FERRERO-WALDNER FORDERT INTERNATIONALE NAHOST-KONFERENZ

Wien (PK) - Der Konflikt im Nahen Osten war heute zentrales Thema einer Aktuellen Aussprache im Rahmen der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses. Auf Fragen der Abgeordneten Michael Spindelegger (V) und Ulrike Lunacek (G) zeigte sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner angesichts der aktuellen Lage pessimistisch und meinte, das neuerliche Attentat versetze den vielen Friedensbemühungen einen schweren Rückschlag. Das Wichtigste sei nun aber, ungeachtet der Gewaltakte die Vermittlungsversuche fortzusetzen. Das Beispiel Nordirlands habe gezeigt, dass es nur dann zu einem Durchbruch kommen kann, wenn sich beide Streitparteien zusammensetzen und nicht auf die Radikalen in ihren Lagern achten.

Mit Nachdruck unterstützte die Außenministerin die Idee einer internationalen Nahost-Konferenz zur Ausarbeitung eines umfassenden Friedensplanes. Was die Rolle der EU betrifft trat sie für eine gemeinsame Linie Europas mit den USA ein und bemerkte, ein Alleingang der Union würde nichts bringen. Die Grundparameter der künftigen Friedenskonferenz sollten nach Meinung Ferrero-Waldners schon beim nächsten EU-Rat definiert werden. Die Ministerin drängte in diesem Zusammenhang auf eine möglichst einheitliche Position der 15 EU-Staaten nach außen wie nach innen. Bezüglich einer Friedenstruppe für den Nahen Osten meinte Ferrero-Waldner, diese Frage werde irgendwann einmal aktuell werden, Sanktionen gegen Israel bezeichnete sie als wenig wahrscheinlich.

Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP eine Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger angenommen (969 d.B.). Damit  wird die Übergabe der von den ESA-Mitgliedstaaten entwickelten Ariane-Träger an die Firma Arianespace geregelt. Diese übernimmt den Vertrieb und die Vermarktung der Ariane-Träger im Rahmen der Produktionsphase und die dazugehörigen Startdienste. Die Teilnehmer werden verpflichtet, Ariane ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu verwenden.

Einstimmig angenommen wurde ein Internes Abkommen, das die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (Internes Durchführungs-Abkommen) fixiert (1030 d.B.). Bundesministerin Benita Ferrero Waldner betonte auf Grund einer Anfrage des Abgeordneten Walter Posch (S), dass die Rückübernahmeklausel einen wichtigen Präzedenzfall für weitere Abkommen darstelle. Abgeordnete Inge Jäger thematisierte die Problematik der Subventionierung der Landwirtschaft, was auch die Ministerin als eine besonders schwierige Frage einstufte. (Schluss)