BESUCH DER CHILENISCHEN AUSSENMINISTERIN BEI FISCHER

Wien (PK) – Zu einem Gedankenaustausch empfing heute Nationalratspräsident Heinz Fischer die chilenische Außenministerin Maria Soledad Alvear Valenzuela im Hohen Haus. Es ist ihr erster Besuch in Österreich.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Verhandlungen Chiles mit der EU über einen Assoziierungsvertrag, der das Wirtschaftswachstum weiter stärken, die Handelsbeziehungen intensivieren und eine weitere Öffnung des südamerikanischen Staates herbeiführen soll. Derzeit gebe es eine Verhandlungsrunde in Brüssel, zwei weitere seien für März und April geplant, informierte die Außenministerin Fischer. Chile werde damit das erste Land Südamerikas sein, das einen solchen Schritt zur Öffnung setze. Ausdrücklich dankte sie für die Unterstützung Österreichs in diesem Prozess. Die Verhandlungen sollen noch vor dem Europäischen Rat in Spanien zu einem positiven Abschluss gebracht werden.

Präsident Fischer versicherte seiner Gesprächspartnerin, dass es die unumstrittenen Politik in Österreich sei, derartige Assoziierungsabkommen zu unterstützen. So werde beispielsweise morgen der Nationalrat einem solchen Abkommen mit Kroatien zustimmen, womit Österreich als erstes EU-Mitgliedsland ratifiziere. 

Maria Soledad Alvear Valenzuela bezeichnete dieses Abkommen mit der EU als ein äußerst wichtiges Anliegen Ihres Landes, das ein Stimulans für eine positive Entwicklung für die gesamte Region werden könne, die mit zahlreichen Problemen zu kämpfen habe. In Chile selbst sei es gelungen, Demokratie und einen konsolidierten Rechtsstaat zu etablieren. Nach den letzen Wahlen im vergangenen Dezember, in denen sich die Koalition behaupten konnte, habe die Regierung nun 3 Jahre ohne Wahlen vor sich, die man nützen wolle, die Herausforderungen in Angriff zu nehmen und vor allem die Wachstumsagenda, über die mit allen Parteien Konsens erzielt werden konnte, umzusetzen, betonte die chilenische Außenministerin. Damit wolle man auch die soziale Situation verbessern, wobei die sozialen Faktoren bereits in den letzten Jahren wesentlich gesteigert werden konnten.

Heinz Fischer und Maria Soledad Alvear Valenzuela streiften auch kurz die Lage im Nahen Osten, wobei beide Länder sehr ähnliche Positionen vertraten.

Maria Soledad Alvear Valenzuela ist seit 11. März 2000 Außenministerin von Chile. Sie gehört der Partido Democrata Cristiano (PDC) an, die mit der Partido por la Democracia (PPD), der Partido Socialista (PS) und der Partido Radical Socialdemocrata (PRSD) eine Koalition bildet (Concertation de Partidos por la Democracia – CPPD). Gewählt wird alle vier Jahre. Das chilenische Parlament, Congreso Nacional, setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Abgeordnetenhaus mit 120 Mitgliedern, die alle vier Jahre gewählt werden, und dem Senat mit 38 gewählten und neun auf Lebenszeit durch den Präsidenten (2), das Oberste Gericht (3) und den Nationalen Sicherheitsrat (4) ernannten Mitgliedern. Für den Senat finden alle acht Jahre Wahlen statt, wobei es alle vier Jahre Teilwahlen gibt. (Schluss)