UKRAINE BEKUNDET INTERESSE AN RÜSTUNGSZUSAMMENARBEIT MIT ÖSTERREICH

Wien (PK) - Der Themenbogen spannte sich von der zivilen Kontrolle der Verteidigungspolitik über Rüstungsfragen bis hin zur innerösterreichischen Diskussion über die Neutralität, als heute Vormittag eine Delegation der ukrainisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe unter der Leitung ihres Obmannes, Abgeordneten Serhij Kurykin, mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu einem ausführlichen Gespräch zusammentraf.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Jung beantwortete zunächst die Frage der Gästen nach der Kontrolle der österreichischen Verteidigungspolitik durch das Parlament, indem er die Zuständigkeit des Nationalrates und seiner Ausschüsse, vor allem des Verteidigungsausschusses, des Außenpolitischen Ausschusses und des Rechnungshofausschusses für Gesetzgebung und Kontrolle der Verteidigungspolitik erläuterte und die Funktion des Hauptausschusses bei der Genehmigung von Auslandseinsätzen des Bundesheeres darstellte. Das Verteidigungsressort habe in Österreich keine Sonderstellung inne, sondern werde in Gesetzgebung und Kontrolle gleich behandelt wie die anderen Ressorts. Eine gewisse Ausnahme bilden allerdings die militärischen Nachrichtendienste, deren Kontrolle, wie die der Staatspolizei auch, speziellen Unterausschüssen obliege, führte Jung aus.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) erklärte den Abgeordneten die Kontrollrechte der einzelnen Abgeordneten bis hin zur dringlichen Anfrage an den Minister und ging dann auf die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission ein, an die sich alle Soldaten wenden können und die aufgrund eigener Wahrnehmungen selbst vor Ort Erhebungen durchführen kann.

Jung und Kummerer informierten auch über den Landesverteidigungsrat, in dem Abgeordnete der Parlamentsparteien vertreten sind und der die Bundesregierung in Fragen militärischer Beschaffungen berät. An dieser Stelle ließen die Ukrainischen Abgeordneten ihr Interesse an österreichischen Aufträgen für die, wie sie sagten, gut entwickelte ukrainische Rüstungsindustrie, erkennen, nannten Flugzeuge und Raketen und sprachen die Möglichkeit wehrtechnischer Kooperation mit Österreich an.

Schließlich erkundigten sich die Gäste nach der innerösterreichischen Diskussionen über die Neutralität sowie nach dem Stand der Bemühungen für eine neue Wehrdoktrin. Die Position der Freiheitlichen Partei dazu umriss Abgeordneter Jung, indem er zunächst auf die grundlegenden Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld Österreichs nach dem Ende des Warschauer Paktes aufmerksam machte: den EU-Beitritt, die Mitwirkung Österreichs an der NATO-Partnerschaft für den Frieden, an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die Haltung Österreichs im Golfkrieg und seine Teilnahme an einer NATO-Mission in Albanien. Dieser Wandel in der Neutralitätspolitik veranlasse sein Partei zu der Feststellung, es wäre sinnvoller, von Bündnisfreiheit statt von Neutralität zu sprechen. Die Frage, ob Österreich seine Sicherheitsbedürfnisse in Zukunft alleine oder in einem Bündnis befriedigen solle, sei laut Jung nicht ohne Volksbefragung zu entscheiden. 

Abgeordneter Werner Kummerer (S) verstand die Neutralität nicht als "Abseitsstehen", sondern verwies auf die jahrzehntelange Tradition einer aktiven Neutralitätspolitik, insbesondere auf die weltweite Friedenspolitik Bruno Kreiskys, mit der Österreich großes internationales Ansehen erworben habe. Seit Mitte der achtziger Jahre konzentriere sich die österreichische Außenpolitik auf den EU-Beitritt, wobei der Aspekt Neutralität in den Hintergrund getreten sei. Die SPÖ habe keine Angst vor der NATO, aber sie habe Zweifel daran, dass Österreichs Sicherheitsbedürfnisse durch Aufgabe der Neutralität besser abgedeckt würden, zudem sehe sie die Abhängigkeit der NATO von den USA kritisch.

Den von der Bundsregierung vorgelegten "Analyseteil" zur neuen Verteidigungsdoktrin bezeichnete Kummerer als ein Expertenpapier, zu dem noch keine offiziellen politischen Schlussfolgerungen vorliegen. Er hoffe auf einen Konsens über die Sicherheitsdoktrin, der Weg dahin sei aus seiner Sicht aber noch weit.

Ausschussvorsitzender Jung sprach von einer Analyse, die vom Parlament verändert werden und dann als Empfehlung an die Bundesregierung gerichtet werden könne, als Teil 1 des Landesverteidigungsplanes, als Analyse der Situation.

Abschließend erfuhr Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) von den ukrainischen Abgeordneten, dass Frauen als Zivilbedienstete und als Mitglieder der Miliz an der ukrainischen Landesverteidigung mitarbeiten. Auf eine erste Generalin werden aber sowohl die Ukraine als auch Österreich noch eine Weile warten müssen, stellten die Abgeordneten übereinstimmend fest. (Schluss)