WIDER DIE STPO-NOVELLE UND DIE MEDIENKONZENTRATION IN ÖSTERREICH

Wien (PK) - Ganz im Zeichen aktueller medienpolitischer Themen stand heute die Überreichung des Kurt-Vorhofer-Preises an "Falter"-Chefredakteur Armin Thurnher im Parlament. Dabei wurde sowohl vom Vorsitzenden den Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer, als auch vom Preisträger selbst zum Teil massive Kritik an der Medienpolitik der Regierung geübt. Bauer zeigte sich insbesondere besorgt "um das Klima, das sich ändert" und merkte in Anspielung auf die geplante Novellierung der Strafprozessordnung an, man müsse gegen den kleinen Schritt, der möglicherweise ein großer Rückschritt sei, kämpfen. Nationalratspräsident Heinz Fischer unterstrich, auch für die StPO-Novelle gelte der Satz, ein Gesetz könne nur so gut sein wie sein schwächster Teil. Wenn die Verknüpfung zweier Paragraphen es erlaube, Gefängnisstrafen über Journalisten zu verhängen, dürfe der Formulierungsvorschlag nicht unverändert bleiben. "Eine bessere Lösung muss gesucht und gefunden werden."

Die Preisverleihung an Armin Thurnher fand in Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter und JournalistInnen, unter ihnen auch ehemalige Vorhofer-PreisträgerInnen, statt. Nationalratspräsident Fischer hielt in seiner Laudatio fest, Thurnher werde für seine "soziale Verantwortung, stilistische Brillanz und unkonventionelle Betrachtungsweise" ausgezeichnet. Darüber hinaus würden seine Artikel, wie es in der Entscheidung der Jury heiße, "durch mutiges Engagement im Kampf gegen Medienkonzentration und für Pressefreiheit bestechen". Fischer zufolge zeichnet sich Thurnher aber auch durch "alemannische Starrheit, Dickköpfigkeit und enorme Beharrlichkeit" aus.

Franz C. Bauer zeigte sich erfreut darüber, dass mit der Verleihung des Kurt-Vorhofer-Preises das Gedenken an einen "kritischen und unbequemen" Journalisten hochgehalten werden könne. Zum diesjährigen Preisträger merkte er an, der "Falter" habe sich, nachdem er als "eine Art Schülerzeitung" begonnen habe, eine wichtige Position in der österreichischen Medienszene erkämpft. Er hält es für bezeichnend, dass es gerade der "Falter" gewesen ist, der den Paragraphen 56 der Strafprozessordnung zu einem Thema gemacht habe. Bauer qualifizierte aber nicht nur die geplante StPO-Novellierung als problematisch, auch die ORF-Reform geht seiner Auffassung nach in die falsche Richtung. Sollten die Kompetenzen des Stiftungsrates so bleiben, wie der vorliegende Entwurf das vorsehe, würde das zu Eingriffen in die tagespolitische Arbeit des ORF führen, fürchtet er.

Als Vertreter der "Kleinen Zeitung" unterstrich Erwin Zankel, es sei eine große Leistung Thurnhers, immer wieder der Tagespresse und dem ORF Themen vorzugeben. In Anspielung auf Thurnhers "ceterum censeo" in seinen Falter-Leitartikeln "Seinesgleichen geschieht" sagte er, natürlich sei auch er der Meinung, dass die Mediaprint zerschlagen gehöre. Was er aber nicht geglaubt habe, sei, dass noch eine weitere Steigerung der Medienkonzentration möglich wäre. Zankel wertete den Konzentrationsprozess in der österreichischen Medienlandschaft "als bedrohlich für unseren Beruf" und machte für diese Entwicklung neben dem "Abseitsstehen der Politik" auch die fehlende kritische Berichterstattung des ORF verantwortlich.

Armin Thurnher setzte sich in seiner Dankesrede kritisch mit der österreichischen Medienlandschaft auseinander und konstatierte, Österreichs Öffentlichkeit sei "verkümmert, verkorkst und provinziell", der Qualitätsjournalismus "schwach ausgebaut". Viele wüssten weder was Öffentlichkeit sei, noch würden sie diese schätzen. Zweck vieler österreichischer Medien sei es nicht, Informationen und Nachrichten zu verbreiten, vielmehr verfolgten sie nur noch rein kommerzielle Ziele. Solche Scheinöffentlichkeit sei aber nicht leicht von Öffentlichkeit zu unterscheiden. Die Verleihung des Kurt-Vorhofer-Preises an ihn sieht Thurnher, wie er sagte, als Ermutigung, die Versuche des Falter, Öffentlichkeit herzustellen, fortzusetzen.

Die geplante Novellierung der Strafprozessordnung wertete Thurnher als "Revanche" der Freiheitlichen gegenüber Aufdeckungsjournalisten. Seiner Meinung nach reicht das Zivilrecht in diesem Bereich vollkommen aus, hier das Strafrecht anzuwenden, sei nichts als eine Einschüchterungsgeste. Kritik übte Thurnher außerdem an der Konzentration der Medienlandschaft. Medien würden die Politiker "vor sich her treiben", welche sich nicht trauten den Markt so zu ordnen, dass man annähernd von Medien- und Meinungsvielfalt sprechen könne. "Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden."

Armin Thurnher, 1949 in Bregenz geboren, gründete 1977 die Wiener Stadtzeitung "Falter", deren Chefredakteur er bis heute ist. Daneben publiziert er in zahlreichen in- und ausländischen Medien und veröffentlicht immer wieder Bücher zur österreichischen Realität. Zuletzt erschienen "Das Trauma, ein Leben. Österreichische Einzelheiten" und "Heimniederlage. Nachrichten aus dem neuen Österreich".

Der mit 100.000 S dotierte Kurt-Vorhofer-Preis, der seit 1996 von der Journalistengewerkschaft in Kooperation mit der "Kleinen Zeitung" und der P.S.K. vergeben wird, soll publizistische Leistungen im Bereich der politischen Berichterstattung würdigen. Man will damit die Tradition eines Journalismus pflegen, der geistige Unabhängigkeit und Verantwortungsbewusstsein mit brillanten Stil kombiniert. Die bisherigen Preisträger sind Engelbert Washietl, Katharina Krawagna-Pfeifer, Karl Danninger, Christoph Kotanko und Andreas Koller. (Schluss)