DIE INNERE SICHERHEIT IM LICHTE DES BUDGETS

Wien (PK) - Die letzte Beratungsgruppe, die heute zum Aufruf gelangte, war Inneres.

Abgeordneter LEIKAM (S) ging von der Feststellung aus, dass die Ansprüche der Menschen an die Sicherheitspolitik größer geworden seien. Daher seien Ausstattung und Know-how der Exekutivbeamten ernst zu nehmen. Die drei Budgets, die die neue Bundesregierung innerhalb eines Jahres vorgelegt habe, bringen aber Einsparungen von 1,3 Mrd. S, eine Kürzung der Planstellen um 2.000 und Einschränkungen beim Sachaufwand. Der Bundesregierung werde es vielleicht gelingen, den Haushalt zu sanieren, die Exekutive werde bis Ende 2002 aber demoliert sein, sagte Leikam drastisch. "Das ist  keine Sicherheitspolitik, sondern Verunsicherungspolitik. In den Dienststellen herrscht Frustration und Verunsicherung", berichtete Leikam.

Gleichzeitig verzichte der Bundesminister darauf, die Beamten zu informieren, untersage Personalvertretern, an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen und irritiere die Beamten mit parteipolitisch motivierten Weisungen. Die SPÖ versuche, durch Anträge mehr Planstellen für die Exekutive zu erreichen, diese Anträge würden auf Betreiben der Koalitionsparteien im Innenausschuss aber nicht behandelt. Zusätzlich verunsichert würden die Exekutivbeamten durch Pläne von ÖAAB-Kreisen für die Zusammenlegung von Zollwache, Justizwache, Bundesgendarmerie und Polizei zu einem Wachkörper. "Die SPÖ wird die Demontage der österreichischen Exekutive verhindern", versprach Leikam.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) warf Abgeordnetem Leikam vor, weder über das Budget noch über die Situation der Exekutive richtig informiert zu sein. Das Budget weise lediglich ein Minus von 90 Mill. S auf. In den Dienststellen und Wachzimmern sei nichts von Frustration und Verunsicherung zu bemerken, im Gegenteil, die Beamten arbeiten engagiert wie eh und je im Dienste der Sicherheit Österreichs. Abgeordneter Leikam sollte sich nicht aus den Zeitungen, sondern an Ort und Stelle über die Lage in der Exekutive informieren, empfahl die Abgeordnete.

Es gäbe keine Einsparung bei Wachzimmern und Gendarmeriedienststellen, die Präsenz der Exekutivbeamten auf der Straße sei massiv verstärkt worden. Die Zahl der Beamten auf der Straße stieg seit 1999 von 7.617 auf 14.000 an. Die Bürger wollen das so und die Regierung sorge dafür, dass sich die Bürger sicher fühlen können. Trotz des Sparkurses besinne sich die Bundesregierung auch auf ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten und sichere ihnen bei widerrechtlichen Übergriffen Rechtsschutz zu. Einsparungen betreffen lediglich die Verwaltung, sagte Partik-Pable, "Diese positive Entwicklung sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen".

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) appellierte an den Innenminister, bei der Schulung der Exekutivbeamten besonderes Augenmerk auf Sensibilität und Abbau von Vorurteilen gegenüber Angehörigkeiten von Minderheiten zu richten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Kommission des Europarates gegen Rassismus und Fremdenhass, in dem das Verhalten der österreichischen Polizei vor allem gegenüber Schwarzafrikanern kritisiert wird. Mit Nachdruck forderte Stoisits weiters ein Verbot des privaten Besitzes von Faustfeuerwaffen. Die diesbezügliche Gesetzeslage bezeichnete sie als zu liberal.

Abgeordneter KISS (V) stellte fest, unter Innenminister Strasser sei Österreich sicherer geworden. Es gebe keine Schließung von Gendarmerieposten und Wachzimmern, Doppelgleisigkeiten zwischen den einzelnen Wachkörpern werden abgebaut, bei der Gendarmerie sei es zu einer Umschichtung vom Innen- zum Außendienst gekommen. Die Bevölkerung könne auf die Exekutive vertrauen, unterstrich Kiss.

Bundesminister Dr. STRASSER bekannte sich zu Einsparungen in der Verwaltung, um mehr in die Sicherheit für die Menschen investieren zu können. Noch nie seien so viele Beamte im Außendienst tätig gewesen wie im vergangenen Jahr, erstmals sei es auch zu keiner Zusammenlegung von Gendarmerieposten gekommen. Als Erfolge wertete Strasser im Übrigen die Sanierung des Zivildienstes, die Ausgliederung der Flugrettung und die Neuausrichtung des EKIS. Nun gehe es darum, Reformen des Sicherheitsapparates zu realisieren und bei den Strukturen das zusammenzuführen, was zusammengehört. Strasser kündigte in diesem Sinne an, dass sich der Sicherheitsapparat an den Verwaltungsreformplänen der Bundesregierung mitbeteiligen werde. 

Abgeordneter PARNIGONI (S) erwiderte auf Strasser, in den 14 Monaten dieser Regierung seien der inneren Sicherheit 1,2 Mrd. S vorenthalten worden. Er warf dem Minister vor, die Exekutive demotiviert zu haben, und kritisierte die Reduzierung von Aufstiegschancen und den Entzug von Überstundenleistungen.

In einem Entschließungsantrag forderte Parnigoni den Minister auf, die Gehaltskürzungen bei Exekutivbeamten im Falle eines mehr als sechs Monate dauernden Krankenstandes wieder rückgängig zu machen.

Abgeordneter EGGHART (F) warf der SPÖ vor, sie verlange bloß das, was sie unter ihren Ministern nicht geleistet habe. 

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) erinnerte Strasser an dessen Vorschlag, das Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht für Zuwanderer zu harmonisieren. Sie appellierte an den Innenminister, sich gegen ideologisch geprägte Widerstände des Koalitionspartners durchzusetzen. Weiteres Anliegen der Rednerin waren aktive Schritte zur Gleichstellung von Frauen in der Exekutive.

Abgeordneter Dr. PUTTINGER (V) begrüßte insbesondere die Ausgliederung der Flugrettung und die Reform beim Zivildienst. Minister Strasser zeige durch seinen effizienten Umgang mit Budgetmitteln, wie man einerseits das Budget sanieren und dabei gleichzeitig die Sicherheit der Menschen erhöhen kann, bemerkte Puttinger.

Abgeordneter GAAL (S) konstatierte kritisch, die rigorosen Sparmaßnahmen würden auch vor der Exekutive nicht haltmachen. Er beklagte die Reduktion der Planstellen bei der Wiener Polizei und meinte, bei der Sicherheit dürfe nicht gespart werden. Lieber ein Defizit im Budget als eines bei der Sicherheit, sagte Gaal.

Abgeordneter JUNG (F) ortet zunehmende Gewalt von links in Österreich und kritisierte, dass mit der Verhetzung bereits bei Kindern begonnen werde. Faust und Stein dürften politische Argumente aber nicht ersetzen, bekräftigte er. Das betreffe vor allem auch die Grünen. Konkret will Jung etwa dem Übertreten der Bannmeile durch die Donnerstag-Demonstrationen ein Ende gesetzt wissen.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) setzte sich kritisch mit der Situation im Zivildienst auseinander und beurteilte die letzte Zivildienst-Novelle als "größten Anschlag auf die Zivildiener, seit es den Zivildienst gibt". Haidlmayr zufolge ist der Zivildienst kein Wehrersatzdienst mehr, da es sich viele einfach nicht mehr leisten könnten, Schulden zu machen. "Geben Sie den Zivildienern zu essen", forderte sie von Innenminister Strasser. 

Abgeordneter KÖSSL (V) unterstrich, das Budget des Innenressorts sei kein Grund zur "Dramatur". Sicherheit für die Menschen in Österreich sei gewährleistet und werde, so lange es einen Innenminister Strasser gebe, auch zukünftig gewährleistet sein, bekräftigte er. Die Sparmaßnahmen im Innenressort führte Kößl auf die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung zurück.

Abgeordnete PARFUSS (S) wertete es als positiv, dass immer mehr junge Frauen in der Exekutive zu finden seien. Es muss ihrer Ansicht nach ganz besonders darauf geachtet werden, trotz Sparens weiter möglichst viele Frauen in den Exekutivdienst aufzunehmen. Kritisch äußerte sich Parfuss zum Asylwesen. Immer noch blieben viele Asylanträge viel zu lange liegen, sagte sie, durch Einsparungen in der Verwaltung drohten nunmehr weitere Verzögerungen.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) betonte, trotz der Personaleinsparungen im Innenressort seien nun mehr Beamte im Außendienst tätig. Auch im Zivildienst gebe es eine Effizienzsteigerung. Bösch erachtet aber weitere Effizienzsteigerungen für notwendig, um auch in Zukunft eine schlagkräftige Verbrechensbekämpfung sicherzustellen. Schwerpunkte in der Verbrechensbekämpfung setzt die Regierung Bösch zufolge bei der organisierten Kriminalität, dem Schlepperunwesen und dem Bereich des Drogenmissbrauchs.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) befasste sich mit der Flugrettung. Sie bezweifelt, dass die Auslagerung der Flugrettung "eine reine Erfolgsgeschichte ist". So sei etwa bereits in einem Fall der Transport von Rettungsgütern verweigert worden, auch unbürokratische Hilfe für Bergbauern bei verunfallten Tieren sei nicht mehr möglich. Darüber hinaus forderte Lichtenberger schärfere Kontrollen von Gefahrenguttransporten und des Lkw-Verkehrs insgesamt.

Abgeordneter FREUND (V) hielt fest, trotz des Sparpakets sei es Innenminister Strasser gelungen, die Sicherheitsstandards zu erhöhen, sei es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Suchtgiftmissbrauchs oder des Schlepperunwesens. Noch nie zuvor sei so viel Polizei auf der Straße gewesen. Möglich ist das Freund zufolge dadurch, weil Strasser vor allem in der Zentralstelle und bei der Bürokratie gespart habe.

Abgeordneter KIERMAIER (S) übte Kritik an der seiner Ansicht nach drohenden Aufnahmesperre in der Exekutive. Er fürchtet ein Loch in der Altersstruktur der Exekutivbeamten, das sich mit der Zeit rächen werde. Für Kiermaier ist es außerdem "Humbug", dass auf Grund der Kürzungen im Personalbereich vorhandene Einsatzwägen nicht zum Einsatz kommen könnten. In einem von Kiermaier eingebrachten Entschließungsantrag fordert die SPÖ die Regierung auf, in den nächsten Jahren 1.000 zusätzliche Planstellen in der Exekutive zu schaffen.

Abgeordneter MURAUER (V) erklärte, im Innenministerium werde jetzt eine "objektive Personalpolitik" betrieben, nachdem die Jahre und Jahrzehnte davor der Grundsatz gegolten habe, dass alles, was kein rotes Parteibuch habe, nichts im Innenministerium verloren habe. Innenminister Strasser habe darüber hinaus der "überbordenden Bürokratie" den Kampf angesagt und im Bereich der Zentralstelle gepart. Damit ist er nach Auffassung von Murauer auf dem richtigen Weg.

Abgeordneter DIETACHMAYR (S) konstatierte, der Verteidigungsminister wolle weniger Soldaten an die Grenze schicken und mehr Geld dafür, gleichzeitig stünden dem Innenminister weniger Mittel zur Verfügung. "Sieht so die neue Sicherheitspolitik in Österreich aus?", fragte er. Auch die Maßnahmen im Bereich des Zivilschutzes sind laut Dietachmayr völlig unzureichend. 

Abgeordneter MIEDL (V) meinte, es stimme, dass Österreich relativ sicher sei, man müsse trotzdem auf der Hut sein. Neue Formen der Kriminalität würden sich entwickeln. Zudem lasse sich das subjektive Sicherheitsgefühl nicht von Fakten und Daten beeindrucken. Für richtig hält Miedl die Pläne des Innenministers, die Ausbildung der Exekutive und die Uniformbewirtschaftung besser zu organisieren, da dadurch Geld gespart werden könne, das man in anderen Bereichen brauche.

Abgeordnete Mag. WURM (S) wies darauf hin, dass im Innenressort in drei Jahren inklusive des Jahres 2002 1,3 Mrd. S eingespart worden seien. Sie glaubt nicht, dass es möglich ist, trotz dieser Einsparungen die Sicherheitsstandards aufrecht zu erhalten. Besonders kritisch beurteilte Wurm die Schließung von drei Wachstuben in Innsbruck.

Abgeordneter REINDL (F) konstatierte, der "gewaltige Schuldenberg", den die SPÖ hinterlassen habe, zwinge auch das Innenressort zu gewissen Sanierungsmaßnahmen. Ein von Reindl eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf die Vermeidung von Härtefällen bei Exekutivbeamten im Krankheitsfall ab. Die Koalitionsparteien ersuchen die für das Beamtendienstrecht zuständige Ministerin Susanne Riess-Passer, durch eine Änderung des Gehaltsgesetzes sicherzustellen, dass es im Krankheitsfall zu keinen unzumutbaren Einnahmenminderungen für Exekutivbeamte kommt.

Abgeordneter PENDL (S) lobte die Arbeit der heimischen Exekutive und meinte, ihr gebühre der Dank des Hauses. Vor diesem Hintergrund dürfe man deren Situation nicht verschlechtern, wie dies die Regierung getan habe. Diese Beschlüsse müssten daher grundlegend zurückgenommen und nicht nur abgeschwächt werden.

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) würdigte die Politik der Regierung, durch die es gelungen sei, die Sicherheit so groß wie nie zuvor zu halten. Dieser Kurs werde beibehalten, meinte der Redner, der sodann auf einige Detailfragen einging.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) meinte, der Minister habe zahlreiche Ankündigungen gemacht, doch entsprächen diese nicht den Erwartungen seiner Fraktion. So müsste die Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Beamten auch weiterhin sichergestellt sein.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) zeigte sich mit dem Budgetkapitel "Inneres" zufrieden und forderte einen G-Abgeordneten zu einer Entschuldigung für eine seiner Aussagen auf.

In der Abstimmung fand das Budgetkapitel die erforderliche Mehrheit. Angenommen wurden auch der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, wohingegen jene der Opposition der Ablehnung verfielen.

KURZDEBATTE ÜBER FRISTSETZUNG FÜR ANTRAG AUF AUFHEBUNG DES HOMOSEXUELLEN-PARAGRAPHEN

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) votierte dafür, den Strafrechtsparagraphen 209 endlich aufzuheben. Dies sei nicht nur eine Menschenrechtsfrage, es gelte hier auch, die Schlusslichtposition, die Österreich in diesem Bereich einnehme, zu verlassen. Die Regierung wolle aber offensichtlich als letzte dieses EU-Ziel erreichen. Diese Verzögerungstaktik aber könne nicht länger hingenommen werden.

Wahrscheinlich fürchte die Regierung, dass eine solche Entscheidung weitere damit in Zusammenhang stehende Fragen auf die Agenda kämen. Zweifelsfrei aber bestehe hier Handlungsbedarf, wie auch manche VP-Politiker in den Bundesländern schon erkannt hätten. Dieser "Schandparagraph" sollte daher ersatzlos abgeschafft werden.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) schloss an ihre Vorrednerin an und plädierte ebenfalls dafür, den Paragraphen endlich zu streichen. Er sei nicht einsehbar, er sei menschenrechtswidrig und unsinnig. Die Gleichberechtigung sei in Europa gang und gäbe, Österreich sollte hier nicht länger abseits stehen und möglichst schnell zu einer Lösung kommen.

Diese Ansicht teilte auch Abgeordneter Dr. OFNER (F). Österreich stehe in dieser Hinsicht unter Druck, und es falle schwer, diesen Paragraphen zu argumentieren. Dennoch sei er überzeugt, dass sich in dieser Frage bald etwas bewegen werde. Gleichzeitig dürfe man aber nicht an der Mehrheit der Normadressaten vorbei alle anderen diesbezüglichen Fragen gleich mitregeln wollen. Eine Fristsetzung sei aber gerade vor diesem Hintergrund kontraproduktiv, weshalb seine Fraktion dieser nicht beitreten werde.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) konnte sich eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen nicht vorstellen, müsse doch der Schutz der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Da überdies in ihrer Fraktion der diesbezügliche Meinungsbildungsprozess nicht abgeschlossen sei, könne auch die VP dieser Fristsetzung nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) kritisierte den mangelnden Willen, diese Diskriminierung endlich zu beseitigen und erinnerte in diesem Zusammenhang an ein diese Woche gefälltes Urteil in einer solchen Causa, was zeige, dass selbst die Richter mit dieser Gesetzeslage unglücklich seien.

Der Fristsetzungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (Schluss)