ANTRÄGE (562 - 565)

SPÖ BEKLAGT MANGELNDEN SCHUTZ VOR ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN

Die S-Abgeordneten Mag. Maier, Lackner und Dr. Kräuter weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass durch das Verwaltungsreformgesetz das Bazillenausscheidergesetz ersatzlos aufgehoben wird. Dies bedeute ihrer Ansicht nach, dass es ab 1. Jänner 2002 keine lückenlose gesundheitliche Überwachung der mit der Herstellung und Abgabe von Nahrungs- und Genussmitteln befassten Personen mehr gibt. Die Aufhebung des Gesetzes sei aber gerade im Tourismusland Österreich - wo bei der Untersuchung von GastronomiearbeiterInnen regelmäßig immer wieder Salmonelleninfektionen oder Tbc-Erkrankungen nachgewiesen werden konnten - völlig unverständlich. Der Sozialminister soll daher ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten (Tbc, Salmonellen, Campylobacter, EHEC, Listerien etc.) ausarbeiten, lautet die Forderung der Sozialdemokraten. (562/A[E])

GRÜNE MACHEN SICH FÜR VALORISIERUNG DES PFLEGEGELDES STARK

Der Bericht über die soziale Lage 1999 weist Menschen mit Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowohl als langzeit- als auch akut armutsgefährdet aus, gibt Abgeordnete Haidlmayr in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion zu bedenken. 50 % der PflegegeldbezieherInnen müssen mit einem Gesamteinkommen von maximal 12.500 S im Monat auskommen, da das Pflegegeld vor allem für Menschen mit einem höheren Assistenzaufwand nicht kostendeckend sei. Nach Auffassung der Grünen ist eine Valorisierung des Pflegegeldes aus sozialen Gründen unbedingt notwendig.(563/A[E])

SPÖ FORDERT SOFORTIGE UMSETZUNG VON BSE-SCHUTZMASSNAHMEN

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU-Kommission habe Österreich eine mehr als "unappetitliche Rüge" hinsichtlich der getroffenen bzw. nicht getroffenen BSE-Maßnahmen erteilt, heißt es in einem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten. Von den EU-Experten werden vor allem massive Schlampereien im Umgang mit spezifiziertem Risikomaterial (SMR), also Hirn, Augen und Rückenmark ins Treffen geführt. Laut EU-Bericht gebe es in Österreich kein effizientes Kontrollsystem zur Überwachung der gesamten SRM-Entsorgungskette. Alarmierend sei auch die Überwachung des Verfütterungsverbotes von Tiermehl, da nicht einmal "die Grundregeln zur Verhinderung der Verseuchung von Wiederkäuer-Futtermitteln mit Tiermehl eingehalten werden". Einen Grund für den laschen Umgang mit der BSE-Problematik sehen die Berichterstatter in der knappen Personalausstattung auf allen Ebenen der Veterinärdienste. Die SPÖ-Mandatare treten daher für die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes ein, das u.a. die Einführung eines effizienten Kontrollsystems für die gesamte Entsorgungskette sowie die Aufstockung der personellen Ressourcen vorsieht. (564/A[E ]

SPÖ-MASSNAHMENPAKET GEGEN EINSATZ ILLEGALER TIERARZNEIMITTEL

Österreich verfüge über keine ausreichenden Rechtsvorschriften, die den Verbraucher wirksam vor dem illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln bei lebensmittelliefernden Tieren schützen, urteilte das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU-Kommission nach einem Inspektionsbesuch im Juni dieses Jahres. Als weitere Missstände werden von den EU-Experten gravierende Defizite im Kontrollbericht, die mangelnde Koordination der zuständigen Stellen sowie schwere Fehler und Verschleppungen bei den Entnahmen von Proben angeführt, zeigt die SPÖ in ihrem Entschließungsantrag auf. Auch die Ankündigungen bezüglich der strengen Konsequenzen, die aus dem "Schweinemast-Skandal" gezogen werden, seien bis zum heutigen Tage nicht realisiert worden.

Um den Einsatz illegaler Tierarzneimittel in Österreich künftig zu verhindern, wird der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen u.a. aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Besitz - und nicht wie bisher nur die Verabreichung - illegal erworbener Tierarzneimittel unter Strafe stellt. Zudem sollten diverse EU-Richtlinien (z.B. hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft oder hinsichtlich Rückstandskontrolle von Milch, Eiern und Honig etc.) in das nationale Recht umgesetzt werden.(565/A[E] ) (Schluss)