BESUCH DES DEUTSCHEN VERTEIDIGUNGSSTAATSSEKRETÄRS WALTER KOLBOW

Wien (PK) - Der Staatssekretär des deutschen Verteidigungsministeriums Walter Kolbow, der sich auf Einladung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner in Wien aufhält, hat heute das Parlament besucht und wurde von Nationalratspräsident Heinz Fischer herzlich willkommen geheißen.

In einem rund einstündigen Gespräch informierten Fischer und Kolbow einander zunächst über die innenpolitische Situation in den beiden Ländern und tauschten auch ihre Einschätzung der Entwicklungen in den Nachbarländern aus. Das besondere Interesse des deutschen Gastes galt aber naturgemäß Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vor allem dem internationalen Engagement des österreichischen Bundesheeres und der parlamentarischen Mitwirkung des Nationalrates bei der Entsendung von Soldaten zu den Friedensmissionen der Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang würdigte Staatssekretär Kolbow die außerordentlich guten Leistungen der österreichischen Soldaten und berichtete, dass die deutschen Truppen, die auf dem Balkan und auch bei dem besonders schwierigen Einsatz in Afghanistan mit Bundesheereinheiten kooperieren, viel von den Erfahrungen lernen konnten, die ihre österreichischen Kollegen bei früheren Peace-Keeping-Missionen sammeln konnten. Zudem hob der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium die Hilfe hervor, die Ausbilder des österreichischen Bundesheeres bei der Vorbereitung deutscher Soldaten auf Auslandseinsätze leisten. Zudem sagte der Staatssekretär, dass er auch die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundeswehr und dem österreichischen Bundesheer im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden als "exzellent" einschätze.

Nationalratspräsident Heinz Fischer erläuterte seinem Gast die Arbeitsweise des Hauptausschusses, der auf die Anfänge der Republik Österreich im Jahr 1918 zurückgehe und seit damals exekutive Aufgaben wahrnehme. Dazu zählen auch die Zustimmung zu Auslandseinsätzen des Bundesheeres und die Mitwirkung des Nationalrates an der Gesetzgebung der Europäischen Union seit dem EU-Beitritt Österreichs.

Im weiteren Verlauf der Unterredung informierte Präsident Fischer Staatssekretär Kolbow über die Einrichtung des "Nationalen Sicherheitsrates", der gestern erstmals zusammengetreten sei, und gab einen Überblick über die Position der österreichischen Parteien zum Fragenkomplex Neutralität/NATO. In der Frage Berufsarmee orteten sowohl Fischer als auch Kolbow in Österreich wie in Deutschland Tendenzen zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht bei gleichzeitiger Professionalisierung des Heeres, insbesondere im Hinblick auf Auslandseinsätze.

Staatssekretär Walter Kolbow wird morgen Vormittag neuerlich im Hohen Haus erwartet. Auf dem Programm steht eine Aussprache mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates. (Schluss)