PARLAMENTARISCHE ENQUETE (5 und Schluss)

Wien (PK) In der Parlamentarischen Enquete ergriff sodann der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, David Martin, das Wort, um zum Thema "Die Zukunft der EU aus der Sicht des Europäischen Parlaments" zu sprechen. Er zeigte sich wenig angetan von Komplexität und Undurchschaubarkeit des Vertragswerkes von Nizza, welche wesentlich zur Skepsis in der Bevölkerung gegenüber den darin enthaltenen Inhalten geführt hätten. Dabei zitierte er die ehemalige US-Außenministerin Albright, die gemeint habe, man müsse entweder ein Franzose oder aber ein Genie sein, um diesen Vertrag zu verstehen, wobei er, Martin, allerdings befürchte, dies könne nicht einmal einem französischen Genie gelingen.

Vor diesem Hintergrund sei auch das Votum der Iren erklärbar. Die Vertragsgegner hätten eine klare Linie vertreten können - durch den Vertrag verlöre man Geld, Souveränität und Einfluss - während die Befürworter schon bei der Erklärung der unzähligen unterschiedlichen Abstimmungsmodalitäten ihre liebe Not gehabt hätten. Insgesamt seien beim Nizza-Prozess substantielle Fehler in der Vermittlung unterlaufen, etwa die Art, wie die bevorstehende Einigung seinerzeit verkündet worden sei, dass man nämlich ein Agreement erzielt habe, derzeit aber noch nicht sagen könne, wie jenes genau aussehe. Die Lehre daraus müsse sein, dass ein Vertrag nie mehr auf eine solche Weise zu Stande kommen dürfe.

Künftig müsste die Bevölkerung wirklich in die Diskussionsprozesse einbezogen werden, müsste vermittelt werden, über welche Themen debattiert wird, wie die einzelnen Standpunkte hiezu aussehen. Das EP habe beispielsweise bereits einen diesbezüglichen Prozess in Gang gesetzt, der fristgerecht im Frühjahr 2004 zu einem Abschluss gebracht werden soll, um noch vor den nächsten Europawahlen konkrete Ergebnisse präsentieren zu können.

Das Problem der EU sei, so Martin weiter, dass ihr Gebäude derzeit nicht die klaren und strengen Formen eines griechischen Tempels aufweise, sondern einem Schloss gleiche, in das im Laufe der Zeit die verschiedensten architektonischen Stile Eingang gefunden hätten, wodurch sich eine undurchschaubare, verschachtelte Struktur ergeben habe, die für niemandem mehr nachvollziehbar sei. Die Debatten müssten vereinfacht werden, damit die Leute in der Lage sind, sie zu verstehen. Die Verträge müssen auch für Nichtspezialisten lesbar sein, es brauche klare Dokumente, eine Art europäische Verfassung, die präzise und konkret abgefasst sind und den Bürgern die zentralen Punkte des europäischen Prozesses einfach vermitteln. Weniger sei in dem Fall mehr, meinte Martin: "Do less, but do better!"

Weiters sprach sich Martin für eine verstärkte Beteiligung der nationalen Parlamente in europäischen Angelegenheiten aus, vertrat aber gleichzeitig die Ansicht, dass eine zweite Kammer des EP wenig zweckdienlich wäre, weil diese wohl die Entscheidungsfindung noch mehr verlangsamen und die Barriere zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern neuerlich vergrößern würde. Doch es gäbe andere Möglichkeiten der verstärkten Mitgestaltung, so einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen EP und den nationalen Parlamenten, den Ausbau der Cosac und, als konkreten Vorschlag Martins, eine Art "State of the Union"-Rede der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft, die vor einem europäischen und nationalstaatlichen Forum ihre Ziele und Einschätzungen vortragen könnte. Eine besondere Rolle bei der Vermittlung europäischer Angelegenheiten wies Martin schließlich auch den politischen Parteien zu, die stärker als bisher ihre Vorstellungen nach außen tragen sollten.

POST-NIZZA UNTER EINBEZIEHUNG DER BEVÖLKERUNG

Über den weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunft der EU äußerte sich dann Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Sie teilte die zuvor vertretene Ansicht, Europa solle nicht am Reißbrett entworfen werden. Daher müsse man dort aufbauen, wo wir stehen, bei den Räten, der Kommission und den europäischen Instanzen. Die Einbindung der nationalen Parlamente könne etwa durch verstärkte Bildung von Kommissionen erfolgen, in die man Abgeordnete der nationalen Parlamente hereinholt, was gegenüber einer zweiten Kammer des EP zu präferieren wäre, da die Entscheidungen schneller fallen müssen und klarer sein sollen.

Der Post-Nizza-Prozess sei noch nicht wirklich angelaufen - dies werde wohl erst unter dem belgischen Vorsitz geschehen -, doch müsse die diesbezügliche Debatte unter Einbeziehung der Bevölkerung geführt werden. In Österreich habe man damit am 30. Mai begonnen, und auch die heutige Diskussion diene diesem Zweck, so die Ministerin.

Zielführend sei es, wenn diese Foren einen flexiblen Partizipientenkreis hätten, der auch themenspezifisch wechseln könne, gelte es doch, auf das Expertengut zurückzugreifen. Außerdem sollten die Diskussionen in eine Regierungskonferenz einmünden, um auch die Resultate nochmals einer Bewertung unterziehen zu können. In diesen Diskurs müsse man auch die Beitrittskandidaten einbeziehen, die bereits an der Regierungskonferenz 2004 gleichberechtigt teilnehmen dürfen sollten, da sie Miteigentümer dieses Prozesses und nicht bloß Untermieter sein müssten.

Grundsätzlich hielt Ferrero-Waldner fest, dass "wir selbst" von Europa begeistert sein müssen: "Nur wenn wir selbst Enthusiasten sind, können wir Europa positiv vermitteln." In der Welt werde die EU vielerorts als Vorbild gesehen, dies müsse man auch der eigenen Bevölkerung nahe bringen. Überdies müssten die europäischen Werte weiterentwickelt werden, denn der Jugend genügten etwa Frieden, Wohlstand und Sicherheit allein nicht mehr. Man müsse also weitere Perspektiven entwickeln und Neues erarbeiten, damit sich der Sinn des europäischen Projekts auch kommenden Generationen erschließt.

Vor den Schlussstatements der einzelnen Fraktionsvertreter versuchte Universitätsprofessor Günther Winkler noch einmal etwaige verfassungsrechtliche Bedenken gegen den fortschreitenden Integrationsprozess in der EU auszuräumen. "Haben Sie keine Scheu, von einer Verfassung Europas zu reden oder zu träumen", appellierte er an die Abgeordneten, unabhängig davon, ob die EU nun ein Staat, ein Superstaat, eine Föderation oder was auch immer sei. Für ihn selbst ist Europa einfach "eine Verbandseinheit sesshafter Menschen".

Winkler bekräftigte darüber hinaus seine Auffassung, dass es keiner zweiten parlamentarischen Kammer in der EU bedürfe. In Wahrheit gebe es mit dem Rat bereits eine solche zweite Kammer, meinte er. Es gehe lediglich darum, den Rat im Verhältnis zu den EU-Institutionen und zu den nationalen Parlamenten zu positionieren.

Die Schlussrunde der Fraktionssprecher wurde von EP-Abgeordnetem Johannes Voggenhuber (G) eingeleitet, der nochmals eindringlich auf die Demokratiedefizite der EU hinwies. Der Übergang von einer internationalen Organisation zu einer supranationalen Staatlichkeit sei erfolgt, ohne ein angemessenes System von "Checks and Balances" auf europäischer Ebene mitzubegründen, mahnte er. So ist es für ihn "schlicht unerträglich", dass "der heiligste Grundsatz der Demokratie", die Öffentlichkeit der Gesetzgebung, im Rat einfach negiert werde, und dass der Europäische Gerichtshof die Ausübung staatlicher Gewalt im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit in Polizei- und Justizfragen nicht kontrollieren könne.

Voggenhuber führt die mangelnde Akzeptanz der EU vor allem auf diese Zustände, aber auch auf die Tatsache zurück, dass der Integrationsprozess viel stärker von wirtschaftlichen Motiven als von politischen Motiven angetrieben worden sei. Seitens der einzelnen Staaten würden nationale Souveränitätsrechte abgegeben, ohne dass diese von der EU wahrgenommen würden. Voggenhuber zufolge müssen daher vor allem "die Zähmung der Macht und die Zähmung der wirtschaftlichen Interessen" in den Vordergrund gerückt werden.

Seitens der SPÖ hielt Nationalratsabgeordneter Caspar Einem zusammenfassend einige ihm wesentlich erscheinende Aspekte der Diskussion fest. So zeigt sich für ihn klar die Notwendigkeit, die Regeln, die die Menschen zu befolgen haben, von diesen selbst beschließen zu lassen, was eine stärkere Parlamentarisierung der EU bedeute. Zudem braucht man seiner Meinung nach eine öffentliche Diskussion über inhaltliche Fragen und Lebens- und Alltagsinteressen der BürgerInnen.

Zur Ausarbeitung einer Verfassung der EU wünscht sich Einem die Einrichtung eines Konvents, dem Parlamentarier der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen angehören sollen, der aber auch für Vertreter der Kandidatenländer und für "die Zivilgesellschaft" offen ist. Dieser Konvent solle einen einheitlichen Vorschlag erarbeiten, der dann auch verbindlich sein sollte. Um das Interesse in Österreich an EU-Politik zu erhöhen, wäre Einem zufolge außerdem zu überlegen, manche Debatten, die im EU-Hauptausschuss geführt werden, in der einen oder anderen Form in das Plenum des Nationalrats zu verlegen.

Sowohl Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) als auch Abgeordneter Michael Spindelegger (V) begrüßten den lebendigen Gedankenaustausch bei der Enquete. Damit habe man das Ziel, einen Anfang in der parlamentarischen Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union zu setzen, erreicht, sagte der ÖVP-Abgeordnete. Im Übrigen zeigte sich Spindelegger auch zuversichtlich, "einen kleinen gemeinsamen Nenner" aller Fraktionen bezüglich der Zukunft der EU zu finden, nachdem sich die Diskutanten in vielen Punkten - Kompetenzabgrenzung, Verfassungsgesetzgebung, Demokratiefrage - doch in eine gewisse gemeinsame Richtung bewegt hätten.

Der positiven Beurteilung der Enquete schloss sich auch Nationalratspräsident Heinz Fischer an. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass das Parlament dabei sei, eine Broschüre zum Thema Post-Nizza-Prozess bzw. Zukunft Europas anzufertigen. Was die Verlegung einzelner Debatten zu EU-Fragen vom Hauptausschuss in das Plenum des Nationalrats betrifft, hält Fischer nach Gesprächen mit Vertretern der Regierungsparteien einen entsprechenden Konsens für durchaus möglich.

(Schluss)