Parlamentskorrespondenz Nr. 639 vom 01.10.2001
DIE STEUERMÄNNER DER ERSTEN STUNDE
Wien (PK) - Steht man vor dem Eingang in das Obere Vestibül, so befindet sich linker Hand eine Gedenktafel zur Erinnerung an das Präsidium der Provisorischen Nationalversammlung. Im Oktober 1918 begann sich die Donaumonarchie aufzulösen, und wie in Prag, Ljubljana, Zagreb, Budapest und Czernowitz versammelten sich auch in Wien Abgeordnete des ehemaligen Reichsrates, um ihre nationalen Interessen zu vertreten.
Am 21. Oktober 1918, während noch die kaiserliche Regierung amtierte und die beiden Häuser des Parlaments der Monarchie formal die Legislative ausübten, kamen die Mandatare der deutschsprachigen Gebiete des Staates zusammen, um über die Zukunft Österreichs zu beraten. Es konstituierte sich die Provisorische Nationalversammlung, die an ihre Spitze drei prominente Mandatare wählte. Karl Seitz, Jodok Fink und Franz Dinghofer bildeten gemeinsam das Präsidium dieses parlamentarischen Gremiums.
KARL SEITZ (1869-1950)
Karl Seitz kam dabei real die Führungsrolle zu. Geboren am 4. September 1869 in Floridsdorf bei Wien (der Bezirk wurde erst später eingemeindet), besuchte Seitz die Lehrerbildungsanstalt und war sodann in Favoriten als Lehrer tätig. Ob seines sozialdemokratischen Engagements wurde er jedoch entlassen und fand zunächst sein Auskommen in der Bildungsarbeit seiner Partei.
1897 gelang Seitz der Einzug in den Niederösterreichischen Landtag, 1901 verstärkte er die - damals noch recht kleine - sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus des Reichsrates. Als diese dann durch die ersten halbwegs freien Wahlen im Jahre 1907 beträchtlich anwuchs, zählte Seitz bereits zur Führungsspitze des Klubs der sozialdemokratischen Abgeordneten. Diesem Umstand trug die Partei auch zu Beginn des Jahres 1918 Rechnung, als sie Seitz für den Posten eines Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses in Vorschlag brachte. Die kaiserliche Regierung versuchte gegen Kriegsende, die Sozialdemokraten quasi zu sich ins - sinkende - Boot zu holen, und so wurden gegen Ende der Monarchie Sozialdemokraten teilweise in die politische Führung eingebaut. Ihr Parteichef Victor Adler ging bei Kaiser Karl ein und aus, Jakob Reumann wurde Vizebürgermeister von Wien, und Karl Seitz rückte tatsächlich ins Präsidium des Abgeordnetenhauses auf.
Doch in jenen Tagen war der Habsburgerstaat unwiderruflich am Ende. Schon im Oktober spalteten sich real die südslawischen Völker ab, und in Prag wurde die Selbständigkeit der Tschechoslowakei proklamiert. Die Polen strebten die Vereinigung zu einem Nationalstaat an, die Ruthenen suchten den Zusammenschluss mit ihren Landsleuten jenseits der Grenze, und Mitte November 1918 sollten auch die Ungarn ihre eigenen Wege gehen.
In dieser Situation beschloss die Provisorische Nationalversammlung, die Belange der deutschsprachigen Gebiete selbst in die Hand zu nehmen. Primäres Ziel war es, neben den österreichischen Kernlanden auch jene Territorien zu behalten, in denen Deutschsprachige die Mehrheit stellten, namentlich in Südtirol und in der eben entstandenen CSR. Überdies wollte man nicht allein die Verantwortung für den Krieg aufgebürdet bekommen. Als sich Ende Oktober das Kabinett Renner konstituierte, hoffte man, dass die Reputation des neuen Aussenministers Victor Adler dazu beitragen würde, die Folgen für die Niederlage in Grenzen zu halten. Doch Adler starb bereits am 11. November 1918, und so war diese Hoffnung dahin.
Der Tod Adlers bedingte auch eine Neuwahl innerhalb der Parteigremien, und schliesslich wurde Karl Seitz zu seinem Nachfolger gekürt. Nach den Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung, bei denen die Sozialdemokraten die relative Mehrheit errungen hatten, wählten die Parlamentarier Karl Seitz zum Präsidenten der Versammlung, wodurch er bis Dezember 1920 formal auch das Staatsoberhaupt der Republik Österreich war.
Dieser Herbst 1920 erwies sich denn auch als schicksalhaft für die junge Republik. Zwar gelang es noch, die Bundesverfassung in gebotener Weise zu beschliessen, doch die Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen war an einen toten Punkt gelangt. Schon im Juli 1920 war Renner als Staatskanzler zurückgetreten, im Oktober 1920 zerbrach die Koalition endgültig. Ab diesem Zeitpunkt blieb die Linke in Opposition, der Ton in der Politik wurde immer rauer.
Karl Seitz übernahm am 15. Dezember 1920 das Amt des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, in welchem er bis zum 20. November 1923 verblieb, ehe er Jakob Reumann als Bürgermeister von Wien nachfolgte. Seitz setzte das Werk seines Vorgängers konsequent fort, das Vorzeigeprojekt "Rotes Wien" machte international Furore - u.a. durch den sozialen Wohnbau, wurden unter Seitz doch der Marx-, Reumann- und Engels-Hof erbaut -, während die Regierung in Österreich permanente Bannflüche auf die Hauptstadt schleuderte.
Als nach dem Skandalurteil im sogenannten Schattendorf-Prozess die Wogen der WienerInnen hochgingen, versuchten Karl Seitz und der damalige Wiener Bundesrat Theodor Körner die Gemüter zu beruhigen, doch die Regierungsseite hielt schon damals nichts mehr von Deeskalation. Polizeipräsident Schober ließ in die Menge schießen, Kanzler Seipel "verdiente" sich seinen Beinamen "Prälat ohne Milde". Dessen ungeachtet setzten Seitz und sein Team - allen voran Otto Glöckel, Hugo Breitner und Julius Tandler - das Reformwerk von Wien fort.
Beendet wurde dies erst durch die Austrofaschisten, die Karl Seitz aus seinem Büro im Rathaus heraus verhafteten. Schon 1933 hatte Seitz erfahren müssen, dass selbst die Verfolgungen in der Monarchie sich harmlos gegen das Dollfuß-Regime ausnahmen, hatte dieser doch kurzerhand das Parlament ausgeschaltet und die Parlamentarier, allen voran eben Seitz, am Betreten des Hauses hindern lassen, was diesem in 33 Jahren als Abgeordneten nie widerfahren war.
Seitz brachte 1934 viele Monate in Haft zu, danach war er ständigen Repressionen durch das austrofaschistische Regime, welches ihn rund um die Uhr überwachte, ausgesetzt. Die Wiener leisteten gegen dieses Drangsal auf ihre Art Widerstand und grüßten den "Herrn Bürgermeister" demonstrativ auf der Straße, mochte der austrofaschistische Statthalter auch ein anderer sein.
1944, der Zweite Weltkrieg näherte sich allmählich dem Ende, versuchte der militärische Widerstand in Deutschland eine alternative Struktur zum Nationalsozialismus aufzubauen. An führender Position für Österreich war dabei Karl Seitz genannt. Dieser wurde nach dem Scheitern des Attentats vom 20. Juli 1944 auch prompt verhaftet und ins Konzentrationslager gebracht. Von dort kehrte er erst im Sommer 1945 wieder zurück, formell immer noch Parteivorsitzender der nunmehr SPÖ geheißenen Sozialdemokratie. Am I. Parteitag der SPÖ im Dezember 1945 aber gab er diesen Vorsitz ab und wurde stattdessen zum Ehrenvorsitzenden der SPÖ gekürt. Bis zu seinem Tod im Februar 1950 gehörte Seitz auch noch dem Nationalrat an, dort als klassischer Elder Statesman allseits geachtet.
JODOK FINK (1853-1929)
Der zweite Mann des Präsidiums der Provisorischen Nationalversammlung war der Vorarlberger Bauer Jodok Fink. Fink, geboren am 19. Februar 1853 in Andelsbuch, hatte die Volksschule und danach ein Jahr das Brixener Gymnasium besucht, ehe er begann, in der Landwirtschaft tätig zu sein, die bis zu seinem Tod eine bestimmende Rolle in seinem Leben einnehmen sollte.
Zutiefst religiös, aber eben auch sozial eingestellt, fand Fink bald zur christlichsozialen Bewegung, für die er sich in Vorarlberg engagierte. Logische Folge war seine Wahl in den Vorarlberger Landtag. 1897 zog Fink als christlichsozialer Abgeordneter in den Reichsrat ein, wo er ebenfalls bald eine führende Rolle spielte, sich vor allem bei Belangen der Land- und Forstwirtschaft sowie in sozialen Fragen zu Wort meldend.
Das Jahr 1918 bat Fink dann endgültig vor den Vorhang. Er wurde ins Präsidium der Provisorischen Nationalversammlung gewählt, doch gab er diese Funktion schon eine Woche später an den langjährigen Landeshauptmann von Oberösterreich Johann Nepomuk Hauser ab. Fink war ein entschiedener Gegner eines Anschlusses Vorarlbergs an die Schweiz und votierte überdies für eine enge Zusammenarbeit der beiden großen Parteien im Parlament.
Konsequenterweise trat Fink dann auch im März 1919 als Vizekanzler in die Regierung Renner ein und arbeitete im Verfassungsausschuss intensiv an der Erarbeitung der Bundesverfassung mit. 1920 übernahm er, aus der Regierung mittlerweile ausgeschieden seiend, den Klubvorsitz der Christlichsozialen, sich dabei allmählich ins zweite Glied zurückziehend. Dennoch verblieb er bis zu seinem Tod am 1. Juli 1929 im Nationalrat.
FRANZ DINGHOFER (1873-1956)
Der dritte Politiker, der an der Wiege der Nationalversammlung stand, war der großdeutsche Franz Dinghofer. Geboren am 6. April 1873, studierte er Ius und promovierte 1897. Wenig später wurde er Richter in Urfahr und schloss sich den Großdeutschen an. Auf deren Ticket zog er bereits 1901 in den Gemeinderat von Linz ein.
Nur vier Jahre später, 1905, wurde er Vizebürgermeister, zwei Jahre später gar Bürgermeister von Linz, ein Amt, welches er bis 1918 innehaben sollte. 1911 zog er in den Reichsrat ein, ab 1914 war er überdies Oberösterreichischer Landtagsabgeordneter.
Dinghofer engagierte sich in einer Vielzahl deutschnationaler Vereine, wobei die Palette vom "Deutschen Volksbund" bis zum "Deutsch-österreichischen Alpenverein" reichte. Innerhalb der Parlamentsfraktion seiner Partei zählte er bald zu den "schweren Kalibern", was schliesslich auch zu seiner Nominierung für das Präsidium der Provisorischen Nationalversammlung im Oktober 1918 führen sollte.
War Dinghofer formell bis Februar 1919 mit Seitz und Fink gleichberechtigt, so ergab sich in der Konstituierenden Nationalversammlung im März 1919 eine deutliche Unterscheidung, derzufolge Dinghofer Dritter Präsident wurde. Gleichzeitig saß er für die GDVP im Verfassungsausschuss und wirkte an der Erarbeitung der Bundesverfassung maßgeblich mit.
In der Folge war Dinghofer bis Oktober 1926 Dritter Präsident des Nationalrates, ehe er als Justizminister in die neugebildete Regierung Ignaz Seipels eintrat. Gleichzeitig hatte er bis Mai 1927 die Funktion des Vizekanzlers inne. Bis Juli 1928 blieb Dinghofer Mitglied der Regierung, danach gehörte er noch bis November 1928 dem Nationalrat als einfacher Abgeordneter an.
Zu diesem Zeitpunkt wurde Dinghofer zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes ernannt (schon seit 1924 hatte er zentrale Funktionen am Oberlandesgericht Wien bekleidet). Dieses Amt füllte Dinghofer bis zu seiner Pensionierung Anfang 1938 aus, ehe er sich ins Privatleben zurückzog, bis zu seinem Tod am 12. Januar 1956 keine politische Rolle mehr spielend.
"DER VIERTE MANN"
Eigentliches Mitglied des Präsidiums der Provisorischen Nationalversammlung war für die Christlichsozialen Johann Nepomuk Hauser. Dieser übte die genannte Funktion von Ende Oktober 1918 bis Februar 1919 aus und war danach bis November 1920 Zweiter Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung.
Hauser wurde am 24. März 1866 in Oberösterreich geboren und studierte Theologie. Er war Kooperator in Wels, ehe er Prälat und schliesslich Konsistorialrat wurde. Bereits seit 1899 gehörte er dem oberösterreichischen Landtag an, 1908 wurde er überdies Reichsratsabgeordneter. Im gleichen Jahr übernahm Hauser das Amt des Landeshauptmanns von Oberösterreich, welches er bis zu seinem Tod am 8. Februar 1927 innehatte. Dem Nationalrat gehörte Hauser von 1920 bis 1927 an. (Schluss)