ANTRÄGE (457 - 462)

VP UND FP WOLLEN BRIEFWAHL UND MEHR DIREKTE DEMOKRATIE

Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien auf Änderung der Bundesverfassung und anderer Verfassungsgesetze (457/A ) hat die Einführung der Briefwahl zum Inhalt. Diese Möglichkeit soll bei allen bundesweit abzuhaltenden Wahlen, aber auch für Landtags- und Gemeinderatswahlen bestehen.

Ein weiterer zentraler Punkt der von den Abgeordneten Andreas Khol (V) und Michael Krüger (F) eingebrachten Initiative ist der Ausbau der direkten Demokratie. Demnach sollen Volksbegehren, die von mehr als 15 % aller Stimmberechtigten unterstützt wurden, unter gewissen Voraussetzungen zwingend zu einer Volksabstimmung führen. Ausgenommen von einer Volksabstimmung bleiben allerdings Bundesgesetze, die Gegenstände betreffen, die nur verfassungsgesetzlich geregelt werden können, weil sie die Kompetenzen des Bundes überschreiten oder sonst im Widerspruch zu geltendem Bundesverfassungsrecht stehen. Geht es nach den Regierungsparteien, dann soll es auch dann zu keiner zwingenden Volksabstimmung kommen, wenn Agenden betroffen sind, die der Regelung durch EU-Organe vorbehalten sind oder gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Schließlich ist nach den Intentionen der Koalition im Fall, dass das Bundesgesetz zu einer wesentlichen finanziellen Mehrbelastung einer Gebietskörperschaft führen würde, eine Volksabstimmung ausgeschlossen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Abhaltung einer Volksabstimmung nach einem Volksbegehren hat jedenfalls der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden.

SPÖ: MEHR GELD FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE

In einem Paket von Entschließungsanträgen fordert die SPÖ eine Valorisierung des Pflegegeldes sowie einen rascheren Ausbau der Dienstleistungsinfrastruktur zugunsten der Pflegebedürftigen in den Bundesländern (458/A(E ), 461/A(E)). Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) drängt weiters auf Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung und Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz auf 4.800 S monatlich (459/A(E)).

MASSNAHMEN FÜR NACHTARBEITERINNEN

Die Sozialdemokraten treten für Massnahmen ein, die die schädlichen Folgen der Nachtarbeit mildern sollen (460/A(E )). In diesem Sinn will Abgeordnete Heidrun Silhavy die tägliche Arbeitszeit von NachtarbeiterInnen begrenzen und eine Zeitgutschrift von 10 % pro nächtlichem Einsatz erreichen. NachtarbeiterInnen sollen weiters einen Anspruch auf Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz haben, wenn sie gesundheitlich gefährdet sind oder ein Kind unter 12 Jahren bzw. einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen.

ENTSCHÄDIGUNG AUCH FÜR KRIEGSGEFANGENE DER WESTLICHEN ALLIIERTEN

Ein Antrag der SPÖ auf Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (462/A ) verfolgt das Ziel, den Geltungsbereich der Bestimmungen auch auf die Gefangenen des Ersten Weltkriegs sowie auf Gefangene in westlicher Kriegsgefangenschaft auszudehnen.  Die bisherige Regelung, die eine Entschädigung nur für Gefangene in sowjetischer Kriegsgefangenschaft vorsah, sei eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, argumentiert Abgeordneter Helmut Dietachmayr in seiner Initiative.

(Schluss)