ABGEORDNETE FRAGEN, MINISTERIN FORSTINGER ANTWORTET

Wien (PK) - In der heutigen Fragestunde stand die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie den Mandataren Rede und Antwort.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S): Welche Kosten verursachte die gleichzeitige Beschäftigung von zwei Leitern Ihres Kabinetts, Herrn Willi Berner und Herrn Dipl.-Ing. Jürgen Miko, beide aufgrund eines Leiharbeitsvertrages in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. März 2001?

--------------------------------------------------------------------

Bundesministerin Dr. FORSTINGER betonte, allen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen zu sein, aus Datenschutzgründen aber keine Auskünfte über Gehälter machen zu können. Sie habe aber alle Unterlagen für den Erhebungsbericht des Unterausschusses weitergegeben, wobei die angeführten 20 MitarbeiterInnen die gesamten MitarbeiterInnen und nicht nur die FachreferentInnen umfassen. Im Vergleich zu früheren Ministern habe sie weniger MitarbeiterInnen beschäftigt, man müsse aber bedenken, dass ihr Ressort ein umfassendes sei. Jedenfalls seien Arbeitsleihverträge auch früher Gang und Gäbe gewesen. Sie beantwortete damit auch eine Frage des Abgeordneten Mag. TRATTNER (F). Abgeordneten Mag. KOGLER (G) gegenüber stellte sie fest, dass auf Grund aller in ihrer Zeit abgeschlossenen Verträge keine Überstunden extra verrechnet würden.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V): Wie stehen Sie – insbesondere im Hinblick auf das Angebot des Landes Oberösterreich die Umfahrung Enns betreffend – zu dem Angebot von Ländern, die Vorfinanzierungskosten für Straßenbauten des Bundes zu übernehmen?

--------------------------------------------------------------------

Sie sei, so FORSTINGER, immer dafür eingetreten, vordringliche Projekte mit wirtschaftlicher Relevanz von den Ländern vorfinanzieren zu lassen. Daher bewerte sie auch das konkrete Angebot betreffend die Umfahrung Enns positiv. Der Entwurf liege vor und müsse nun mit dem Finanzministerium, dessen Zustimmung noch ausstehe, im Detail besprochen werden. Wenn die Modalitäten abgeschlossen werden können, so rechne sie mit der Realisierung der Umfahrung Enns bis 2006, antwortete sie Abgeordnetem SODIAN (F). Auf eine Frage der Abgeordneten Dr. MOSER (G) wies die Ministerin darauf hin, dass die Übernahme der Kosten eines Planungsprojektes einerseits und die Vorfinanzierung eines Projektes andererseits getrennt gesehen werden müssten. Ihr sei es wichtig, dass zunächst die Verfahren zügig durchgeführt würden und alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um die einzelnen Projekte rasch realisieren zu können. Sie habe daher im Bereich der Infrastruktur von Beginn an die Länder miteinbezogen, sagte sie Abgeordnetem DIETACHMAYR (S) in Beantwortung seiner Frage.

Allgemein gab die Ministerin zu bedenken, dass viele Mängel im infrastrukturellen Bereich zu beheben seien, weshalb derzeit eine Liste von Prioritäten erstellt werde und Studien in Auftrag gegeben würden, um die Kosten zu untersuchen.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G): Wie soll gegenüber der Europäischen Union eine fundierte und im Gegensatz zu bisher auch in der Regierung akkordierte Position zur Transitfrage vertreten werden, wenn die von Ihnen um teures Geld extern in Auftrag gegebene Studie zu "Langfristlösung im Straßengüterverkehr" noch immer nicht auf dem Tisch ist?

--------------------------------------------------------------------

Bundesministerin FORSTINGER berichtete darauf hin, dass die Kommission im Dezember einen Bericht vorgelegt habe, wonach die Reduktion der Emissionen nicht erreicht worden sei. Die Kommission wolle daher eine Studie in Auftrag geben, welche Möglichkeiten zur langfristigen Lösung der durch den Straßenverkehr verursachten Probleme erarbeitet. Auch sie selbst sei aktiv geworden und habe ebenfalls eine Studie zu langfristig wirkenden Einzelmaßnahmen erstellen lassen. Eingebunden seien alle MitarbeiterInnen der zuständigen Sektionen ihres Ressorts gewesen, die Kosten dafür lägen bei 270.000 S. Diese Studie liege nun auf dem Tisch, so die Ressortleiterin.

Nachdem sich Mag. HAKL (V) danach erkundigt hatte, ob das Weißbuch Möglichkeiten aufzeige, ökosensible Korridore auszuweisen, wodurch höhere Mauten verlangt werden können, die wieder zur Finanzierung des Schienenausbaus eingesetzt werden können, meinte die Ressortchefin, dass darin vor allem die Querfinanzierungen genannt werden, die auch von Österreich stark forciert würden. Man müsse aber darauf hinweisen, dass es sich beim Weißbuch nur um ein Grundsatzpapier handle. Nun gehe es darum, auch Richtlinien zur Anwendung auszuarbeiten. Forstinger nannte in diesem Zusammenhang konkret die Wegekostenrichtlinie, die derzeit nur in beschränktem Ausmaß gestatte, höhere Mauten in sensiblen Regionen zu verlangen. Es zeige sich aber deutlich, dass es in der EU ein Umdenken gebe und der Verkehrsbereich nun als ein umweltpolitisches Hauptinstrument gesehen werde. Sie sei daher überzeugt, dass man seitens der EU bereit sei, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Was die Nachfolgeregelung zum Transitvertrag betreffe, stellte Forstinger auf Anfrage des Abgeordneten REHEIS (S) fest, dass sie seit Beginn ihrer Amtstätigkeit intensiv bemüht sei klarzustellen, dass es nach Auslaufen des Vertrages zu keinem rechtlichen Vakuum kommen dürfe. Sie werde daher auch demnächst gemeinsam mit der Vizekanzlerin, der Außenministerin sowie mit dem Landeshauptmann von Tirol bei der zuständigen Kommissarin Loyola de Palacio in dieser Frage vorsprechen.

Auch dem steigenden Transitverkehr im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union messe sie hohe Priorität zu. Die Vorgangsweise werde so sein, dass man zuerst die eigenen Probleme löse, dann einen gesamten Acquis zusammenstelle und diesen mit den Beitrittskandidaten diskutiere, erklärte sie Abgeordnetem WATTAUL (F).

Abgeordnete SCHOETTEL-DELACHER (F): Welche privaten Bahnbetreiber haben mittlerweile auf der ÖBB-Infrastruktur den Betrieb aufgenommen?

--------------------------------------------------------------------

Forstinger wiederholte ihr Anliegen, die Schieneninfrastruktur zu privatisieren, und gab bekannt, dass nunmehr zwei Ansuchen, und zwar von der VOEST sowie von der Deutschen Bahn vorlägen. Ihr gehe es darum, den öffentlichen Personen- und Güterverkehr durch ein Verbundwesen zu stärken. Auch was die Nebenbahnen betrifft, habe sie die Schieneninfrastrukturgesellschaft beauftragt, Nebenbahnen auszuschreiben. Forstinger stellte aber klar, dass für den Weiterbetrieb von Nebenbahnen auch das Interesse der Regionen stark bekundet werden müsse. HEINISCH-HOSEK (S) gegenüber teilte die Ministerin mit, dass sie gerade in Niederösterreich eine politische Weisung gegeben habe, um Nebenbahnen zu erhalten. Man werde sich bei Vorliegen aller Interessenten jedes Projekt im Detail anschauen.

Auch im konkreten Fall des katastrophalen Zustandes der Westbahn zwischen Amstetten und Wien sei es enorm wichtig, in Abstimmung zwischen Straßen- und Schienengesellschaft die Sanierung vorzunehmen und vorhandene Potenziale zu nützen. So gebe es beispielsweise über 100 freie Trassen, die genutzt werden könnten, wodurch ein Entgelt zwischen 400 und 500 Mill. S für die Benützung zu lukrieren sei, stellte Forstinger auf eine Frage des Abgeordneten DONABAUER (V) fest. Auch die Möglichkeiten des Huckepack-Verkehrs müssten verbessert werden, wobei es vor allem interessante Projekte für die Verladung an der Grenze gebe, die mit geringfügigen Maßnahmen realisiert werden könnten. Mit solchen Verladestellen direkt an der Grenze könnten bis zu 500 LKWs von der Straße auf die Schiene gehievt werden. Man werde jetzt ein Projekt nach dem anderen realisieren, so der Plan Forstingers.

Auf die Frage der Abgeordneten HAIDLMAYR (G) bekräftigte Forstinger ihr Bemühen, Bahnhöfe behindertengerecht auszubauen, und ging dabei konkret auf den Bahnhof Feldkirch ein, wo der behindertengerechte Ausbau nun erst nachträglich in Angriff genommen werden müsse, was zirka zwei Jahre in Anspruch nehmen werde. Sie versicherte, dass sie für die Realisierung sowie für die Aufbringung der notwendigen Mittel sorgen werde.

Abgeordneter EDER (S): Welche Arbeiten wurden für den von Ihnen angekündigten neuen Nationalen Verkehrswegeplan geleistet?

--------------------------------------------------------------------

Die Realisierung des Generalverkehrsplanes gehöre zu einem ihrer größten Projekte, betonte Ministerin FORSTINGER und kritisierte gleichzeitig ihre Vorgänger im Ressort, die ihrer Meinung nach unzureichende Vorarbeiten geleistet hätten. Vom bisherigen Verkehrswegeplan unterscheide sich ihr Generalverkehrsplan dadurch, dass nicht nur Schiene und Straße, sondern auch Wasserwege mitberücksichtigt würden. Man denke in erster Linie in Gesamträumen und versuche, die Verkehrswege aufeinander abzustimmen, erläuterte sie nach entsprechender Frage des Abgeordneten Ing. WEINMEIER (F). Ebenso würden Fragen der Finanzierbarkeit miteinbezogen. Den Vorwurf der Abgeordneten LICHTENBERGER (G), der Generalverkehrsplan sei freihändig vergeben und die Koordination einer FP-nahen Person anvertraut worden, widersprach die Ressortchefin vehement, da in dieser Gruppe sämtliche Experten an einem Tisch säßen. Ein Koordinator beeinflusse aber nicht den Inhalt, sondern habe die Gesamtkoordination über.

Die Kritik des Abgeordneten EDER (S), wonach durch die Nichteinführung des Road Pricings ein Verlust von 8 Mrd. S entstanden sei, teilte Forstinger unter Hinweis auf Gebührenerhöhungen nicht. Sie betonte aber, dass es unumgänglich sei, den Güterfernverkehr mit LKWs zu steuern und diese Einnahmen in den Infrastrukturausbau zu investieren.

Abgeordneter ELLMAUER (V) erkundigte sich nach der Schließung der Lücke der Westspange, worauf Ministerin Forstinger darlegte, dass bis 2010 nicht nur die Westautobahn saniert, sondern auch deren sechsspurige Ausbau abgeschlossen sein werde.

Abgeordneter FINK (V): Wie weit sind die Arbeiten zum verkehrsträgerübergreifenden Bundesverkehrswegeplan gediehen?

--------------------------------------------------------------------

Laut Auskunft von Ministerin FORSTINGER habe die Datenerfassung abgeschlossen werden können und nun arbeite ein Expertenrat an einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier. Eine Untergruppe beschäftige sich mit der Finanzierung. Man werde dann Prioritäten setzen, meinte die Ministerin. Gegenüber Abgeordnetem Ing. SCHEUCH (F) hob sie abermals hervor, wie wichtig ihr, auch aufgrund der Kompetenzverteilung, die Einbeziehung von Ländern und Gemeinden sei, weshalb sie von Beginn ihrer Tätigkeit an eine Politik der Mitverantwortung verfolge.

Den Vorwurf des Abgeordneten Mag. KOGLER (G), in ihrem Ressort herrsche Planungschaos, wies sie mit Nachdruck zurück und stellte fest, dass von ihren Vorgängern jahrzehntelang lediglich Studien in Auftrag gegeben worden seien, nun aber deren Ergebnisse erstmals abgestimmt würden. Somit komme das viele Geld, das eingesetzt worden ist, nun endlich zum Tragen. Jedenfalls seien die Kosten niedriger als im Bundesvoranschlag angenommen.

In Beantwortung einer Zusatzfrage des Abgeordneten EDLER (S) unterstrich Forstinger abermals die Wichtigkeit des Ausbaus der Ostregion und kritisierte die Versäumnisse der letzten zehn Jahre. Sie werde nun Schwerpunkte setzen. (Schluss)