BESUCH EINER BELGISCHEN PARLAMENTARIERDELEGATION

Wien (PK) – Eine belgische Parlamentarierdelegation unter Leitung des Abgeordneten Pierre Chevalier traf heute im Hohen Haus mit österreichischen Mandataren zu Gesprächen über EU-Themen zusammen. Ziel der belgischen Mission war es, im Vorfeld des Europäischen Rates von Laeken am 15. Dezember in den einzelnen Mitgliedsländern und Beitrittsstaaten Informationen über die jeweiligen Positionen betreffend die Rolle der nationalen Parlamente in der EU-Architektur zu sammeln.

Der Dritte Präsident des Nationalrates Werner Fasslabend (V), der auf österreichischer Seite das Gespräch leitete, wies auf die aktuelle Sicherheitsdebatte in der EU hin und warnte vor einer Schwächung der parlamentarischen Komponente gerade in diesem wichtigen Bereich.

Mehr parlamentarische Begleitung und Kontrolle bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wünschte in diesem Zusammenhang auch Abgeordneter Caspar Einem (S), der sich vor allem eine Stärkung des Europäischen Parlamentes und eine möglichst frühzeitige Einbindung der nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozess vorstellen konnte.

Für den Abgeordneten Peter Schieder (S) kam eine Übertragung von Rechten der nationalen Parlamente an das Europäische Parlament nur dann in Frage, wenn dies nicht zu einem Verlust von Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente führt. Schieder wies auch auf die Bedeutung von OSZE und Europarat hin. Bis die EU ganz Europa umfasst, müsse es auch parlamentarische Einrichtungen für ganz Europa geben, betonte er.

Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) plädierte dafür, den Europäischen Rat unter die Kontrolle der nationalen Parlamente zu stellen. Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse sollten direkt an den Ratssitzungen teilnehmen können, schlug er vor. Zentrales Anliegen Kurzmanns und des Abgeordneten Gerhard Fallent (F) war auch die Berücksichtigung der Bedenken Österreichs gegen das AKW Temelin durch die EU.

Vor einer allzu engmaschigen EU-Verfassung warnte Abgeordneter Gerhart Bruckmann (V). Hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips müsse Raum für eine dynamische Entwicklung gelassen werden, gab er zu bedenken.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) sah die Reform der EU-Institutionen unter dem Aspekt einer Parlamentarisierung Europas, trat aber auch für eine Stärkung der Rolle der Regionen ein. Die belgischen Kollegen ersuchte sie, Verständnis für die Positionen Österreichs in der Transitpolitik und im Konflikt um das AKW Temelin zu zeigen.

Abgeordneter Pierre Chevalier bekräftigte den Vorschlag des belgischen Premierministers, in der EU ein eigenes Organ zur Kontrolle der Subsidiarität einzurichten, um zu klären, welche Agenden von Brüssel und welche Bereiche hingegen von den nationalen Staaten behandelt werden sollen. (Schluss)