KONTAKTE ZWISCHEN UKRAINE UND ÖSTERREICH SOLLEN VERSTÄRKT WERDEN

Wien (PK) - Zu einem allgemeinen Gedankenaustausch trafen sich heute die Mitglieder der ukrainisch-österreichischen Freundschaftsgruppe. Serhij Kurykyn, der ukrainische Delegationsleiter, sprach von der Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und trat für eine längerfristige Kooperation ein. Als Themenbereiche wurde im Laufe der Aussprache etwa der Naturschutz und der Aufbau einer lokalen Selbstverwaltung genannt.

Auf eine Frage des österreichischen Obmannes der Freundschaftsgruppe S-Abgeordneten Otmar Brix teilten die Gäste mit, dass es in ihrem Parlament 14 Fraktionen bzw. Abgeordnetengruppen gibt. Die große Anzahl an Fraktionen nannten sie typisch für ihre Gesellschaft, denn auch Minderheiten haben das Recht, politisch vertreten zu werden. Dass die "Atomisierung" negative Folgen haben kann, wurde zugegeben, zugleich aber darauf hingewiesen, dass eine Umstrukturierung der Kräfte bereits begonnen habe, und als größeres Problem der häufige Fraktionswechsel der Abgeordneten angesehen. Die ukrainischen Abgeordneten hoffen, dass nach der nächsten Wahl das Parlament strukturierter und stabiler sein wird.

Von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) auf die Weiterentwicklung der Landwirtschaft angesprochen, meinte Serhij Kurykyn, auf dem Agrarsektor gebe es große Veränderungen. Die zentrale Frage sei, wem der Grund und Boden gehöre. Da die Eigentumsverhältnisse ungeklärt sind, gehört der "Grund und Boden zugleich allen und niemandem" und werde daher von niemandem geschätzt und gehütet. Das alte System der Bodennutzung wurde zerstört und bisher kein neues gefunden, warf ein anderes ukrainisches Delegationsmitglied ein und wies darauf hin, dass sein Land die Marktwirtschaft des Westens zu kopieren versuche, jedoch sind die kleinen Landwirtschaften nicht überall verwendbar. Vor allem für die südlichen Steppenregionen der Ukraine ist die Landaufteilung auf Einzelbauern nicht effizient. Daher trat der Abgeordnete für ein gemischtes Eigentumssystem ein, bestehend aus kleinen privaten und großen genossenschaftlichen Landwirtschaften.

Die Ukraine ist assoziiertes Mitglied der GUS, betonten die Gäste in Beantwortung einer diesbezüglichen Frage des V-Abgeordneten Josef Trinkl, und die Kontakte mit den GUS-Staaten sind stabil. Auch mit der Europäischen Union bestehen intensive Kontakte, meinten sie und strichen heraus, dass die EU sich dessen bewusst sein sollte, dass die Ukraine, ein großes Land mit 50 Millionen Einwohnern, aufgrund ihrer vielfältigen und stabilen Verbindungen mit den postsowjetischen Staaten zu einem Stabilitätsfaktor in Europa werden kann.

Dem Abgeordneten Kurt Gaßner (S) gegenüber hoben die Gäste hervor, dass die administrative Einteilung des Landes eine sehr wichtige, jedoch bisher ungelöste Frage sei. Immer wieder gibt es auf lokaler Ebene keine Gewaltenteilung; an der Spitze der Exekutive und der Legislative stehe oft derselbe Mann, hieß es.

Als eine der wichtigsten Aufgaben erachtete es F-Abgeordneter Helmut Haigermoser, die österreichische Bevölkerung für die Ukraine zu interessieren, denn dieses Land sei für die Österreicher ein "Exote". Das Näherrücken durch verschiedene Veranstaltungen, wie sie vom Botschafter in Salzburg organisiert wurden, könne einen großen Beitrag dazu leisten, zumal nicht nur aufgrund historischer Gründe das Verständnis der österreichischer Bevölkerung relativ leicht erweckt werden könne. (Schluss)