ANTRÄGE (430 - 438)

SPÖ WILL EU-ENTSENDUNGSRICHTLINIE FÜR BAUWIRTSCHAFT UMSETZTEN

Die SPÖ verlangt in einem Initiativantrag (431/A)

die Umsetzung der EU-Entsendungsrichtlinie für den Bereich der Bauwirtschaft. Abgeordnete Heidrun Silhavy will damit in- und ausländische Arbeitskräfte vor Sozialdumping schützen und darüber hinaus verhindern, dass die in Österreich tätigen Klein- und Mittelbetriebe einer unseriösen Billigkonkurrenz ausgesetzt werden.

GRÜNE UND SPÖ FORDERN SCHUTZ DER PRESSEFREIHEIT

Die Grünen wenden sich in einem Entschließungsantrag ((430/A(E)) gegen die vom Justizminister geplanten Änderungen im Strafprozess in Bezug auf die Medienberichterstattung. Abgeordneter Alexander Van der Bellen verlangt eine Rücknahme des Entwurfes sowie eine Änderung des § 301 StGB in einer Weise, "dass er nicht mehr zur Bedrohung der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit missbraucht werden kann".

Die Wahrung der Pressefreiheit mahnt auch die SPÖ ein. Abgeordneter Walter Posch appelliert in diesem Sinn in einem Entschließungsantrag ( 432/A(E)) an den Justizminister, bei der Neufassung der Strafprozessordnung auf Bestimmungen zu verzichten, die eine Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit bedeuten.

GRÜNER VORSTOSS FÜR EFFIZIENTERE GESCHWINDIGKEITSKONTROLLEN

Die Effizienzsicherung von Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ist ein weiteres Anliegen der Grünen. Abgeordnete Evelin Lichtenberger hegt in ihrer Initiative ( 433/A(E )) Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Bekanntgabe von Geschwindigkeitskontrollen im Rundfunk und sieht diesbezüglichen Regulierungsbedarf.

SCHULDENERLASS FÜR DIE ÄRMSTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER

Die Grünen drängen auf einen Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer. Abgeordnete Ulrike Lunacek fordert in einem Entschließungsantrag ( 434/A(E)) die Bundesregierung auf, über die international vereinbarten Mindesterlässe hinaus den ärmsten Ländern der Dritten Welt die bilateralen Schulden grundsätzlich zur Gänze zu streichen und in Fällen von Bürgerkrieg oder gravierenden Menschenrechtsverletzungen einlangende Schuldenrückzahlungen auf ein Treuhandkonto für Entwicklungsprojekte zu überweisen.

MEHR GELD FÜR ALTLASTENSANIERUNG

Zusätzliche Mittel für die Altlastensanierung wollen die Regierungsparteien mit einem Antrag auf Änderung des Altlastensanierungsgesetzes ( 435/A ) frei machen. Der Landwirtschaftsminister wird darin ermächtigt, zur Finanzierung von Ersatzvornahmen bei der Sanierung von Altlasten über die budgetären Vorkehrungen hinaus in den Jahren 2001 und 2002 jeweils bis zu 22 Mill. Euro aus den Mitteln der Altlastenbeiträge zu verwenden.

GRÜNE FORDERN TIERSCHUTZ-MINDESTSTANDARDS FÜR SCHLACHTTIERE

Ein von den Grünen präsentiertes Maßnahmenpaket ( 436/A(E)) verfolgt das Ziel, das Leid der Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung zu minimieren. Zentrale Punkte sind dabei eine flächendeckende Kontrolle der Schlachthöfe durch Tierschutzinspektoren sowie die Betäubung der Schlachttiere vor der Schlachtung.

VP-FP-INITIATIVE FÜR BLINDE IN DER DRITTEN WELT

Die Abgeordneten Karin Hackl (V) und Gerhard Fallent (F) richten in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (437/A(E)) ihr Augenmerk auf die Probleme blinder Menschen in Entwicklungsländern und fordern die Außenministerin auf, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Blindheitsverhütung und Rehabilitation blinder Menschen besonders zu berücksichtigen.

PENSIONSREFORMPLÄNE VON ÖVP UND FPÖ: BEAMTE SOLLEN LÄNGER ARBEITEN

Ein von den Regierungsparteien unterbreiteter Vorschlag eines Pensionsreformgesetzes 2001 ( 438/A ) zielt darauf ab, das Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension für Beamte von derzeit 60 schrittweise bis Oktober 2002 auf 61,5 Jahre hinaufzusetzen. Weiters soll der Abschlag von zwei Prozentpunkten für jedes Jahr der Ruhestandsversetzung vor Vollendung des 60. Lebensjahres auf drei Prozentpunkte für jedes Jahr angehoben werden, wobei die Abschlagsobergrenze von 18 Prozentpunkten erhalten bleibt. Darüber hinaus wollen ÖVP und FPÖ auch den Pensionsbeitrag der Beamten um 0,8 Prozentpunkte erhöhen.

(Schluss)