ÖSTERREICHISCH-DEUTSCHES GESPRÄCH ÜBER SICHERHEITSFRAGEN

Wien (PK) - Der Staatssekretär des deutschen Verteidigungsministeriums Walter Kolbow traf heute neuerlich im Parlament ein und führte mit Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses und des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates einen von Ausschussobmann Wolfgang Jung geleiteten, rund zweistündigen umfassenden Gedankenaustausch über sicherheitspolitische Fragen.

Wie schon sein gestriges Gespräch mit Nationalratspräsident Fischer (siehe PK Nr. 251) leitete Staatssekretär Kolbow auch die heutige Unterredung mit lobenden Worten für die hervorragenden Leistungen der österreichischen Soldaten bei internationalen Peace-Keeping-Operationen ein und wies auf die gute Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Soldaten bei den verschiedenen Balkan-Missionen und insbesondere auch in dem besonders schwierigen Afghanistan-Einsatz hin. Außerdem dankte der deutsche Staatssekretär für die Hilfe, die Ausbilder des Bundesheeres im Ausbildungszentrum Hammelburg bei der Vorbereitung deutscher Soldaten auf Auslandseinsätze leisten. Die bilateralen militärpolitischen und militärischen Beziehungen seien vertrauensvoll und entwickelten sich hervorragend, sagte der deutsche Staatssekretär.

Walter Kolbow informierte zunächst über Details der dritten Phase der Bundeswehr-Strukturreform, die unter dem Motto stehe: "Wie kann man mit wenig Geld Erfolg haben" und bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, seinen Beitrag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zu leisten und eine Truppe von 20.000 Mann für das Euro-Corps aufzustellen. Bei den Heeresbeschaffungen trat Kolbow für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei Heeresbeschaffungen ein. Als ein Verfechter der allgemeinen Wehrpflicht berichtete Kolbow mit Freude von der heutigen Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass die in Deutschland praktizierte Wehrpflicht verfassungsgemäß sei.

Kolbows Fragen an die Abgeordneten konzentrierten sich auf die Finanzierung des Heeres unter den Bedingungen der Null-Defizit-Politik, auf die Zukunft der Wehrpflicht in Österreich und auf das Thema Neutralität/NATO.

Abgeordneter Wolfgang Jung (F) befürwortete seinerseits die europäische Zusammenarbeit bei Heeresbeschaffungen und fügte hinzu, dass bei Flugzeugbeschaffungen die Übungskooperation, insbesondere beim Luft-Zielschießen, eine wesentliche Rolle spiele. Auch Jung sah die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Afghanistan positiv, zeigte sich insgesamt aber besorgt wegen dieses Einsatzes, den die österreichischen Soldaten ordentlich abschließen werden, sich aber bestimmt nicht in einen Guerilla-Krieg hineinziehen lassen werden. Jung unterstützte die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, weil sie ein qualitativ besseres und zugleich billigeres Heer gewährleiste als eine Berufsarmee. Ein NATO-Beitritt habe für ihn keine Priorität, sei angesichts des klaren SPÖ-Neins auch nicht realistisch, vorrangig gehe es ihm um die Entwicklung eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungsverbundes.

Abgeordneter Anton Gaal (S) unterstrich das Nein seiner Partei zu einem NATO-Beitritt, da dies kein Mehr an Sicherheit bringen würde, und wies auf die Rolle des neutralen Österreich als eines stabilen Faktors in einer unruhig gewordenen Welt hin. Gaal schloss sich den Aussagen seines Vorredners zur allgemeinen Wehrpflicht und zum Afghanistan-Einsatz an und deponierte auch das Interesse seiner Partei, Sicherheitsfragen europäischerseits selbst in die Hand zu nehmen, ohne dass damit irgendein amerikafeindliches Motiv verbunden wäre.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) betonte die Notwendigkeit, den öffentlichen Haushalt zu sanieren und dabei gleichzeitig wichtige politische Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Dazu gehöre auch die innere und äußere Sicherheit, die Bundesregierung sei daher bemüht, zusätzliche Aufwendungen, etwa für den Schutz der EU-Außengrenze, durch Ausgliederungen und Sonderaktionen zu finanzieren. Das Ziel, den Wehretat über 0,8 % des BIP zu erhöhen, sei aufrecht. Österreich werde auf absehbare Zeit von der Wehrpflicht nicht abgehen können, sagte Tancsits, es mache mit seinem aus Wehrpflichtigen und Freiwilligen zusammengesetzten Heer gute Erfahrungen. Einen NATO-Beitritt hielt auch Tancsits nicht für realistisch, bezeichnete aber die Entwicklung einer gemeinsamen militärischen Komponente für die GASP als dringend erforderlich.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) hielt eine stärkere Professionalisierung des Heeres, gerade auch im Hinblick auf die von ihr unterstützten und auszubauenden Peace-Keeping-Einsätze, für unerlässlich, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Diskussion über ein Berufsheer in Österreich aus historischen Gründen nicht leicht zu führen sei. An Staatssekretär Kolbow richtete die Abgeordnete die Frage nach dem Verhältnis der künftigen europäischen Sicherheitskomponente zur NATO.

Auf Detailfragen der Abgeordneten Gerhard Kurzmann (F), Katharina Pfeffer, Werner Kummerer, Christine Muttonen (alle S) sowie Matthias Ellmauer (V) und Ilse Burket (F) führte der deutsche Verteidigungsstaatssekretär aus, die Bundeswehrreform sehe als deutschen Beitrag zu einer Eingreiftruppe Kapazitäten für einen großen oder zwei mittlere Einsätze vor. Die Wehrpolitik, das Eintreten für die wehrhafte Demokratie sollte man nicht den Wehrpolitikern überlassen, daran sollten alle Politiker mitwirken, sagte der Staatssekretär. Hinsichtlich der Peace-Keeping-Operationen unterstrich Kolbow die Erfahrung, dass Soldaten viel mehr können als ihr militärisches Handwerk und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit zivilen Kräften bei sozialen, medizinischen und kulturellen Projekten zur Friedenssicherung. In der Vorbereitung auf Auslandseinsätze werde zudem großer Wert darauf gelegt, dass die Soldaten überzeugend als Vertreter eines Landes auftreten, das sich für den Frieden und die Menschenrechte engagiere. Damit werde die so wichtige Nachhaltigkeit bei Friedenseinsätzen verstärkt, zeigte sich Staatssekretär Kolbow überzeugt. 

Eine Friedensmission in Palästina könne er sich natürlich vorstellen, sagte der Staatssekretär, sofern die Vereinten Nationen beteiligt seien und es sich um eine internationale Friedenstruppe handle. Sollte Deutschland daran teilnehmen, wäre es allerdings gezwungen, seine Auslandskräfte zu konzentrieren.

Zum Verhältnis eines eigenständigen europäischen Sicherheitssystems zur NATO sagte Kolbow abschließend, "man soll das eine tun ohne das andere zu lassen". (Schluss)