ANTRÄGE (545 - 554)

SPORT-INITIATIVEN DER SPÖ

Abgeordneter Johann Maier (S) drängt in einem Entschliessungsantrag (545/A(E)) auf einen Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes bis 1.Mai 2002. Neben einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung sollte die Regierungsvorlage europaweit einheitliche und wirkungsvolle Sanktionen gegenüber Vertreibern und Athleten, die Dopingmittel in Verkehr bringen bzw. einnehmen, enthalten. Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus auch gegen Sportvereine und Sportverbände vorgehen, die in Dopingfälle verwickelt sind.

Bis 1. Mai 2002 sollte nach Ansicht der SPÖ auch der Entwurf eines Sportgesetzes präsentiert werden. Abgeordneter Johann Maier ortet in diesem Bereich Säumigkeit seitens der Sportministerin. Bereits vor eineinhalb Jahren habe man eine Initiative angekündigt, die u.a. auch die arbeits- und vereinsrechtlichen Aspekte sowie sozial- und steuerrechtliche Fragen des Sports klärt, bis heute sei aber nichts geschehen, klagt Maier in seinem Antrag (546/A(E)).

Die Vorfälle nach dem Bundesligamatch Austria Wien gegen FC Kärnten finden nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. In einem Entschliessungsantrag (547/A(E )) wirft Abgeordneter Johann Maier (S) der Sportministerin vor, die verbalen Entgleisungen Jörg Haiders gegenüber dem Schiedsrichter verharmlost zu haben. Es sei daher notwendig, über die Situation der Schiedsrichter in Österreich eine generelle Debatte abzuhalten. Grundlage dafür sollte ein entsprechender Bericht der Sportministerin an das Parlament sein, der den Schiedsrichterbereich umfassend von der Ausbildung bis zur sozialen Absicherung behandelt, schlägt Maier vor.

GRÜNE FORDERN GENTECHNIKFREIE ZONEN

Um das Risiko von gentechnischen Verunreinigungen bei Saatgut zu vermindern und eine gentechnikfreie Produktion zu ermöglichen, fordern die Grünen die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (548/A(E )) auf, die geschlossenen Anbaugebiete zur gentechnikfreien Zone zu erklären und dabei jedenfalls die in Österreich bedeutsamen und aktuell von einer potenziellen Verunreinigung durch GVO betroffenen Kulturarten zu erfassen.

TRANSIT-VORSTOSS DER GRÜNEN – HÖHERE LKW-MAUTEN

Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) präsentiert in einem Antrag (549/A(E)) die Vorstellungen ihrer Fraktion hinsichtlich einer Nachfolgeregelung für das Transitabkommen mit der EU: In sensiblen Zonen sollten Zuschläge zur Grundbemautung des LKW-Verkehrs gestattet sein, die nach dem Prinzip der Kostenwahrheit geeignet sind, den Verkehr auf ein für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt verträgliches Mass zu limitieren. Die Einnahmen daraus wollen die Grünen in den Bau verkehrsentlastender, umweltverträglicher Bahninfrastruktur investieren. Die Bundesregierung wird in der Initiative aufgefordert, die Verhandlungen mit der EU in diese Richtung zu intensivieren.

BLAULICHT AUCH FÜR HEBAMMEN

Durch eine Änderung des Kraftfahrgesetzes (550/A ) will die SPÖ erreichen, dass in Zukunft auch Hebammen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Blaulicht verwenden dürfen. Abgeordneter Johann Maier weist auf die steigende Zahl der Hausgeburten hin und ortet eine diesbezügliche Gesetzeslücke.

SPÖ WILL WERBEVERBOT FÜR MAGNETFELDTHERAPIE

Die SPÖ fordert in einem Entschliessungsantrag (551/A(E )) eine Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz für Magnetfeldtherapie. Dabei sollte ein Verbot des Verkaufs von Magnetfeldtherapieprodukten im Direktvertrieb sichergestellt werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten ein diesbezügliches Werbeverbot für Ärzte in Massenmedien festschreiben.

SPÖ BEANTRAGT VORZEITIGE BEENDIGUNG DER GESETZGEBUNGSPERIODE

Die Sozialdemokraten führen in ihrem Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode eine Reihe von Gründen an, die aus ihrer Sicht dafür sprechen, rasch Neuwahlen durchzuführen. Die österreichische Wirtschaft schlittere derzeit in eine tiefe Rezession, die laut Analysen der Wirtschaftsforscher eindeutig "hausgemacht" sei, argumentieren die SPÖ-Mandatare in der Begründung des Antrags. Dies erkenne man daran, dass zwar die Exporte real um 4,5 % steigen, die Investitionen jedoch sinken. Zudem sei es zu einer Halbierung des Wachstums bei den Konsumausgaben gekommen, was ebenfalls auf die extrem restriktive Budget- und Wirtschaftspolitik zurückzuführen sei.

Ein Gutachten der EU-Kommission zeige überdies, dass Österreich Schlusslicht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen ist. Entgegen ihren Ankündigungen habe die blau-schwarze Koalition ihr einziges wirtschaftspolitisches Ziel - das gesamtstaatliche "Null-Defizit" - überwiegend durch drastische Steuererhöhungen, Einmaleffekte und Budgettricks erreicht, kritisieren die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap. Aus diesem Grund schlägt die SPÖ ein umfassendes Wachstumsprogrammm vor, um die Rezession zu bekämpfen und Beschäftigung, Wohlstand und Zukunftschancen für alle Österreicher und Österreicherinnen zu sichern. (552/A)

GRÜNE FORDERN BILINGUALEN UNTERRICHT FÜR GEHÖRLOSE KINDER

Etwa jedes tausendste Kind werde gehörlos geboren oder ertaube vor dem Spracherwerb und falle somit in eine Gruppe von Kindern mit besonderem Förderbedarf, geben die Grünen in einem Entschließungsantrag zu bedenken. Allerdings werde auf die Bedürfnisse dieser Kinder zu wenig Rücksicht genommen, da z.B. ein bilingualer Unterricht derzeit nur in einer einzigen Volksschulklasse in Wien (Schulversuchsstatus) angeboten wird. Bilingualer Unterricht bedeutet in diesem Fall, dass Deutsch gezielt als Zweitsprache (Lese- und Schriftsprache) unterrichtet und die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) als Medium der Wissensvermittlung eingesetzt wird. Bedauerlicherweise sei jedoch die Lautspracherziehung die dominierende Unterrichtsmethode in Österreich, was die Kommunikation mit gehörlosen Kindern und Jugendlichen auf emotional-psychischer und inhaltlich-fachlicher Ebene stark beeinträchtige.

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird von den Grünen aufgefordert, den Zugang gehörloser Kinder zur Österreichischen Gebärdensprache sicherzustellen und sie präsentieren in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. So müsse etwa nach Ansicht der G-Fraktion gewährleistet werden, dass die Österreichische Gebärdensprache als Erstsprache gehörloser Kindern anerkannt wird (auch wenn ihre Eltern eine andere Erstsprache haben). Weiters sollten die Unterrichts- und Prüfungsformen angepasst (z.B. schriftliche Prüfungen für Englisch, Rhythmuserziehung, Gebärdensprachenpoesie etc.), die Fortbildungsmöglichkeiten für PädagogInnen und die Angebote für Eltern ausgebaut sowie ein bilingualer Unterricht sichergestellt werden. (553/A[E])

SPÖ: WEITERE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMFPUNG DER GEWALT GEGEN FRAUEN

Jeden Tag könne man erfahren, dass Gewalt gegen Frauen, die vielfältige Ausdrucksformen hat, noch immer ein aktuelles Thema ist, heißt es in der Einleitung eines Entschließungsantrages der SPÖ. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sei davon auszugehen, dass das Eintreten gegen Gewalt nicht nur eine Sensibilisierungsstrategie, sondern auch eine abgesicherte strafrechtliche Situation sowie die Schaffung eines Hilf- und Auffangnetzes für Opfer von Gewalt erfordert.

Auf EU-Ebene wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die einen gemeinsamen Kampf gegen Gewalt gegen Frauen effektiver ermöglichen, erläutern die SPÖ-Abgeordneten, und verweisen insbesondere auf das DAPHNE-Programm. In Anknüpfung an dieses Programm sollen nun Leitlinien sowie Nationale Aktionsprogramme entwickelt werden, um die Erstellung von transnationalen Rechtsstandards zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird in dem Entschließungsantrag daher aufgefordert, ehestmöglich im Rahmen der EU initiativ zu werden, um die Umsetzung dieser Leitlinien zu beschleunigen.(554/A[E] (Schluss)