TEMELIN-AUSSCHUSS: REGIERUNGSPARTEIEN FÜR NULLVARIANTE

Wien (PK) - Der Temelin-Ausschuss des Parlaments setzte heute die Generaldebatte fort, wobei die Parteien im wesentlichen an die in der vorangegangen Sitzung getroffenen Feststellungen anknüpften. Während vor allem die Freiheitlichen die Null-Variante als Ziel der österreichischen Bestrebungen hervorhoben, warf Abgeordneter Josef Cap (S) der Regierung in diesem Zusammenhang Täuschung der Bevölkerung vor.

So betonte Abgeordneter Peter Westenthaler (F), das Ziel Österreichs sei die Abschaltung Temelins. Er appellierte an die Bundesregierung, eine Studie über die wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der Nullvariante in Auftrag zu geben, um damit ein entsprechendes Argumentarium in den Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung zu haben. Darüber hinaus regte Westenthaler eine Kontaktaufnahme des Ausschusses mit dem tschechischen Parlament in Sachen Temelin an.

Abgeordneter Josef Cap (S) warf der Regierung Versagen vor und bemerkte, gerade die jetzt proponierte Durchrechnung der Nullvariante sei von den Koalitionsparteien aus dem Entschließungsantrag gestrichen worden. Auch sei die Abschaltung nie Gegenstand der Verhandlungen mit der tschechischen Seite gewesen. Nach dem verfrühten Abschluss des Energiekapitels gebe es jetzt keine Möglichkeit mehr, die Nullvariante durchzusetzen, die Regierung betreibe eine Täuschung der Bevölkerung, kritisierte Cap.

Die Nullvariante sei von Beginn an Position der Regierung in den Verhandlungen mit Tschechien gewesen, erwiderte Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V). Abgeordneter Michael Spindelegger (V) stellte unter Hinweis auf den Melker Prozess fest, was diese Bundesregierung erreicht habe, sei ein Quantensprung im Verhältnis zu dem, was SP-dominierte Regierungen in der Vergangenheit zu Stande gebracht haben.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) bedauerte, die Gesprächsbasis in Tschechien sei nicht besser geworden, sämtliche Parteien bekennen sich zu Temelin, dies werde sich auch nach den Wahlen nicht ändern. Für sie ging es deshalb darum, vertrauensbildende Maßnahmen aufzubauen und Verbündete in den tschechischen Parteien zu suchen. Die Vetodrohung qualifizierte Glawischnig in diesem Zusammenhang als nachteilig.

Bundesminister Wilhelm Molterer unterstrich abermals, Ziel Österreichs sei die Nichtinbetriebnahme Temelins. Dies bedeute aber, dass Österreich einen Partner braucht, der ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Die derzeitige tschechische Regierung sei ein solcher Partner nicht. Sobald die neue tschechische Regierung Bereitschaft zeige, über einen Ausstieg zu verhandeln, werde Österreich diese Option ergreifen. Zum Verhandlungsergebnis in Brüssel bemerkte Molterer, der Vertrag sei das vor diesem Hintergrund Machbare gewesen. Was die Nullvariante betrifft, war für den Minister klar, dass Österreich ein Beitrag dazu leisten werde. Von konkreten Summen in dieser Phase zu sprechen, hielt Molterer aber für kontraproduktiv.

Mit Nachdruck wies der Minister die Vorwürfe der SPÖ zurück. Die Nullvariante sei sowohl Teil des Entschließungsantrags als auch Gegenstand der Verhandlungen gewesen, widersprach er dem Abgeordneten Cap.

Im Anschluss an die Generaldebatte fand eine Spezialdebatte unter Einbeziehung von Experten statt. (Fortsetzung)