FINANZIERUNG DER AGENTUR FÜR ERNÄHRUNGSSICHERHEIT WIRD HINTERFRAGT
31 Prüfanstalten werden in einer Agentur zusammengefasst
Wien (PK) - Abgeordnete Dr. MOSER (G) verlangte Aufklärung über die finanzielle Basis und die Konzeption der geplanten Agentur für Ernährungssicherheit . Sie zeigte sich empört darüber, dass es ein Monat vor der diesbezüglichen Beschlussfassung im Nationalrat noch keinerlei konkrete Informationen gibt und stellte fest, die Bundesregierung leiste damit Vorschub für den nächsten Lebensmittelskandal.
Staatssekretär Dr. FINZ teilte mit, dass die Agentur für Ernährungssicherheit im Jahr 2002 33,1 Mill. €, 2003 und 2004 jeweils 56,7 Mill. €, 2005 56,0 Mill. €, 2006 55,2 Mill. € und ab 2007 54,5 Mill. € erhalte. Weiters werden, wie Finz ankündigte, an die Agentur die erforderlichen Mittel zur Bedienung eines bis 2004 laufenden Kredites fließen.
Abgeordneter Mag. MAIER (S) beklagte, die Lebensmittelsicherheit werde ausgehungert. Mit Nachdruck wandte er sich gegen die Ausgliederung der Agentur und warnte, dadurch würden die Abgeordneten das Interpellationsrecht verlieren. Kein Verständnis zeigte Maier auch für die Konzentration der Agenden der Lebensmittelsicherheit beim Landwirtschaftsministerium.
Abgeordnete ACHATZ (F) erwartete sich von der Zusammenlegung der einzelnen Prüfanstalten in einer GesmbH wesentliche Synergieeffekte und versicherte, der gesetzliche Auftrag zur Lebensmittelkontrolle bleibe unverändert, für eine ordentliche Finanzierung sei gesorgt.
Abgeordneter GAHR (V) rechnete mit Effizienzsteigerung, Beschleunigung der Abläufe und Erhöhung der Sicherheit als Folge der Bündelung der 31 Standorte in der neuen Agentur. Die Rechtsform der GesmbH werde dabei politische Unabhängigkeit garantieren, war Gahr überzeugt.
Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) stellte fest, die Regierung habe keinerlei Konsequenzen aus den Agrarskandalen der letzten Jahre gezogen, wobei er insbesondere auf den Missbrauch bei der Zuteilung von Exportförderungen hinwies. (Schluss)