SOZIALDEMOKRATEN BEFÜRCHTEN "AUSDÜNNUNG" DES LÄNDLICHEN RAUMS

Wien (PK) - Trotz der umfangreichen Tagesordnung befasste sich der Bundesrat heute auch mit vier Dringlichen Anfragen der Sozialdemokratischen Fraktion, die mit wortidenter Begründung und unterschiedlichen Fragestellungen jeweils an die Bundesminister für Inneres, für Justiz und für Finanzen sowie an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gerichtet waren. Gegenstand der Anfragen ist die aus der Sicht der AnfragestellerInnen drohende Ausdünnung des ländlichen Raumes und Gefährdung der öffentlichen Leistungen vor Ort durch die Sparmaßnahmen der Regierung.

Konkret sprechen die S-BundesrätInnen darin die Schließung zahlreicher Nebenbahnen und die im Raum stehenden Kürzungen von Postbuskursen, die geplante Schließung von Bezirksgerichten und von Finanzämtern sowie die Reduktion auf drei bis vier Finanzlandesdirektionen an. Weiters wenden sich die MandatarInnen gegen Zusammenlegungen und Kürzungen bei den Gendarmerie- und Polizeiposten sowie gegen Zusammenlegungen im Pflichtschulbereich und kritisieren geplante Schließungen von Postämtern. Auch wird beim Ausbau moderner elektronischer Medien eine Verzögerung befürchtet.

DRINGLICHE ANFRAGEN AN STRASSER UND BÖHMDORFER

All dies, so die Begründung der Anfrage, bedeute einen "Generalangriff der schwarz-blauen Bundesregierung" auf die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen und sei ein gravierender Verlust für die Infrastruktur und damit für die Lebensqualität in den Regionen. Mit dieser Zerstörung der regionalen Infrastruktur werde ein Abbau der Wirtschaftsstandortqualität und eine Entsiedelung der ländlichen Gebiete einhergehen, zeichnen die AnfragestellerInnen die mögliche zukünftige Entwicklung in den betreffenden Regionen düster.  

Die Dringlichen Anfragen an die Bundesminister für Inneres und Justiz wurden unter einem behandelt, das Gleiche gilt für jene an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und an den Bundesminister für Finanzen.

Bundesrat GSTÖTTNER (S) ging zunächst kritisch auf die Schließung von Gendarmerieposten ein und bedauerte, dass der direkte Kontakt mit den Exekutivorganen verloren gehen werde und damit auch wichtige Informationen nicht mehr weitergegeben werden könnten. Die Reduktion von Bezirksgerichten löse eine Kette von weiteren Verlusten für die regionale Infrastruktur aus, meinte er und brach eine Lanze für die Beibehaltung der Finanzämter, die sich als Bürgerservicestellen mehr als bewährt hätten.

Grundsätzlich vertrat er die Auffassung, dass die Gemeinden wichtige Auftraggeber für die Wirtschaft seien und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitrügen. Man müsse sich daher der Verantwortung für eine mögliche negative Kettenreaktion durch derartige, von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zum Nachteil des ländlichen Raumes bewusst sein. Als Staat habe man die Verpflichtung, den öffentlichen Verkehr für benachteiligte Menschen aufrechtzuerhalten, genauso wie die Standorte der Postämter zu sichern, die keine unwesentliche Kontaktstelle darstellten. Die Ausdünnung des ländlichen Raumes führe auch zu weiteren Verkehrsproblemen, da die Menschen weitere Wege zu Ämtern und Zentren in Kauf nehmen müssten. Beunruhigt zeigte sich der Mandatar auch in Bezug auf Vorhaben beim Arbeitsmarktservice. Zusammenfassend bemerkte er, dass man zu Optimierungsmaßnahmen Ja sagen müsse, die Gefährdung der sozialen Ausgewogenheit oder der Sicherheit der Bevölkerung sei jedoch abzulehnen. Es ginge auch nicht an, Bund und Länder gegeneinander auszuspielen, schloss Gstöttner.

Bundesminister Dr. STRASSER wies auf die notwendige und überfällige Neustrukturierung des Sicherheitsapparates hin. Man spare in der Verwaltung, damit man in den Sicherheitsapparat investieren könne, bekräftigte er. Die Bemühungen hätten bereits dazu geführt, dass in den Jahren 2000 und 2001 so viele Beamte im Außendienst tätig seien, wie seit acht Jahren nicht mehr. Das Innenressort werde seinen Beitrag zur Gesundung des Budgets von 3 Prozent leisten, so der Ressortchef, man setze aber absolute Priorität in den Außendienst und in die Sicherheit vor Ort. Am Ende der Reform werde man mehr als 100 zusätzliche Wachebedienstete, die derzeit in der Verwaltung arbeiten, für die Sicherheit vor Ort in Wien zur Verfügung haben. In der Bundeshauptstadt werde kein einziges Wachzimmer in seiner Struktur in Frage gestellt, sagte Strasser zu.

Strasser führte auch aus, dass 22 verschiedene Sondereinheiten mit jeweils eigenen Aus- und Weiterbildungsmodellen, Aufnahmeverfahren und Ausrüstungsvorschriften in einem Staat mit 8 Mill. Einwohnern zu viel seien, weshalb man hier eine Zusammenführung anstrebe. Ausgenommen davon sei die Sondereinheit WEGA, wofür es aufgrund der Sondersituation in Wien gute Gründe gebe.

In der konkreten Beantwortung der Fragen bestätigte Strasser, dass die Liste der zusammenzulegenden Gendarmerieposten abgeschlossen sei. Mit der Umsetzung werde ab Herbst 2001 begonnen. Detaillierte Personaldotationen würden sich erst im Umsetzungsprozess ergeben. Das Wachzimmerstrukturkonzept im Bereich der Bundespolizeidirektionen befände sich in der Konzeptiv-Phase.

Zur Frage von McWeb äußerte sich Strasser dahingehend, dass es im Rahmen der Errichtung des Zentralen Melderegisters einen Beschaffungsauftrag in der Höhe von unter 25.000 S bei einem Gesamtvolumen von 120 Mill. S. gegeben habe. Alle FremdmitarbeiterInnen seien über eine Vertrag mit einem anderen IT-Dienstleister angestellt worden.

Justizminister Dr. BÖHMDORFER erinnerte daran, dass die österreichische Gerichtsorganisation aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stamme und nicht mehr den modernen Anforderungen entspreche. Bei der Zusammenlegung von 192 Bezirksgerichten und 21 Landesgerichten zu 64 Regionalgerichten könne von keiner Schließung, sondern nur von einer Änderung der Struktur gesprochen werden. Diese Regionalgerichte würden für sämtliche erstinstanzliche Aufgaben der Gerichte zuständig sein. Diese Dezentralisierung habe zur Folge, dass dadurch eine Fahrt zu den Landesgerichten unterbleiben könne. Aus den Gesprächen mit der Bevölkerung könne er berichten, dass sich diese der Reform gegenüber sehr aufgeschlossen zeige.

Böhmdorfer unterstrich, dass man in Hinkunft bei den Gerichten mehr spezialisieren müsse. Die Mindestgröße eines Gerichtes sollte so gestaltet sein, dass dort zumindest zwei RichterInnen mit Rechtsprechungsaufgaben ausgelastet sind. Die diesbezüglichen Gespräche mit den Landesregierungen liefen, so Böhmdorfer, sehr konstruktiv und werden, seiner Meinung nach, im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2001 abgeschlossen sein. Er habe für emotionale Überlegungen Verständnis, aber man müsse in diesem Zusammenhang auch rational denken.

Böhmdorfer stellte auch fest, dass das Justizministerium keine Aufträge an die Firma McWeb vergeben habe. Das Konzept zur Neuordnung der österreichischen Gerichtsorganisation sei von keinen justizfremden Experten, sondern allein von seinem Ressort ausgearbeitet worden sei, wofür er seinen Beamten hohen Respekt zollte. Abschließend zeigte sich der Justizminister überzeugt, dass die Reform der Gerichtsorganisation keine Verschlechterung für die Wirtschafts- und Arbeitssituation im ländlichen Raum nach sich ziehen werde.

In Reaktion auf die beiden Ressortchefs sagte Bundesrat MARIZZI (S), ihn störe vor allem die mangelnde Dialogbereitschaft der Bundesregierung in diesen Fragen. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem der Bundesminister für Justiz aufgefordert wird, nochmals mit dem betroffenen Ländern und Gemeinden wegen der Schließung von Bezirksgerichten zu verhandeln. Bundesrat WÜRSCHL (S) brachte ebenfalls einen Entschließungsantrag bezüglich Neuverhandlungen mit dem Innenminister zum Thema Gendarmerieposten ein. Einen weiteren Entschließungsantrag gab es von seiner Klubkollegin Bundesrätin AUER, in dem ein Bericht an den Bundesrat über die Personaldotationen im Falle der Zusammenlegung von Gendarmerieposten gefordert wird. Ein vierter S-Entschließungsantrag, eingebracht von Bundesrat TODT (S), bezieht sich auf das Wiener Forderungspaket zur Sicherheit in Wien.

Sowohl Bundesminister Dr. BÖHMDORFER als auch Bundesminister Dr. STRASSER replizierten auf Marizzi und beklagten, dass sie seit dem Vorjahr vergeblich versucht hätten, sowohl mit dem SPÖ-Klubobmann als auch mit dem SPÖ-Parteiobmann über grundsätzliche Fragen zu sprechen. Ausdrücklich nahm Strasser Nationalratspräsident Fischer von dieser Kritik aus, mit dem er in einer schwierigen Situation ein sehr konstruktives Gespräch geführt habe.

Bundesrat Mag. STRUGL (V) zeigte kein Verständnis für die, seiner Meinung nach, vollzogene Kehrtwendung der SPÖ. So kritisierte er, dass die Nahverkehrsmilliarde seinerzeit in den U-Bahn-Bau geflossen sei oder dass sich die SPÖ immer wieder gegen den Ausbau des Föderalismus gestellt habe. Es sei die Politik der SPÖ gewesen, so Strugl, Gelder den kleinen Gemeinden vorenthalten zu haben. Daher sei die in der Anfrage vorgebrachte Kritik unglaubwürdig und "scheinheilig". Die Begründung der Anfrage gehe an der Realität vorbei, und geordnete Finanzen seien eben auch wichtig für den Wirtschaftsstandort. Als "Zynismus pur" bezeichnete er die Argumentation in Bezug auf die Schließung von Gendarmerieposten, zumal Bundesminister Löschnak seinerzeit im goßen Stil flächendeckend Gendarmerieposten geschlossen habe, allein in Oberösterreich seien es 66 gewesen, jetzt würden in diesem Bundesland 15 Posten zusammengelegt. Den Dialog gebe es jetzt, Bundesminister Löschnak sei damals einfach drübergefahren, behauptete Strugl.

Bundesrat SCHENNACH (G) meinte, die Krise der Dörfer und des ländlichen Raumes sei evident. Das, was jetzt auf dem Tisch liege, von der Schließung von Gendarmerieposten und Postämtern sowie von Schulen, über das Vereinsrecht, die Zentralisierung, den Finanzausgleich, bis hin zu hohen Zeitungstarifen und zum Greißlersterben, habe berechtigt zu einem SOS–Ruf der Gemeinden geführt. Es werde zu einer Verödung des ländlichen Raumes, zu einer weiteren Landflucht kommen, befürchtet auch Schennach, in Zukunft würden dort vor allem junge Menschen fehlen. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Mödlhammer habe daher auch ein Veto der Gemeinden zur Verwaltungsreform angekündigt, da diese an den Gemeinden vorbei durchgezogen werden soll und es ein "Konkubinat" zwischen Bund und Ländern gebe, so der grüne Bundesrat.

Bundesminister STRASSER antwortete daraufhin, dass seit kurzer Zeit MÖdlhammer voll in die Verhandlungen um die Verwaltungsreform mit Stimmrecht eingebunden sei, und betonte, dass dies ein wichtiges Anliegen sei. 

Bundesrat Dr. BÖHM (F) schloss sich den Ausführungen der beiden Bundesminister an und zeigte sich überzeugt, dass der Entschließungsantrag an den Justizminister insofern unnötig sei, als dieser ohnehin Dialogbereitschaft bewiesen hätte. Er stimmte auch nicht mit der Kritik Marizzis überein, dass die Zusammenlegung der Bezirksgerichte eine Absiedlung von AnwältInnen nach sich ziehe. Man könne auch nicht von einer krassen Benachteiligung des ländlichen Raumes sprechen. Die SPÖ entwerfe ein "Horrorszenario", das mit der Realität nichts zu tun habe. Dies untermauerte im Anschluss daran auch Justizminister BÖHMDORFER anhand von Auslastungszahlen einzelner Bezirksgerichte.

Weitere Wortmeldungen erfolgten von den BundesrätInnen SCHICKER, GRUBER, REISENBERGER, Prof. KONECNY (alle S), Ing. GRASBERGER, DI MISSETHON, STEINBICHLER, BIERINGER (alle V), HAUNSCHMID und Dr. KANOVSKY-WINTERMANN, Dr. ASPÖCK (alle F).

Bei der Abstimmung fanden die vier S-Entschließungsanträge nicht die erforderliche Mehrheit.

DRINGLICHE ANFRAGEN AN FORSTINGER UND GRASSER

Bundesrätin Johanna Schicker (S) wies in ihrer Begründung der Anfrage darauf hin, dass ihre Fraktionskollegen in der zuvor aufgerufenen Dringlichen Anfrage inhaltlich ihre grosse Sorge über eine drohende Aushungerung des ländlichen Raumes begründet hätten. Sie teile diese Sorge und spreche sich entschieden dagegen aus, alles einem Null-Defizit ohne Rücksicht auf Verluste unterzuordnen. Es dürfe nicht um Zahlen, es müsse um die Menschen gehen.

Eindringlich schilderte die Rednerin die Probleme der Gemeinden. Schon jetzt gebe es eine regelrechte Landflucht, und diese werde sich durch die Politik der Regierung verstärken. Wer die Infrastruktur abbaue, der baue Arbeitsplätze ab, warnte die Rednerin, die die fatalen Folgen des Einstellens von Nebenbahnen aufzeigte. Auch die Politik gegenüber der Post und der Entfall der Getränkesteuer zeitige negative Folgen für die Gemeinden, betonte Schicker, die auch auf die Auswirkungen für Frauen und Familien hinwies.

Bundesministerin Dr. Monika Forstinger ging auf die einzelnen Fragen ein und nannte jene insgesamt elf Strecken, die im Verlauf des Jahres 2001 eingestellt werden sollen. Dabei erläuterte die Ministerin die Motive und Hintergründe, die zu den jeweiligen Entscheidungen geführt hätten. In einzelnen Fällen habe sie sich im übrigen persönlich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Strecke weiterbetrieben werde. Wo immer es möglich sei, trete sie für den Fortbestand der Strecken ein, doch müsse sich auch die Region entsprechend einbringen. Alle seien aufgerufen, zu zeigen, wie wichtig ihnen Nebenbahnen sind. Im übrigen habe gerade diese Regierung mehr als ihre Vorgängerinnen für den Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs agiert.

Die Zusammenfassung von Postbus und Bahnbus würde nennenswerte Synergieeffekte evozieren, sodass man eine diesbezügliche Idee wiederaufgreifen werde, kündigte Forstinger an, wobei sie gleichzeitig darauf hinwies, dass diese Unternehmen nach wirtschaftlichen Kriterien geführt werden müssen, sodass es an den Ländern liege, im öffentlichen Interesse liegende Kurse entsprechend einzufordern. Bis zur Erlassung einer Postuniversaldienstverordnung werde kein einziges Postamt geschlossen, stellte Forstinger in Beantwortung einer weiteren Frage klar. Die Qualitätsverbesserung sei eines ihrer konkreten Ziele, so die Ministerin in diesem Zusammenhang.

Sie werde sich des Wirtschaftsstandortes "Ländlicher Raum" unvermindert annehmen, liege ihr der ländliche Raum doch sehr am Herzen. Diesbezüglich gebe es zahlreiche konkrete Pläne und Massnahmen, welche Forstinger auch exemplarisch darlegte. Die Politik der Bundesregierung sei fraglos nicht gegen den ländlichen Raum gerichtet, sie selbst habe jedenfalls mehrfach unter Beweis gestellt, wie wichtig ihr der ländliche Raum sei.

Staatssekretär Dr. Finz erinnerte eingangs daran, wer jenen Schuldenberg verursacht habe, welcher die Regierung nun nötige, einen entsprechenden Sparkurs zu fahren. Man sei aus einer wenig verheißungsvollen Position gestartet, doch seitdem eine überaus erfolgreiche Finanzpolitik realisieren können. Bereits im ersten Jahr habe man einen nennenswerten Schuldenabbau erreichen können. Doch zum Stopp einer Neuverschuldung seien weitere Maßnahmen nötig, so Finz, der entsprechende konkrete Schritte aufzeigte.

Sodann sprach Finz zur Reform der Finanzämter. Es werde kein einziger Standort geschlossen, weil dieser Regierung der ländliche Raum wichtig sei. Im Gegenteil, es würden zusätzliche Standorte geöffnet werden, doch gelte es, die erforderlichen Einsparungen zu erzielen und entsprechende Umstrukturierungen vorzunehmen. Konkret werde es bspw. ein Online-Finanzamt geben, wovon er, Finz, sich eine entsprechende Erleichterung erhoffe. Man werde sich eines großen Verwaltungsaufwandes entledigen, wodurch man Spielraum für weitere Verbesserungen haben werde, so der Staatssekretär, der schließlich auch zur Finanzausstattung der Gemeinden sprach, wo er eine deutliche Verbesserung für die kleinen Gemeinden ortete. Sodann beantwortete Finz die einzelnen Detailfragen.

Bundesrat Georg Keuschnigg (V) zeigte sich mit dem Verlauf der Verwaltungsreform zufrieden und forderte die Opposition auf, die positiven Aspekte zur Kenntnis zu nehmen. Er sei überzeugt, dass der ländliche Raum die richtigen Impulse erhalte, dass eine Entwicklung vonstatten gehe, die den gegenwärtigen Erfordernissen Rechnung trage und die Regierung mithin die nötigen Schritte gesetzt habe. Den Sozialdemokraten warf der Redner vor, im Zweifelsfall die großen Städte gegenüber den kleinen Gemeinden zu bevorzugen.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (F) wies die Kritik der Sozialdemokraten zurück und erinnerte an deren eigene Verantwortlichkeit in den vergangenen 30 Jahren, dabei konkrete Beispiele nennend. Die Rednerin schloss an die Bundesministerin an und verlieh ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die gegenwärtige Regierung den Interessen des ländlichen Raumes Rechnung trage und damit den notwendigen Kurswechsel vollzogen habe, wofür ihr die Touristiker wie auch die alten Leute sehr dankbar seien.

Weiters meldeten sich in der Debatte die Bundesräte Klaus Gasteiger, Mag. Melitta Trunk, Ernst Winter, Günther Kaltenbacher, Ferdinand Gstöttner und Dietmar Hoscher (sämtlich S) zu Wort. Bundesrat Engelbert Weilharter (F) brachte einen Entschließungsantrag ein, die Verkehrsministerin möge ihre Berichte an den Nationalrat über gemeinwirtschaftliche Leistungen im Verkehrsbereich auch dem Bundesrat vorlegen. In weiteren Wortmeldungen erläuterten bzw. bekräftigten Bundesministerin Forstinger und Staatssekretär Finz ihre Standpunkte.

Die im Verlauf der Debatte eingebrachten zwei S-Entschließungsanträge betreffend den öffentlichen Nahverkehr und die Finanzverwaltung im ländlichen Raum fanden im Abstimmungsvorgang keine Mehrheit, der von Bundesrat Weilharter eingebrachte Antrag wurde einhellig angenommen.

(Schluss)