Parlamentskorrespondenz Nr. 361 vom 17.05.2001
DER ERP-FONDS BERICHTET DEM NATIONALRAT
Wien (PK) - Die Bundesregierung hat dem Nationalrat kürzlich die Jahresberichte 1998/99 und 1999/2000 des ERP-FONDS (III-99 d.B. ) vorgelegt. Der 1962 aus Mitteln des Marshall-Planes geschaffene Fonds besitzt eigene Rechtspersönlichkeit, verfügte in den beiden Berichtsjahren jeweils über ein Kapital von rund 35 Mrd. S und stellte mit zuletzt 56 Mitarbeitern die größte Einrichtung zur direkten Wirtschaftsförderung in Österreich dar. Der Fonds setzt als Förderungsinstrumente niedrig verzinste Kredite mit mehrjährigen tilgungsfreien Zeiträumen aus seinem Vermögen ein und unterstützt innovations- und wachstumsorientierte Projekte sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Er richtet sich hauptsächlich an Industrie, Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen und kooperiert mit österreichischen Banken, der Europäischen Union sowie mit Bundesministerien und Bundesländern.
WAS FÖRDERT DER ERP-FONDS?
Den Jahresberichten ist zu entnehmen, dass sich die Fonds-Manager inhaltlich auf Investitionen in struktur- und entwicklungsschwachen Gebieten sowie auf Technologieanwendungen kleiner und mittlerer Unternehmen konzentrieren. Sie fördern Forschungsüberleitungen, Pilot- und Demonstrationsanlagen, die Erweiterung der Eigenmittelbasis und Direktinvestitionen in Osteuropa. Dazu kommen die Errichtung und Erweiterung von Gründerzentren, Technologieparks sowie Forschungs- und Technologietransfereinrichtungen. Unterstützung erhalten außerdem Tourismusprojekte mit dem Schwerpunkt Qualitätsverbesserung, Investitionen zur Verbesserung des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte sowie Vorhaben zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.
Einen besonderen Zinsenbonus von einem Prozentpunkt jährlich über drei Jahre hinweg erhalten Unternehmen, die die Zahl ihrer Arbeitsplätze gegenüber dem Stand vor Projektbeginn um mehr als 10 % steigern. Unternehmen, die sich besonders der Lehrlingsausbildung widmen, wird eine deutlich höhere Förderungsquote gewährt.
ECKDATEN DER JÜNGSTEN ERP-FOND-BILANZEN
Im Wirtschaftsjahr 1998/99 wurden Investitionen von insgesamt 16 Mrd. S (1999/2000: 15 Mrd. S) in 302 (235) Unternehmen mit insgesamt 8,4 Mrd. S (6,4 Mrd. S) unterstützt. Dazu kamen Zuschüsse von insgesamt 112 Mill. S (278 Mill. S) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Kofinanzierung von Krediten in der Höhe von 1,6 Mrd. S (1999/2000: 3,5 Mrd. S).
Als umfassende Förderungs-Servicestelle wickelte der ERP-Fonds 1998 für Bund und Länder folgende Zuschussaktionen ab: Regionale Innovationsprämie und Infrastrukturförderung (103 Projekte; Fördervolumen: 503 Mill. S), Sektorplanförderung (114 Projekte, Fördervolumen: 669 Mill. S), Innovations- und Technologiefonds (ITF, 58 Projekte, Fördervolumen: 82 Mill. S), Qualitätssicherungs- und Produktfindungsaktion (41 Projekte, Fördervolumen: 12 Mill. S), Arbeitsmarktförderung (7 Projekte, Fördervolumen: 110 Mill. S), Kombinierter Güterverkehr Straße-Schiene-Schiff und Anschlussbahnförderung (11 Projekte, Fördervolumen: 42 Mill. S.).
1999 übernahm der Fonds folgende Zuschussaktionen: Regionale Innovationsprämie/Infrastrukturförderung (195 Projekte; Fördervolumen: 791 Mill. S), Sektorplanförderung (228 Projekte, Fördervolumen: 979 Mill. S) und 46 Projekte des Innovations- und Technologiefonds (ITF) mit einem Fördervolumen von 50 Mill. S.
AUS DEM JAHRESPROGRAMM 2000/2001
Neuerungen und besondere Akzente im Jahresprogramm 2000/2001 stellen die Anwendung und Diffusion neuer Technologien dar, wobei Projekte mit hohem Innovations- bzw. Technologiegehalt und starken Impulsen für Wachstum und Beschäftigung mit hohen Förderungen rechnen können.
Mit Beginn der neuen Strukturfondsperiode ist es gelungen, alle wesentlichen Regionalförderungsmaßnahmen beim ERP-Fonds zu konzentrieren. Da der ERP-Fonds in den meisten Bundesländern auch für die Koordination und Vergabe der EFRE-Mittel zuständig ist, stellt er nunmehr den One-Stop-Shop in der Regionalförderung für Industrie und Gewerbe auf Bundesseite dar.
SCHWERPUNKT INDUSTRIE UND PRODUZIERENDES GEWERBE
Hauptschwerpunkt der Förderungstätigkeit des ERP-Fonds waren in beiden Berichtsjahren Industrie und produzierendes Gewerbe. 1998/99 wurden in diesen Bereichen 218 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 13,3 Mrd. S gefördert und 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, die Hälfte davon in benachteiligten Regionen. Die Förderungssumme betrug 7,3 Mrd. S.
1999/2000 wurden in Industrie und produzierendem Gewerbe 161 Projekte gefördert und ebenfalls 3.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Kreditzusagen beliefen sich auf insgesamt 5,5 Mrd. S und machten 86 % aller ERP-Kredite in diesem Jahr aus. Die Summe der geförderten Investitionen in Industrie und produzierendem Gewerbe betrug 12,3 Mrd. S oder 84 % der geförderten Investitionssumme. 86 Projekte mit besonders hohen Beschäftigungsauswirkungen erhielten für drei Jahre einen Zinsenbonus von einem Prozentpunkt.
In beiden Berichtsjahren wurden jeweils rund die Hälfte der ERP-Kredite in dem dynamisch wachsenden Sektor Technische Verarbeitungsprodukte zugesprochen. Wie die Autoren des Berichts anmerken, können aber auch Unternehmen in traditionellen Branchen Adressaten einer ERP-Förderung sein, wenn sie durch den Einsatz neuester Technologien und durch innovatives Verhalten den Aufholprozess in Angriff nehmen.
SCHWERPUNKT REGIONALFÖRDERUNG
Einen weiteren Schwerpunkt des ERP-Fonds bildet die Regionalförderung, verstanden als räumliche Dimension der Innovations- und Technologiepolitik. Bestehende Stärken im technologischen Spitzenfeld sollen verstärkt und gleichzeitig der Aufholprozess von Unternehmen mittlerer und niedriger Technologieintensität unterstützt werden. So galten 1998/99 50 % der Förderungsprojekte und 64 % der Förderungsmittel dem Regionalprogramm. 3.500 neue Arbeitsplätze wurden damit geschaffen und 64.000 bestehende Arbeitsplätze gesichert. 1999/2000 zählten 70 % der Förderungsprojekte und 75 % der Förderungsmittel zum Regionalprogramm.
FORCIERTE FÖRDERUNG KLEINER UND MITTLERER UNTERNEHMEN
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten als Motoren des Wirtschaftswachstums. 1998/1999 hat das ERP-Programm zur KMU-Förderung sein Vergabevolumen auf 90 % der Förderungsmittel fast verdreifacht. Überdies hat der ERP-Fonds 52 Förderungsfälle mit einem Volumen von einer halben Milliarde Schilling im Rahmen des neuen beschleunigten Verfahrens erledigt, das speziell für KMU eingeführt wurde. Das ERP-Schnellverfahren ermöglicht es, über Förderungen bis zu 20 Mill. S innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden.
Etwas abgeschwächt galt der ERP-Förderungsschwerpunkt KMU auch im Wirtschaftsjahr 1999/2000, in dem 80 % der Förderungsmittel den mittelständischen Unternehmen zugute kamen. Das beschleunigte Verfahren für KMU nahm an Bedeutung weiter zu, mehr als ein Drittel der Förderungsfälle, nämlich 57, mit einem Volumen von insgesamt 554 Mill. S, wurden im Schnellverfahren abgewickelt.
Im Jahresprogramm 2000/2001 wurde die maximale Höhe eines ERP-Darlehens auf 100 Mill. S eingeschränkt, um die Mittelvergabe stärker auf die KMU zu konzentrieren. Der Einsatz des ERP-Schnellverfahrens wird fortgesetzt.
RASCHE REAKTION AUF DIE ZINSENTWICKLUNG
Im Wirtschaftsjahr 1998/99 hat der ERP-Fonds rasch auf die Senkung der Kapitalmarktzinsen reagiert: Der Fixzinssatz betrug in der tilgungsfreien Zeit 0,5 % bis 1,5 % (im Vorjahr bis 2,5 %), in der Tilgungszeit zuletzt in der Regel 2,95 % pro Jahr (im Vorjahr 4 %).
ERP-FONDS HILFT EXPANDIEREN UND FORSCHEN
Besonderes Augenmerk schenkten die Mitarbeiter des ERP-Fonds im Jahr 1998/99 der Beseitigung von Wachstumsbarrieren. Um die Expansionsgrenzen innovativer KMU zu erweitern, unterstützt der ERP-Fonds im Rahmen seiner Wachstums- und Technologieoffensive innovative, wachstumsorientierte Unternehmen bei der Nutzung vorbörslicher Finanzierungsinstrumente bis hin zum Börsegang. Dies stellt auch einen Beitrag zur Anhebung der Forschungsquote in Österreich dar. Forschende Unternehmen erhalten durch Wachstum mehr Gewicht und werden an neue, noch anspruchsvollere Themen herangeführt.
Im September 1998 war der ERP-Fonds Mitveranstalter der ersten österreichischen Beteiligungsmesse. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde für kapitalsuchende Unternehmen und potenzielle Investoren eine Plattform geboten.
Ein besonderes Anliegen des ERP-Fonds ist die Errichtung privatwirtschaftlich geführter Forschungsgesellschaften, an denen sich vor allem KMU beteiligen sollten, um Zugang zu internationalen Forschungsprogrammen (EUREKA, EU-Programme) zu gewinnen.
AUS DER BILANZ DES ERP-FONDS 1998/99
Dem ausführlichen Tabellenteil des Berichts ist folgende Verteilung der ERP-Förderungsmittel zu entnehmen:
Industriebetrieben wurden 218 Kredite mit insgesamt 7,266 Mrd. S (86 % aller ERP-Kredite) zugesagt. Die Gesamtsumme der geförderten Industrieinvestitionen beträgt 13,336 Mrd. S oder 85 % des geförderten Investitionsvolumens.
Die Tourismusbranche erhielt 46 Kredite mit einer Gesamtsumme von 797,1 Mill. S (10 % aller ERP-Kredite) zugesagt. Die Gesamtsumme der geförderten Tourismusinvestitionen betrug 1,637 Mrd. S oder 10 % des vom ERP-Fonds geförderten Investitionsvolumens.
Landwirtschaftlichen Projekten galten 31 Kredite mit einer Gesamtzusage von 363,1 Mill. S (4 % aller ERP-Kredite). Damit wurden agrarische Investitionen von 758 Mill. S unterstützt, das sind 5 % aller ERP-geförderten Investitionen.
Im Bereich der Forstwirtschaft wurden 7 Kredite mit 7,2 Mill. S zur Unterstützung eines Investitionsvolumens von 10 Mill. S zugesagt.
AUS DER BILANZ DES ERP-FONDS 1999/2000
Industriebetrieben wurden im ERP-Wirtschaftsjahr 1999/2000 161 Kredite mit insgesamt 5,45 Mrd. S (86 % aller ERP-Kredite) zugesagt. Die Gesamtsumme der geförderten Industrieinvestitionen betrug 12,283 Mrd. S oder 84 % des geförderten Investitionsvolumens.
Die Tourismusbranche erhielt 35 Kredite mit einer Gesamtsumme von 575 Mill. S (9 % aller ERP-Kredite) zugesagt. Die Gesamtsumme der geförderten Tourismusinvestitionen betrug 1,332 Mrd. S oder 9 % des vom ERP-Fonds insgesamt geförderten Investitionsvolumens.
Landwirtschaftlichen Projekten galten 34 Kredite mit einer Gesamtzusage von 267 Mill. S (4 % aller ERP-Kredite). Damit wurden agrarische Investitionen von 737,2 Mill. S unterstützt, das sind 5 % aller ERP-geförderten Investitionen.
Im Bereich der Forstwirtschaft wurden 3 Kredite mit 3,5 Mill. S zur Unterstützung eines Investitionsvolumens von 4,8 Mill. S zugesagt.
Zwei Verkehrsprojekte erhielten mit 60 Mill. S 1 % der Gesamtkreditsumme zugesagt. Deren Projektkosten beliefen sich auf 221,3 Mill. S oder 2 % der geförderten Investitionen.
DIE ERP-SONDERPROGRAMME ZUR WACHSTUMS- UND TECHNOLOGIEOFFENSIVE
Sonderkonditionen konnten Unternehmen lukrieren, die den Grundsätzen des ERP-Tech- oder ERP-KMU-Programmes entsprachen. Sie konnten auch Fördermittel für die Markterschließung erhalten, wenn sie sich zur Verstärkung der Eigenmittelbasis dem Kapitalmarkt öffneten. Sie erhielten ERP-Kredite mit niedrigen Zinssätzen und Endfälligkeiten auf 5 Jahre. In die Förderungspakete konnte darüber hinaus auch die Finanzierungsgarantie-Gesellschaft des Bundes (FGG) einbezogen werden. Sonderprogramme galten auch für Forschungskooperationen.
Im Jahresprogramm 2000/2001 führt der ERP-Fonds dieses Sonderprogramm gemeinsam mit Venture-Fonds und Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften fort. Das Eigenkapital kommt vom Risikokapitalgeber. Der ERP-Kredit, der mit 0,5 % jährlich zu verzinsen und nach fünf Jahren endgültig zu tilgen ist, kann das Eigenkapital verdoppeln.
(Schluss)