INNENMINISTER SOLL MASSNAHMEN GEGEN AUSBEUTUNG FREMDER SETZEN

Wien (PK) - Den in den letzten Tagen durch Medienberichte bekannt gewordenen Frächterskandal, der sich über die Grenzen Österreichs erstreckt, nahmen die Regierungsparteien zum Anlass, vom Innenminister Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder zu fordern. Erstunterzeichnerin des Dringlichen Antrags , F-Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE, stellte die Frage in den Raum, wo die Gewerkschaft gewesen sei, als diese Auswüchse und der Missbrauch der Fahrer begonnen habe, zumal dieser Skandal der Gewerkschaft schon seit längerem bekannt war. Leider habe die frühere Regierung auf diese Probleme überhaupt nicht reagiert.

Angesichts dieses Skandals haben die Regierungsparteien den Dringlichen Antrag eingebracht und fordern den Innenminister auf, die Strafbestimmung des Ausbeutungsparagraphen noch einmal zu überdenken und eine Erhöhung des Strafrahmens in Betracht zu ziehen. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir, sagte Partik-Pable, die Schwarzarbeit eindämmen, die nicht nur zu einem Verdrängungswettbewerb, sondern auch zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Bundesminister Dr. STRASSER teilte mit, dass die bilaterale Zusammenarbeit sehr gut funktioniert: An neun Firmenstandorten in Österreich und an 14 in Europa wurden Hausdurchsuchungen gemacht. Zwei Festnahmen und 300 Aufgriffe illegaler Fahrer, 70 allein in Österreich, erfolgten. Außerdem wurde in unserem Land umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Unzureichend sind nach Ansicht des Ressortchefs die Rahmenbedingungen für flächendeckende Kontrollen, mit denen man das organisierte und bandenmäßige Verbrechen bekämpfen könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht man eine Änderung des Fremdengesetzes, eine Neugestaltung der illegalen Ausländerbeschäftigung und mehr Verkehrssicherheit durch besser organisierte LKW-Kontrollen, stellen doch übermüdete und ausgebeutete Fahrer ein Sicherheitsrisiko auf den Straßen dar.

Abgeordneter KISS (V) kündigte an, dass die Überlegungen des Ministers die volle Unterstützung der Regierung und damit auch der ÖVP und FPÖ im Parlament erhalten.

Der Redner wies darauf hin, dass laut Auskunft des Beförderungsgewerbes 10 bis 15 % der 35.000 Lenker nicht ordnungsgemäß beschäftigt werden. Der Redner wirft den Sozialdemokraten, vor allem der früheren Sozialministerin Hostasch und Ex-Verkehrsminister Einem, Versäumnisse vor. Die Koalition beabsichtige nun, das Fremdengesetz zu novellieren und den Strafrahmen für Ausbeutung auszuweiten. Zum Vorwurf der SPÖ-Gewerkschafter, die ÖVP hätte in der letzten Gesetzgebungsperiode ein Schwarzarbeitsgesetz abgelehnt, meinte Kiss, die ÖVP sei deshalb dagegen gewesen, weil man die kleinen Häuslbauer nicht kriminalisieren wollte.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) entgegnete seinem Vorredner, in diesem Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz sei es nicht um die Häuslbauer bzw. um die Nachbarschaftshilfe gegangen; außerdem habe es einen einstimmigen Ministerratsbeschluss gegeben. Im Vorjahr habe die Gewerkschaft in einer Aussprache mit der Regierung dieses Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz abermals eingefordert, aber bis heute liegen keine gesetzlichen Vorschläge vor, betonte der ÖGB-Präsident. Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung unter Ausnutzung der Sozial- und Steuerrechte müsse ein gemeinsames Anliegen sein. Die im Antrag angesprochenen Maßnahmen erachtete Verzetnitsch als halbherzig. Halbherzig arbeite aber auch das Europäische Parlament mit seinen langen Übergangsbestimmungen.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) wies darauf hin, dass die jetzige Regierung alles unternehme, um die Probleme zu lösen. Auf europäischer Ebene wurde nun in 2. Lesung die europäische Fahrerlizenz beschlossen, die nächstes Jahr in Kraft treten wird. Als wichtig erachtete er auch europaweite einheitliche Standards. Er sprach in der Folge von Fehlentwicklungen in Europa, die sich vor allem in Luxemburg eingeschlichen haben, und davon, dass daraus findige Geschäftsleute Nutzen gezogen haben. Die Osterweiterung werde nicht helfen, die Probleme zu lösen, viel mehr müsse eine innergemeinschaftliche Lösung angestrebt werden.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) warf der Regierung vor, die Flucht nach vorne mit untauglichen Mitteln anzutreten. Gestern habe man im Fernsehen Dokumente gesehen, wonach österreichische Behörden an diesem Desaster mitgewirkt haben. Auch bemängelte sie, dass in der Novelle zum Güterbeförderungsgesetz die Strafen bei Missbrauch nicht erhöht wurden. Weiter stellte sie die Frage in den Raum, ob der Mangel in der Kontrolle und die geringe Anzahl an Kontrollen damit zusammenhängen, dass Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium zusammengefasst wurden. In einem Entschließungsantrag trat sie dafür ein, den Personalabbau im Bereich der Kontrolle im Straßengüterverkehr zu beenden.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) forderte die Oppositionsparteien auf, der Regierung 4 Jahre Zeit zu lassen, um anstehende Probleme zu lösen, gehen diese doch auf die schlechte Politik sozialdemokratischer Minister zurück. Der Redner wies auch darauf hin, dass die Vorarlberger Verkehrsabteilung als Erste die Initiative ergriffen habe und nicht die deutschen Behörden, wie heute bereits behauptet wurde. Seiner Ansicht nach wäre es falsch, diesen Skandal zu einem rein österreichischen aufzubauschen. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in den Praktiken des europäischen Güterverkehrs. Mancher aufgedeckter Missstand geht aber an der österreichischen Realität vorbei.

Abgeordnete BURES (S) warf den Regierungsfraktionen "Nichthandeln" vor, wovon die Schwarzunternehmer profitierten. Der Frächterskandal sei hier nur die Spitze eines Eisberges. In Österreich brauche es entsprechende gesetzliche Regelungen und ein effizienteres Kontrollsystem, forderte die Rednerin, die sich gegen den "praktizierten Schlendrian" wendete und sinnvolle Massnahmen, wie sie von der Opposition schon seit langem vorgeschlagen würden, einmahnte.

Die Mandatarin wies auf die politische Verbindung des Hauptbelasteten zu den F hin und meinte, die F lege überdies keine Lösungsansätze vor, deren Haltung in dieser Frage sei "ungeheuerlich". Der Skandal befinde sich "mitten in der FPÖ", und die VP glänze durch Untätigkeit. Schließlich beantragte die Rednerin, die Regierungsfraktionen mögen bis 26. Februar eine entsprechende Regierungsvorlage zur Verbesserung der diesbezüglichen Situation vorlegen.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) dementierte in einer tatsächlichen Berichtigung, der Skandal habe etwas mit der F zu tun. Der Hauptbelastete stehe in keinerlei Verbindung zu ihrer Partei. Ähnlichen Inhalt hatte eine weitere tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten BÖHACKER (F).

Abgeordnete ACHATZ (F) sagte, die Probleme im Frächterwesen seien aufklärungsbedürftig, weshalb die Regierungsfraktionen ja diesen Antrag eingebracht hätten. Man werde diese diskutieren und Lösungen finden. Generell sei dies aber nicht ein Versäumnis dieser Regierung, sondern ihrer Vorgängerinnen, wie auch die Gewerkschaft untätig gewesen sei. Die politische Verantwortung habe "zu 100 Prozent" bei der SPÖ gelegen, diese Bundesregierung werde die Missstände hingegen beenden.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) meinte, diesen Missständen werde man mit dem Fremdenrecht nicht beikommen, man müsse auch bei den betreffenden Unternehmern mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen. Auch sie erhob den Vorwurf, der Hauptbelastete befinde sich in der Nähe der F und verwies auf entsprechende Dokumente aus dem Internet. Die zuständigen Ministerien forderte Petrovic auf, tätig zu werden, um diesen Skandal lückenlos aufzuklären.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) sagte, sie habe kein Mitleid mit den "schwarzen Schafen" in der Frächterbranche, aber die Sippenhaftung sei seit Maria Theresia abgeschafft, weshalb man nicht eine ganze Gruppe wegen eines solchen "schwarzen Schafes" in einen Topf werfen dürfe. Die Behörden arbeiteten umsichtig und konsequent, hielt Fekter fest. Die Rednerin bettete den aktuellen Skandal in den juristischen Rahmen ein, verlieh aber ihrer Überzeugung Ausdruck, die Exekutive werde entsprechende Aufklärungsarbeit leisten, wofür sie sich beim Innenminister und seinen Mitarbeitern bedanke. Schließlich meinte die Rednerin, die gesetzlichen Regelungen müssten mittels eines Lückenschlusses im Fremdenrecht ergänzt werden.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) verwies auf die umfangreiche Arbeit, welche die Opposition auf diesem Gebiet geleistet habe. Während die Sozialdemokraten Lösungen für die Thematik vorgeschlagen hätten, habe die Regierung bislang nicht reagiert. Für die diesbezüglichen Versäumnisse sei die gegenwärtige Regierung verantwortlich. Aufklärungsbedarf habe aber auch Landeshauptmann Pröll, gebe es doch in Niederösterreich in bezug auf die Frächterbranche einige Ungereimtheiten.

Abgeordneter WATTAUL (F) konstatierte massive Missstände in der Transportbranche, merkte aber an, es werde entsprechend reagiert, was auch auf seine eigene Initiative zurückgehe. Es gebe juristische Lücken, welche einige Frächter ausgenutzt hätten. Dem gelte es einen Riegel vorzuschieben, woran diese Regierung auch arbeite, wie man an dem vorgelegten Antrag ersehen könne.

Bundesminister Dr. STRASSER erläuterte das konkrete Vorgehen der Bundesregierung in dieser Sache und bedauerte das Misstrauen der Grünen gegenüber der Arbeit der Behörden. Allfälligem Fehlverhalten werde rigoros nachgegangen, generell aber leisteten die zuständigen Beamten Außerordentliches, wofür er sich auch bedanke. Den Vorwurf der Parteilichkeit durch die Grünen weise er in aller Deutlichkeit und Entschiedenheit zurück.

Die Abgeordneten Dr. LICHTENBERGER und Dr. PETROVIC (beide G) traten dieser Sichtweise in tatsächlichen Berichtigungen entgegen.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) erinnerte an frühere Skandale durch einzelne Frächter, die nun auch in die gegenwärtige Affäre verwickelt seien. Es stelle sich die Frage, weshalb diese Personen immer noch tätig sein dürften. Hier müsse mit allen Konsequenzen gegen diese Schwarzunternehmer vorgegangen werden.

Abgeordneter SODIAN (F) wies Angriffe des Abgeordneten Pilz auf Personen zurück, die Anspruch auf die Unschuldsvermutung haben, verlangte aber gleichzeitig die ganze Härte des Gesetzes, sollten sich die Verdachtsmomente als richtig herausstellen. Man sollte die Vorwürfe aber nicht auf das Frächtergewerbe beschränken. Auch die Baubranche leide unter Lohnkosten, die legal nicht finanziert werden können, sagte Sodian und klagte über eklatanten Missbrauch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. "Wo sind die Betriebsräte, wo sind die Gewerkschafter, die den Missbrauch aufzeigen, durch den Arbeitsplätze verlorengehen und seriöse Mitbewerber in den Konkurs getrieben werden", fragte der Bauunternehmer, der aus eigener Wahrnehmung zu beichten wusste, dass Baustellen kaum kontrolliert werden.

Abgeordnete SILHAVY (S) dankte den Regierungsparteien für den Dringlichen Antrag und sah die Hauptproblematik in Verflechtungen der Freiheitlichen Partei. Die Regierungsparteien stellten sich schützend vor die Kriminellen, kritisierte die Rednerin, es stimme nicht, dass sie die ehrlichen Unternehmer schütze. Der Antrag der Koalitionsparteien sei nicht die Lösung des Problems, da es bei der Schwarzarbeit keineswegs nur um das Frächtergewerbe gehe, wie die Ausführungen des Vorredners klar gezeigt hätten.

Für Abgeordneten Mag. KOGLER (G) ist heute eine Regierungsfraktion auf der Flucht nach vorne mit der Parole "Haltet den Dieb!" erwischt worden.   

Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag mit Mehrheit angenommen.

Der Entschließungsantrag der Grünen für mehr Personal bei der Kontrolle des Straßengüterverkehrs wurde ebenso abgelehnt wie der Entschließungsantrag der SPÖ gegen den Sozialbetrug.

KURZDEBATTE ZUM THEMA FILMFÖRDERUNG

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In der anschließenden Kurzdebatte zum Thema Filmförderung klagte Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) über die stiefmütterliche Behandlung des österreichischen Films, obwohl bekannt sei, wie bedeutend die Filmwirtschaft für den Kultur- und Wirtschaftsstandort Österreich sei. Die SP-Kultursprecherin forderte einen Schwerpunkt für die Filmförderung, wie ihn die Regierung versprochen habe. Die Regierung aber glänze durch Untätigkeit, mit der sie bei den Filmschaffenden ein Klima der Hoffnungslosigkeit, der Wut und der Verzweiflung verursacht habe. Es könne nicht bloß um einen Ersatz der gekürzten heimischen Förderungsmittel gehen - die Filmwirtschaft brauche zusätzliche Mittel. Außerdem setzen EU-Förderungen eine nationale Grundförderung voraus, was bedeute, dass jede Kürzung nationaler Förderungsmittel die Chance auf EU-Förderungen vermindere. Muttonen kritisierte die schnoddrige Beantwortung der diesbezüglichen Anfrage der SPÖ an den Bundeskanzler. Die blau-schwarze Koalition habe die Flucht aus ihrer Verantwortung für die Filmwirtschaft angetreten. Ihr fehlen für einen der modernsten Kulturbereiche die Visionen.

Staatssekretär MORAK wies auf die Häufigkeit hin, mit der Filmfragen auf EU-Ebene behandelt werden und sah dadurch die Bedeutung des Films als europäisches Kulturthema bestätigt. Nur auf EU-Ebene könne der europäische Film wirkungsvoll gefördert werden, zeigte sich Morak überzeugt. Österreich konnte beim Kulturministerrat eine Erhöhung der Förderungsmittel durchsetzen und Verbesserungen für die Filmproduktion in kleinen Ländern herbeigeführt werden - er, Morak, vertrete den österreichischen Film vor den EU-Gremien richtig. Auf nationaler Ebene konnten zusätzlich zum Budget mehr als 2 Mill. € mit den Schwerpunkten Kurzfilm, Nachwuchsfilm und Filmerbe investiert werden. Für ein neues Studienzentrum in Krems und ein neues Film-Lager in Laxenburg stehen mehr als 800.000 € zur Verfügung. Mehr als 700.000 € dienen der Nachwuchsförderung. Mehr als 72.000 € erhält die Kurzfilmförderung. Die Kinobetreiber werden mit 145.000 € und der Kinderfilm mit 145.000 € gefördert, berichtete der Staatssekretär.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) sah die Antwort des Bundeskanzlers auf die Anfrage der SPÖ als Beweis für dessen völlige Ahnungslosigkeit an. Er klagte über die Kürzung der Förderung, erinnerte an Versprechungen für steuerliche Erleichterungen und vermisste jedes Konzept zur Förderung der heimischen Filmwirtschaft. Die EU-Programme, von denen Morak sprach, können nur lukriert werden, wenn sie national kofinanziert werden. "Sie koppeln sich von der europäischen Entwicklung ab", kritisierte Wittmann und warf der Regierung vor, auf jede Unterstützung einer kreativen Zukunftsbranche zu verzichten. "Sie richten die Filmwirtschaft zu Grunde", lautete Wittmanns Vorwurf. Gerade in einer Zeit, in der der österreichische Film seine größten internationalen Erfolge feiere, komme es zur Aushöhlung wichtiger menschlicher Ressourcen, weil die Filmschaffenden ins Ausland gehen. "Sie haben ihre Aufgaben in diesem Kulturbereich nicht einmal im Ansatz wahrgenommen", schloss Wittmann. 

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) warf ihrem Vorredner politischen Aktionismus vor, der den Betroffenen in keiner Weise helfe. Staatssekretär Morak arbeite an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft und er habe es geschafft, auf EU-Ebene mehr Rücksichtnahme auf kleinere Staaten durchzusetzen. Es brauche steuerliche Maßnahmen, um den Filmstandort Österreich attraktiver zu gestalten. Dies sei aber nicht von heute auf morgen möglich. Mit Zuwendungen an die Filmindustrie nach altem Muster sei in der Filmbranche nichts mehr zu machen. Eine Studie über die österreichische Filmwirtschaft und ihr Entwicklungspotenzial werde die Grundlagen für steuerliche Maßnahmen und für die Verbesserung privaten Sponsorings schaffen, zeigte sich Wolfmayr überzeugt.

Für Abgeordneten Dr. KRÜGER (F) war es zu einfach, nach mehr Steuergeld für die Filmwirtschaft zu rufen. Wittmann selbst habe die Erfolge der Filmwirtschaft angeführt, die zeigen, dass die Filmpolitik der Regierung richtig sei. Für notwendig hielt der Abgeordnete steuerliche Anreize, die diesbezüglichen Gespräche mit dem Finanzminister sollten fortgesetzt werden. Krüger kritisierte das lange Zögern der SPÖ bei der Zulassung von Privatfernsehen und machte darauf aufmerksam, dass Fernsehlizenzwerber bevorzugt werden, wenn sie einen hohen Anteil an österreichischen Produktionen senden.

Laut Abgeordneter Dr. GLAWISCHNIG (G) hat Staatssekretär Morak kein Recht, von den "Kreativindustrien" und seinen Beiträgen zu den Erfolgen der österreichischen Filmbranche zu reden, da er nichts unternehme, um die Filmwirtschaft vor dem Untergang zu bewahren. Im Gegenteil - durch die Kürzung nationaler Subventionen vermindere die Regierung die Chancen auf europäische Förderungen. Glawischnig sprach in diesem Zusammenhang vom Zynismus Moraks und wies darauf hin, dass die Erfolge, auf die er sich berufe, auf Projekten der alten Bundesregierung beruhen, nicht aber auf den Leistungen der gegenwärtigen Regierung. Sie könne keinen Förderschwerpunkt der Bundesregierung im Bereich Film erkennen. - Der Antrag der Grünen. die Anfragebeantwortung 2987/AB nicht zur Kenntnis zu nehmen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. (Schluss Dringliche/Forts. NR)