HAIDERS IRAKREISE - THEMA DER AKTUELLEN STUNDE DES NATIONALRATS

Wien (PK) - Die Irak-Reise Jörg Haiders war das - von der SPÖ gewählte - Thema der Aktuellen Stunde, mit der der Nationalrat seine heutige Plenarsitzung einleitete. SP-Abgeordneter Schieder listete aus seiner Sicht offene Fragen im Hinblick auf Informationsstand und Reaktionen der Außenministerin im Zusammenhang mit Haiders Reise auf und sprach die Aufforderung aus, "die außenpolitischen Interessen des Landes vor Koalitionsinteressen zu stellen". - Bundesminister Bartenstein, der die Bundesministerin vertrat, weil sie sich auf einer Reise im Maghreb befand, sprach von nicht korrekten Behauptungen der Opposition und meinte, die polemische Überbewertung des Themas laufe den Interessen Österreichs zuwider. 

Abgeordneter SCHIEDER (S) machte auf den Schaden aufmerksam, den die Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak und sein Handschlag mit Diktator Saddam Hussein, "an dessen Händen Blut klebt", für das internationale Ansehen Österreichs bedeutet habe und qualifizierte es als außenpolitisch peinlich, dass sich Österreich wegen Haiders Irak-Reise erstmals vor den Vereinten Nationen rechtfertigen musste.

Zu überprüfen sei nun Haiders Behauptung, es sei um die Freilassung von Kriegsgefangenen gegangen, zumal der Iran und Kuwait dementiert haben, Haider um Vermittlung in dieser Frage gebeten zu haben.

Es stelle sich die Frage nach Information oder Nicht-Information des Außenministeriums, sagte Abgeordneter Schieder und berichtete, dass der österreichischen Botschaft bei den Vereinten Nationen schon Mitte Jänner ein Antrag auf eine Reise in den Irak vorgelegen, "NEWS" von der kurzfristigen Verschiebung der Reise Haiders berichtet und dann der Antrag in New York neuerlich gestellt worden war, ehe Haider tatsächlich zu Saddam Hussein reiste. Die erste Reaktion des Außenministeriums sei dann von einem Beamten gekommen, der "lösungsorientierte Gespräche" begrüßt habe. Die Außenministerin habe erst 46 Stunden später gesagt, sie sei nicht informiert gewesen. Es stelle sich also die Frage, warum das Außenministerium zunächst nicht, dann falsch und zögerlich informiert wurde.

Schieder warnte im Zusammenhang mit Haiders Irak-Reise vor zwei Fehlschlüssen. Erstens gehe es in der österreichischen Außenpolitik nicht darum, zu tun, was die USA wollen. Österreich sollte sich vielmehr an den Vereinten Nationen, der EU und am Europarat orientieren. Außenpolitik sei zweitens auch nicht nur Sache des Außenministeriums allein. Das internationale Engagement von NGOs, Ländern und Gemeinden sei wichtig. Das Außenministerium müsse aber helfen und die Aktivitäten kritisch verfolgen. Zu sagen, "was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß", könne kein Prinzip der österreichischen Außenpolitik sein. In jedem Fall aber sei es Sache der Außenpolitik, die Interessen des Landes über die Interessen der Koalition zu stellen, schloss Abgeordneter Schieder.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN wies in Vertretung von Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner die Vorwürfe des Abgeordneten Schieder an die Adresse der Ressortleiterin mit Entschiedenheit zurück und hielt fest, dass die Außenministerin über die Irak-Reise Jörg Haiders nicht informiert worden sei und wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, dass sie, hätte sie von dieser Reise gewusst, davon abgeraten hätte. Die vom Abgeordneten Cap im Außenpolitischen Ausschuss gerichtete Frage, ob sie von der Irak-Reise Jörg Haiders gewusst habe, habe sie nicht, wie dieser behauptete, bejaht, sondern verneint. Die Anträge an die Vereinten Nationen hätten sich nicht auf ein Treffen mit Saddam Hussein bezogen, sondern auf den Transport von Geräten, führte Bartenstein weiter aus. Die Kritik der Opposition an der Außenministerin bezeichnete der Minister als wenig hilfreich. "Niemand erwartet, dass sie Haiders Irak-Reise positiv kommentieren. Sie sollten aber auf falsche Vorwürfe verzichten und das Bemühen der Außenministerin anerkennen, die österreichische Außenpolitik aus der Tagespolitik herauszuhalten."

Auch unterstrich der Wirtschaftsminister das große Engagement der Außenministerin im Nahen Osten, beim Dialog der Zivilisationen und er würdigte ihren Beitrag zum internationalen Ansehen des Landes. Die polemische Überbewertung der Irak-Reise Haiders durch die Opposition sei den Interessen Österreichs nicht dienlich, sondern laufe diesen zuwider.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) sah viele Fragen offen geblieben und kritisierte den für sie "untauglichen Versuch" des Wirtschaftsministers, Fakten mit der Behauptung vom Tisch zu wischen, es sei alles nur eine Unterstellung der Opposition. Sie bezeichnete es als unverständlich, wie die Außenministerin nach dem Bericht des Magazins "NEWS" behaupten konnte, von den Reiseabsichten Haiders nichts gewusst zu haben, und sie fand es bemerkenswert, dass die Kritik an Haiders Reise zeitweise innerhalb der FPÖ deutlicher formuliert wurde als von Seiten der Bundesregierung. Sie vermisste klare Worte der Verurteilung und die Klarstellung, dass Österreich auf Seiten der Menschenrechte stehe und die Grundrechtsverletzungen im Irak verurteile.

Die Behauptung, es habe sich um eine Privatreise Jörg Haiders gehandelt, wies Kuntzl mit Hinweisen darauf zurück, dass Haiders Besuch als Spitzenmeldung im irakischen Fernsehen gebracht wurde, dass Haider dem irakischen Diktator die "Grüße des österreichischen Volkes" überbracht, seine "weise Führung" gelobt und "gemeinsame Ziele zwischen FPÖ und der Baath-Partei" festgestellt habe.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) warf der SPÖ vor, für die Aktuelle Stunde ein Thema zu einem Zeitpunkt gewählt zu haben, von dem sie seit Wochen wusste, dass die Außenministerin mit einer Wirtschaftsdelegation in den Maghreb-Staaten unterwegs sein würde. Spindelegger nannte dies unfair, weil keine neuen Fakten auf dem Tisch lägen. Die SPÖ wolle nur ihre "rote Wurfmaschine" gegen die Außenministerin aktivieren.

SP-Klubobmann Cap forderte Abgeordneter Spindelegger auf, sich bei der Außenministerin für die falsche Behauptung zu entschuldigen, sie hätte im Außenpolitischen Ausschuss zugegeben, über Haiders Irak-Reise informiert gewesen zu sein. Die SPÖ sollte über ihre Rolle nachdenken, die sie in der Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich gespielt habe und erkennen, wie engagiert die Außenministerin sich damals und heute für die Interessen des Landes einsetze.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) knüpfte beim Anspruch der Opposition an, man treffe sich nicht mit Repräsentanten eines diktatorischen Regimes und erinnerte an die Zeiten der rot-schwarzen Außenpolitik, als Bundeskanzler Vranitzky dem chinesischen Staatspräsidenten Li-Peng die Hand geschüttelt habe. Bei Li-Pengs Besuch in Wien habe man ein Demonstrationsverbot erlassen. Mit Saddam Hussein habe sich auch nur Kofi Annan getroffen, den Irak haben außerdem mehrere SPÖ-Abgeordnete bereist, wusste Schweitzer zu berichten: "Sie sind immer dann korrekt, wenn es um die anderen und dann gerne inkorrekt, wenn es um die eigenen Leute geht", sagte Abgeordneter Schweitzer und erinnerte schließlich Abgeordnete Lunacek an ihre Absicht, Nord-Korea einen Besuch abzustatten.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) sprach von einer "außenpolitischen Geisterfahrt der FPÖ" und kritisierte die Abwesenheit der Außenministerin, vor der sie sich erwartet hätte, dem Parlament heute Rede und Antwort zu stehen. Immerhin habe Jörg Haider gesagt, er habe alles mit der Regierung akkordiert, während die Außenministerin behaupte, nicht informiert gewesen zu sein. Der Volkspartei warf die Rednerin vor, angesichts der Aktionen der Freiheitlichen gegen die EU-Erweiterung zu schweigen und forderte sie auf, sich aus der Geiselhaft einer Partei zu befreien, die sie nicht unter Kontrolle habe.

Auch Abgeordneter Mag. POSCH (S) ortete Widersprüche zwischen den Aussagen der Außenministerin und des Kärntner Landeshauptmanns und sah gravierende Mängel in der Informationspolitik des Außenministeriums. Den von Jörg Haider behaupteten humanitären Charakter der Reise zog Posch mit dem Hinweis auf das Missverhältnis zwischen den Flugkosten und dem Wert der mitgebrachten Geräte in Zweifel, unterstrich aber gleichzeitig den enormen außenpolitischen Schaden, der entstanden sei, weil sich Haider mit Le Pen und Schirinowski in die Reihe der Saddam Hussein-Besucher eingereiht habe. Posch begrüßte daher den vom Kärntner Landtag beschlossenen Untersuchungsausschuss, der sich eingehend mit den offenen Fragen rund um Haiders Irak-Reise befassen werde.

Abgeordnete GATTERER (V) kritisierte die Opposition: "Sie betreiben nicht Aufklärung, sondern Schuldzuweisung." Die SPÖ habe genügend Gelegenheit gehabt, ihre Fragen an die Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss und im Bundesrat zu stellen. Sie halte sich heute nicht einmal an die Minimalvariante des politischen Anstands, sondern benütze die Aktuelle Stunde in Abwesenheit der Ministerin, um ihre "Anschüttungen" fortzusetzen.

Die Grünen erinnerte die Rednerin an deren beständiges Eintreten für die Grundrechte und mahnte sie, das Grundrecht der Reisefreiheit zu  respektieren. Schließlich wandte sich Gatterer wieder an die Opposition insgesamt: "Sie versuchen, einer höchst erfolgreichen Außenministerin wider besseres Wissen zu schaden", sagte Gatterer und warnte davor, "die österreichische Position zu schwächen".

Abgeordneter GAUGG (F) bezeichnete das Vorgehen der Opposition als eine "Allianz der Scheinheiligkeit", die offensichtlich Hochsaison habe. Alles, was Haider mache, erzeuge künstliche Aufregung und werde zum Skandal hochstilisiert. Ein Skandal sei vielmehr die Hetze gegen Landeshauptmann Haider, meinte Gaugg. Der Redner erinnerte an den Besuch des chinesischen Staatschefs Li Peng, der vom damaligen Bundeskanzler Vranitzky mit allen diplomatischen Ehren empfangen worden sei, und er vermisste damals den Aufschrei der "linken Schickeria". Genauso wenig habe es Proteste gegeben, als Kofi Annan bei Saddam Hussein gewesen oder eine österreichische Parlamentarierdelegation in den Irak gereist sei. Als eine Konsequenz der aktuellen Diskussion begrüßte Gaugg die Absage einer Reise nach Korea unter der Leitung von Präsident Fischer.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) replizierte auf Abgeordnete GATTERER (V) und stellte fest, dass die Grünen weder Überwachungskameras für Haider noch eine Einschränkung der Reisefreiheit forderten. Im Falle von Reiseabsichten, wie jene Haiders in den Irak, verlangten die Grünen jedoch von der Außenministerin eine öffentliche Erklärung, dass eine solche Reise falsch und schädlich sei und daher auch nicht die Grüße des österreichischen Volkes übermittelt werden könnten. Öllinger hält es keineswegs für eine polemische Überwertung dieser Reise durch die Opposition, zumal Haider erklärt habe, die Beziehungen zwischen FPÖ und der Baath-Partei ausbauen zu wollen. Die Reise sei weder eine Hilfe für das irakische noch für das österreichische Volk gewesen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass diese Regierung einen Scherbenhaufen anrichte, sei ein Misstrauensantrag durchaus angesagt, bekräftigte der Grün-Mandatar.

Eingangs der von Nationalratspräsident Heinz Fischer eröffneten Sitzung hielten die Abgeordneten eine Trauerminute für die Opfer des gestrigen Zugsunglücks in Wampersdorf ab. Danach wurde Klaus Wittauer als neuer FPÖ-Abgeordneter angelobt. Er rückt auf das Mandat seines aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Fraktionskollegen Helmut Haigermoser nach. (Schluss Aktuelle Stunde/Forts. NR)