NATIONALRAT FIXIERT KONTROLLINSTANZ FÜR ELEKTRONISCHE MEDIEN

Abgeordneter Dr. CAP (S) stellte in der Debatte die Behauptung auf, die Regierungsparteien hätten nie die Absicht gehabt, wirklich eine regierungsunabhängige Medienbehörde einzurichten. Zur Wahl seien lediglich eine verdeckt regierungsabhängige und eine offen regierungsabhängige Medienbehörde gestanden. Die SPÖ sei gestern im Verfassungsausschuss bereit gewesen, die Materie Punkt für Punkt durchzugehen und doch noch zu versuchen, einen Konsens über eine unabhängige Behörde zu finden, erklärte Cap, das hätten die Vertreter der Regierungsparteien aber abgelehnt. Nach Ansicht des SPÖ-Mediensprechers scheut die Regierung außerdem Konflikte mit Medienunternehmen und wolle die Medienlandschaft nicht neu ordnen.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) bedauerte, dass es nicht gelungen sei, gemeinsam mit der SPÖ einen unabhängigen, fachkundigen Regulator für die zusammenwachsenden Bereiche Medien und Telekom einzurichten. Im Gegensatz zur Darstellung von Abgeordnetem Cap seien die Koalitionsparteien sehr wohl dazu bereit gewesen, betonte sie, es habe aber seitens der SPÖ keinen Willen dazu gegeben. Damit habe man die Chance vertan, eine Behörde mit europäischem Standard zu schaffen. Die nunmehr getroffene Regelung ist Baumgartner-Gabitzer zufolge nicht so "zukunftsorientiert" wie die ursprünglich geplante Behörde, aber dringend notwendig.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) hielt fest, ihre Fraktion sei offenbar für beide Regierungsparteien zu unbedeutend gewesen, um sie in Verhandlungen mit einzubeziehen. Sie habe im Verfassungsausschuss nur aus "Wortfetzen" entnommen, dass es offenbar Vorgespräche zwischen den Koalitionsparteien und der SPÖ gegeben habe. Petrovic schließt aus der Tatsache, dass sich FPÖ und ÖVP überhaupt nicht für Vorschläge der Grünen interessiert haben, dass es ihnen mehr um machtpolitische Interessen, als um die Sache selbst geht.

Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) äußerte Bedauern, dass es nun doch zu keinem Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichts zum Zusammenschluss der Kurier-Profil-Gruppe mit der News-Format-Gruppe komme. Hinsichtlich der Einrichtung der KommAustria bezweifelte er, dass die SPÖ tatsächlich ernsthafte Verhandlungsabsichten gehabt habe. Das zeige sich auch daran, dass sie selbst keine Vorschläge gemacht habe. Krüger hält eine Regelung angesichts der auslaufenden Lizenzen für Privatradiobetreiber für dringend erforderlich.

Ein von Abgeordnetem Krüger eingebrachter Abänderungsantrag stellt klar, dass die Bundesregierung bei der Bestellung der drei richterlichen Mitglieder des Bundeskommunikationssenates an die Vorschläge des OGH-Präsidenten bzw. des Präsidenten des Oberlandesgerichtes gebunden ist.

Staatssekretär MORAK sieht die Notwendigkeit einer Neuordnung im Rundfunk- und Telekombereich und sprach von einem jahrelangen Stillstand auf diesem Gebiet. Er bedauerte, dass der ursprüngliche Regierungsentwurf zur KommAustria nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden habe, zeigte sich aber erfreut, dass durch den nunmehrigen Initiativantrag der Koalitionsparteien zumindest die Existenz vieler Privatradios gesichert werde.

Abgeordneter SCHIEDER (S) beklagte, die Koalitionsparteien seien nicht bereit gewesen, die Vorschläge, die in Vorgesprächen der SPÖ gegenüber gemacht worden seien, im Verfassungsausschuss, dem eigentlich zuständigen Gremium, zu wiederholen, obwohl die SPÖ ihre Bereitschaft bekundet habe, zu einer Einigung zu kommen. Schieder vermutet, dass es der Regierung nur um ihren Einfluss in der Medienbehörde geht.

Von Abgeordnetem Schieder darauf angesprochen, entschuldigte sich Staatssekretär MORAK für eine Aussage im Anschluss an die gestrige Sitzung des Verfassungsausschusses. Er habe sie sofort mit dem Ausdruck größten Bedauerns zurückgenommen, versicherte er.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) unterstrich, die SPÖ sei dafür verantwortlich, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Einrichtung einer unabhängigen, weisungsfreien Kommunikationsbehörde, in der die Bereiche Telekom und Rundfunk gebündelt hätten werden sollen, nicht zustande gekommen sei. "Das Verharren der SPÖ in alten Denkmustern" habe eine Reform verhindert, zum Schaden der Telekom- und Medienbranche, sagte sie. Fekter ist aber überzeugt, dass auch in der jetzigen Konstruktion durch den als zweite Instanz fungierenden unabhängigen Bundeskommunikationssenat die Unabhängigkeit gewährleistet ist.

Abgeordnete PAPHAZY (F) erinnerte an die Empfehlung des Europarates in dieser Causa und an zahlreiche in Europa in diesem Zusammenhang gesetzten Schritte. Auch in Österreich bestehe hier Handlungsbedarf, dem die Regierungsparteien Rechnung tragen wollten. Das Verhalten der Opposition könne sie vor diesem Hintergrund nicht verstehen. Sodann brachte sie einen Abänderungsantrag betreffend die Zusammensetzung des Gremiums ein und appellierte an die Opposition, die Intentionen der Regierung zu unterstützen.

In der Abstimmung fand der Gesetzesentwurf in der Fassung des Abänderungsantrag eine Mehrheit.

(Schluss KommAustria)