ERHALTUNG VON SCHLÜSSELUNTERNEHMEN, TRANSPARENZ BEIM PFLANZENSCHUTZ

Wien (PK) - Die Erste Lesung von zwei Anträgen der Sozialdemokraten bildete den Abschluss der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Im ersten Antrag (472/A ) wird eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes mit dem Ziel gefordert, den Ausverkauf österreichischer Schlüsselunternehmen an das Ausland zu verhindern. Im zweiten Antrag (497/A ) wird ein Revisions- und Probenplan zum Pflanzenschutzmittelgesetz gefordert und in bestimmten Fällen die Information der Öffentlichkeit verlangt.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) unterstrich die Notwendigkeit, die ÖIAG von einer Privatisierungsholding in eine Beteiligungsgesellschaft umzuwandeln, um die Chancen österreichischer Unternehmen auch in Zukunft zu wahren. Es sei wichtiger denn je, Konzernstandorte und Betriebsstandorte im Land zu halten, bekräftigte er. Dem SPÖ-Antrag zufolge soll es der ÖIAG u.a. grundsätzlich möglich sein, 25 % und eine Aktie am stimmberechtigten Grundkapital eines Unternehmens zu halten.

Abgeordneter Ing. BAUER (F) kritisierte die Verstaatlichten-Politik der SPÖ und machte geltend, dass die Sozialdemokratie für den hohen Schuldenstand der ÖIAG in der Vergangenheit verantwortlich gezeichnet habe. Deshalb sei der Koalition seiner Ansicht nach nichts anderes übrig geblieben, als zahlreiche Unternehmen zu privatisieren. Generell erklärte Bauer, auch er sehe einen Sinn im Halten von Sperrminoritäten, da dadurch nationale Interessen und ländliche Versorgungsstrukturen leichter gesichert werden könnten.

Abgeordnete Mag. PECHER (V) führte aus, Unternehmen würden ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen oder ihre Konzernzentralen in jenen Ländern ansiedeln, in denen es entsprechende Rahmenbedingungen wie geringe Steuern, liberale Gesetze für Forschung und Technologie oder niedrige Produktionskosten gebe. Sicher würden sie sich dabei aber nicht an den Wünschen einzelner Eigentümervertreter orientieren. Für die verbleibenden Unternehmen der ÖIAG gilt es Pecher zufolge optimale Lösungen im Sinne der Steuerzahler und der Unternehmen selbst zu finden. Dazu gehöre auch die Suche nach strategischen Partnern. Es wäre für sie kontraproduktiv, würde man das Halten von Staatsanteilen im Ausmaß von 25 % plus einer Aktie gesetzlich verankern.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, derzeit herrsche "eine übertriebene Verkaufshysterie", dagegen wende sich der Antrag der SPÖ. Er hält es für richtig, über diese zentrale Frage zu diskutieren.

Der vorsitzführende Zweite Nationalratspräsident DI PRINZHORN wies den Antrag 472/A dem Industrieausschuss zu.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) forderte in der Debatte zum Antrag betreffend Pflanzenschutz eine strengere Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Derzeit sei es dem Minister etwa nicht möglich, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn jemand gesundheitsgefährdende Pflanzenschutzmittel aber auch Saatgut illegal verwende, beklagte er. Eine entsprechende Gesetzesänderung wäre Maier zufolge nicht nur im Interesse der Konsumenten, sondern auch im Interesse der Bauern und der Händler.

Abgeordneter ZELLOT (F) äußerte Verständnis für das Anliegen Maiers, er machte aber geltend, dass die Landwirtschaft heute schon sorgsam mit Pflanzenschutzmitteln und Saatgut umgehe. Auch gibt es seiner Ansicht nach ausreichende Kontrollmaßnahmen.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) stellte fest, der Antrag er SPÖ sei zu diskutieren, seiner Meinung nach schießt er aber über das Ziel hinaus und ist zu sehr von Misstrauen geprägt. Die SPÖ fordere u.a. Regelungen, die es schon gebe oder die mehr Bürokratie verursachten. Schultes wandte sich außerdem dagegen, österreichische Bauern schlechter als ausländische Landwirte zu behandeln.

Abgeordneter WENITSCH (F) betonte, die österreichischen Bauern seien die meistkontrollierten innerhalb der Europäischen Union. Er erachtet daher den Antrag der SPÖ als "mehr oder weniger überflüssig".

Der vorsitzführende Zweite Nationalratspräsident DI PRINZHORN wies den Antrag 497/A(E) dem Landwirtschaftsausschuss zu.

Eine weitere Sitzung des Nationalrates diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)