NATIONALRAT DISKUTIERT RECHNUNGSHOFBERICHTE

Wien (PK) - Die Abendstunden der ersten Sitzung des Nationalrats im neuen Jahr waren Debatten über Berichte des Rechnungshofs gewidmet. Zur Diskussion standen der Bericht über die Lehrlingsoffensive , der Sonderbericht über die Ministerbüros und ein weiterer, inhaltlich damit zusammenhängender Bericht, ein Nachtrag zum Tätigkeitsbericht 1999 sowie der Bericht über Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und im Bundeshochbau . Letzter Punkt der Tagesordnung war ein S-Antrag zum Einkommensteuergesetz.

RH-BERICHT ÜBEER LEHRLINGSOFFENSIVE, EUROTEAM-GRUPPE

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Abgeordneter ÖLLINGER (G) verlangte politische Konsequenzen als Folge der Causa Euroteam, wobei er insbesondere die interne Revision in den Ministerien ansprach. Der ÖVP warf Öllinger vor, sie würde den Euroteam-Untersuchungsausschuss missbrauchen, um politisches Kleingeld zu schlagen.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) betonte, der Rechnungshofbericht über Euroteam enthalte keinerlei Hinweise über rechtswidrige Weisungen seitens der SPÖ-Regierungsmitglieder. Die einzige Weisung auf Bevorzugung der Firma Euroteam sei von einem ÖVP-Minister gekommen.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) sah die Vorwürfe der ÖVP in Sachen Euroteam durch den vorliegenden Bericht bestätigt. Durch sozialistische Freunderlwirtschaft seien Millionen an öffentlichen Geldern zu Euroteam geflossen, ohne dass damit ausreichende Gegenleistungen verbunden waren, lautete Kukackas Resümee.

Abgeordneter GAUGG (F) rekapitulierte noch einmal die Details der Causa "Euroteam" und forderte die SPÖ auf, wenigstens heute zuzugeben, jemandem auf den Leim gegangen zu sein, der fachlich vollkommen unqualifiziert gewesen sei und enormen Schaden angerichtet habe.

Abgeordnete WURM (S) ging auf die Vergabepraxis ein und widersprach der Ansicht, es sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Vielmehr habe man die Vergaberichtlinien eingehalten. Überdies sprach sie sich für einen entsprechenden Schutz von Frauen gegenüber Gewalt in der Familie aus.

Abgeordnete LENTSCH (V) vertrat die Auffassung, die Causa "Euroteam" habe sich als ein außerordentlicher Skandal erwiesen. Millionen seien hinausgeworfen worden, der Effekt hingegen Null gewesen. Dieser Skandal sei ein Sittenbild einer völlig erstarrten SPÖ an der Regierung gewesen. Diese habe die Regierungskompetenz an einen Herrn Stuhlpfarrer abgetreten. Daher sei es auch nötig gewesen, Österreich neu zu regieren, wie dies auch Bundeskanzler Schüssel ins Werk gesetzt habe.

Abgeordneter Mag. SCHENDER (F) bedankte sich beim RH für die hervorragenden Unterlagen und warf der SPÖ vor, sich immer noch nicht von dieser Vergabepraxis vollinhaltlich zu distanzieren. Der Steuerzahler sei durch diese Gruppe geschädigt worden, und dies könne man nicht verteidigen.

Abgeordneter Dr. KEPPELMÜLLER (S) zeigte sich froh, dass es den RH in dieser Form gebe, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass die Schlussfolgerungen der Regierungsparteien über den entstandenen Schaden in den Unterlagen keine Deckung fänden.

Abgeordneter STAFFANELLER (F) unterstrich die Auffassung, diese Causa zeige, wie sorglos Teile der alten Regierung in finanziellen Angelegenheiten agiert hätten. Daraus gelte es, Lehren zu ziehen.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) legte seine Sicht der Dinge dieser Affäre dar und meinte, der Untersuchungsausschuss habe noch viel Arbeit vor sich, zu der die Sozialdemokratie ihren Beitrag leisten werde.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) meinte, die Sozialdemokraten wollten in dieser Debatte von ihren Problemen ablenken, was in der Politik legitim, aber überaus durchschaubar sei. Es sei jedenfalls unmoralisch, Geld an eine Gruppe de facto zu verschenken, die es sich zum Ziel gesetzt habe, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) zog aus grüner Sicht ein Resümee dieser Debatte und sagte, man müsse hinsichtlich der Vergabepraxis Lehren ziehen. "Fürs Protokoll" erinnerte er daran, dass es seine Fraktion gewesen sei, die diese Umstände schon kritisiert hätten, als die anderen Parteien allesamt noch wenig geläutert gewesen seien.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER sagte, der RH sah sich in dieser Causa mit Ergebnissen konfrontiert, die alles andere als erfreulich gewesen seien. Diese seien überdies noch nicht Vergangenheit, da Rückforderungen weiterhin aufrecht seien und überdies ein Strafverfahren anhängig sei. Sodann referierte der Präsident seine Schlussfolgerungen aus dieser Causa.

Der Antrag des Ausschusses, seinen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wurde mehrheitlich angenommen.

RH-SONDERBERICHT MINISTERBÜROS

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Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) konstatierte "Geldverschwendung" in den Regierungsbüros, die dem Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treibe. Konkret ging er auf eine Honorarleistung für ein Referat einer Ministerin und auf die Gage einer vermeintlich akademisch gebildeten Mitarbeiterin eines Ministers ein, entsprechende Konsequenzen fordernd.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) konzedierte zwar, dass es auch in der gegenwärtigen Regierung zu einigen diesbezüglichen Fehlern gekommen sei, doch seien diese eine Quantité negliable im Vergleich zu jenen, die es bei der alten Regierung gegeben habe. Von Traumgagen könne nicht die Rede sein, der angekündigte Skandal sei ausgeblieben.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wies darauf hin, dass es bei der Untersuchung zu gewissen negativen Begleiterscheinungen gekommen sei, etwa im Hinblick auf die Zuleitung entsprechender Dokumente. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Ministerverantwortung, und auch hier sei man mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen, die nochmals festgehalten werden sollten. Es gelte, diese Missstände abzustellen. Dem diene auch die nunmehrige Sonderprüfung des RH, in dessen Arbeit er volles Vertrauen setze.

Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) warf Abgeordnetem Kräuter Unsachlichkeit vor und stellte die Chronologie in dieser Causa aus ihrer Sicht dar. Konkret wies sie weiters darauf hin, dass die Ressorts der gegenwärtigen Regierung personalpolitisch wesentlich umsichtiger umgingen als so manches Ressort der alten Regierung. Die Regierungsmitglieder arbeiteten konsequent und effizient, von einem Skandal könne keine Rede sein.

Abgeordneter LEIKAM (S) hielt fest, es sei nicht der Eindruck erweckt worden, die Regierungsparteien hätten diese Fragen lückenlos aufklären wollen. Auch heute fehlten in dieser Debatte wichtige Personen. Anscheinend habe die Regierung an dieser Aufklärung kein Interesse.

Abgeordneter PRINZ (V) stellte ebenfalls den Vergleich zur alten Regierung an und hielt der Opposition vor, diese habe nur ein "Medienspektakel" inszenieren wollen. Sich nachträglich über Informationsmangel zu beklagen, während man sich zuvor mehrmals von Sitzungen zurückgezogen habe, sei billig. Die aktuelle Bundesregierung habe viele Anregungen des RH befolgt, die Vorwürfe stellten sich als haltlos heraus, so Prinz.

Abgeordneter PENDL (S) würdigte die hohe Qualität des Öffentlichen Dienstes und forderte eine dementsprechende Behandlung der KollegInnen ein. Arbeitsleihverträge könnten nur eine absolute Ausnahme darstellen, sonst sollte man sich an das Dienstrecht halten. Diese Ansicht bestätige auch der gegenständliche Verhandlungsgegenstand.

Abgeordneter ZELLOT (F) mahnte zu Sachlichkeit in den entsprechenden parlamentarischen Gremien und dankte dem Vorsitzenden des Unterausschusses für seine sorgsame Vorsitzführung.

Abgeordnete SCHASCHING (S) warf den Regierungsparteien "ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie" vor und beklagte, diese legten offenbar keinen Wert darauf, mehr Transparenz in die Vorgänge rund um die Ministerbüros zu bringen. So habe kein einziger Antrag der SPÖ auf Ladung von Auskunftspersonen im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mehrheitliche Zustimmung gefunden. Sie hätte etwa Ministerin Forstinger gerne gefragt, warum sich ihr Mitarbeiterstand verdreifacht habe, sagte Schasching.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) meinte, in der Regierung Klima sei es normal gewesen, Leiharbeitskräfte zu beschäftigen und sie "überzubezahlen". Er selbst verteidigte prinzipiell die Beschäftigung von Leiharbeitern in den Ministerbüros. Wenn die Sache "ordentlich abläuft", sei daran nichts auszusetzen.

Abgeordneter DOBNIGG (S) erklärte, wenn ÖVP und FPÖ nichts zu verbergen haben, hätten sie ruhigen Gewissens den von der Opposition im Rechnungshof-Unterausschuss beantragten Ladungen von Auskunftspersonen zustimmen können. Offenbar wäre es der Koalition aber unangenehm gewesen, wenn die Minister Forstinger und Haupt den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden hätten. Generell ortet Dobnigg in den Ministerbüros mangelnden Sparwillen.

Abgeordneter NEUDECK (F) hielt fest, die sozialdemokratischen Ministerien seien weniger kompetent gewesen und hätten weniger umgesetzt, die Kosten für ihre Mitarbeiter seien aber höher gewesen. Jetzt arbeite man in den Ministerbüros mehr, gleichzeitig würden weniger Kosten verursacht.

Abgeordneter EDLER (S) führte aus, es wäre von der Vertretern der Regierungsparteien fair gewesen, zuzugeben, bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in den Ministerbüros Fehler gemacht zu haben. Seiner Ansicht nach sind Millionen von Steuergeldern verschleudert worden. Gleichzeitig distanzierte sich Edler von den Vorgängen rund um die Firma "Euroteam".

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) widersprach der Aussage von Abgeordnetem Kräuter, im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses sei "Ministerverstecken" gespielt worden. Vielmehr hätten sich die Abgeordneten der Opposition immer dann versteckt, wenn es darum gegangen sei, Arbeit zu leisten. Was die aktuellen Leiharbeitsverträge betrifft, machte Donnerbauer geltend, diese seien gegenüber jenen der Vergangenheit verbessert worden. Man habe die Vorgaben des Rechnungshofes "vollinhaltlich erfüllt".

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) verwahrte sich gegen den Vorwurf der "Narretei" gegenüber den Grünen.

Abgeordnete STADLER (V) kritisierte das "polemische Medienspektakel" der Opposition. Der Unterausschuss des Rechnungshofes sei bewusst missbraucht worden, um die Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit in Verruf zu bringen, meinte sie. An der Wahrheit sei die Opposition gar nicht interessiert gewesen. Stadler verteidigte die Leihverträge.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER erläuterte, der Rechnungshof habe im Rahmen der Prüfung von Ministerbüros sehr bald feststellen müssen, dass die Arbeitsleihverträge ein sehr zentrales Problem darstellten. Er habe zwar keine Gesetzesverstöße feststellen können, aber Gesetzesumgehungen, skizzierte er.

Aus diesem Grund hat der Rechnungshof Fiedler zufolge Kriterien aufgestellt, denen Arbeitsleihverträge in Ministerbüros in Zukunft entsprechen sollten. Unter anderem nannte er die Vorgabe eines klaren Anforderungsprofils für die zu leistende Tätigkeit, Zeitbegrenzungen für die Verträge und vertretbare Kosten, die auch in einer gewissen Relation zu den Bezügen im öffentlichen Dienst zu stehen hätten. Zudem muss es sich, so Fiedler, bei den betroffenen Personen um solche handeln, die besondere Fähigkeiten haben, welche in den Ministerien nicht vorhanden sind. Schließlich müssten die Verträge transparent und nachvollziehbar sein. Der Rechnungshofpräsident konnte noch keine Aussage darüber treffen, ob sich die Verhältnisse in den Ministerbüros mittlerweile verbessert haben, er unterstrich jedoch, dass inzwischen abgeschlossene Verträge nach den von ihm genannten Kriterien geprüft würden.

Sowohl der Sonderbericht des Rechnungshofes als auch der Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses betreffend die Prüfung der Gebarung der Büros des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien wurden mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen. Auch der Bericht des Rechnungshofausschusses zu diesem Thema erzielte Stimmenmehrheit.

NACHTRAG ZUM TÄTIGKEITSBERICHT DES RECHNUNGSHOFS 1999

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Abgeordnete Mag. LAPP (S) betonte, es sei sehr wesentlich und wertvoll, dass man darauf achte, wie Steuergelder verwendet würden und ob Abläufe in Organisationseinheiten effizient ablaufen und dem Bürger Nutzen bringen. Sie wandte sich dagegen, unter dem "Deckmantel" des Nulldefizits und eines schlankeren Staates die Kontrolle zu reduzieren.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) lobte die Arbeit des Rechnungshofes und befasste sich insbesondere mit dem Flughafen Wien. Er sprach in diesem Zusammenhang von Verfehlungen und Misswirtschaft und machte geltend, dass es im Zuge von Auftragsvergaben zu einem möglichen Vermögensnachteil von über 100 Mill. S gekommen sei.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) griff ein seiner Ansicht nach positives Beispiel unter den geprüften Institutionen hervor und hielt fest, die Bautätigkeit am Flughafen Graz sei offenbar vorbildlich abgewickelt worden. Den geplanten Kauf von neuen Abfangjägern wertete Kogler als "größte Verschwendungsaktion der Zweiten Republik".

Auch Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) bedankte sich bei den Prüfern des Rechnungshofes. Erfreut zeigte sie sich, dass die Sozialversicherungsträger der Empfehlung des Rechnungshofes, zum Zweck einer bessern Vergleichbarkeit Kennzahlen zu erarbeiten, nunmehr nachkommen.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) sagte, er freue sich schon auf die Rechnungshofberichte ab dem Jahr 2000. Er erwartet sich, dass diese die "katastrophale Personalpolitik" der Regierung im Bereich der ÖIAG und das "unprofessionelle Agieren" beim Privatisieren von ÖIAG-Anteilen aufzeigen werden.

Abgeordnete Mag. PECHER (V) machte geltend, die Erlöse und Ergebnisse aus Privatisierungen durch die ÖIAG ab dem Jahr 2000 würden die Ergebnisse und Erlöse zwischen 1995 und 1999 deutlich übersteigen. Dadurch sei das Budget und damit der Steuerzahler entlastet worden.

Abgeordneter DOBNIGG (S) beklagte, die Regierung privatisiere um jeden Preis, ohne Rücksicht auf Verluste. Er wandte sich gegen "ein Verscherbeln des Familiensilbers" und mahnte eine zukunftsorientierte Industriepolitik ein. Die ÖIAG sollte seiner Ansicht nach die Rolle einer Beteiligungsholding und nicht die einer reinen Privatisierungsholding spielen.

Abgeordneter BÖHACKER (F) begrüßte es, dass sich der Rechnungshof des Themas Abgabeneinhebung und Abgabenrückstände angenommen habe, und wies darauf hin, dass die fälligen Abgabenrückstände in den Jahren 1995 bis 1999, also in Zeiten eines sozialdemokratischen Finanzministers, um 38 % gestiegen seien. Jeder nicht bezahlte Steuerschilling belaste das Budget, warnte der Abgeordnete.

Abgeordneter Dr. KEPPELMÜLLER (S) äußerte sich skeptisch in Bezug auf die Privatisierungspolitik der Regierung und erklärte, es wäre vielleicht lukrativer gewesen, die Austria Tabak zu behalten. Kritisch setzte er sich auch mit der Altlastensanierung, etwa der Sanierung der Fischer-Deponie, auseinander.

Abgeordneter PRINZ (V) stellte fest, es sei ein schwieriges Unterfangen, eine Flughafengesellschaft erfolgreich zu betreiben, und zeigte sich daher über das seiner Meinung nach positive Beispiel Flughafen Salzburg besonders erfreut. Anregungen des Rechnungshofes seien umgehend umgesetzt worden.

Abgeordneter EDLER (S) verwahrte sich dagegen, die Vorkommnisse um den Flughafen Wien den "Roten" in die Schuhe zu schieben. Die neue Führung des Flughafen Wien ist seiner Auffassung nach auf einem guten Weg.

Abgeordneter Ing. SCHEUCH (F) unterstrich, lese man den Rechnungshofbericht, würden einem "die Haare zu Berge stehen". Kritisiert wurde von ihm u. a. der Vollzug des Gesundheitshilfegesetzes, die Abgabeneinbringung und die Vorgehensweise der ÖIAG. Der größte Skandal ist ihm zufolge aber im Bereich der Flughafen Wien AG geschehen.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER zeigte sich über das Lob für den Rechnungshof erfreut und wies auf die gute Qualität und Präzision der Beamten des Rechnungshofes hin. Als langjähriges Anliegen des Rechnungshofes nannte er die Schaffung eines dem Richterdienstgesetz vergleichbaren Dienstrechts für den Rechnungshof, das den besonderen Anforderungen der Arbeit im Rechnungshof Rechnung tragen würde.

Abgeordnete LENTSCH (V) befasste sich mit EDV-Einsatz und EDV-Anschaffung zweier Pensionsversicherungsanstalten und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Ihr zufolge hat der ehemalige Hauptverbandspräsident Sallmutter nichts getan, um Anregungen des Rechnungshofes in diesem Bereich umzusetzen.

Abgeordnete WOCHESLÄNDER (F) nahm zur Prüfung der Abgabeneinbringung durch den Rechnungshof Stellung und fasste die Prüfergebnisse mit den Stichworten "Versäumnisse, Schwachstellen, Inkompetenz" zusammen. Verantwortlich dafür machte sie die SPÖ bzw. ihre Finanzminister.

Abgeordneter STAFFANELLER (F) brachte, wie Abgeordnete Lentsch, den EDV-Einsatz von zwei Pensionsversicherungsanstalten zur Sprache und übte Kritik an einzelnen Punkten. So wies er auf die Stellungnahme des Rechnungshofes hin, wonach in der Angestelltenversicherung der Personalstand nicht dem erreichten Automatisierungsgrad angepasst wurde.

Abgeordneter MÜLLER (F) wandte sich dem Thema Abgabenrückstand und Abgabeneinbringung zu und bemängelte die jahrelange Akzeptanz hoher Abgabenschulden. Für ihn ist es beispielsweise unerklärlich, wie ein Kleinstbetrieb über 100 Mill. S. Steuerschulden anhäufen könne.

Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

AUFTRAGSVERGABEN IM BUNDESSTRASSENBAU UND IM BUNDESHOCHBAU

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Abgeordneter FAUL (S) meinte, man dürfe bei allem Verständnis für die aktuelle Lage der Bauwirtschaft auf die staatliche Kontrolle am Bausektor nicht verzichten. Es gebe in der Branche zweifelhafte Methoden, die abgestellt werden müssten.

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) referierte die Ergebnisse des RH ein. Es seien Mängel konstatiert worden, man sollte daher den Vorschlägen des RH Folge leisten, wobei die Bundesregierung durch entsprechende Maßnahmen bereits adäquat reagiert habe.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) hielt fest, dass die hier festgestellten Mängel immer wieder aufträten. Die öffentliche Hand sei nicht fähig, so auszuschreiben, dass optimale Planungen und Arbeiten durchgeführt werden könnten.

Abgeordneter NEUDECK (F) ging auf die Inhalte des RH-Berichts ein und zeigte sich überzeugt, die Ressortministerin werde diese Missstände, die sie "geerbt" habe, umgehend abstellen.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) bedankte sich beim RH für dessen Arbeit und sprach sich in diesem Sinne für ein neues Besoldungsschema aus.

Abgeordneter KURZBAUER (V) ging ebenfalls auf den Inhalt der gegenständlichen Vorlage ein und setzte sich in der Folge mit der daran angeschlossenen Mängelanalyse auseinander.

Abgeordnete BINDER (S) votierte für eine rasche Umsetzung der Empfehlungen des RH im Interesse der Steuerzahler wie auch der Bauwirtschaft.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

ANTRAG AUF ÄNDERUNG DES EINKOMMENSTEUERGESETZES

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Abgeordneter LACKNER (S) kritisierte die "Schröpfung" Vorarlberger Grenzgänger durch das geltende Einkommenssteuergesetz, welche er durch seinen Antrag beenden wolle.

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) begründete die Ablehnung dieses Antrages durch seine Fraktion, da dieser nur jene begünstige, die im Ausland gearbeitet hätten, während jene, die in Österreich gearbeitet hätten, dadurch benachteiligt würden, was die ÖVP nicht gutheißen könne.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erinnerte an die Vorgeschichte dieses Antrages und meinte an die Adresse seines Vorredners, dieser solle, wenn er schon Initiativen einmahne, diese dann auch entsprechend würdigen.

Abgeordneter BÖHACKER (F) signalisierte die Ablehnung dieses Antrags durch seine Fraktion, widerspreche er doch der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

Der Bericht des Ausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.

(Schluss)