NACHHALTIGKEIT UND ÖKOLOGISCHE STEUERREFORM

Wien (PK) - Die Debatte über das Beschaffungswesen des Bundes wurde am Nachmittag für eine Diskussion über einen von der Fraktion der Grünen eingebrachten Dringlichen Antrag unterbrochen. Die Grünen fordern darin die Regierung auf, ihren eigenen Ministerratsbeschluss vom 30. April über eine "Österreichische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung" und das darin festgehaltene Ziel einer ökologischen Steuerreform bis zum Jahr 2005 umzusetzen.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) erinnerte an den genannten Beschluss des Ministerrats. Nach dem Beschluss habe jedoch ein "peinliches Schauspiel" begonnen, da sich innerhalb kürzester Zeit einzelne Regierungsmitglieder vom Ökosteuermodell distanzierten. So habe etwa die Vizekanzlerin behauptet, das sei alles völlig aus der Luft gegriffen; sogar der Umweltminister habe sich von seinem eigenen Konzept distanziert.

Bei dem Ökosteuerkonzept gehe es nicht um Steuersenkung oder Steuererhöhung, sondern um ein aufkommensneutrales Modell sowie eine Umschichtung der Steuerbelastung von der Arbeit hin zum Umweltverbrauch. Ein Konzept, das eine intelligente Verbindung von Wirtschaft und Umwelt darstellt und das in vielen anderen Staaten bereits erprobt ist, unterstrich Glawischnig. Dadurch könnte die "völlige Blindheit auf dem ökologischen Auge" des österreichischen Steuersystems sowie die falsche Besteuerung des Faktors Arbeit ausgeglichen werden. Ein Gebot der Stunde sei auch eine Neugestaltung der Lohnsummensteuern, da die Unternehmer derzeit unter einer Mehrbelastung von 4,4 Mrd. Euro leiden. Zudem besagen Studien des WIFO, dass mit einem Ökosteuerkonzept bis zu

70.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auf der anderen Seite gebe es heute Energieabgaben, die ausschließlich dazu dienen, Budgetlöcher zu stopfen. Sie trügen in keiner Weise dazu bei, unser Wirtschaftssystem sozial und ökologisch verträglicher zu gestalten, kritisierte Glawischnig. Als Beispiel dafür nannte sie die fehlende Unterscheidung zwischen Ökostrom und Atomstrom. Über diese wichtigen Fragen werde jedoch keine seriöse Diskussion geführt, bedauerte sie, da es nur mehr darum gehe, wer die bessere Steuersenkungspartei ist.

Er sei dankbar für diesen Dringlichen Antrag, meinte Bundesminister Mag. MOLTERER, da er dadurch die Gelegenheit erhalte, ein ganz hervorragendes Konzept dem Hohen Haus vorstellen zu können. Er distanziere sich nicht nur nicht von diesem Modell, sondern er sei stolz darauf, dass Österreich eines der ersten Länder ist, das die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen hat. Auch international werde uns ein gutes Zeugnis ausgestellt, betonte Molterer, so habe etwa eine Studie der Yale-Universität Österreich auf den weltweit 7. Platz hinsichtlich des Nachhaltigkeitsmaßstabes gereiht. Die Bundesregierung stelle sich den Zukunftsfragen und habe sich mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie vorgenommen, langfristige Grundlagen in wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ökologischer Hinsicht zu erarbeiten. Die Regierung werde es daher nicht zulassen, dass die Gesamtstrategie von der Opposition madig gemacht wird.

"Wir verfolgen mit dieser langfristigen Konzeption ehrgeizige Ziele", führte Molterer weiter aus. So wurde z.B. verankert, dass in Zukunft keine neuen Schulden gemacht werden sollen, da ein dauerhaft gesichertes Budget die solideste Basis für die Zukunft darstelle. Weiters soll die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 % gesenkt werden. Es sei aber auch legitim, die Ökologisierung des Steuersystems im europäischen Kontext zu sehen und die Verteilungswirkung von Steuermaßnahmen zu hinterfragen. Er lade alle dazu ein, eine faire und offene Diskussion zu führen, die auch Themen wie die Absicherung des Generationenvertrags, Fragen hinsichtlich einer solidarischen und menschlichen Gesellschaft sowie klare Perspektiven für Bildung, Wissenschaft und Forschung einschließt. Wir treten für eine moderne und machbare Umweltpolitik ein, die Antwort auf die Herausforderungen in einer globalisierten Welt gibt. Führen wir eine seriöse Zukunftsdebatte mit allen Bürgern dieses Landes und missbrauchen wir dieses Thema nicht, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen, stellte Molterer mit Nachdruck fest.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) fragte sich, wer in dieser Diskussion was missbraucht. Denn man müsse sich schon Sorgen machen, wenn die Vizekanzlerin einen Ministerratsbeschluss als etwas aus der Luft Gegriffenes bezeichne. Gebrauchen wir vielmehr das Konzept, appellierte Kogler an Bundesminister Molterer. Er schlug dem Ressortchef daher vor, Vierparteien-Gespräche zu den Kernpunkten dieses Konzeptes zu führen, an denen auch der Finanzminister beteiligt ist. Grundvoraussetzung müsse jedoch sein, dass es zu keiner Erhöhung der Steuern und Abgaben aus dem Titel der ökologischen Umsteuerung kommt. Es gehe nicht weiter an, dass Schadstoffausstoß und Umweltzerstörung weitgehend steuerfrei gestellt sind, während die Besteuerung der Arbeit exorbitant hoch sei. Außerdem müsse man im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit dafür sorgen, dass nicht die Ärmsten durch die Steuerreform Nachteile erleiden (Stichwort Ökobonus). Wir könnten nicht darauf warten, bis die ganze Welt dieses Konzept umgesetzt hat, erklärte Kogler.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) hielt eine Grundsatzdiskussion über die Ökologisierung des Steuersystems für außerordentlich sinnvoll und dringend notwendig. Er frage sich, was die Regierung unter Nachhaltigkeit versteht, denn nachhaltig sei, dass die österreichische Bevölkerung unter einer Rekordbelastung zu leiden hat und die Steuer- und Abgabenquote mittlerweile einen historischen Höchststand (47,3 %) erreicht hat. Nachhaltig sei auch, dass es seit dem vergangengen Jahr 40.000 Arbeitslose mehr gibt und Österreich beim Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in Europa rangiert. Dies sei eine Bankrotterklärung für die Steuer- und Wirtschaftspolitik der blau-schwarzen Regierung. Wenn die Regierung Steuerreform in den Mund genommen hat, kam für die Bevölkerung immer eine Steuererhöhung heraus, kritisierte er. Notwendig sei daher eine Steuerreform, die zu mehr Investitionen und Beschäftigung führt, eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bringt und die Unternehmen zusätzlich unterstützt (Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, Förderung von Aus- und Weiterbildung und Einführung eines Stabilitätsfonds).

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) bezeichnete die Ausführungen seines Vorredners als eine "typische Wahlrede". Den Grünen sei er dankbar für den Dringlichen Antrag, weil er der Parlamentsmehrheit die Chance gebe, das Strategiepapier der Bundesregierung zu unterstützen. Dieses langfristige Konzept beweise, dass die Regierung weit über die Legislaturperiode hinaus denke und in die Zukunft investiere. Was die Aussagen der Vizekanzlerin betrifft, so habe sie sich nicht vom diesem Konzept distanziert, sondern davon, dieses Papier in das politische Tages-Hick-Hack hineinzuziehen.

Abgeordneter BÖHACKER (F) replizierte auf die Ausführungen der Vorredner und sah keine Dringlichkeit dieses Antrages gegeben, solle doch die Nachhaltigkeit in einem Stufenplan bis zum Jahr 2005 greifen. Der Antrag der Grünen greife zu kurz, da mit der Ökosteuer nur ein Ziel herausgegriffen wurde. In Richtung Sozialdemokraten meinte er, für deren Steuersenkungsprogramm gebe es keine finanzielle Bedeckung. Die derzeitige Reformregierung werde eine sinnvolle und nachhaltige ökologische Steuerreform umsetzen, keine Benzinpreise erhöhen und auch nicht die Mineralölsteuer auf Diesel anheben.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) warf der ÖVP vor, Kindesweglegung zu betreiben und sich immer mehr in die Fesseln der FPÖ zu begeben, werde doch das ÖVP-Maßnahmenpaket nicht mehr weiter verfolgt. Mit dem heutigen Dringlichen Antrag wollen die Grünen erreichen, dass die ÖVP das Konzept von Minister Molterer doch unterstützt.

Abgeordneter EDLINGER (S) warf der Regierung vor, statt Steuern zu senken, dem kleinen Einkommensbezieher das Geld aus der Tasche zu ziehen. Zurzeit gebe es in unserem Land, das zu den reichsten Industrienationen gezählt habe, die geringste Einkommensentwicklung in der EU. Es werde nach Ansicht von Edlinger klassische Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben. Neuestes Beispiel sei die Absicht Grassers, Steuerbegünstigungen zu beseitigen. Damit werden wiederum nur die kleinen Leute, vor allem Pendler, Sonn- und Feiertagsarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die Überstunden leisten und Schmutz- und Erschwerniszulage beziehen, getroffen.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) zeigte am Beispiel Salzburgs auf, dass mit erneuerbarer Energie sehr wohl wesentliche Ziele erreicht werden können. Pro Quadratmeter Wohnfläche werden bei Einsatz erneuerbarer Energie 1.000 S mehr an Wohnbauförderung gegeben. Bereits 74 % aller geförderten Salzburger Neubauten seien 2002 mit Biomasse-Heizanlagen ausgestattet. Weiters wies er darauf hin, dass die "Österreichische Strategie für eine Nachhaltige Entwicklung" unter breiter Beteiligung der Länder und Gemeinden, der Sozialpartner und Interessenvertretungen erarbeitet wurde.

Die Bundesregierung bekennt sich zur Politik der Schuldenfreiheit und zum bereits beschlossenen Integrationspaket, sagte Abgeordneter Ing. FALLENT (F). Weiters wolle sie die Lebensqualität der Bevölkerung sichern, einen dynamischen Wirtschaftsstandort Österreich erhalten und eine steuerliche Entlastung der Bevölkerung herbeiführen.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) meinte in Richtung seines Vorredners, er habe keinen einzigen Detailvorschlag für eine ökologische Steuerreform gebracht. Die Regierung habe keine Ideen und keine Konzepte. Eine solche Politik gefährde die Zukunft Österreichs. Die Absicht von Minister Molterer, den Preis für Dieselkraftstoff für den Agrarsektor zu senken, hielt Pirklhuber für inkonsequent. 

Abgeordnete Mag. KUBITSCHEK (S) erklärte, die Regierung kündige Steuersenkungen an, führe aber Steuererhöhungen durch. Aus Sicht der SPÖ müsse eine Steuerreform von der Entlastung des Faktors Arbeit ausgehen. Sie sprach sich auch gegen die von Grasser angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten aus.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) warf den Grünen vor, den Begriff "Nachhaltigkeit" nicht richtig verstanden zu haben. Der Regierung gehe es hierbei, erläuterte sie, um eine langfristig orientierte Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ziel der Regierung sei es, keine neuen Schulden zu machen und langfristig die Steuer- und Abgabenquote zu senken.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) warf den Koalitionsparteien vor, bei der Entlastung des Faktors Arbeit und beim Prinzip der Nachhaltigkeit im Steuersystem nach dem Motto zu handeln: Nicht heute, nicht hier und nicht mit uns. Die zentrale Frage für die Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft müsse bei einer Steuersenkung lauten, wessen Steuerleistung reduziert werde und wer mit einer Reduzierung staatlicher Leistungen rechnen müsse. Aus Tiroler Sicht warf die Abgeordnete der Regierung außerdem vor, mit ihrer Zustimmung zur Dieselsubventionierung auf EU-Ebene zur Verschlechterung der Umweltsituation im Unterinntal beigetragen zu haben.

Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag der Grünen betreffend Umsetzung des Ökosteuerkonzepts der Regierung mehrheitlich abgelehnt.

KURZDEBATTE ZUM THEMA GRAZER BÜRGERWEHR

Abgeordneter Dr. CAP (S) erinnerte daran, dass Innenminister Strasser Anfragesteller seiner Fraktion beim Thema "Grazer Bürgerwehr" mit "unfassbaren" Antworten (3579/AB) abgespeist habe. Der Innenminister sei sich der Tragweite dieses Phänomens offenbar nicht bewusst. Als Beleg dafür zitierte Cap Strassers Auskunft, sich über die Grazer Bürgerwehr hauptsächlich aus den Medien informiert zu haben. Zu beantworten sei auch, warum es nach zwei Jahren blau-schwarzer Regierung eine Regierungspartei für notwendig hält, eine Bürgerwehr zu initiieren. Offenbar sei die FPÖ der Meinung, dass Österreich, insbesondere Graz, unsicherer geworden und es daher notwendig sei, zum letzten Strohhalm, zur Aufstellung einer Bürgerwehr zu greifen. Wenn dies so sei, müssten die FPÖ-Abgeordneten eigentlich den Rücktritt des Innenministers fordern, schloss Cap. In Wahrheit wolle die FPÖ aber eine "blaue Schnüffelbrigade" schaffen, die Bürger, Schüler und Schulen beschnüffeln könne, um sie bei Bedarf in Misskredit bringen zu können.

Innenminister STRASSER fragte den SP-Klubobmann, wieso er das Instrument der schriftlichen Anfrage benütze, um Fragen an eine andere Parlamentsfraktion zu stellen. In der Sache selbst stellte der Minister klar, dass die Gründung des Vereins "Bürger für Sicherheit" nicht untersagt worden sei, weil dafür keine Gründe vorlagen. Das Gewaltmonopol des Staates stehe nicht zur Diskussion. Der Faktor Sicherheit liege im internationalen Vergleich in Österreich im absoluten Spitzenfeld. Zudem habe das subjektive Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Bürger in Polizei und Gendarmerie zugenommen. Die Exekutive erfülle ihre Aufgaben österreichweit hervorragend und stelle sich neuen Herausforderungen. Vorraussetzung dafür sei eine Konzentration auf ihre Kernaufgaben. Das diesbezügliche Reformkonzept der Bundesregierung werde Punkt für Punkt umgesetzt, um die österreichische Exekutive auf die Aufgaben des 21. Jahrhunderts auszurichten, wobei Minister Strasser nicht verschweigen wollte, dass die Bundesregierung Doppelgleisigkeiten zu beseitigen habe, die längst schon zu beseitigen gewesen wären.

Abgeordneter PARNIGONI (S) erklärte, dass die SPÖ private Bürgerwehren ablehne, weil sie auf dem Boden des liberalen Rechtsstaates und des Gewaltmonopols stehe, in dem es keinen Platz für Selbstjustiz gebe. Anhand der Personalstatistiken von Polizei und Gendarmerie übte Parnigoni Kritik an der Sparpolitik in der Exekutive bei gleichzeitiger Personalvermehrung in den Zentralstellen. "Weniger Polizisten und Gendarmen auf der Straße, keine neuen Ausbildungsverträge für den Kriminaldienst, Abzug von Polizisten und Gendarmen in das Bundeskriminalamt - das sind die Fakten", klagte Parnigoni und sah durch das "Kaputtsparen des öffentlichen Sicherheitsapparates" den Boden für Phänomene wie die Grazer Bürgerwehr aufbereitet.

Abgeordnete Mag. FRIESER (V) sprach von einer "schlechten kabarettistischen Darstellung des SP-Klubobmanns", dem die öffentliche Sicherheit sonst nicht so sehr am Herzen liege. Der geschlossenen Ablehnung der Grazer Bürgerwehr schloss sich die Abgeordnete ebenso an wie der Auffassung des Innenministers, der Kampf gegen die Drogenkriminalität sei Sache von Profis und nicht von Amateuren. In diesem Zusammenhang warf Frieser der Grazer Stadtverwaltung vor, zu wenig für die Integration jener Ausländer getan zu haben, die in die Drogenkriminalität abgeglitten seien. Dieses Thema sei in der Vergangenheit von der Linken, auch von Abgeordnetem Cap, ignoriert worden. Minister Strasser hingegen habe Umstrukturierungen vorgenommen, die dafür sorgen, dass genügend Beamte für den Kampf gegen die Drogenkriminalität zur Verfügung stehen.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) wollte die Debatte versachlichen und charakterisierte den Grazer Verein für Sicherheit und Schutz der Bürger mit dessen Leitmotiv "Bürger setzen sich für Bürger ein". Das habe nichts mit einer "Heimwehr" zu tun; die vorwiegend jungen Leute wollten - nach internationalen Vorbildern - vielmehr etwas gegen die Unkultur des Wegschauens tun. Die ideologischen Reflexe der Linken seien daher unverständlich. Die "Sicherheitswacht" in Bayern, die bei ihrer Einrichtung ebenfalls heftige Kritik der SPD hervorgerufen habe, sorge heute mit hoher Zustimmung der Bürger für Sicherheit in bestimmten Stadtgebieten und öffentlichen Parks. Private Sicherheitsdienste seien auch in Wien tätig. Österreich ist im internationalen Vergleich immer noch ein sicheres Land, dennoch nehme die Kriminalität bedauerlicherweise auch hier zu. "Der Kampf gegen Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder Bürger beitragen kann", schloss Abgeordneter Kurzmann.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) sah keinen Bedarf für "Reservepolizisten" und "Reservesheriffs". Für Sicherheit zu sorgen sei Aufgabe des öffentlichen Sicherheitsapparates, sagte die Abgeordnete und attestierte den Exekutivbeamten, einen guten Job zu machen. Sie vermisste daher klare Aussagen des Ministers zur Parallelaktion der Grazer Freiheitlichen. Seine Antworten auf die schriftlichen Fragen seien "jämmerlich" ausgefallen. Besonders interessant fand Stoisits die Frage, wer die Grazer Bürgerwehr bezahle, und knüpfte daran die Vermutung, die FPÖ verwende dafür Mittel der Parteienförderung. (Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)