FINANZKAPITEL IM BUDGETAUSSCHUSS

Wien (PK) - Als letztes verhandelte der Budgetausschuss den Spezialbericht zur Beratungsgruppe XI, Finanzen, der die Budgetkapitel 50 bis 55 und 58 umfasst. Hier sind Ausgaben in der Höhe von 22879 Mill. Euro und Einnahmen in der Höhe von 46814 Mill. Euro vorgesehen. Der Ausgleichshaushalt sieht 41541 Mill. Euro Ausgaben und 42370 Mill. Euro Einnahmen vor.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) kündigte einen eigenen Minderheitsbericht seiner Fraktion an, weshalb er sich auf einige Anmerkungen beschränken wolle. Die Belastungspolitik der Bundesregierung gehe auch 2002 weiter, die massive Umverteilung von unten nach oben werde durch dieses Budget abermals belegt - so sei die Lohnsteuerquote so hoch wie nie zuvor - Österreich drohe zum Schlusslicht der EU in der Einkommensstruktur zu werden, seine Fraktion könne diesem Budget nicht zustimmen.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) erklärte, er sehe dem Minderheitsbericht mit großem Interesse entgegen, könne aber die Kritik der Opposition nicht teilen. Es gebe eine überaus positive Entwicklung, was zeige, dass die Wirtschaft großes Vertrauen in die Politik der Bundesregierung habe. Mit diesem Budget sei die Bundesregierung weiter auf dem richtigen Weg, meinte der Abgeordnete, der sodann wissen wollte, wie viel Handlungsspielraum man durch die Entspannung bei der Zinsenlast gewinne.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) wies daraufhin, dass es hinsichtlich der Staatsverschuldung unterschiedliche Zahlen gebe, die von 1.700 bis zu 2.200 Mrd. S reichen. Wie hoch, so fragte er, sei die Staatsverschuldung nun wirklich. Sein Fraktionskollege Werner Kogler erkundigte sich nach einem allfälligen Schuldenreduzierungsprogramm des Bundes.

Abgeordneter Gilbert Trattner (F) schloss sich Stummvoll an und zeigte sich erfreut darüber, dass die SPÖ den Weg der Fundamentalopposition verlassen wolle, wobei es schade sei, dass dieser Bericht noch nicht vorliege. Die Kritik der Sozialdemokraten an der Budgetpolitik wies der Redner zurück.

Staatssekretär Alfred Finz erklärte, im neuen Budget seien keine neuerlichen steuerlichen Maßnahmen vorgesehen, die Belastungsquote sei insgesamt geringer als noch 1997 und 1998. Der Schuldenstand sei seit 2000 kontinuierlich gesunken, es gebe zwar im Bundesbudget immer noch ein Defizit, dieses habe man aber von 70 Mrd. S auf 11 Mrd. S reduziert. Damit habe man sich vom Schlusslicht der EU ins Mittelfeld vorgearbeitet.

Die Finanzschuld des Bundes betrage in der Tat 1.700 Mrd. S, hinzu kämen 300 Mrd. S außerbudgetäre Schulden und 200 Mrd. S Vorbelastungen, was eine gesamte Staatsschuld von 2.200 Mrd. S ergebe, weil ja wirtschaftlich alle diese Schulden zusammen gerechnet werden müssten. Diese Zahlen seien auch dem Rechnungsabschluss zu entnehmen.

Die Zinsenlast hätte ohne Budgetkonsolidierung einen Mehrbedarf von 4,5 (02), 10 (03) und 15 Mrd. S (04) ergeben. Hinsichtlich der Schuldenreduktion gebe es bereits interne Überlegungen, so der Staatssekretär weiter, die fristgerecht dem Hause übermittelt würden.

Die Beratungen wurden daraufhin vertagt.

(Schluss)