EIN BUDGETVORANSCHLAG VON HISTORISCHER BEDEUTUNG

Hochverehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates!

Werter Herr Bundeskanzler!

Werte Frau Vizekanzlerin!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Hohes Haus!

Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2002, den ich Ihnen heute präsentieren darf, ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung:

Erstens: Mit diesem Bundesvoranschlag werden wir erstmals seit 28 Jahren - meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wiederhole - erstmals seit den frühen Siebziger-Jahren ein Nulldefizit für den Gesamtstaat ausweisen. Unser gemeinsames Ziel

- keine Neuverschuldung des Gesamtstaates - wird damit bereits 2002 zur Realität werden! Keine neuen Schulden mehr, so nehmen wir unsere Verantwortung für unser Land und für unsere Bevölkerung wahr.

Zweitens - und darüber freue ich mich ganz besonders, wenn ich an bisherige Debatten hier im Haus denke: Das Budgetbegleitgesetz 2002 enthält keine neuen Belastungen. Wir haben mit dem Budget 2002 somit einen Belastungsstopp erreicht. Und so kann ich Ihnen heute mit Bert Brecht sagen, die Mühen der Gebirge liegen Gott sei Dank hinter uns, aber auf uns warten die Anstrengungen der Ebene, in denen es gilt, die Sanierung der öffentlichen Haushalte konsequent weiterzuführen und die Einsparungsziele auch real umzusetzen.

Drittens: Es handelt sich um den ersten Bundesvoranschlag, den wir auf Basis unserer Gemeinsamen Europäischen Währung, dem Euro, den wir ab 1.1.2002 in der Hand halten werden, erstellt haben.

In jedem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verfolgen eine ganz klare Zielsetzung, wir haben den Willen zur Veränderung und auch den Mut für die Durchsetzung dieser Ziele, wir machen Schluss mit der mehr als 30- jährigen Schuldenpolitik. Wir machen's wieder gut! Das ist ein riesiger Meilenstein in der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik, so dass die österreichische Bevölkerung nun wieder Vertrauen zu einer neuen und grundvernünftigen Finanzpolitik fassen kann. Für Stabilität und Nachhaltigkeit. Für Österreichs Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten und für die Kreditwürdigkeit österreichischer Firmen. Für Geldwertstabilität und niedrigere Zinssätze. Für Wachstum und Vollbeschäftigung. Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und glaubwürdige soziale Absicherung. Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Diese Bundesregierung macht Zukunftspolitik für Österreich.

Hohes Haus!

Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2002 sieht Einnahmen in Höhe von 57,5 Milliarden Euro (791,2 Milliarden Schilling) und Ausgaben in Höhe von 58,3 Milliarden Euro (802,2 Milliarden Schilling), somit ein administratives Nettodefizit des Bundes von rund 829 Millionen Euro (11,4 Milliarden Schilling) oder 0,4% des BIP bzw. ein Maastrichtdefizit von rund 1,6 Milliarden Euro (22,0 Milliarden Schilling) oder 0,7% des BIP vor. Damit liegt das veranschlagte Defizit im Jahr 2002 um rund 1,6 Milliarden Euro (22,0 Milliarden Schilling) unter dem Bundesvoranschlag 2001. Erstmals werden wir kein gesamtstaatliches Defizit mehr ausweisen, wir werden 2002 einen ausgeglichenen Haushalt in die Realität umsetzen.

Dies setzt voraus, dass die Länder, Städte und Gemeinden den angestrebten Gebarungsüberschuss von 0,75% des BIP tatsächlich erreichen können. Hierzu sind substantielle Verbesserungen der jeweiligen Budgets erforderlich. Nachdem das Paktum zwischen Bund und Ländern und Städten und Gemeinden gemeinsam verhandelt und vereinbart wurde, bin ich davon überzeugt, dass die Landeshauptleute und Bürgermeister diese gemeinsame Verpflichtung der Konsolidierung der Haushalte und die Einhaltung dieses neuen Überschussziels umsetzen und auch erreichen werden.

Die Personalausgaben des Bundes im Jahr 2002 gehen gegenüber 2001 insgesamt um rund 83 Millionen Euro (1,1 Milliarden Schilling) zurück, obwohl im Gehaltsabkommen vom Oktober 2000 für das Jahr 2002 eine Anhebung der Einkommen der Bundesbediensteten um 0,8% vereinbart wurde und der Gehaltsabschluss 2001 in vollem Umfang auf 2002 weiterwirkt. Bereits im Jahr 2000 lagen die Personalausgaben um rund 65 Millionen Euro (0,9 Milliarden Schilling) unter dem veranschlagten Betrag. Das sind herzeigbare Erfolge, die auf erste geglückte Strukturmaßnahmen in diesem Bereich zurückzuführen sind.

Die Sachausgaben gehen von 48,1 Milliarden Euro (661,8 Milliarden Schilling) im Jahr 2001 auf 47,7 Milliarden Euro (656,4 Milliarden Schilling) im Jahr 2002 zurück.

Wenn wir die Staatsausgaben des Jahres 2002 in Relation zum BIP stellen, erkennt man, dass wir es geschafft haben, die Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit 1993 zu reduzieren. Wir nennen es nicht nur ausgabenseitige Sanierung des Haushaltes, wir machen es auch ganz konkret. Deshalb, weil wir dringend Spielraum für die Zukunftssicherung unseres Landes benötigen.

Hohes Haus!

Die Welt um uns hat sich dramatisch gewandelt und dieser Wandel hält an. Die Globalisierung und Internet-Technologie schaffen mehr Wettbewerb, d.h. mehr Druck auf die Produzenten, niedrigere Preise und ein transparenteres und weltweit zugängliches Angebot für die Konsumenten. So wie unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter sich Tag für Tag gegenüber weltweit agierender Konkurrenz behaupten müssen, steht das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem unseres Landes auf dem internationalen Prüfstand und muss mit dem anderer Länder in bezug auf Kosten und Qualität der Leistung konkurrieren. "Bench Marks", also Leistungsmaßstäbe, werden auch für den Staat definiert, Wertvernichtung durch ungenügende Wirtschaftlichkeit staatlicher Institutionen wird in Zukunft international gemessen werden. Leistungsbewertungen wie wir sie durch Rating-Agenturen im internationalen Bankensektor haben, gibt es in zunehmendem Maße auch für staatliche Institutionen, egal ob wir wollen oder nicht. Diese Standortbewertungen, etwa durch den World Competitiveness Report oder das World Economic Forum, beeinflussen zunehmend die Investitionsentscheidungen internationaler Unternehmen. Wir dürfen diese Entwicklungen nicht verschlafen! Im Gegenteil: Die Attraktivität des Standortes Österreich für in- und ausländische Investoren, die Entwicklung unserer Unternehmen und unseres Arbeitsmarktes sowie die Kosten für unsere Staatsschuld sind damit untrennbar verbunden.

Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Budgetpolitik seit seinem Beitritt zur EU eine doppelte Aufgabe zu leisten:

Das Budget muss als Ausdruck der in Zahlen gegossenen Politikstrategie dieser Bundesregierung die Verbesserung der Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher anstreben und – gleichzeitig – zu einer optimalen europäischen wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie beitragen.

Unsere Devise muss also sein: Höherer Wohlstand und mehr Lebensqualität für Österreich im Rahmen einer gesamteuropäischen und bürgernahen Politik.

Wir haben dabei allen Grund, mit unserer bisherigen Leistungsbilanz zufrieden zu sein: Am Beginn des letzten Jahres haben einige Zweifel geäußert, ob wir in der Lage sein würden, die vorgegebenen und vom Hohen Haus beschlossenen Budgetvorgaben mit dem Ziel einer ersten deutlichen Reduktion der Neuverschuldung des Gesamtstaates von bisher 4,96 Milliarden Euro (68,2 Milliarden Schilling) im Jahr 1999 auf 3,97 Milliarden Euro (54,6 Milliarden Schilling) einzuhalten.

Heute zweifelt kein ernsthafter Analyst mehr an unserem Bekenntnis, die Finanzen unseres Landes nachhaltig in Ordnung zu bringen. Wir haben es nicht nur geschafft, die Ziele des Jahres 2000 einzuhalten, sondern sie mehr als deutlich zu übertreffen. Wir haben nicht etwa 3,97 Milliarden Euro (54,6 Milliarden Schilling) neue Schulden gemacht, sondern konnten die Neuverschuldung bereits im ersten Jahr unserer Tätigkeit auf 2,85 Milliarden Euro (39,3 Milliarden Schilling) reduzieren. Durch einen konsequenten und strikten Budgetvollzug konnten wir die Neuverschuldung gegenüber meinem Vorgänger also um knapp 2,11 Milliarden Euro (29 Milliarden Schilling) gegenüber unseren eigenen anspruchsvollen Zielen um etwa 1,1 Milliarden Euro (15 Milliarden Schilling) reduzieren. Wir haben um fast 30% besser abgeschnitten als erwartet. Österreich ist in der Budgetpolitik wieder auf der Überholspur. Nach EU-Kriterien gemessen, beträgt unser Maastricht-Defizit für das Jahr 2000 bloß 2,36 Milliarden Euro (32,5 Milliarden Schilling). Das sind 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 2,1% im Jahr 1999, und deutlich besser als von der Europäischen Kommission erwartet. Durch diese Senkung des Defizits können fast 72,7 Millionen Euro (1 Milliarde Schilling) an Zinsen für die Finanzschulden des Bundes pro Jahr eingespart werden.

Das sind wichtige und gelungene Signale der Vertrauensbildung und der Sicherheit an unsere Bevölkerung. Wir sind einem Auftrag verpflichtet: nämlich sparsam und klug mit dem Geld unserer Steuerzahler umzugehen. Den Beweis hierfür haben wir bereits im ersten Jahr erbracht. Österreich konnte die rote Laterne in der EU abgeben. Wir sind nicht mehr das Schlusslicht. So eine Finanzpolitik kann sich sehen lassen!

Dieser erste große Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes geht auch einher mit hervorragenden wirtschaftlichen Eckdaten:

Wir haben die dritt-niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Nur das kleine Luxemburg und die Niederlande haben etwas bessere Werte als Österreich. Ca. 50.000 Menschen sind jetzt mehr in Beschäftigung, als das unter der alten Bundesregierung der Fall war. Unsere Unternehmen haben die günstigen Rahmenbedingungen genützt, viele Arbeitsplätze geschaffen und so konnten wir das Ziel des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung - nämlich "100.000 Beschäftigte mehr" -  bereits im vergangenen Jahr übererfüllen.

Die Inflation wird heuer die viert-niedrigste in der EU sein.

Die österreichischen Direktinvestitionen in anderen Ländern sind beachtlich. Vor allem unsere osteuropäischen Nachbarn sind dabei das Investitionsziel unserer Unternehmen. Für die zentrale wirtschaftliche und politische Bedeutung Österreichs vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung der Europäischen Union ist dies von eminenter Bedeutung.

Aber wir brauchen auch Direktinvestitionen anderer Länder in Österreich. Nichts kann die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes und den Fleiß und die Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiter mehr unter Beweis stellen als internationale Investitionen in Österreich.

Das im Wege der Betriebsansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency (ABA) neu geschaffene Investitionsvolumen ausländischer Firmen in Österreich hat im Jahr 2000 einen Wert von 554 Millionen Euro (7,6 Milliarden Schilling) erreicht und konnte damit gegenüber 1999 verdoppelt werden. Insgesamt hat die ABA gemeinsam mit den regionalen Ansiedlungsgesellschaften im abgelaufenen Jahr 132 Firmen  bei der Ansiedlung in Österreich unterstützt. Die Zahl der damit neu errichteten Arbeitsplätze ist mit 5.420 ebenfalls deutlich gestiegen.

Und dieser Investitionsboom wird sich auch heuer fortsetzen: Telekomunternehmen werden in den nächsten Jahren zumindest 1,5 Milliarden Euro (20 Milliarden Schilling) in den Ausbau von Breitbandnetzwerken investieren. BMW wird heuer 72,7 Millionen Euro (1 Milliarde Schilling) in den Standort Steyr investieren. Magna setzt seine Investitionstätigkeit fort und wird 218 Millionen Euro (3 Milliarden Schilling) durch Verstärkung seiner Aktivitäten in den Standort Steyer investieren. Innovative ausländische Klein- und Mittelbetriebe wie – um nur ein paar Beispiele zu nennen - das deutsche Unternehmen Kabel New Media, das Schweizer Unternehmen Mediphore Biotechnologie, das Schwedische Unternehmen Icon Medialab investieren in Österreich. Andere, wie das US-Unternehmen Broadvision siedeln ihre Osteuropazentrale für E-Commerce in Österreich an.

Ganz besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich aber eines hervorheben: Das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft, unsere vielen österreichischen Unternehmen setzen ihren Erfolgsweg fort und werden mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 48,5 Milliarden Euro (667 Milliarden Schilling) im Jahr 2001 hunderttausende Arbeitsplätze sichern und viele neue schaffen und damit auch ihr Vertrauen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung unter Beweis stellen. Die Investitionen der privaten Unternehmen erreichten im Jahr 2000 22,5% des BIP – das ist der höchste Wert in der Europäischen Union. Im letzten Jahr sind rund 24.000 neue Unternehmen in Österreich gegründet worden, das sind 9,6% mehr als im Jahr 1999. Damit sind derzeit fast doppelt so viele Jungunternehmer in Österreich tätig als das zu Beginn der 90-er Jahre der Fall war.

48,5 Milliarden Euro (667 Milliarden Schilling) Investitionen der heimischen Unternehmen und 24.000 neu gegründete Unternehmen, meine Damen und Herren, das kann man nicht hoch genug schätzen. Das gibt uns Optimismus und Zuversicht, weil Risikobereitschaft und das Vertrauen auf die eigenen Fähigkeiten Voraussetzung einer prosperierenden Wirtschaft sind. Ich sage ein aufrichtiges Dankeschön diesen Unternehmern und ihren Mitarbeitern. Sie sind es, die die Steuern erwirtschaften, sie sind es, die die Arbeitsplätze schaffen, sie sind die Zukunft unseres Landes.

Die Gesamtexporte unserer Unternehmen haben im letzten Jahr mit Steigerungen um durchschnittlich 10,9 Prozent, bei den Warenexporten allein sogar um 15,9%, ebenfalls neue Rekordwerte erreicht und werden heuer erstmals die 1.000 Milliarden Schilling-Schwelle

(72,7 Milliarden Euro) überschreiten.

Das Wachstum unserer Wirtschaft lag im Jahr 2000 mit 3,3 Prozent weit über dem langjährigen österreichischen Durchschnitt. Im Vergleich zu 1999 stieg die Wirtschaftsleistung um real 6,2 Milliarden Euro (85 Milliarden Schilling), das heißt jeder Erwerbstätige hat durchschnittlich 1.760 Euro (24.200 Schilling) mehr an Wertschöpfung geschaffen. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte mit 3,505 Millionen einen neuen Höchststand. Das ist ein Anstieg um etwa 25.800 Erwerbstätige. Besonders erfreulich ist dabei der Anstieg bei der Frauenbeschäftigung, die um 23.700 zugenommen hat. Die Zahl der Arbeitslosen sank um knapp 27.000 Personen auf den niedrigsten Wert seit 1992. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wurde gegenüber 1999 um 40% gesenkt. Mir liegen jetzt auch die neuesten Zahlen vor, wonach trotz prognostizierter Konjunkturabschwächung für Ende Jänner 2001 ein Anstieg der unselbständig Beschäftigten um 26.449 gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist.

Das ist selbstverständlich nicht allein, aber es ist auch Verdienst der neuen Bundesregierung! Ich sage Ihnen daher aus voller Überzeugung: Wir sind am richtigen Weg. Und diese Bundesregierung wird sich trotz dieser hervorragenden wirtschaftlichen Situation nicht zufrieden zurücklehnen, sondern ganz im Gegenteil, verstärkt und aktiv Gestaltungsspielräume ausweiten. Unsere Aufgabe ist es gerade in einer guten Entwicklung Schwächen und Probleme zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten. Wir sind eine Reformpartnerschaft, die Österreich inflationsfreies Wachstum und Vollbeschäftigung bringen soll. Nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart und vor allem die aktive Gestaltung der Zukunft sind unser Antrieb.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir machen die Budgetkonsolidierung nicht als Selbstzweck, und sicher nicht, um die EU zufrieden zu stellen. Hinter dem Konsolidierungsprogramm, zu dem Bund, Länder und Gemeinden beitragen, steht eine neue Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung. Diese ist darauf ausgerichtet, einen langfristig tragfähigen Rahmen und die dazugehörigen Mechanismen aufzubauen, und nicht in einem immer wiederkehrenden Wechselspiel zwischen dem Wahlzuckerl "Steuerreform" und dem mit Sicherheit darauf folgenden Sparpaket Märkte, Unternehmen und Konsumenten dauernd in Hochspannung und Unsicherheit zu versetzen. Unsere Konsumenten, unsere Arbeitnehmer und unsere Wirtschaft brauchen eine verlässliche und einschätzbare Politik, brauchen stabile Rahmenbedingungen, brauchen durch das Aufbrechen verkrusteter Strukturen echte Perspektiven für einen Neubeginn und einen offenen Blick in die Zukunft. Dieser Aufgabe stellt sich die Politik jeden Tag, jede Minute.

Darum müssen wir auch den riesigen Schuldenberg aus der Vergangenheit rasch abbauen, damit die mehr als 7 Milliarden Euro (100 Milliarden Schilling) Zinsen für die Staatsschuld nicht jeden Gestaltungsspielraum auffressen und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gefährden.

An dieser Aufgabe führt kein Weg vorbei. Es nützt nicht, ihn langsamer und gemächlicher zu gehen: das erhöht den Zinsdruck nur noch weiter – und letzten Endes müssen wir noch mehr zurückzahlen. Das hat unsere Jugend nicht verdient. Wenn die Opposition aber ihren alten Weg in Richtung "noch mehr Schulden" lieber fortsetzen will, dann soll sie das bitte offen sagen! Und zwar jetzt!

Unser Motto wird aber weiterhin lauten: Rasche und gemeinsame Budgetkonsolidierung zur Sicherung unserer Zukunft!

Mir ist aber auch bewusst, dass diese solidarische Budgetsanierung unserer Bevölkerung große Opfer abverlangt. Unfallrentner können nur schwer akzeptieren, dass ihre Renten nunmehr steuerpflichtig sind und sie damit trotz einer teilweise deutlichen Anhebung der Unfallrenten ein geringeres verfügbares Einkommen haben als bisher. Hier gibt es Härtefälle, die ich nicht leugnen kann, obwohl sie niemand beabsichtigt hat. Neu regieren heißt auch solche Härtefälle zu erkennen und die Bereitschaft zu haben, hier eine Neuregelung herbeizuführen. Unser Ziel wird es sein, die Bezieher niedriger Einkommen schadlos zu halten und damit soziale Gerechtigkeit zu üben.

Gleichzeitig konnten wir mit der Behindertenmilliarde eine Offensive für benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor allem für eine verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt ins Leben rufen. Auch daran erkennt man: Solidarität mit den sozial Schwachen ist uns ein wichtiges Anliegen!

Unsere Pensionisten würden sich eine stärkere Anhebung ihrer in langen Jahren verdienten Renten wünschen. Auch wenn stärkere Erhöhungen immer besser sind, können wir doch stolz darauf sein, gerade für einkommensschwächere Pensionisten einen sehr guten Abschluss verhandelt zu haben. Alle Pensionen wurden im Jahr 2001 um 0,8 % erhöht. Zusätzlich gab es im Februar eine Einmalzahlung von 1 % einer Jahrespension, maximal aber 116 Euro (1600 Schilling). Die durchschnittliche Pensionserhöhung beträgt somit 1,5 %, wobei die Bezieher kleinerer Pensionen besser gestellt wurden. Diese können mit einer Erhöhung der Nettopension um bis zu 1,8 % rechnen. Dabei möchte ich betonen, dass Pensionisten bei einem Bezug von 872 Euro (12.000 Schilling) im Jahr 2001 sogar um rund 160 Euro (2.200 Schilling) mehr erhalten. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Pensionen zu sichern und Erhöhungen vor allem kleinen Pensionisten zu Gute kommen zu lassen. Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit.

Hohes Haus!

Schon John Kenneth Galbraith hat erkannt, "was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch!"

Wahre Verantwortung zu tragen heißt aber auch, das für die gemeinsame und positive Zukunft Notwendige und Unerlässliche zu tun, selbst wenn es nicht jedem gefällt.

Dazu bekennt sich diese Reform- und Erneuerungsregierung!

Dabei möchte ich betonen, dass die Art und Weise WIE wir konsolidieren, also unser Weg der Konsolidierung, eine ganz klare Zielsetzung verfolgt:

1. Die Sanierung muss vor allem auf der Ausgabenseite erfolgen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf einen schlanken und sparsamen Staat.

2. Fairness, soziale Gerechtigkeit und soziale Treffsicherheit sind uns oberste Anliegen.

3. Eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung gestaltet nach dem Grundsatz: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen!

Wie ist uns nun die Umsetzung dieser Ziele tatsächlich gelungen? Als Vergleich ziehe ich das Sparpaket 1996/97 heran. Damals wurden 3 Millionen Menschen einkommensteuerlich belastet. Selbst ein Arbeiter mit einem relativ niedrigen monatlichen Einkommen von 15.000 Schilling (1.090 Euro) wurde mit 590 Schilling (42,9 Euro) belastet. Jetzt sind von 3,5 Millionen aktiven LohnempfängerInnen 2,6 Millionen einkommensteuerlich nicht betroffen. Der angeführte Arbeiter mit dem monatlichen Einkommen von 15.000 Schilling (1.090 Euro) wird durch die von uns gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen einkommensteuerlich nicht belastet, wenn er von der zusätzlichen Pensionsvorsorge Gebrauch macht.

Oder vergleichen wir die Kaufkraft der Bevölkerung 1999, unter der alten Bundesregierung, mit der Kaufkraft der Bevölkerung im Jahr 2002, also unter Berücksichtigung der von uns finanzierten Steuerreform 2000, aller gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, des Kinderbetreuungsgeldes und des realen Nettolohnzuwachses. Das Ergebnis ist: Das unterste Einkommensdrittel wird im direkten Vergleich des Jahres 1999 mit dem Jahr 2002 insgesamt um rund 690 Millionen Euro (9,5 Milliarden Schilling) mehr an Kaufkraft zur Verfügung haben. Die unteren 75 % der Einkommensbezieher werden in einem Ausmaß von ca. 1,64 Milliarden Euro (22,5 Milliarden Schilling) von den Maßnahmen dieser Bundesregierung profitieren. Diese Zahlen sprechen wohl für sich. Wir werden unseren Zielsetzungen mit dieser Budgetpolitik voll gerecht. Wir sind es, die die Umverteilung von oben nach unten erreichen. Wir sind es, die zeigen, dass soziale Gerechtigkeit mit dem Weg zum Nulldefizit vereinbar ist.

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, was mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik erreicht werden kann. Die These, Nulldefizit und soziale Gerechtigkeit wären die Quadratur des Kreises, haben wir mit diesem Budget überwunden. Wir beweisen, dass es auch anders geht. Dieses Budget macht aus der Quadratur des Kreises eine Linie, in der sich Konsolidierung und soziale Gerechtigkeit vereinen.

Nachdem der Prophet in eigener Sache aber zumeist keinen besonderen Anspruch auf Glaubwürdigkeit hat, darf ich eine Analyse von Prof. Herbert Kofler zitieren. Er sagt:

"Einzig und allein entscheidend ist meines Erachtens eine Betrachtung aus der Sicht, inwieweit die Bürger von den Maßnahmen betroffen sind...." und weiter "je weniger die Bürger von der Konsolidierung betroffen sind, umso eleganter und professioneller ist die Sanierung: Daran ist die Güte und die Qualität der Konsolidierung zu messen". Eine Analyse, der wir alle wohl nur voll zustimmen können. Und nun besonders wichtig, welche Schlussfolgerung zieht Prof. Kofler? Ich darf ihn wiederum zitieren:

"Wenn von einer Gesamtkonsolidierung von 7,3 Milliarden Euro (100,6 Milliarden Schilling) 5,5 Milliarden Euro (75,1 Milliarden Schilling) den Steuerpflichtigen bzw. Bürger nicht oder nur untergeordnet treffen, dann ist dies eine im internationalen Vergleich hervorragende Konsolidierungsquote und Konsolidierungsqualität."

Prof. Kofler ist mit dieser sehr positiven Beurteilung unserer Maßnahmen keine Ausnahmeerscheinung, ganz im Gegenteil. Prof. Felderer vom IHS (Institut für Höhere Studien) kommt in einer Untersuchung der Verteilungseffekte des Konsolidierungsprogramms der österreichischen Bundesregierung zu folgendem Schluss: "Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen werden Arbeitnehmer und Unternehmen etwa gleich stark belastet. Soweit diese Maßnahmen den einzelnen Einkommensgruppen zuordenbar sind, tragen nach Auffassung des Institutes das mittlere und oberste Drittel die Hauptlasten."

Auch der Managing Director des Internationalen Währungsfonds Dr. Horst Koehler begrüßt die Konsolidierung im Grundsatz genauso wie der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Prof. Helmut Frisch, Prof. Streissler und Prof. Kramer vom WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut).

Ich bedaure daher sehr, dass trotz aller fachlicher Zustimmung angesehener Experten und trotz internationaler Anerkennung unserer Finanz- und Budgetpolitik die Vertreter der Opposition die Parteipolitik vor die sachliche Bewertung und das Wohl unseres Landes stellen. Ich darf Ihnen mit Gotthold Ephraim Lessing daher nochmals sehr deutlich sagen: "Es ist Arznei, und nicht Gift, was ich Dir reiche!" Unsere Medizin wird die kranken Finanzen gesund machen zum Wohle der Bevölkerung!

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wurde uns auch vom Rat der europäischen Finanzminister und der Kommission der Europäischen Union im Zuge der Debatte unseres Stabilitätsprogramms am 12. Februar für die Jahre von 2000 bis 2004 eindrucksvoll bestätigt.

Erinnern wir uns! Noch vor einem Jahr bei der Präsentation des damaligen Stabilitätsprogramms wurde Österreich für seine Finanzpolitik massiv kritisiert. Wir waren das Schlusslicht in der EU. Die Europäische Union, die OECD, der Internationale Währungsfonds, sie alle kritisierten die Defizitpolitik der alten Bundesregierung mit mehr als 160 Milliarden Euro (2.200 Milliarden Schilling) an Finanzschulden und einem jährlichen Defizit von mehr als 2 % des BIP.

Nur ein Jahr später haben wir ein neues Stabilitätsprogramm präsentiert, das erstmals seit langer Zeit wieder klare Ziele für unsere Staatsfinanzen enthält. Nicht das Fortsetzen der Letztklassigkeit und einer weiteren massiven Verschuldung unseres Landes, sondern das Setzen neuer und ehrgeiziger Ziele, die uns in das solide Mittelfeld der Finanzpolitik in der Union führen. Darum geht es uns! Ein Stabilitätsprogramm, das nicht 1,3 % Neuverschuldung des BIP im Jahre 2003 anstrebt, wie das von meinem Vorgänger geplant war, sondern ein ausgeglichenes Budget, also unser Nulldefizit, bereits im Jahr 2002.

Eine Wende in der Finanzpolitik, die vom verantwortlichen Kommissar der Europäischen Union, Pedro Solbes, als spektakuläre Verbesserung ausdrücklich gelobt wurde. Eine neue österreichische Finanzpolitik, die von den europäischen Finanzministern mit großem Respekt und Anerkennung begrüßt und unterstützt wird.

Die Vorlage unseres neuen Programms hat die Finanzmärkte beruhigt und hat das Vertrauen in die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik wiederhergestellt.

Darauf bin ich, ist die Bundesregierung, können Sie und mit uns alle Österreicherinnen und Österreicher stolz sein. Das kann sich wirklich sehen lassen. Das ist unser gemeinsamer Erfolg für Österreich!

Hohes Haus!

Zukunftssicherung und Neu-Regieren bedeuten, die Rolle des Staates neu zu definieren. Dieser neue Staat sollte sich nicht über Finanzierungsströme definieren, sondern über Entwicklungen, die er in Gang setzt, über die Möglichkeiten, die er durch attraktive Rahmenbedingungen eröffnet und über die innovativen Lösungen, die er für alle anstehenden Probleme bereit hält.

Neu-Regieren heißt vor diesem Hintergrund nicht nur "Geld ausgeben" – auch wenn viele Politiker dies in der Vergangenheit als ihre Hauptaktivität gesehen haben, frei nach dem Motto von Mark Twain: "Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich dafür Geld borgen muss!"

Es geht aber in Wirklichkeit um viel mehr: Der moderne Staat wird sich von einem "zahlenden" Staat zu einem "ermöglichenden" Staat entwickeln, einem Staat, der Neuerungen einleitet und fördert, der die Voraussetzung für die Entfesselung der Kreativität der Mitbürgerinnen und Mitbürger schafft, der lenkend und moderierend eingreift, der die Marktkräfte dort korrigiert, wo sie zum Schaden der Menschen und des Wettbewerbes werden. Der moderne Staat ist ein Staat der Emanzipation, der die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten, wobei der Wahrung des Solidaritätsgedankens große Bedeutung zukommt.

Für viele Politiker gilt es jetzt umzudenken: Nicht nur Bedenkensträger bzw. Zuschauer zu sein, der entweder applaudiert oder kritisiert, sondern Akteur, d.h. aktiv Gestaltender zu sein. Zukunftssichernde Politik bedeutet nämlich, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und innovativ nach neuen Perspektiven für eine attraktive Zukunft zu suchen. Es bedeutet auch, mit geringen finanziellen Mitteln, dafür aber umso größerem Einsatz an Kreativität und Willen das Maximum an Einsatzfreude, Innovationsgeist und Motivation der Mitbürgerinnen und Mitbürger auszulösen.

Besonders wichtig ist mir dabei die Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger von staatlicher Bevormundung, ihre Einbindung in die Politikformulierung und –durchführung, die Förderung ihrer aktiven Mitarbeit bei der Lösung unserer gemeinsamen Probleme. Dazu brauchen wir auch eine Stärkung der "Zivilgesellschaft". Geben wir den BürgerInnen ihren Staat zurück. Motivieren wir unsere Bevölkerung zur aktiven Mitgestaltung. Wir alle sind Österreich. Leisten wir auch unseren Beitrag dazu!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Zukunftssicherung bedeutet auch zu erkennen, dass man nicht alles und jedes durch Gesetze regeln und vorgeben kann. Für mich heißt Zukunftssicherung, Wandel und Veränderung über Anreize herbeizuführen. Leistung muss sich wieder lohnen! Der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit muss größer werden, ohne den Schutzcharakter der Arbeitslosenversicherung einzuschränken.

Wir müssen neben den Anreizen im Steuer- und Transfersystem auch ein neues, positives und zukunftsgerichtetes Denken entwickeln. Ein Denken, das nicht in jeder Veränderung nur Negatives sieht, das nicht immer weiß, wie es nicht geht und weshalb es nicht funktioniert, das nicht jeden anderen dafür verantwortlich macht, dass es einem selbst schlecht geht.

Wir brauchen ein Denken, das Veränderung als wichtig und notwendig anerkennt, ein Denken, das Optimismus und Gestaltungskraft ausstrahlt. Ein Denken, das Mut signalisiert, weil es Unbekanntes und Neues wagt. Ein Denken, das Leistung und Einsatzbereitschaft honoriert und fördert. Erst ein solches Neudenken wird uns Perspektiven eröffnen, wird uns mit Selbstvertrauen ausstatten, denn nur wer sich den Wandel zutraut, hat auch den Mut, ihn zu machen! Das ist meine Strategie der Zukunftssicherung für Österreich!

Hohes Haus!

Zukunftssicherung hängt dabei untrennbar mit der Qualität der öffentlichen Finanzen zusammen. Eine neue Qualität dieser Finanzen muss unser Ziel sein. Diese neue Qualität wird dann gegeben sein, wenn es uns gelingt, die öffentlichen Haushalte langfristig tragfähig zu machen, wenn es uns gelingt, das Ziel einer verstärkten Arbeitsaufnahme zu fördern, noch mehr Menschen Beschäftigung zu geben, wenn es uns gelingt, eine wissensbasierte Gesellschaft zu entwickeln und unser Land für das Informationszeitalter bereit zu machen und wenn es uns gelingt, zu Wachstum und Wohlstand nicht für einige wenige, sondern für alle in unserem Land beizutragen.

Qualität der Finanzen heißt aber auch, ein Budget zu haben, das die Ökonomie Österreichs in Richtung Innovation und Dynamik entscheidend stärken soll. Ganz im Sinne Josef Schumpeters wollen wir eine mikroökonomisch orientierte Steigerung von Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zulasten einer eher makroökonomisch orientierten Nachfragesteuerung. Schumpeter sieht in seinem Werk die Rolle des "Dynamisierers", also des Unternehmers, als zentral an.

Ich möchte diesen Gedanken weitergehend verstehen: Ein unternehmerischer Mensch ist für mich einer, der den Mut zur Veränderung, den Mut zur Innovation hat. Und genau solche Qualitäten brauchen wir in den Betrieben, brauchen wir in der öffentlichen Verwaltung, wenn wir von Bürgernähe und Dienstleistungsmentalität reden. Sie sehen also: In Österreich wurde schon vor längerer Zeit richtig erkannt, dass Innovation und Kreativität die Grundlage für Wachstum darstellen und wir uns den institutionellen Wurzeln dieser Prozesse zuwenden müssen, wenn wir über Beschäftigung und Wachstum reden.

Wir können auf eine lange Tradition der volkswirtschaftlichen Forschung und Lehre auf Weltniveau zurückblicken. Dieses Erbe aktiv weiter zu entwickeln und umzusetzen, muss uns geradezu ein kulturelles Anliegen Österreichs sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die neue Qualität der Finanzen ist vielleicht am deutlichsten an unserer offensiven Politik für Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur ablesbar. Mit den im Jahr 2002 für Bildung vorgesehenen 8 Milliarden Euro (110 Milliarden Schilling) ist es dieser Bundesregierung gelungen, innerhalb von 3 Jahren um fast 500 Millionen Euro (6,880 Milliarden Schilling) mehr für Bildung zur Verfügung zu stellen. Gemessen am Tiefpunkt der Ausgaben für Bildung der vorigen Bundesregierung im Jahr 1997 bedeutet dies unter Berücksichtigung der Kompetenzverschiebung beim Klinischen Mehraufwand sogar eine Steigerung der Bildungsausgaben um 1,2 Milliarden Euro (16,5 Milliarden Schilling).

Dieser Bereich liegt uns deshalb so am Herzen, weil jede Investition in die Ausbildung einen Multiplikator für die Wirtschaft, Kultur und Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft darstellt. Wir müssen aber auch auf die Globalisierung der Märkte und den technologischen Wandel reagieren. Daher werden Innovation und Wissen mehr und mehr zur maßgeblichen Wohlstandsquelle, und nicht zuletzt auch zur Quelle für Einkommensunterschiede zwischen den einzelnen Staaten, zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern, zwischen den Unternehmen.

Gerade in diesem Zusammenhang sind die neuesten Entwicklungen im universitären Bereich sehr erfreulich: Im Wintersemester 2000/2001 gab es ca. 230.000 Studierende an den Universitäten und Kunsthochschulen, ungefähr 10.000 Personen haben vergangenes Jahr eine Fachhochschule besucht. Derzeit gibt es 67 vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geförderte Fachhochschul-Lehrgänge, 12 davon wurden ab dem Wintersemester 2000/2001 neu genehmigt.

Die Innovations- und Forschungs- und Entwicklungs-Förderung und eine gute Ausbildung stellen wichtige Eckpunkte für eine künftige Wissensgesellschaft dar. In diesem Sinne haben wir eine Computermilliarde vorgesehen, d.s. mehr als 70 Millionen Euro, womit eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computer-Hard- und Software als auch Lehrerschulungen im IT-Bereich finanziert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein Mehr an Autonomie der Universitäten und Schulen, ist ein neuer organisatorischer Rahmen. Das schließt auch mehr Wettbewerb zwischen einzelnen Ausbildungsinstitutionen ein. Wir wollen unsere Schulen und Höheren Schulen international so positionieren, dass Österreich ein gesuchter und anerkannter Lehr- und Studier-Standort wird. Das verstehe ich unter Zukunftssicherung für unser Land!

Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Anlässlich der Diskussion um die Einführung der Studienbeiträge haben manche wohl zu Unrecht polemisiert, wir würden hier zulasten der Studierenden einnahmenseitig konsolidieren. Das Gegenteil ist der Fall: Wir erneuern von Grund auf die Infrastruktur an unseren Universitäten sowie die Qualität der Lehre und Ausbildung. Ich kann in diesem Zusammenhang auch auf eine aktive Forschungspolitik der Bundesregierung verweisen, die den dritten "Reformdialog für Österreich" ganz dem Thema Forschung widmete. Ziel dieses Dialogs ist es, Eck- und Schwerpunkte für die künftige Forschungspolitik Österreichs zu definieren. Dazu wird es bereits nach Ostern eine Fortsetzung der Gespräche geben, wo der Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung seine Vorschläge für eine Forschungs- und Technologiestrategie für Österreich präsentieren wird.

Grundlage dafür ist, dass die österreichische Forschungsquote bis zum Jahr 2002 auf 2 % und bis zum Jahr 2005 auf 2,5 % angehoben wird. Zur Unterstützung dieses ambitionierten Zieles der Bundesregierung wurde schon im Budget 2001 mit einem Forschungs- und Entwicklungsoffensivprogramm in der Höhe von zusätzlichen 509 Millionen Euro (7 Milliarden Schilling) für 3 Jahre vorgesorgt. Da Österreich im internationalen Vergleich zu Ländern wie Schweden oder Finnland einen sehr hohen öffentlichen Anteil an den F&E-Ausgaben aufweist, wird beim F&E-Offensivprogramm besonderes Augenmerk auf die Anreizwirkung für den privaten Sektor gelegt.

Zukunftssicherung ist natürlich auch eine Frage der Infrastruktur. Auch hier haben wir es verstanden, die Qualität der öffentlichen Finanzen deutlich zu verbessern. Während die Infrastrukturausgaben des Bundes inklusive der ausgegliederten Unternehmungen im Jahr 1999 2,1 Milliarden Euro (28,8 Milliarden Schilling) betrugen, ist es gelungen, sie im Jahr 2002 auf 2,7 Milliarden Euro (37 Milliarden Schilling) zu steigern. Damit können eine ganze Reihe von seit langem baureifen Projekten endlich umgesetzt werden. Mit der hohen Multiplikatorwirkung von Bauleistungen werden wir auch große Beschäftigungseffekte auslösen können. Ein wichtiges Investitionsprogramm zum Wohle der österreichischen Bevölkerung. Wir erhalten und bauen die Strassen und das hochrangige Schienennetz, errichten neue Schulen und sanieren die Universitäten. Wir schauen darauf, dass die Mobilität auf unseren Strassen weiterhin gewährleistet ist, sorgen aber auch für ein leistungsfähiges, öffentliches Verkehrssystem. Der Bürger soll wissen, dass er etwas davon hat, wenn er Abgaben und Steuern bezahlt!

Hohes Haus!

Österreich braucht genau so dynamische Unternehmen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort hat eine neue Generation von ideenreichen Unternehmern und risikofreudigen Anlegern die "New Economy" geschaffen. Dies hat zu einem neun Jahre andauernden sehr hohen Wirtschaftswachstum geführt. Auch wenn dieser Boom jetzt zurückgeht, bleibt, dass sich der Vorsprung der USA gegenüber Europa bei der Wirtschaftleistung in fünf Jahren um 10 Prozentpunkte vergrößert hat und die Arbeitslosigkeit auf beispielhaft niedrige Werte gesunken ist. Die Wirtschaftsleistung der USA lag im Jahr 2000 um 57 % über dem EU-Durchschnitt und die Arbeitslosenrate beträgt die Hälfte im Vergleich zur Europäischen Union. Die New Economy schafft hochwertige Arbeitsplätze und sie ist besonders forschungsintensiv. Sie stimuliert Investitionen. Die New Economy ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Osterweiterung der EU. Daher müssen wir alles tun, um unsere Wirtschaft in Richtung New Economy zu restrukturieren. Mehr Unternehmensgründungen in diesen Zukunftsbereichen, neue qualitativ hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze müssen unser Ziel sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Um die Konsolidierungserfolge zu stabilisieren und die Zukunft unseres Landes zu sichern, sind für die großen Ausgabenbereiche Reformen unerlässlich. Unter diesem Aspekt möchte ich einige ausgewählte Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung näher beleuchten, wobei ich Ihnen zeigen möchte, wie eine Politik, deren oberste Maxime der Nutzen für den Bürger ist, verkrustete Strukturen aufbricht und die wichtigsten Ausgabenprogramme des Staates reformiert.

Die Verwaltungsreform muss eine Auflösung unserer Zweiklassengesellschaft in Österreich verwirklichen. Hier der dem Wettbewerb jeden Tag ausgesetzte privatwirtschaftliche Sektor, und dort ein nach wie vor überdimensionierter geschützter Sektor mit unseren Kammern, Sozialversicherungsträgern, Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten. Aufgabe dieser Mitarbeiter ist es, klassische Dienstleistungen, basierend auf hoch spezialisiertem Know-how, zu erbringen. Wichtigste Managementaufgabe solcher wissensbasierter Institutionen wäre es, die Kreativität, die Leistungsbereitschaft und die Motivation dieser Mitarbeiter zu fördern. Die Antwort eines noch immer K&K-hoheitlich geprägten Systems auf diese Herausforderung lautet: hierarchische Linienstruktur, fehlende Personal- und Organisationsentwicklung, anachronistische Pragmatisierung, lebenslang gleicher Arbeitsplatz und ein den Quereinstieg und Querausstieg massiv behinderndes Beamtendienst- und Pensionsrecht.

Wir werden dieses System mit angeborener Leistungsfeindlichkeit reformieren und verändern!

Ein neues einheitliches Dienstrecht, das allen Arbeitnehmern in Österreich Chancengleichheit bringt, ist in Ausarbeitung. Die Pragmatisierung von öffentlich Bediensteten muss als generelles Prinzip abgeschafft werden. Nur in einigen besonders wichtigen Bereichen wird es notwendig sein, Beamten Schutz vor möglicher Willkür aus dem politischen Bereich zu geben. Ein Pensionsrecht für alle, also die Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme in Österreich muss unser Ziel sein. Hierzu werden wir auch einen konstruktiven Dialog mit der Gewerkschaft aufnehmen. Mehr Flexibilität und Leistungsorientierung, der Wechsel von der privaten in die öffentliche Wirtschaft und umgekehrt, die Durchlässigkeit der Systeme, das ist die Reformantwort eines wettbewerbsorientierten und innovativen Staates. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf einen solchen schlanken und leistungsorientierten Staat.

Wir haben eine Fülle von strategisch wichtigen Projekten initiiert, um dieser Zielsetzung gerecht zu werden:

1. Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer hat bereits im letzten Jahr eine Aufgabenreformkommission unter Leitung von Prof. Raschauer eingesetzt. Hier wird grundsätzlich überlegt, welche Aufgaben ein Service- und Dienstleistungsstaat für seine Bevölkerung erbringen muss. Doppelgleisigkeiten zwischen Ministerien bzw. Bund und Ländern müssen identifiziert und abgeschafft werden.

2. Im Zuge des Finanzausgleichs wurde die gemeinsame Einsetzung einer Kommission von Bund und Ländern mit dem Ziel beschlossen, die Abläufe zwischen den Gebietskörperschaften zu vereinfachen und zu verbessern. Konsequente Aufgabenkritik, bessere Kompetenzzuordnung, effizientere und flachere Verwaltungsstrukturen und vor allem echte Servicequalität für den Bürger ist das Ziel dieser Gruppe. Damit sollen Einsparungen auf Bundesseite von 250 Millionen Euro (3,5 Milliarden Schilling) pro Jahr erreicht werden.

3. Mit Arthur Anderson ist ein international erfahrener und hochakzeptierter Berater als Gewinner einer Ausschreibung hervorgegangen, die eine Budgetreform mit klaren Prioritätensetzungen in allen Bundesministerien zum Ziel hat. Während ressortspezifische Projekte Einsparungspotentiale in den einzelnen Ministerien aufzeigen sollen, stehen im Zentrum der ressortübergreifenden Projekte die Reform der Support-Prozesse, vor allem in den Präsidien, die Entwicklung einer IT-Strategie für die gesamte Bundesverwaltung sowie die künftige Steuerung der Verwaltung nach den Grundsätzen des New Public Management.

4. Im Haushaltsrecht werden Ergebnis- und Ressourcenverantwortung zusammengeführt. Globalbudget mit Leistungsauftrag und wirksamen Anreiz- und Sanktionsmechanismen ist die Grundformel für ein wirkungs- und bürgerorientiertes Haushaltsrecht. Die nachhaltige Sanierung des Haushaltes wird damit über die Definition dauerhaft neuer Spielregeln erreicht. Eine der Hauptaufgaben ist es, alle Ausgaben des Staates auf ihren Nutzen und Vorteil für den Steuerzahler zu hinterfragen. Einzig und allein entscheidend ist die Definition und Kontrolle von Produkten und Leistungen des Staates in möglichst hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger.

5. BK Dr. Wolfgang Schüssel hat die Durchforstung der bestehenden Gesetze mit dem Ziel einer deutlichen Bereinigung und Vereinfachung der entsprechenden Rechtsmaterien beauftragt.

6. Wesentliche Teile des Einkaufsvolumens der einzelnen Ministerien werden in einer noch im 1. Halbjahr des laufenden Jahres neu zu gründenden Beschaffungsgesellschaft gebündelt, um deutliche Einsparungseffekte zu erzielen, die primär über bessere Einkaufskonditionen, aber auch effizientere Beschaffungsprozesse ermöglicht werden. Unser Ziel sind Einsparungen von knapp 43,6 Millionen Euro (600 Millionen Schilling) pro Jahr.

7. Die Reform des Lehrerdienstrechts: Wir werden ein auf 4 Schuljahre befristetes Jahresarbeitszeitmodell für die Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen einführen. Ein Schritt, für den mehr als 70% der Lehrer in einer Urabstimmung eingetreten sind, ein erster wichtiger Schritt für mehr Leistungsorientierung; für mehr Zeit, die der Lehrer für den Unterricht aufbringt; für mehr Zeit, die der Lehrer in der Schule verbringt und damit für mehr Kontakt der Lehrer mit ihren Schülerinnen und Schülern.

Es wird zwar Geld eingespart, aber gleichzeitig die Ausbildung der Kinder verbessert. Ich danke unseren Lehrerinnen und Lehrern, dass sie bereit waren, diesen Weg mit uns zu gehen.

8. Selbstverständlich werden wir den Bereich E-Government mit dem Ziel vorantreiben, künftig alle Amtswege auch online anzubieten.

Mit all diesen Reformprojekten verfolgen wir ein großes Ziel: die öffentliche Verwaltung so zu modernisieren, dass sie dem Grundsatz einer professionellen Kundenorientierung, einer effizienten und auf modernen Informationstechnologien aufbauenden Dienstleistungsmentalität entspricht. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Zahl der öffentlich Bediensteten um zumindest 11.000 reduzieren. Mindestens 4.000 Mitarbeiter werden aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert werden. 2002 wollen wir im gesamten Verwaltungsbereich bereits Einsparungen von 980 Millionen Euro (13,5 Milliarden Schilling) erzielen. Eine Generalsanierung der öffentlichen Verwaltung – umfassend, grundlegend, vereinfachend und bürgernah - das ist unser gemeinsamer Ehrgeiz! Auch das ist Zukunftssicherung für Österreich!

Hohes Haus!

Wir haben bei Amtsantritt 5,5 Milliarden Euro (75,9 Milliarden Schilling) an Schulden bei der ÖIAG übernommen und uns vorgenommen, diese so weit als möglich noch in dieser Legislaturperiode zu tilgen. Frühere Regierungen haben in der Zeit zwischen 1982 und 1997 insgesamt nur etwa 1,5 Milliarden Euro (20,4 Milliarden Schilling) zurückgezahlt. Uns ist es gelungen, die Finanzschulden der ÖIAG bereits im ersten Jahr fast zu halbieren. Durch eine klare und zielorientierte Privatisierungsstrategie haben wir es geschafft, 2,3 Milliarden Euro (31 Milliarden Schilling) an Schulden zurückzuzahlen. Ein schöner Erfolg für die ÖIAG und den Steuerzahler.

Mit der Privatisierung wird die österreichische Wirtschaft in Schlüsselbereichen dynamisiert, veraltete Monopole werden aufgebrochen, die Wirtschaft wird dem politischen Einfluss entzogen und der Steuerzahler wird entlastet. Die im internationalen Vergleich sehr geringe Liquidität der Wiener Börse wird erheblich verbessert, was die Möglichkeit der Eigenkapitalaufbringung für alle Firmen verbessern wird. Mehr Eigenkapital ist wiederum die Basis für krisensichere und innovationsstarke Unternehmen. Viele Österreicher können neu direkt Anteile an Unternehmen erwerben und ihre Aktionärsrechte ausüben – aus einem Volk der Steuerzahler wird ein Volk von Aktionären an österreichischen Betrieben, deren Wertsteigerungen ihnen auch direkt zufließen. Das ist unsere industriepolitische Überzeugung!

Voraussetzung für einen stabilen österreichischen Kapital- und Bankenplatz ist eine effektive Finanzmarktaufsicht, die gerade reformiert wird.

Ziel der Reform ist eine international herzeigbare Allfinanzlösung mit einer operativ unabhängigen, ausgegliederten Aufsicht, der jedenfalls die Banken- und Wertpapieraufsicht, weiters auch die Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht übertragen werden soll.

Eine Allfinanzaufsicht entspricht den neuesten Entwicklungen auf den Finanzmärkten, ermöglicht eine kosteneffiziente Aufsicht, vor allem für kleinere Länder, ist international kompatibel und entspricht europäischen Entwicklungen, kann als Vorbild für andere Länder gelten und reiht Österreich in eine Gruppe von Ländern mit entwickelten Kapitalmärkten ein.

Diese Reform soll zum 1. Jänner 2002 wirksam werden und eine personell, budgetär, organisatorisch und politisch unabhängige Allfinanzaufsicht verwirklichen. Es ist eine Reform für den Sparer, für mehr Sicherheit und Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. Auch das verstehe ich unter Zukunftssicherung!

Hohes Haus!

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, die Lohnnebenkosten bis zum Jahre 2003 stufenweise nachhaltig um 1,09 Milliarden Euro (15 Milliarden Schilling) abzusenken.

Ein erster Schritt wurde mit der Urlaubsaliquotierung bei Kündigung des Dienstverhältnisses, mit dem Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung und der Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung bei den Arbeitern bereits umgesetzt. Dieser Entlastung der Dienstgeber steht die lang überfällige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegenüber. Die Menschen und deren hohe Arbeitsqualität sind das wertvollste Kapital in diesem Lande. Wir dürfen diesen Standortfaktor nicht zu teuer machen, wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben und Vollbeschäftigung sichern wollen. Daher werden wir den Faktor Arbeit weiter entlasten im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Interesse der Beschäftigung und im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich. Wir sichern die Zukunft unserer Wirtschaft!

Das führt mich zum wichtigen Bereich der Sozialversicherungen, wo es derzeit große Finanzprobleme gibt.

Nach derzeitigen Schätzungen beträgt der akute Sanierungsbedarf bei den österreichischen Krankenkassen rund 4 Milliarden Schilling (0,29 Milliarden Euro). Die Finanzkraft unserer Sozialversicherung steht auf dem Prüfstand, wobei es von wenig Phantasie zeugen würde, einnahmenseitig durch Beitragserhöhungen zu sanieren. Eine nachhaltige Reform muss daher unverzichtbar folgende Punkte umfassen:

Steigerung von Effizienz und Effektivität durch organisatorische Zusammenführung und Restrukturierung;

Verbesserung der Servicequalität für den einzelnen Versicherten durch umfassende Beratungsangebote;

eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik durch Vereinheitlichung in den Behandlungsstandards und Leistungskatalogen und eine Professionalisierung in der Führung.

Wir werden dieses System verändern müssen, denn unsere Bürger haben das Recht auf eine effiziente und soziale Versicherung.

Hohes Haus!

Die nachhaltige Sicherung der Pensionen für unsere ältere Generation ist uns wichtig. Diesem Zweck dient auch unser Projekt der Neugestaltung der Abfertigungen zu einer attraktiven 2. Säule der Pensionsvorsorge. Ziel des neuen Modells ist es, die Abfertigung aus den Betrieben auszulagern und eine Verbesserung der Arbeitschancen, insbesondere älterer Arbeitnehmer, zu erreichen. Mit dem Modell Abfertigung NEU wird auch der Kapitalmarkt gestärkt und die Pensionsvorsorge wesentlich verbessert. Das ist eine Strukturreform ganz im Sinne unserer Arbeitnehmer, aber auch der Wirtschaft.

Kinder sind 17 % der österreichischen Bevölkerung, aber 100 % der Zukunft unseres Landes. Dieser Zukunft wollen wir mehr Perspektive geben.

Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab 1. Jänner 2002 erreichen wir eine deutliche Verbesserung für unsere Familien und unsere Kinder:

19.000 Mütter (Hausfrauen und Studentinnen), die bisher keinen Anspruch auf Karenzgeld hatten, werden Kinderbetreuungsgeld erhalten.

8.000 Bäuerinnen und gewerblich selbständige Frauen, an die bisher nur Betriebshilfe in Höhe von rund 50% des Karenzgeldes ausbezahlt wurde, werden ebenfalls das Kindergeld erhalten. Vor allem für diese Personengruppe stellt das Kinderbetreuungsgeld eine deutliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar.

Das Kinderbetreuungsgeld wird 436 Euro (6.000 Schilling) im Monat oder 5.232 Euro (72.000 Schilling) im Jahr betragen und damit der österreichischen Bevölkerung insgesamt rund 220 Millionen Euro (3 Milliarden Schilling) mehr an Kaufkraft bereits im 1. Jahr bringen.

Mit dem Kinderbetreuungsgeld werden schließlich auch Pensionszeiten erworben.

Die Zukunft unseres Landes wird durch die Leistungen der Familien im Rahmen des Aufziehens der nächsten Generation gesichert. Ich greife daher als Finanzminister nicht mehr in den Topf des Familiengeldes, sondern wir setzen das Geld für unsere Kinder ein.

Die Bundesregierung ist stolz darauf, diesen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Familienpolitik setzen zu können und damit einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum kinder- und familienfreundlichsten Land Europas zu verwirklichen. Die Interessen unserer Kinder stehen über allem. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Signal an Familien, an Kinder, und für sozial Schwache. So eine Familien- und Sozialpolitik kann sich sehen lassen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die BSE-Krise hat gezeigt, dass das System der europäischen Agrarpolitik in Anbetracht der enormen Steuermittel, die dafür verwendet werden, weiter entwickelt und reformiert werden muss. Eine relativ kleine Anzahl großer Betriebe kassiert in diesem auf industrielle Landwirtschaft ausgerichteten Brüsseler System den größten Anteil der Mittel ohne Berücksichtigung von Qualitätskriterien.

Österreich hat hingegen schon bisher auf ein alternatives landwirtschaftliches Konzept gesetzt, das auf kleinstrukturierte Betriebe, ökologische Bewirtschaftung und Qualität statt Massenproduktion ausgerichtet ist. Wir sollten die derzeitige Krise als Chance begreifen und versuchen, dem österreichischen Agrarmodell, das für hochwertige Produkte, hohe Lebensmittelsicherheit und ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den Lebewesen steht, als Alternative zur industriellen Agrarproduktion zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der große Topf der EU-Agrarsubventionen gerechter und effizienter verteilt wird: Im Interesse unserer Bauern, der Steuerzahler und der Konsumenten!

Hohes Haus!

Wohin geht unser Weg, was sind unsere Visionen, was wollen wir erreichen? Die Antwort lautet: Wir wollen ein Österreich als wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Modellfall verwirklichen!

Es ist uns ein besonderes Anliegen, eine Informationsgesellschaft für alle zu errichten, günstige Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation und ein geeignetes Umfeld für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben, zu schaffen. In der Finanzpolitik gilt es, eine Neue Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Eine aktive Beschäftigungspolitik soll mehr und bessere Arbeitsplätze bringen.

Die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die günstigen Wachstumsaussichten müssen dazu genutzt werden, die Strukturreformen auf den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten konsequent fortzusetzen.

Österreich braucht aber auch eine Steuerreform mit 2 wesentlichen Zielsetzungen: Wir wollen grundlegend "Vereinfachen" und "Entlasten".

Zur weiteren Verbesserung des Standortes Österreich, zur Realisierung positiver Wachstums- und Beschäftigungseffekte, damit der Bürger auch spürt, wir haben eingespart und durch Strukturreformen die Staatsausgaben nachhaltig gesenkt.

Österreich muss unternehmerischer werden. Gerade im Bereich der neuen Technologien werden Arbeitsplätze vor allem von dynamischen kleineren und mittleren Betrieben geschaffen. Wir müssen die Voraussetzungen für Unternehmensgründungen verbessern, die Bereitschaft, den Weg in die Selbständigkeit zu gehen, fördern. Gesetzliche, administrative und nicht zuletzt auch kulturelle Barrieren, die der Risikobereitschaft im Wege stehen, müssen hinterfragt werden.

All das verstehen wir unter Zukunftssicherung zum Wohle der österreichischen Bevölkerung!

Früher fehlte es an klaren Vorstellungen für eine Perspektive für unser Land. Ich meine, wir brauchen wieder Visionen und tragfähige, innovative Konzepte für die Zukunft. Wir dürfen uns nicht von der Vergangenheit in die Zukunft treiben lassen, sondern müssen viel mehr von der Vision in die zukünftige Richtung "gezogen" werden!

Wir wollen eine wichtige Rolle in einer erweiterten Europäischen Union einnehmen. Wir wollen unseren Wohlstand absichern und ausbauen. Wir wollen die Kräfte der Märkte und des Wettbewerbs besser für die Menschen nutzen und wollen unser Pensionssystem zukunftssicher machen.

Ich bin davon überzeugt, dass die von mir Ihnen in der vergangenen Stunde dargelegte Vision eines wirtschaftsliberalen Staates mit sozialer, solidarischer Ausrichtung in einer globalisierten Wirtschaft mutige und zukunftsweisende Antworten auf viele Fragen gibt. Wir haben noch Visionen für das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen einen neuen Staat mit mündigen, selbstbestimmten Menschen. Denen, die Hilfe brauchen, wollen wir ein tragfähiges Netz an sozialer Versorgung geben können. "I have a dream", steht oftmals am Beginn von Erfolgsrezepten derjenigen, die verwirklichen, woran sie glauben. Wir realisieren unseren Traum!

Hohes Haus!

In dieser Stelle habe ich in der letzten Budgetrede formuliert: "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget." 2002 kann es nun endlich lauten: Ein zukunftsreiches Österreich hat ein saniertes Budget!

Der Bundeshaushalt 2002 stellt einen Meilenstein in unserer mittelfristig angelegten Gesellschafts- und Budgetstrategie dar. 2002 ist jenes Jahr, in welchem der jahrzehntelange Trend einer immer weitergehenden Neuverschuldung des Staates zu grabe getragen wird.

2002 bedeutet: Keine neuen Schulden mehr, erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Wir bringen die Finanzen in Ordnung. Damit legen wir, für alle sichtbar, den Grundstein zu einer notwendigen Erneuerung Österreichs.

2002 bedeutet aber auch Belastungsstopp und wirtschaftliche Prosperität, bedeutet Vollbeschäftigung und niedrige Inflation.

Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine wirkliche Umkehr gelungen ist.

Dieses Budget schafft bessere Voraussetzungen für Beschäftigung, für die Familie, für die Wirtschaft, für ein zukunftsreiches Österreich. Ich empfehle dieses Budget dem Parlament und allen Österreicherinnen und Österreichern. Vielen Dank.

(Schluss)