BESUCH DES LUXEMBURGISCHEN PREMIERMINISTERS JEAN-CLAUDE JUNCKER

Wien (PK) - Der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean-Claude Juncker, hat im Rahmen seines zweitägigen Österreichaufenthalts heute das Parlament besucht. Juncker wurde von  Nationalratspräsident Heinz Fischer herzlich willkommen geheißen und zu einer Unterredung im Beisein des Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend eingeladen. Hauptthema des Gesprächs war die europäische Integration, wobei sich Premierminister Juncker zu sozialen Mindeststandards in Europa bekannte und dafür eintrat, sich in der EU mehr mit den Lebensbedingungen der Menschen und weniger mit institutionellen Fragen zu befassen. Besorgt zeigte sich der luxemburgische Regierungschef über die Volksbefragungsdebatte zur EU-Erweiterung in Österreich, argumentierte gegen eine Junktimierung der Benes-Dekrete mit der EU-Erweiterung und bemühte sich, österreichische Arbeitsmarkt-Sorgen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zu zerstreuen.

Präsident Fischer informierte den Gast aus Luxemburg, den er als "Kenner der österreichischen Verhältnisse" ansprach, zunächst über die aktuelle österreichische Innenpolitik und charakterisierte die Entwicklung mit dem Begriff "pragmatische Normalität". Die Zeiten, in denen in der Außen- und Sicherheitspolitik Konsens zwischen den Parteien herrschte, seien vorbei. Es bestünden aufgefächerte Positionen, erläuterte Fischer und machte den luxemburgischen Gast darauf aufmerksam, dass die Regierungsparteien die Neutralität als ein Instrument der Vergangenheit betrachteten und von der Neutralität zur Solidarität gelangen wollten, während die Oppositionsparteien hier kein Entweder-Oder sehen, sondern sowohl an der Neutralität festhalten als auch für Solidarität eintreten.

Premierminister Juncker unterstrich in seinen Begrüßungsworten sein Interesse, mit allen Seiten in Österreich zu sprechen und zeigte sich erfreut über den Gedankenaustausch mit Nationalratspräsident Fischer, den er als "Urgestein der österreichischen politischen Landschaft" apostrophierte. Besorgt zeigte sich der Regierungschef Luxemburgs wegen der Debatte über eine österreichische Volksbefragung zur EU-Erweiterung. Juncker stellte klar, er habe keine Angst vor dem Volk, warnte aber davor, dass ein Referendum über die EU-Erweiterung in Europa Schule machen könnte. Und dann bestünde die Gefahr, dass trotz großer Mehrheit der Erweiterungsbefürworter unter den EU-Bürgern kein neues Mitgliedsland beitreten könnte. "Wir müssen wissen, was wir dem Kontinent zufügen, wenn dies passiert", sagte Juncker.

Sorgen äußerte der Premierminister auch wegen der Debatte über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und wegen des Vorschlages, die Benes-Dekrete mit der EU-Erweiterung zu junktimieren. Außerdem gab Juncker seiner Überzeugung Ausdruck, dass es leichter sei, auf das Kernkraftwerk Temelin einzuwirken, wenn Tschechien EU-Mitglied sei.

Nationalratspräsident Fischer teilte die Auffassungen des luxemburgischen Premierministers zum Thema Volksbefragung und betonte seinerseits, dass er es nicht für eine gute Idee halte, die EU-Erweiterung einem Referendum zu unterziehen. Hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wies Präsident Fischer auf die Pendler-Problematik hin und unterstrich die Möglichkeit, Übergangsfristen flexibel zu handhaben. Präsident Fasslabend machte auf die nach wie vor großen Unterschiede im Lohnniveau zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarn sowie auf die geringe räumliche Distanz zwischen Wien und der slowakischen Hauptstadt Bratislava aufmerksam.

Premierminister Jean-Claude Juncker antwortete mit dem Hinweis auf die Erfahrungen seines Landes, das bei der EU-Süderweiterung eine zehnjährige Übergangsperiode mit Portugal vereinbart, sie aber schon nach fünf Jahren beendet habe. Er spreche nicht mehr von einem luxemburgischen Arbeitsmarkt, sondern von einem regionalen Arbeitsmarkt und unterstrich die Notwendigkeit, dem Begriff der Solidarität auch über die Grenzen hinweg Geltung zu verschaffen.

Schließlich betonte Premierminister Juncker sein Eintreten für sozialrechtliche Mindestsockel, vor allem in Grenzregionen, denn man müsse aufpassen, "dass in Europa nicht die kleinen Leute die Zeche zahlen". Juncker wandte sich dagegen, Sozialstandards zu senken, nachdem es auf dem Binnenmarkt nicht mehr möglich sei, Wettbewerbsverzerrungen währungspolitisch zu korrigieren. Der luxemburgische Premierminister schloss mit seinem Credo, man müsse in Europa mehr über politische Inhalte reden als über die Architektur der europäischen Institutionen. "Wir müssen uns mehr mit den Lebensbedingungen der Menschen befassen statt mit institutionellen Fragen", zeigte sich Premierminister Juncker überzeugt.

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