ANTRÄGE (464 - 479), REGIERUNGSVORLAGEN, PETITION

SPÖ WILL LEIHARBEITSVERTRÄGE IN MINISTERBÜROS DURCHFORSTEN

Harsche Kritik üben S-Abgeordnete an den Leiharbeitsverträgen in den Ministerbüros. In einem Entschließungsantrag fordern sie daher die Bundesregierung auf, sämtliche für MitarbeiterInnen in den Ministerbüros abgeschlossene Leiharbeitsverträge gemäß den vom Rechnungshof aufgestellten Kriterien zu überprüfen und jene, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, umgehend aufzukündigen. Darüber hinaus verlangen sie auch die Offenlegung dieser Verträge sowie die Einstufungen der BeamtInnen und Vertragsbediensteten samt Zulagen, Überstundenregelungen und Belohnungen. (464/A[E])

SPÖ: "LEIBESÜBUNGEN" SOLL IN ZUKUNFT "BEWEGUNG UND SPORT" HEISSEN

Geht es nach dem Willen der SPÖ, dann soll der Unterrichtsgegenstand "Leibesübungen" in "Bewegung und Sport" umbenannt werden. In einem entsprechenden Entschließungsantrag argumentieren die Abgeordneten, dass damit der Bedeutung des Sports für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in körperlicher, emotionaler und sozialer Hinsicht sowie neuen Herausforderungen in den Bereichen Fitness, Wellness und Freizeit Rechnung getragen werden soll. Sie wollen mit der neuen Bezeichnung auch ein Signal in Bezug auf die Wirkung des Gegenstandes über die Schulzeit hinaus setzen. (465/A[E])

SPÖ VERLANGT DRASTISCHE SENKUNG DER HEILMITTELKOSTEN

Da die Medikamentenkosten in Österreich im Europavergleich bei den Industriepreisen zwar im letzten Drittel liege, im Großhandel und bei den Apotheken jedoch insgesamt über dem europäischen Durchschnitt zu finden seien, drängen die SozialdemokratInnen auf eine Senkung der Medikamentenkosten um 3 Mrd. S. In einem Entschließungsantrag präsentieren sie ein Sofortmaßnahmenprogramm, in dem sie sich unter anderem für den Direkteinkauf der Hausapotheken und Sozialversicherungen beim Großhandel aussprechen sowie den vollen Ausgleich der Mehrwertsteuer auf Medikamente und die Beschleunigung der Zulassung von Generika verlangen. Ihrer Ansicht nach sollten niedergelassene Ärzte und Spitalsärzte auch mehr Verantwortung für wirtschaftliche Verschreibung und Beratung übernehmen. (466/A[E])

SPÖ FORDERT EINDEUTIGE RECHTSGRUNDLAGE FÜR PATIENTENENTSCHÄDIGUNGEN

Das bestehende Netz an Schlichtungsstellen, die im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern Fragen der Medizinerhaftung außergerichtlich lösen und einen Beitrag im Rahmen verschuldensunabhängiger Entschädigungen leisten sollen, ist den SozialdemokratInnen zu wenig, da die Entscheidungsstellen weder organisatorisch noch verfahrensrechtlich über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfügen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird daher in einem Entschließungsantrag aufgefordert, bis Ende 2001 dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, um dem Anliegen einer optimalen PatientInnenentschädigung zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere halten die AntragstellerInnen die Normierung von österreichweit geltenden Vorgaben für die Tätigkeit der Schiedsstellen für notwendig. (467/A[E])

In einem weiteren Entschließungsantrag zum Thema Entscheidungen der Schlichtungsstellen im medizinischen Bereich fordern die SozialdemokratInnen, in den dem Nationalrat vorzulegenden Gesundheitsbericht ein gesondertes Kapitel aufzunehmen, wo die Tätigkeit dieser Schlichtungsstellen anonymisiert erfasst und ausgewertet wird. Damit sollen auch allfällige Unterschiede in positiven und negativen Entscheidungen sowie allfällige Entschädigungshöhen bei vergleichbaren Schadensfällen erkennbar werden, so die AntragstellerInnen. (469/A[E])

SPÖ FÜR UMFASSENDE REFORM DER GESUNDHEITSBERUFE

Die Ausbildung und Tätigkeitsbilder der verschiedenen hochqualifizierten Gesundheitsberufe neben dem Arztberuf bedürften einer dringenden Erneuerung, meinen S-Abgeordneten in einem Entschließungsantrag, da viele Ausbildungen derzeit auf eigene Kosten erfolgen müssten, zahlreiche Regelungen nicht mehr der geübten Praxis entsprächen und die erforderlichen Tätigkeiten teilweise nicht mehr durch das geltende Berufsbild rechtlich abgedeckt seien. Der vorliegende Antrag zielt daher auf eine moderne Regelung der Berufe für HeilmasseurInnen und gewerbliche MasseurInnen, für SanitäterInnen, für zahnärztliche AssistentInnen sowie für medizinisch technische Fachkräfte ab. (468/A[E])

SPÖ BEANTRAGT GLEICHBEHANDLUNG DER VERSICHERUNGSTRÄGER BEI VORSTEUERABZUG

Als einen der wesentlichen Gründe für die schlechte finanzielle Situation der sozialen Krankenversicherung bezeichnen sozialdemokratische MandatarInnen die Tatsache, dass durch den Entfall der ("echten") Umsatzsteuerbefreiung auf Grund der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU dem öffentlichen Gesundheitswesen eine enorme finanzielle Belastung entstanden ist. Während jedoch die Krankenanstalten einen vollständigen Ausgleich ihrer Steuerbelastung erhalten, steht den Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten gesetzlich nur eine pauschalierte Abgeltung zu. Im Jahr 1997 seien die Pauschalierungen ursprünglich noch höher als der tatsächliche Steuerausfall gewesen, in den letzen Jahren seien sie aber deutlich hinter den zu tragenden Steuerleistungen geblieben, argumentieren die Abgeordneten. Ihr Initiativantrag zur Änderung des Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfegesetzes 1996 hat daher den vollständigen Ersatz des Vorsteuerausfalls auch für die Versicherungsträger zum Inhalt. (470/A)

VP-FP: GLEICHE ARBEITSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR ALLE MITARBEITER DER BODENABFERTIGUNG AUF FLUGHÄFEN

Da gemäß Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz aus dem Jahr 1998 die Bodenabfertigungsdienste nunmehr auch von Unternehmen geleistet werden können, die nicht als Betriebe der Luftfahrt anzusehen sind, müssen die Sonderbestimmungen im Arbeitszeit- sowie im Arbeitsruhegesetz auch auf jene Firmen ausgedehnt werden, die lediglich eine Genehmigung zur Bodenabfertigung haben. Das sieht ein Antrag der Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien vor. (471/A)

SPÖ-INITIATIVE ZUR ERHALTUNG DER KONZERNZENTRALEN DER ÖIAG IN ÖSTERREICH

Durch eine Novellierung des ÖIAG-Gesetzes 2000 soll die strategische Eigentümerfunktion des Staates durch die Verpflichtung, zumindest 25% + 1 Aktie am stimmberechtigten Grundkapital zu halten, festgeschrieben werden, geht es nach dem Willen der SozialdemokratInnen. Zu diesem Zweck soll die ÖIAG von einer Privatisierungsholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrnehmung der Interessen Österreichs im Sinne von gesetzlich klar definierten strategischen Zielsetzungen umgewandelt werden. Ohne Berücksichtigung des speziellen österreichischen Umfeldes sei ein Ausverkauf von österreichischen Schlüsselunternehmen an das Ausland mit negativen Folgewirkungen für die Beschäftigten der betroffenen Betriebe, deren Zulieferer und damit auch ganzer Regionen kaum zu verhindern, so die Begründung des Antrages. (472/A)

GRÜNE WOLLEN SCHIENENAUSBAU IM GASTEINERTAL FORCIEREN

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen ManadatarInnen die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, die im Wege einer Mediation erzielte und vertraglich festgelegte Bahntrassenfestlegung durch das Gasteinertal durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel und eine Übertragungsverordnung zügig umzusetzen. Dies wäre auch, so die AntragstellerInnen, ein Bekenntnis der Politik zur intensiven und qualitativ hochwertigen Einbindung der BürgerInnen bei Infrastrukturvorhaben. (473/A[E])

GRÜNE FORDERN PFANDSYSTEM FÜR HANDYS

Um den KonsumentInnen einen stärkeren Anreiz zu geben, ihre Althandys durch Rückgabe in Geschäften des Elektrofachhandels oder in Handyshops zu entsorgen, schlagen die Grünen in einem Entschließungsantrag die Einführung eines Pfandsystems vor. Eine umweltschonende Entsorgung sei deshalb notwendig, weil vor allem die Akkus zahlreiche umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten. Zwar seien die Handy-Verkaufsstellen verpflichtet, altgediente Akkus zurückzunehmen, dies werde den KonsumentInnen jedoch nur in völlig unzureichender Weise bewusst gemacht, kritisieren die Grünen. (474/A[E])

GRÜNE: UMWELTINFORMATION AUCH BEI AUSGEGLIEDERTEN AUFGABEN

Grüne Abgeordnete beklagen in einem Entschließungsantrag, dass Rechtsträger, die von der öffentlichen Hand ausgegliederte Aufgaben übernommen haben, zu keinerlei Informationspflichten gegenüber den BürgerInnen angehalten seien. Sie beantragen daher eine Ausweitung der entsprechenden Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes. (475/A[E])

GRÜNE FÜR ATTRAKTIVERE PREISGESTALTUNG DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS

Nach Ansicht der Grünen ist neben der forcierten Fortsetzung und des Abschlusses der Neustrukturierung der Verkehrsverbünde speziell in der Ostregion eine attraktivere Preisgestaltung vor allem für die PendlerInnen nötig. Sie begründen dies damit, dass in den letzten Jahren das Angebot speziell im Schienenbereich auf zahlreichen Strecken quantitativ eingeschränkt und qualitativ verschlechtert worden sei, darüber hinaus sei es zu gravierenden Tariferhöhungen gekommen. In einem diesbezüglichen Entschließungsantrag fordern sie daher die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, im Zuge von Verhandlungen auf die Sicherung bzw. Wiederherstellung der preislichen Attraktivität des Angebots im öffentlichen Verkehr speziell für Berufs- und BildungspendlerInnen zu drängen. Insbesondere sollte die Einführung einer günstigen Streckenkarte in der Kernzone Wien geprüft werden. (476/A[E])

GRÜNE GEGEN B 301 (WIENER SÜDRANDSTRASSE) UND B 146 (ENNSNAHE TRASSE)

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird in einem Entschließungsantrag der Grünen aufgefordert, die Verordnung, mit der der Straßenverlauf der B 301 "Wiener Südrandstraße" bestimmt wird, aufzuheben, da dieses "milliardenschwere Straßenbauprojekt nur unter Inkaufnahme mehrfacher rechtlicher Fragwürdigkeiten, inhaltlicher Inkonsistenzen und zukünftiger verkehrlicher sowie raumordnungspolitischer Fehlentwicklungen verordnet worden" sei. Die Verordnung werde derzeit auch vor dem Verfassungsgerichtshof auf Antrag von der in ihrer subjektiven Rechtsposition verletzten Bürgerinitiative sowie von unmittelbar betroffenen LiegenschaftseigentümerInnen wegen Rechtswidrigkeit bekämpft. Auf Grund der bisherigen Verfahren bezweifeln die Grünen auch die immer wieder vorgebrachte Entlastungswirkung der B 301 für die Südosttangente. (477/A[E])

Ebenso beantragen die Grünen die Aufhebung der Verordnung bezüglich der B 146 "Ennsnahe Trasse" aus dem Jahr 1990. Diese sei mit EU-Naturschutzrichtlinien unvereinbar und somit seit dem EU-Beitritt auch rechtswidrig. Außerdem, so die Grünen, hätte sich die Trasse nach dem innerstaatlich zu vollziehenden Naturschutz- und Wasserrecht als nicht durchsetzbar erwiesen. Auch liege bereits eine Alternativplanung vor, die auf den Bestandsausbau abziele, weshalb es unverständlich sei, dass man nicht längst von der gescheiterten Trassenführung Abstand genommen habe. Ein gangbarer Weg zur Konfliktlösung wäre nach Ansicht der Grünen, eine "Umweltmediation" zu initiieren. (478/A[E])

SPÖ BEHARRT AUF EIGENEN RECHTSEXTREMISMUS-BERICHT

Die Meldung eines Nachrichtenmagazins, wonach der Innenminister plant, künftig keinen eigenen Bericht über den Rechtsextremismus mehr zu verfassen sondern dieses Thema im Rahmen eines allgemeinen Staatsschutzberichts abzuhandeln, nehmen sozialdemokratische Abgeordnete zum Anlass, in einem Entschließungsantrag weiterhin die Vorlage eines eigenen Jahreslageberichts über den Rechtsextremismus in Österreich zu verlangen. Sie argumentieren, dass der Rechtsextremismus in Österreich von der Bevölkerung als großes Gefahrenpotential wahrgenommen werde. (479/A[E])  

REGIERUNGSVORLAGEN UND EINE PETITION

VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZE: SCHILLING WEICHT EURO

Die bevorstehende Umstellung vom Schilling auf den Euro macht es notwendig, auch in den Verwaltungsverfahrensgesetzen eine Anpassung der Geldbeträge vorzunehmen. Darüber hinaus werden in dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf rechtliche Klarstellungen vorgenommen, Anregungen aus der Praxis berücksichtigt und Redaktionsversehen beseitigt. So wird etwa die Frage der Zustellung von Schriftstücken ausländischer Behörden in Verwaltungsssachen klar geregelt, zudem sind bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten Verwaltungsvereinfachungen vorgesehen. (723 d.B.)

REPUBLIK BELARUS TRITT ÜBEREINKOMMEN ZUM VERKEHRSRECHT BEI

Die Republik Belarus ist dem Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, das im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Priavtrecht ausgearbeitet wurde und für Österreich seit 1975 in Kraft ist, beigetreten. Da der Beitritt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und jenen Vertragssstaaten gilt, die ausdrücklich erklären, den Beitritt anzunehmen, legt die Regierung dem Nationalrat eine entsprechende Annahmeerklärung zur Ratifikation vor. (746 d.B.)

PETITION

In einer von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) überreichten Petition mit dem Motto "Menschenrechte - Rechte Menschen" wird der ÖVP Polarisierung gegen Schwule vorgeworfen. Die UnterzeichnerInnen verweisen auf die kritische Haltung der ÖVP in Bezug auf die Streichung von § 209 StGB und meinen, die unterschwellige Botschaft der ÖVP laute, Schwule seien Menschen zweiter Klasse. (32/PET)

(Schluss)