WAS KÖNNEN DIE KIRCHEN ZUR ZUKUNFT EUROPAS BEITRAGEN

Wien (PK) – Präsident Dr. Heinz Fischer, der heute gemeinsam mit dem  Ökumenischen Rat der Kirchen in Österreich zum Thema "Der Beitrag der Kirchen auf dem Weg zu einem neuen Europa" ins Parlament eingeladen hatte, nahm in seiner Begrüßungsansprache die Gelegenheit wahr, klare Worte zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Volksabstimmung über die EU-Erweiterung zu sprechen.

Was wir brauchen, so Fischer, sei ein Europa, das von der Gleichberechtigung aller europäischen Staaten und von Demokratie gekennzeichnet sei. Die bisherige Politik, anderen Staaten den Weg nach Europa zu ebnen oder zumindest zu ermöglichen und keine Hürden aufzubauen, müsse fortgesetzt werden, auch wenn es eine schwierige Aufgabe sei, diese Haltung und Gesinnung durchzusetzen. Der Nationalratspräsident lehnte es dezidiert ab, "während des Spiels die Spielregeln zu ändern". Er meinte damit eine etwaige Volksabstimmung über den Beitritt anderer Länder, nachdem man diesen bis jetzt Opferbereitschaft abverlangt habe und ihnen dafür in Aussicht gestellt hatte, bei Erfüllung der Bedingungen auch ein Recht auf Teilnahme am Integrationsprozess zu haben. Referenden, die ein wesentliches Element der Demokratie seien, würden dann zu einem Problem, wenn ein Volk über ein anderes bestimmt, warnte der Nationalratspräsident. Referenden in einigen EU-Staaten könnten auch dazu führen, dass nationale Minderheiten gegen den Wunsch einer großen Mehrheit die EU-Erweiterung verhindern, relevant könne aber nur der Mehrheitswille aller BürgerInnen sein, zeichnete Fischer mögliche demokratiepolitisch problematische Szenarien.

Die heutige Diskussion bezeichnete er als die "Fortsetzung eines Experiments", das am 10. Oktober des Vorjahres mit dem Thema "Kirche und Demokratie" erfolgreich gestartet worden war. An der Diskussion nahmen heute der katholische Diözesanbischof Dr. Egon Kapellari, der griechisch-orthodoxe Metropolit Erzbischof Dr. Michael Staikos, und der evangelische Bischof Mag. Herwig Sturm sowie die Abgeordneten Günter Kiermaier (S), Dr. Madeleine Petrovic (G) und die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat teil. Der freiheitliche Bundesrat Mag. John Gudenus hatte kurzfristig abgesagt.

ÖKUMENE ALS KIRCHEN- UND VÖLKERVERBINDENDES ELEMENT – VORBILDWIRKUNG FÜR EINE GEMEINSAME EUROPÄISCHE ZUKUNFT

Diözesanbischof Dr. Egon Kapellari wies darauf hin, dass das Projekt des Vereinten Europa auf Gründerväter zurück gehe, die vom Christentum geprägt gewesen seien und auch Papst Pius XII. die Integration gefördert habe. Auch der jetzige Papst Johannes Paul II. habe dem kirchlichen Einsatz für eine europäische Integration weitere Schubkraft verliehen, und schließlich sei es gelungen, in den Vertrag von Amsterdam eine Kirchenklausel einzufügen. Kapellari unterstrich die Forderung des Papstes, nicht von einer Osterweiterung, sondern vielmehr von einer Europäisierung zu sprechen.

Das Christentum könne laut Kapellari viel dazu beitragen, dass Europa nicht zum untergehenden Abendland werde, sondern zum "Morgenland" mit einer besseren Zukunft. Dieser Verantwortung seien sich auch die Verantwortlichen bewusst, und in diesem Sinne habe die Kommission der Bischofskonferenz der EU-Staaten einen realistisch-idealistischen Weg vorgezeigt, um am Bauplatz Europa mitwirken zu können. Der Diözesanbischof formulierte abschließend sechs Desiderate für diesen Bauplatz: ein befriedetes Europa; einen Raum der sozialen Gerechtigkeit und der Achtung des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum Tod; einen Raum, in dem der Auftrag Gottes an die Menschen ernst genommen wird und damit die Umkehr zur ökosozialen Wirtschaft gelingt; einen Raum der christlichen Ökumene, die offen für den geistigen Reichtum der anderen Kirchen ist und einen Raum der befriedeten Beziehungen zwischen Christentum, Judentum und Islam.

Metropolit Erzbischof Dr. Michael Staikos ging auf die umfassende Sicht der Kirchen ein, die für die Zukunft Europas von Bedeutung sei, denn der Kontinent dürfe nicht allein aus wirtschaftlichen und militärischen Blickwinkeln gesehen werden, sondern müsste auch in seinen religiösen Wurzeln und Dimensionen erkannt werden. Ein Eckstein dieser religiösen Dimension sei auch die Orthodoxie, die zwar überall in Europa präsent sei und das europäische Bild mitgestalte, jedoch als Minderheit mehr oder weniger ignoriert werde, bedauerte er.

Trotz ihrer Spaltung könnten die christlichen Kirchen als Wertegemeinschaft für Europa viel tun, zeigte sich Staikos überzeugt. Dazu hätten die beiden ökumenischen Versammlungen wichtige Impulse gegeben und auch die Charta Oecumenica (Leitlinien für die wachsende Zusammenarbeit unter den Kirchen in Europa) dokumentiere ganz deutlich die Bereitschaft der Kirchen, unter Betonung der Menschenwürde als Abbild Gottes, an der Zukunft Europas mitzuwirken. Die Kirchen betreuten heute nicht mehr die Menschen von der Sakristei aus, sondern gingen zu ihnen, um deren Sorgen in Bezug auf Achtung der Menschenwürde, auf Frieden und Umwelt aufzunehmen und Hilfestellung zu leisten. Die Religion dürfe auch nicht als private Angelegenheit betrachtet werden, sagte der Metropolit. Sein Europa reiche von Portugal bis zum Ural, von Island bis zu Zypern, ohne Ansehen der Religion, der Kulturen, der Wirtschaftssystem etc.

Auch Bischof Mag. Herwig Sturm sieht trotz der vielfältigen Stimmen in den christlichen Kirchen einen Geist, der Vorbildwirkung für die europäische Integration haben könnte. So sei die Ökumene mit ihren intensiven Netzen als kirchen- und völkerverbindendes Element ein gutes Beispiel für Europa. Er wünscht sich die EU auch als eine Rechtsordnung statt einer Machtordnung, wo es einen besseren Rechtsschutz für Fremde und Asylanten gebe, wo es zu einer ökologisch vertretbaren Entwicklung, vor allem in der Landwirtschaft und auf dem Energiesektor komme, wo etwas gegen die Schere zwischen Arm und Reich getan werde, wo Frieden auf der Grundlage der UNO-Satzungen herrsche und wo das Bekenntnis zum Menschen umgesetzt werde. In diesem Sinne müsste der Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten verstärkt und gegen die Diskriminierung Homosexueller vorgegangen werden.

Sturm kritisierte scharf, dass Österreich das einzige Land in der EU sei, das im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung Quoten habe, und forderte im Hinblick auf den in Nizza beschlossenen Aktionsplan gegen Armut, "hard rules" zur Erreichung dieses Ziels zu erarbeiten. Leider habe Österreich dabei noch keine Härte gezeigt. Soziale Gerechtigkeit herzustellen, brauche aber dieselbe Härte wie die Erreichung des Budgetziels, sagte Sturm. Er sprach sich auch dezidiert gegen die Sterbehilfe aus und kündigte an, dass die Kirchen einen Standpunkt zur Frage der Biotechnologie erarbeiten werden.

Abgeordneter Günter Kiermaier betonte ebenfalls die primäre Rolle der Kirchen im Rahmen der EU-Erweiterung, weil diese eine umfassendere Sicht der Problematik hätten, als die Interessensvertretungen. Die Kirchen seien Anwalt des ganzen Menschen und könnten Anliegen auch in den Herzen der Menschen verankern. Sie seien daher auch der berufenere Anwalt für Minderheiten, Ausgegrenzte und sozial Schwache. Kirchen seien als Wertegemeinschaft ein Wegweiser in die Zukunft. Grundelement sei die Nächstenliebe, deren Realisierung nicht einfach, aber erstrebenswert sei. 

KIRCHEN SOLLEN ZU POLITISCHEN GRUNDSATZFRAGEN STELLUNG NEHMEN

Für Kiermaier besteht der Hauptnutzen der europäischen Integration in der Friedenssicherung und er warnte davor, die Menschen im Osten zu enttäuschen. Lassen wir sie zu lange vor der Tür stehen, so könnte dies verheerende Folgen haben, meinte der Abgeordnete und schloss sich der Ablehnung einer Volksabstimmung über die EU-Erweiterung an. Wir müssten endlich erkennen, dass wir einander viel zu geben haben und dürften uns nicht dauernd als guten Onkel sehen, der Almosen verteilt, so Kiermeier abschließend.

Maria Rauch-Kallat bezeichnete die Kirchen als einen unverzichtbaren Teil der europäischen Kultur- und Zivilgesellschaft, als eine Stimme für Toleranz und Solidarität. Europa brauche eine Politik der Sinnstiftung, denn Politik habe mit dem Zusammenleben zu tun, sie habe auch mit der Sensibilität zu tun, wie wir unser Solidarsystem aufbauen. Für Rauch-Kallat steht es daher außer Zweifel, dass die Politik mehr ist als das, was die Regierung und den Staat ausmacht. Vehement sprach sie sich aber gegen eine "staatliche Sinnverordnung" aus, vielmehr habe diese Sinnstiftung mit uns allen zu tun und wir alle trügen dafür Verantwortung.

Rauch-Kallat sparte aber auch nicht mit Kritik an der katholischen Kirche selbst, die Frauen vom geweihten Dienst ausschließt und wiederverheiratete Geschiedene ausgrenzt. Die Kirche verbaue damit den Suchenden das Suchen und lasse in dieses Vakuum Sekten einbrechen. Sie ortete auch eine ethnische und spirituelle Sinnkrise und wies in diesem Zusammenhang auf den ökonomischen Leistungsdruck in der Familie hin, auf Drogen und Alkohol und auf ökologische Schäden. Sie vermisste in dieser Diskussion auch VertreterInnen der Islamischen Glaubensgemeinschaft, denn gerade durch den Dialog mit dem Islam könnten Anknüpfungspunkte an gemeinsame abrahamitische Wurzeln gefunden werden. Rauch Kallat sprach sich daher für einen verstärkten interreligiösen Dialog aus, den ihrer Ansicht nach, Europa und die Kirchen zu wenig ernst nähmen.

Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic möchte die Möglichkeiten der Kirchen ausgeschöpft sehen, Vorbilder zu schaffen. Veränderungen seien ihrer Ansicht nach nur dort möglich, wo Beispiele in Politikfeldern und regionalen Maßnahmen zeigten, dass die Dinge besser funktionieren. Dies anzunehmen, setze aber die Fähigkeit voraus, vor der eigenen Tür zu kehren, und damit meine sie sowohl die Kirchen als auch die einzelnen Staaten.

Ihr Wunsch an die Kirchen ist es, dass diese auch zu politischen Fragen Stellung nehmen, und zwar zu Grundsatzfragen jenseits der tagespolitischen Diskussion. Petrovic nannte dabei die Menschen- und Bürgerrechte, aber auch die Rechte am Arbeitsmarkt, wo Ängste erst geschaffen würden und auf Unwissenheit beruhten. Kirchen sollten sich auch zu sozialen Mindeststandards in Europa äußern, um ein Dumping zu verhindern, denn nur ein starker Sockel der Sozialpolitik könnte jenen Ängsten entgegenwirken, die Nationalismen schüren. Weitere Themen wären Fragen der Biotechnologie oder des ökologischen Handelns. Eine Debatte in der man zwischen geringeren Übeln abwägt, finde zu spät statt, meinte die Grün-Politikerin. Kirchen müßten sich aber auch dann äußern, wenn Worte fallen, die dem europäischen Geist widersprechen, monierte Petrovic. Sie bedauerte es daher sehr, dass Bundesrat Gudenus nicht anwesend war, dessen Funktion als Herausgeber einer ihrer Ansicht nach "deutschtümelnden" Zeitung sie scharf kritisierte. Wie ihre Vorrednerin auch, fand Petrovic kritische Worte über die Rolle der Frau in der katholischen Kirche.

Abschließend nahm Petrovic zu den Gewaltszenen in Göteborg Stellung. Gewalt könne nicht gerechtfertigt werden, sagte sie. Sie stellte aber die Vermutung in den Raum, dass die Regierungen zu lange taub gegenüber den Wünschen und Sorgen der Menschen gewesen seien. Ein europäischer Demokratisierungsprozess sei daher unumgänglich.

FÜR EINE EUROPÄISIERUNG EUROPAS

Im Anschluss an die Einleitungsstatements entspann sich eine Diskussion, an der sich zahlreiche Theologen, kirchliche Würdenträger und engagierte Laien zu Wort meldeten. Unter anderem votierte Christine Gleixner, die Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, dafür, den Dialog fortzusetzen und künftighin auch das Judentum und den Islam in diesen Nachdenkprozess miteinzubeziehen. Der ehemalige Abgeordnete Karel Smolle erinnerte daran, dass es das Ziel der Gründerväter gewesen sei, jenseits nationaler Egoismen an einem anderen Europa zu bauen. Dies sollte auch heute Richtschnur europäischen Handelns sein. Die Kirche habe hier eine wichtige Stimme, diene sie doch nicht dem Populismus, sondern ihren Werten.

In der Schlußrunde des Podiums sprach sich Petrovic dafür aus, die Frohbotschaft im Interesse der Armen wirken zu lassen. Es gelte, Friedensarbeit zu leisten, wobei jeder seine spezifische Rolle übernehmen sollte. Österreich etwa müsse wieder ein glaubwürdiger Vermittler werden, und dies könne nur gelingen, wenn Österreich neutral bleibe. Wünschenwert erschien Petrovic ein Dialog mit den fortschrittlichen Kräften des Islam, um diese innerhalb ihrer Kirche zu stärken. Rauch-Kallat hob die Rolle der Kirche bei der Werte- und Gewissensbildung hervor, was vor allem in den Beitrittsländern, wo zwei Generationen durch die Herrschaft des Kommunismus ohne ausreichende religiöse Erziehung geblieben seien, von großer Bedeutung sei. Kiermaier wiederum meinte, Kirche, Politik und Wirtschaft müssten den Beitrittswerbern partnerschaftlich gegenübertreten, das "Du" müsse vor dem "Ich" kommen. Wieviel die Kirche bewegen könne, habe der Papst bewiesen. Sie sollte diese Kraft auch weiterhin nutzen, damit die Menschlichkeit über die Unmenschlichkeit siege.

Sturm verlieh der Hoffnung Ausdruck, alle Menschen mögen Weltbürger sein und lernen, es zu werden. Man sollte voneinander lernen, um gemeinsam auf dem vor uns liegenden Weg weiterzukommen. Staikos zeigte sich mit dem christlichen Europa der Gegenwart zufrieden, die Christen legten heute ein gutes Zeugnis ab. Erforderlicher Beitrag der Kirchen müsse es sein, aufzuzeigen, dass Menschen als Personen geistige und spirituelle Bedürfnisse haben, dass sie nicht nur als wirtschaftliche Individuen gesehen werden dürften. Kapellari schließlich, der Österreich als Brückenland bezeichnete, sah das Erfordernis eines christlichen Realismus, aber eines idealistischen Realismus, um den vor uns liegenden Weg bewältigen zu können, auch wenn es dazu viele kleine Schritte brauche.

(Schluss)