FINANZAUSSCHUSS BEENDET UNTERBROCHENE SITZUNG

Wien (PK) - Im Anschluss an die heutige Sitzung des Hauptausschusses nahm der Finanzausschuss seine am Vortag unterbrochenen Beratungen wieder auf. Der Unterbrechung war am Donnerstag eine intensive Geschäftsordnungs-Debatte vorangegangen, die sich an der Debatte eines S-Antrags und eines in dieser Debatte von den Regierungsfraktionen eingebrachten  Paragraph 27-Antrags entzündet hatte.

Mit einer Änderung zum Einkommensteuergesetz wollten die sozialdemokratischen Abgeordneten die Neuregelung der Besteuerung der Pensionsabfindung für GrenzgängerInnen wieder rückgängig machen, um die dadurch eingetretene massive Verschlechterung für diese Personengruppe zu vermeiden. Als Argument für die Initiative wird angeführt, dass im Gegensatz zur österreichischen Pensionskasse die betriebliche Pensionskasse in der Schweiz nicht freiwillig, sondern Bestandteil der gesetzlichen Pension ist (386/A).

Der Antrag der Regierungsfraktionen hingegen hatte Klarstellungen zur Pensionsanpassung zum Ziel. Ausschuss-Vorsitzender Kurt Heindl (S) ließ diesen Antrag mangels inhaltlichen Zusammenhangs mit dem S-Antrag zum Einkommensteuergesetz nicht zu. Eine Abstimmung über den S-Antrag konnte dann nicht erfolgen, weil nur noch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen anwesend waren und damit das erforderliche Quorum nicht gegeben war.

In einer kurzen Sitzung wurde nun heute über den S-Antrag zum Einkommensteuergesetz abgestimmt. Der Antrag blieb in der Minderheit und verfiel damit der Ablehnung. (Schluss)