SPÖ ORTET REGIERUNGSKRISE ZUM SCHADEN ÖSTERREICHS

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) zog aus der Sicht seiner Fraktion eine kritische erste Leistungsbilanz nach zwei Jahren schwarz-blauer Regierung: Österreich liege beim Zuwachs des Netto-Einkommens an letzter Stelle in der EU, habe die höchste Steuer- und Abgabenquote in seiner Geschichte und verzeichne erstmals einen dramatischen Anstieg an Arbeitslosen. Nach zehn Jahren überdurchschnittlich hohen Wachstums liege Österreich heute an vorletzter Stelle in der EU und sei zudem Schlusslicht bei der Entwicklung der Reallöhne.

Opfer dieser Politik der schwarz-blauen Regierung seien 50.000 Arbeitslose, 2 Millionen Pensionisten, deren Pensionen gekürzt wurden, Millionen von Patienten, die durch die Ambulanzgebühren betroffen werden, sowie 8.900 Betriebe, die auf Grund der Wirtschaftspolitik dieser Regierung insolvent geworden sind. Die Koalition könne sich nicht mehr auf ihre Vorgängerregierungen ausreden, sie sei selbst für diese Ergebnisse verantwortlich, betonte Gusenbauer.

Was Österreich nun brauche, sei ein Kurswechsel. Der SP-Chef forderte eine aktive Wirtschaftspolitik, die die Unternehmen zum Investieren motiviert und die Arbeitnehmer gerecht entlohnt, sowie eine Senkung der Steuern und eine Sozialpolitik, die das dichte soziale Netz mit Wettbewerbsfähigkeit kombiniert. In der Europapolitik wiederum müsse die Erweiterung als im ureigensten Interesse Österreichs erkannt werden. Der derzeitige Schlingerkurs der Bundesregierung sei ein Problem für das ganze Land, meinte Gusenbauer. Von einer gefährlichen Entwicklung sprach der Redner im Bereich der Demokratie, wobei er unter anderem auf die jüngsten Attacken der FPÖ gegen den Verfassungsgerichtshof hinwies.

Resümierend meinte Gusenbauer, gut sei der Bundeskanzler in diesen zwei Jahren nur dort gewesen, wo es um Machtpolitik ging und wo er zugelassen habe, dass durch die FPÖ die Demokratie beschädigt und das internationale Ansehen Österreichs in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL erwiderte, die Situation in Österreich sei gänzlich anders, als dies von Gusenbauer behauptet wurde. Angesichts der zahlreichen sozialen Verbesserungen, der großartigen Exporterfolge und eines sanierten Budgets könne man von einer Erfolgsbilanz sprechen. Heute gebe es 18.000 Arbeitslose weniger und 40.000 Beschäftigte mehr als im letzten Jahr der Regierung Klima, Arbeiter und Angestellte seien gleich gestellt worden, mit dem Kindergeld konnten die Eltern zwölf Monate länger abgesichert werden. In Summe stehe Österreich heute wesentlich besser da als vor zwei Jahren. Auch habe das Land keine blauen Brief aus Brüssel erhalten, sondern rechtzeitig gegengesteuert.

Schüssel nahm in seinen Ausführungen weiters zur Diskussion um die Benes-Dekrete Stellung und betonte, diese Frage müsse in einem weiteren Zusammenhang der Geschichtsaufarbeitung gesehen werden. Wer etwas erreichen wolle, müsse bei sich selbst beginnen. Österreich habe in diesem Sinn zuerst in seinem Bereich Gerechtigkeit hergestellt, erinnerte der Bundeskanzler unter Hinweis auf die Zwangsarbeiterentschädigung und die Restitution. Die menschenrechtswidrigen Vertreibungen seien jedenfalls ein Unrecht, das auch durch Zeitablauf nicht geringer werde. Konkret trat Schüssel für einen Weg der bilateralen, vertrauensbildenden Gespräche mit Tschechien ein.

Was den Ortstafel-Streit betrifft kündigte Schüssel an, die Regierung werde auf das Vorliegen der Volkszählungszahlen warten, da es erst dadurch eine objektive Grundlage geben könne. Im Übrigen rief er zu einem parteiübergreifenden Konsens auf, „um es besser zu machen als 1972“.

Abgeordneter Dr. CAP (S) attestierte dem Bundeskanzler selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit und bezeichnete Schüssel als Verharmlosungskünstler. Er sprach von katastrophalen Wirtschafts- und Sozialdaten und außenpolitischem Schaden und setzte sich insbesondere kritisch mit den Positionen der FPÖ auseinander. Eine gemeinsame Grundlage dieser Regierung könne er, Cap, in keinem einzigen Punkt finden.

In einem Entschließungsantrag forderte er die Bundesregierung auf, den Angriffen auf den Verfassungsgerichtshof entgegenzutreten und für die vollständige Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse zu sorgen.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) bezeichnete die Wortmeldung seines Vorredners als "Büttenrede" und auch die Äußerungen Gusenbauers seien nur unter dem Motto "alles ist schlecht, ich weiß nicht, wie´s besser geht" gestanden. Die Wende, wie sie die SPÖ wolle, exerziere nun Wien mit Gebührenerhöhungen vor, stellte der freiheitliche Klubobmann fest.

Scharf kritisierte Westenthaler auch die Angriffe des tschechischen Ministerpräsidenten, die dieser im "profil"-Interview gemacht hatte, und bedauerte es, dass die SPÖ diese nicht zurückgewiesen habe. Ebenso bezeichnete er es als einen "parlamentarischen Eklat" und "unsensibel", dass die Spitzen der beiden Oppositionsparteien bei der gestrigen Abstimmung zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz nicht anwesend gewesen seien. Demokratie dürfe man nicht nur predigen, sondern müsse man auch leben, so der Redner, und zitierte gleichzeitig einige Aussagen von SPÖ-FunktionärInnen. Den Grünen warf er vor, nach dem letzten Parteitag zur Führerpartei geworden zu sein. Die Regierungskrise, wie sie in der dringlichen Anfrage angesprochen sei, sei längst abgesagt, in Wirklichkeit finde eine Dauerkrise der Opposition statt. Die SPÖ habe keine Konzepte, sie sei als gestaltende Kraft längst abgetreten. Sie biete keine Alternativen, außer das Wort "kein".

Westenthaler brachte abschließend einen Entschließungsantrag der Koalition ein, in dem man sich klar zur Erweiterung der EU und selbstverständlich zur österreichischen Demokratie bekenne. Ferner werde man klar stellen, dass die Bundesregierung ersucht wird, nach der Wahl in Tschechien mit der neuen Regierung einen Dialog aufzunehmen, wobei unter Zugrundelegung der parlamentarischen Beratungen zum Temelin-Volksbegehren Vertreter aller Parlamentsparteien eingeladen würden, und zwar mit dem Ziel einer erneuten Vierparteienpolitik. In einem dritten Schwerpunkt wolle man darauf hinarbeiten, dass die menschenrechtswidrigen Dekrete in Tschechien und Slowenien nicht mehr gelten.

In einer tatsächlichen Berichtigung führte Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) aus, dass er der erste österreichische Politiker gewesen sei, der die unhaltbaren Äußerungen Zemans zurückgewiesen habe.

Abgeordneter Dr. KHOL (V) hätte es sehr geschätzt, wie er sagte, wenn Dr. Cap den im Haus liegenden Antrag zur Objektivierung des Ernennungsverfahrens von Verfassungsrichtern im Rahmen des Demokratiepakets unterstützt hätte. In diesem Zusammenhang brachte er einen neuen Antrag von ÖVP und FPÖ zur Bestellung der Verfassungsrichter ein, der konkreter sei, und lud die Opposition ein, diesen zu unterstützen. Die SPÖ versuche seit dem 4. Februar 2000 erfolglos gegen diese Regierung anzulaufen. Die SPÖ sei bei der Sozialistischen Internationalen gescheitert und auch die heutige dringliche Anfrage fruchte genauso wenig wie die Demonstrationen.

Khol hob in seiner Bilanz vor allem das Kinderbetreuungsgeld, die Restitution sowie die Entschädigung von Zwangsarbeitern hervor, und darauf sei er stolz. Ein wichtiger Grundsatz dieser Regierungspolitik sei die Nachhaltigkeit in Umwelt- und Sozialpolitik. Schulden seien die ausgegebene Zukunft der Kinder und man werde die Steuerlast herunterdrücken, versprach der ÖVP-Klubobmann. Auch die Sozialpartnerschaft sei wieder gestärkt worden. Dieser für ihn positiven Arbeit stellte Khol die SPÖ-dominierte Wiener Kommunalpolitik entgegen, wo es die höchsten Belastungen und die höchste Arbeitslosigkeit gebe. Die Abgaben für Wasser, Müll und Strom würden erhöht, das bringe einen Standortnachteil. Diese Regierung sei angelegt auf vier Jahre, bekräftigte Khol, und man betreibe eine Reformpolitik, die nicht von Stimmungen oder von Zeitungsartikeln abhängig sei, sondern von MandatarInnen dieses Hauses. Die Regierung mache Österreich zu einem Land, das nicht mehr schuldenreich, sondern chancen- und zukunftsreich sei.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) wies den Vorwurf der Führerpartei entschieden zurück und empfahl den Vergleich der Parteistatuten von FPÖ und Grünen. Die Abwesenheit bei der Abstimmung zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sei ein Versehen gewesen, das er sehr bedauere.

Er stimmte der Kritik Caps an der Beantwortung der dringlichen Anfrage durch den Bundeskanzler zu, da dieser nicht zu allen Fragen Stellung genommen hatte. Wie hätte er es auch tun können angesichts seines Koalitionspartners, der mit der Unbekümmertheit und Verantwortungslosigkeit eines Kleinkindes im außenpolitischen Porzellanladen wüte, so Van der Bellen weiter. Es sei vom Bundeskanzler viel verlangt, dies auch noch öffentlich zu bestätigen. In diesem Zusammenhang legte Van der Bellen ein deutliches Bekenntnis zur EU-Erweiterung ab und kritisierte scharf, dass das Temelin-Volksbegehren als ein Veto-Volksbegehren die Erweiterungspolitik völlig konterkariere.

Auch Van der Bellen brachte im Namen seiner Fraktion einen Entschließungsantrag betreffend ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Erweiterung der EU ein. Diese sei ein Herzstück der Politik, und darin pflichte er dem Bundeskanzler vollkommen bei. Die Äußerungen von Ministerpräsident Zeman bezeichnete Van der Bellen als inakzeptabel, sie seien aber eine Reaktion auf die Aussagen Haiders gewesen. Auf einen solchen Wettbewerb solle man lieber verzichten, so der grüne Parteichef.

Abgeordneter EDLINGER (S) zeigte sich enttäuscht vom Bundeskanzler und von dessen Art der Diskussionsverweigerung. Konkret thematisierte Edlinger die Abgabenquote, die im Jahr 1997 bei 44,8 %, später bei 44,5 %, dann 43,6 % und nun bei 47,1 % liege. Die wirtschaftspolitische Bilanz sehe schlecht aus, man betreibe massiven Sozialabbau, die Zahl der Arbeitsplätze gehe erstmals wieder zurück, und das sei eiskalte Politik gegen die Interessen der Menschen. Edlinger räumte ein, dass die Weltwirtschaft die negative Entwicklung beeinflusse, er warf aber der Regierung vor, nicht gegenzusteuern. Die Politik in Wien verteidigte er damit, dass durch die Budgetpolitik der Bundesregierung das Budget der Bundeshauptstadt stark belastet werde. Dazu komme, dass die Chancen, die durch die Erweiterung der EU entstehen, durch die gegenwärtige Politik stark beeinträchtigt würden. In einem Entschließungsantrag, den er seitens seiner Fraktion vorlegte, wird die konsequente Unterstützung der EU-Erweiterung gefordert.

Abgeordneter BÖHACKER (F) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung klar, dass Edlinger die österreichische und europäische Berechnungsmethode vermischt habe und die Abgabenquote derzeit bei 45,5 % liege.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) betonte, dass laut einer OGM-Umfrage 44 % der ÖsterreicherInnen mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik zufrieden seien, und beschuldigte Edlinger, in einem "Format"-Interview diesbezüglich falsche Zahlen genannt zu haben. OGM-Chef Bachmayer habe dies in einem persönlichen Schreiben klar gestellt. In Österreich habe es noch nie so viele arbeitende Menschen gegeben wie heute. Die Zahlen, ob es um Unternehmensgründungen, um Investitionen, um Konsum etc. gehe, sprächen gegen die SPÖ und für diese Bundesregierung. Schweitzer hob in seiner positiven Bilanz der letzten beiden Jahre das Nulldefizit, das Kinderbetreuungsgeld, die Verwaltungsreform und die Restitution als besonders und international herzeigbar hervor.

In einer Wortmeldung zur Geschäftbehandlung kritisierte Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F), dass ein Großteil der SPÖ-Abgeordnete und der Antragsteller selbst nicht im Saal anwesend seien. Er regte daher an, in der nächsten Präsidiale darüber zu diskutieren, ob man nicht einen Rechtsbestand einführen könne, wonach der Antragsteller in den Saal geholt werden könnte. Präsident FISCHER sagte, dass man in der Präsidiale über alles reden könne. Abgeordneter Dr. CAP (S) wollte die Wortmeldung Westenthalers relativieren, und betonte, dass Gusenbauer die ganze Zeit anwesend gewesen sei.

Abgeordnete RAUCH-KALLAT (V) zeigte sich betroffen über die Verballhornung des Namens des Bundeskanzlers durch Abgeordneten Cap, der von "Verschüsselung" gesprochen hatte. Nachdem Landeshauptmann Haider in einer Aschermittwochrede den Namen Muzicant einmal in einer solchen Art verballhornt habe, sei eine Diskussion darüber geführt worden, dass dies eine der subtilen Methoden des Nationalsozialismus gewesen sei. Dass die SPÖ dazu gejohlt habe und der sonst so gerechte und sensible Präsident keinen Ordnungsruf gefordert habe, das habe sie, als sensibilisierte Nachgeborene des Nationalsozialismus, sehr nachdenklich gemacht.

Die dringliche Anfrage sei ein aufgelegter Elfmeter gewesen, wobei der Tormann noch dazu rasch das Tor verlassen habe, so die Rednerin. Rauch-Kallat versuchte, der SPÖ den Spiegel vor das Gesicht zu halten und fragte nach den Alternativen der SPÖ. Nach 1970 habe es in der SPÖ-Alleinregierung drei Mal eine Rezession gegeben, wobei es damals rein hausgemachte Rezessionen gewesen seien. Es sei daher mehr als eine Drohung, wenn sich Gusenbauer Bruno Kreisky zum Vorbild nehme. Die SPÖ könne einfach nicht wirtschaften, meinte Rauch-Kallat unter Hinweis auf "Konsum" und die eigene Partei. Auch in Deutschland habe die rot-grüne Regierung gerade den blauen Brief aus Brüssel bekommen, denn die sozialdemokratische Politik heiße, nur Schulden machen. Einen Kurswechsel zurück zu einer Schuldenpolitik, zurück zu einer kalten Familienpolitik und zurück zu einer Politik, der der Mut zur Reform fehle, lehne sie ab.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) zog eine ernüchternde Bilanz der Performance dieser Regierung. Die Amtszeit des Bundeskanzlers habe "unterirdisch" begonnen, und auch heute habe sich der Kanzler "verkrochen", wie an seinen Antworten - respektive vielmehr seinem Schweigen - in Bezug auf die Angriffe wider der Rechtsstaat ersehen werden könne. Abschließend wies sie auf den G-Antrag hin, wonach die Bundesregierung unverzüglich die Regierungsvorlagen bezüglich die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses in der Ortstafelfrage dem Nationalrat zuleiten solle.

Abgeordnete BURES (S) widersprach der Abgeordneten Rauch bezüglich ihrer wirtschaftspolitischen Ausführungen und stellte auch klar, dass die ökonomischen Schwierigkeiten der siebziger Jahre jedenfalls sozial weit verträglicher gelöst wurden, als dies heute der Fall sei, wo die Regierung jede konkrete Problemlösung schuldig bleibe. Diese Regierung weise eine Schadensbilanz von erschreckenden Ausmaßen auf. Die sozialpolitischen Auswirkungen der Politik dieser Koalition seien unerträglich. Das Ablaufdatum dieser Regierung sei bereits überschritten, so Bures, Österreich wünsche sich einen Kurswechsel.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) zog eine Bilanz der Oppositionspolitik und meinte, diese sehe keineswegs glücklich aus, dabei die Fraktionschefs Gusenbauer und Cap kritisierend. Aber auch die Grünen böten Anlass zu Kritik, sagte der Redner.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) wies den Vorwurf der SPÖ, die gegenwärtige Regierung füge dem Land Schaden zu, zurück und erinnerte an die Rolle der Sozialdemokratie zur Zeit der Sanktionen. Diese Partei würde alles tun, um die Regierung zu stürzen, hielt Stummvoll fest. Die Koalition hingegen erziele international Erfolge; das habe der Russland-Besuch ebenso gezeigt wie die Aussagen des UN-Generalsekretärs dieser Tage. Von einer Krise der Regierung könne keine Rede sein, stimme doch die Bilanz ihrer Arbeit. Die Opposition habe hingegen keine konstruktiven Gegenvorschläge eingebracht.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung die ökonomischen Kennzahlen aus der Ära Kreisky, die von der Abgeordneten Rauch zuvor gebracht worden waren, richtig.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) erinnerte an die zahlreichen unschönen Wortspiele durch einzelne Vertreter einer Regierungspartei, durch die man mit einer "Verluderung" der Republik konfrontiert sei. Dies sei signifikant für die letzten beiden Jahre und könne nicht länger angehen. Vom Bundeskanzler hätte er sich hier klare Worte erwartet, hielt Öllinger fest.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) konstatierte Versäumnisse in der Amtszeit früherer Bundeskanzler und warf der Opposition vor, sie wolle die positiven Fakten der Regierungstätigkeit nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wolle die Situation nur krankjammern, doch die nüchternen Zahlen sprächen eine andere Sprache.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) rekapitulierte die Beweggründe seiner Fraktion, diese Anfrage einzubringen, dabei kritisierend, dass der Bundeskanzler auf die vorgetragenen Fragen de facto nicht geantwortet habe. Während sich die SPÖ um das Land sorge, beschränke sich die ÖVP darauf, die Lage gesundzubeten.

Der S-Entschließungsantrag verfiel ebenso der Ablehnung wie der G-Entschließungsantrag. Die Entschließungsanträge der Regierungsparteien erhielten hingegen die Mehrheit. (Schluss)