KURZDEBATTE ZUM ZIVILDIENST

Wien (PK) - Die Dabatte über die Reform des Arbeitnehmerschutzes wurde am Freitag Nachmittag für eine Kurzdebatte zum Thema Zivildienst besprochen. Die Grünen hatten diese Debatte über die Anfragebeantwortung 2781/AB durch Innenminister Strasser beantragt.

Der Innenminister habe den Zivildienst nicht an Kopf und Gliedern reformiert, wie er dies angekündigt hat, sondern vielmehr ruiniert, kritisierte Abgeordnete HAIDLMAYR (G). Es gebe weiterhin "Liebkinder" bei der Zuweisung von Zivildienstplätzen, und die jungen Männer würden teilweise mit einem Essensgeld in der Höhe von 39 S pro Tag heimgeschickt. Der Grund dafür sei, dass die Organisationen nicht in der Lage sind, drei Mahlzeiten um insgesamt 80 S pro Tag anzubieten.  Unverantwortlich sei zudem, dass der Zivildienst zur Gänze privatisiert werde und dass die größte Organisation die Zuweisungen vornimmt.

Er befürchte, dass er auch diesmal die Abgeordnete Haidlmayr nicht überzeugen werde können, meinte einleitend Bundesminister Dr. STRASSER. Er habe das Amt mit einem schweren Rucksack übernommen, nämlich eine Warteliste von 17.000 Männern, die in ihrer Lebensplanung teilweise massiv beeinträchtigt waren. Er habe sich daher bemüht, eine völlig neue Grundlage für die Einrichtung des Zivildienstes, der vor 25 Jahren entstanden ist, zu schaffen. Die Bilanz könne sich seiner Meinung nach sehen lassen, denn es wurden so viele Zivildiener zugeteilt wie noch nie und auch die Anzahl der Trägerorganisationen sei auf dem höchsten Stand seit der Einführung des Zivildienstes. Überdies habe man neue Arbeitsfelder erschlossen (Jugend- und Umweltarbeit), eine große bürokratische Entrümpelungsaktion gestartet und wesentliche  Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt.

Zudem habe man dem Bund und den Zivildiensteinrichtungen viel Geld erspart, es gebe also eine "win-win-Situation" für alle.

Er habe weiters den Auftrag erteilt, eine Evaluierung vorzunehmen, um sich die Ergebnisse des ersten Halbjahres genauer anzusehen. Alle Betroffenen wurden zu einem Gespräch eingeladen und bis auf einige kleine Punkte wurde die Reform von allen Teilnehmern begrüßt.

Änderungen müsse es jedoch beim Auslandszivildienst geben, führte der Minister weiter aus, denn er sehe nicht ein, dass

der Bund seine Aufwendungen gewaltig steigert (1999: 12,9 Mill. S - 2002: 19 Mill. S), die jungen Menschen jedoch nicht das Geld bekommen, das ihnen zusteht. Er habe daher den Auftrag gegeben, dass dies genau untersucht wird. Strasser verwahrte sich zudem vehement gegen den Vorwurf von Haidlmayr, dass eine Organisation, nämlich das Rote Kreuz, Liebkind bzw. Günstling des Ministers ist.

Abgeordneter PARNIGONI (S) war der Auffassung, dass der Innenminister zwar viele Maßnahmen versprochen hat, aber einiges nicht halten konnte. So habe er z.B. angekündigt, dass mehr Exekutivbeamte auf der Straße ihren Dienst versehen sollen, bedauerlicherweise gebe es jedoch einen Rückgang. Extreme Verschlechterungen ortete Parnigoni auch im Bereich des Zivildienstes, da z.B. die Ausbildung gestrichen und die Aufwandsentschädigungen massiv gekürzt wurden; das ist eine "loser-Situation" für die Zivildiener. Außerdem warten derzeit noch immer 14.000 zuweisbare Zivildiener auf einen Platz, gab der Redner zu bedenken.

Man müsse anerkennen, dass im Bereich des Zivildienstes sehr viel geschehen ist und dass z.B. die Warteliste stark reduziert werden konnte, sagte Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F). Angesichts eines Auslastungsgrades von über 96 % müsse ihr Abgeordnete Haidlmayr erklären, warum sie glaube, dass der Zivildienst ruiniert sei. Zudem sei sie überzeugt davon, dass Wünsche der Einrichtungen berücksichtigt werden. Ungerecht sei jedoch ihrer Meinung nach, dass z.B. Behindertenorganisationen viel weniger refundiert bekommen als manche Rettungseinrichtungen.

Abgeordneter KÖSSL (V) bedauerte sehr, dass die Opposition eine so wichtige Institution wie den Zivildienst schlecht mache. Er bedankte sich beim Innenminister, denn er habe innerhalb kürzester Zeit den Zivildienst, der sich in einem desaströsen Zustand befand, reformiert. Wie er aus eigener Erfahrung wisse, gebe es einen ungebremsten Zulauf und auch die Bezahlung sei in Ordnung. Kritik übte Kössl daran, dass manche Trägerorganisationen das Geld an die Zivildiener im Ausland nicht weitergeben.

Wenn eine Organisation, die selbst Zivildiener bekommt, die Verteilung der Zivildiener vornimmt, dann werde es unweigerlich zu einer Schräglage kommen, argumentierte Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G). Dies sei kein Angriff auf das Rote Kreuz, betonte die Rednerin, sie wolle damit lediglich die Sinnhaftigkeit des Modells in Frage stellen. Was die angesprochene Evaluierung betrifft, wäre es natürlich interessant zu wissen, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wurde. (Schluss Kurzdebatte/Fortsetzung NR)