SPÖ WIRFT REGIERUNG VERSAGEN IN DER ARBEITSMARKTPOLITIK VOR

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) begründete die Dringliche Anfrage der SPÖ mit der „großen Krise am österreichischen Arbeitsmarkt“. Ende April seien 230.000 Menschen arbeitslos gewesen, das bedeute 40.000 mehr als im Vorjahr oder einen Anstieg um 20 %. Die Bundesregierung habe jedoch immer die Eintrübung der Konjunktur geleugnet und keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Auch heute nehme sie nicht zu den dringendsten Problemen Stellung, sagte Gusenbauer.

Als eine der wichtigsten Maßnahmen bezeichnete er es, die Möglichkeiten zur Qualifikation und Weiterbildung zu verbessern. Die dafür nötigen Mittel kämen jedoch nicht zur Gänze dem AMS zugute, sondern würden zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Lediglich 15 % der Arbeitslosen könnten Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Arbeitslosengelder seien jedoch keine Steuergelder, sondern Versicherungsgelder, unterstrich Gusenbauer vehement, und eine offensive Arbeitsmarktpolitik sei kein Almosen, sondern ein Rechtsanspruch der Betroffenen.

Der SP-Klubobmann versuchte im weiteren Verlauf seiner Rede die Versäumnisse der Regierung exemplarisch zu beleuchten. Zu diesem Zweck stellte er die 80.000 Saisoniers der Tatsache gegenüber, dass die österreichische Wirtschaft täglich nach qualifizierten Arbeitskräften rufe, die Lehrstellen geringer geworden seien und die Requalifikation der Arbeitslosen vernachlässigt werde. Menschen zwischen dem 40. und dem 50. Lebensjahr kämen nur dann in den Genuss einer Aus- und Weiterbildung, wenn Geld übrig sei, jene über 50 hätten überhaupt keine Chance mehr. Wie aber sollten die Menschen dann länger arbeiten, fragte er, und stellte aus seiner Sicht resümierend fest, dass jeder, der arbeitslos sei, auch chancenlos sei. Das könne die SPÖ nicht akzeptieren.

Gusenbauer zeigte sich auch besorgt über den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, die um ein Drittel höher als im Vorjahr liege. Auch sei die Situation der Frauen nach der Baby-Pause immer noch problematisch, da es an Kinderbetreuungseinrichtungen und Weiterbildungsplätzen fehle. Er forderte daher 100.000 Kinderbetreuungsplätze, das Recht auf Teilzeit bis zum 6. Lebensjahr des Kindes und mehr Weiterbildungsplätze, um die Rückkehr in den gleichen oder einen neuen Beruf zu ermöglichen.

Der Redner wies in diesem Zusammenhang auf das 10-Punkte-Programm der SPÖ hin, das auch in der Dringlichen Anfrage dargestellt wird, und formulierte als eines der Ziele die Verdoppelung jener Menschen, die in der Aus- und Weiterbildung sind. Ein Lehrlingsfonds sollte eingerichtet werden, um die Ausbildung junger Menschen zu sichern, die Steuerpolitik sollte dazu führen, dass investiert und ein Beitrag zum Wachstum geleistet wird, eine soziale Steuerreform müsste kleinere und mittlere Einkommen entlasten, und vor allem sollte der Investitionsfreibetrag in einer neuen Form eingeführt werden, um die Betriebe zu motivieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren. Mit einer Politik der Herzlosigkeit und Arroganz könne man die Probleme nicht lösen, so Gusenbauer, weshalb ein Kurswechsel notwendig sei.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL hielt dem in seiner Anfragebeantwortung die Leistungen der Bundesregierung entgegen. Unter anderem nannte er das Konjunkturbelebungsprogramm, das wichtige und notwendige Impulse für den Arbeitsmarkt bringe. Er hob auch die Mitarbeitervorsorge als ein Jahrhundertgesetz hervor und merkte an, dass die Universitätsreform erstklassige Ausbildungsstätten schaffen werde, womit man den Standort nachhaltig absichern werde. Darüber hinaus habe sich die Bundesregierung mit der Gewerbeordnung auf ein modernes Unternehmensrecht geeinigt, unterstrich der Bundeskanzler. Man wolle einen Unternehmensgründungsrekord erreichen, da jedes neue Unternehmen zwei bis drei zusätzliche Arbeitsplätze schaffe.

Eine Förderreform soll eine bessere Koordination der Fördertöpfe gewährleisten, fuhr Schüssel fort, und das Road-Pricing werde zu mehr Kostenwahrheit führen. Er erwähnte auch die heute beschlossene Familienhospizkarenz, die eine Alternative zur Sterbehilfe in Holland und Belgien darstelle.

Wie schlecht seiner Ansicht nach sozialdemokratisch regierte Länder dastehen, versuchte Schüssel am Beispiel Wiens zu erläutern. Während in Niederösterreich beispielsweise die Kindergärten kostenlos seien und nachmittags ein Beitrag von 70 € eingehoben würde, müsse man in Wien ohne Mittagessen 196 € bezahlen, mit Mittagessen 253 €. Wien sei bei den Arbeitslosenzahlen das absolute Schlusslicht in Österreich und habe sogar 12.000 Arbeitsplätze weniger als im Vorjahr. In Wien sei auch die Erwerbsquote der Frauen rückläufig, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern. Auch seien in Wien die Schulungen um 27 % reduziert worden. Die Bundesregierung mache Dinge, die in Wien unterlaufen würden, fasste Schüssel aus seiner Sicht zusammen.

Der Bundeskanzler räumte den Konjunktureinbruch ein, der international bedingt sei, und bestätigte höhere Arbeitslosendaten, betonte aber gleichzeitig, dass die Arbeitsplatzdaten ebenfalls höher seien. Man habe derzeit um 53.000 Arbeitsplätze mehr und 314 Arbeitslose weniger als unter dem letzten SPÖ-Bundeskanzler. Außerdem sei derzeit eine Trendumkehr feststellbar. Er widersprach seinem Vorredner heftig und versicherte, dass der aktiven Arbeitsmarktförderung kein Euro entzogen worden sei. Er warnte davor, die Arbeitsmarktrücklage anzutasten und bemerkte, dass die Lohnnebenkostensenkung ebenfalls zur Sicherung der Arbeitsplätze diene. Die Austrian Business Agency habe zum Beispiel bereits 70 % mehr Investitionen geholt, als dies in den letzten vier Jahren der SPÖ-dominierten Regierung der Fall gewesen sei.

Schüssel erläuterte, dass sich die Standortkriterien in Österreich kontinuierlich verbessert hätten. Sei man im Jahr 1998 auf Platz 24 gelegen, so nehme man jetzt Platz 13 ein. Was die Gesundheitsvorsorge und die innere Sicherheit betrifft, so liege man auf Platz 1, ebenso seien wir das beste Land bezüglich Luftqualität und Lebensqualität. Man möge uns daher nicht in eine Krise hineinreden, appellierte der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler ging auch auf die Pensionsfrage ein und machte darauf aufmerksam, dass man bis zu 10 Prozentpunkte mehr aufwenden müsste, wenn sich nichts geändert hätte. Frühpensionen seien keine Lösung, das Pensionseintrittsalter müsse vielmehr mit dem gesetzlichen Pensionsalter korrelieren. Er trete dafür ein, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Die Arbeitsteilzeit wolle er nicht abschaffen, legte sich der Kanzler fest, es gebe aber Missbrauchsfälle, die man abstellen müsse.

Schüssel streifte auch kurz die Steuerreform und gab zu, dass die Steuerquote im Jahr 2001 mit 45,9 % einen Höchststand erreicht habe. Heuer liege diese bei 45 %, im nächsten Jahr sei mit 44,5 % ohne Steuersenkung zu rechnen, und das Ziel sei, auf etwa 40 % zu kommen. Dies könne nur in mehreren Etappen erreicht werden, wobei der erste Schritt mit Jänner 2003 in Kraft treten soll. Man warte aber hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung noch auf die Konjunkturprognose, da man nicht wieder in eine neue Schuldenfalle tappen wolle.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) wollte die Situation in Wien ins rechte Licht rücken und wies darauf hin, dass jeder 4. Arbeitsplatz in Österreich in Wien angesiedelt sei. Rechne man die Pendler dazu, habe Wien die beste Arbeitsplatzsituation von allen Bundesländern. Man hätte in Wien auch mehr in die Qualifikation und in die Wirtschaftsförderung investiert. Von 100 Frauen seien 72 in Wien beschäftigt, ergänzte Verzetnitsch, im Bundesdurchschnitt nur 55. Den Rückgang an Arbeitsplätzen in Wien hätten die Personaleinsparungspläne beim Bund, bei der Bahn, bei der Post und bei den verstaatlichten Betrieben verursacht.

Auch er warf der Bundesregierung vor, dass sie zum Zeitpunkt des Konjunktureinbruches nicht gegengesteuert habe. Ganz im Gegenteil würden Lehrwerkstätten geschlossen und Ausbildner entlassen. Viele Arbeitsplätze würden wegfallen, aber man sage nicht, wie man für diese Menschen neue Arbeit schaffen wolle. Für die Arbeitslosen mache es keinen Sinn, auf die gute Beschäftigungslage hinzuweisen, sondern sie brauchten Chancen. Man brauche die Antwort auf die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Verzetnitsch hob insbesondere die Bedeutung der Binnennachfrage hervor und forderte, diese durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Den Menschen, die unter schweren Bedingungen arbeiten, aber etwas wegzunehmen, um die Lohnnebenkosten zu finanzieren, sei keine Lösung, sagte der Gewerkschaftspräsident.

In einer tatsächlichen Berichtigung bestand Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) darauf, dass es 80.000 Anmeldungen für Saisoniers gebe, da diese nun in allen Sparten angestellt werden könnten. Der Bundeskanzler hatte vorher diese Zahl in Abrede gestellt und gemeint, dass im Vorjahr in keinem Monat die 8.000 Saisoniers im Tourismus ausgeschöpft worden seien, und die SPÖ offensichtlich die Zahl der Saisoniers Monat für Monat addiert habe.

Gusenbauer kritisierte auch scharf, dass Beamte mit 55 Jahren zwangsweise in Pension geschickt würden, während man das Pensionsalter für alle auf 65 Jahre anheben wolle.

Abgeordneter GAUGG (F) meinte, er teile viele Aussagen von ÖGB-Chef Verzetnitsch. In der Frage Semperit würden die Schuldigen jedoch wo anders sitzen, der Ausverkauf habe bereits vor Jahren begonnen. Was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, stellte Gaugg einen Vergleich zwischen Wien und Kärnten an und verwies auf mehrere Initiativen in Österreichs südlichstem Bundesland. Darüber hinaus machte er darauf aufmerksam, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland über der österreichischen liege, und das bei einer rot-grünen Bundesregierung. Es habe in Österreich, so der Abgeordnete, noch keine Regierung gegeben, die so viele Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung gesetzt habe wie die jetzige.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) skizzierte, Arbeit für jeden, der arbeiten wolle und arbeiten könne, sei das Wichtigste in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung habe den Mut gehabt, Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung zum politischen Ziel zu erklären. Seiner Meinung nach ist dieses Ziel nach wie vor erreichbar. Tancsits zufolge gab es 2001 immerhin einen Beschäftigungsrekord, es habe rund 100.000 Beschäftigte mehr gegeben als im Durchschnitt der zehn Jahre zuvor. Er sieht auch Erfolge bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) beklagte, es sei unheimlich schwierig zur Sache zu sprechen, da es den Vertretern der Koalitionsparteien offenbar nicht um die Sache, die Schaffung von Arbeitsplätzen, gehe, sondern darum, "das eine mit dem anderen auf- und abzurechnen" und Sünden aus der Vergangenheit hervorzuholen. Öllinger machte darauf aufmerksam, dass die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr nur in einem anderen EU-Land ähnlich stark angestiegen sei wie in Österreich, nämlich in Irland. Zudem habe Österreich den Spitzenplatz in der EU betreffend niedrige Arbeitslosigkeit, den es bis zum Jahr 2000 inne hatte, verloren. Die Regierung habe keinerlei Arbeitsplatzkompetenz, folgerte der Abgeordnete.

Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN sieht es als Beweis für die Standortqualität Österreichs, dass sowohl Coca-Cola als auch JVC ihre regionalen Headquaters für Mittel- und Osteuropa in Wien angesiedelt haben. Seiner Ansicht nach spricht außerdem nichts dagegen, die Arbeitslosigkeit in den Bundesländern miteinander zu vergleichen und die Länder in einen Wettbewerb zu bringen. Es sei Tatsache, dass Wien dabei in vielerlei Beziehungen abfalle, sagte Bartenstein.

Generell stellte der Minister fest, dass Österreich nach wie vor Nummer 3 in Sachen niedrige Arbeitslosigkeit in der EU sei und sich der Arbeitsmarkt auch bei der Jugendarbeitslosigkeit, der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, der Frauenbeschäftigung und beim Rückgang der Langzeitarbeitslosen strukturell "auf dem Weg der weiteren Verbesserung" befinde. Bartenstein rechnet außerdem mit einem steigenden Wirtschaftswachstum im dritten und vierten Quartal des heurigen Jahres.

Für Abgeordnete BURES (S) "zieht soziale Kälte durch das Land". Bundeskanzler Schüssel sei "ein Meister im Schönreden und im Verantwortung abschieben". Er geht ihrer Auffassung nach verantwortungslos und arrogant mit dem Problem Arbeitslosigkeit und den davon betroffenen Menschen um. Arbeitslosigkeit würde in Kauf genommen, die Arbeitslosen selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht. Dabei sei es, meinte Bures, die Politik der Regierung, die die Menschen arbeitslos mache. Für besonders zynisch hält sie es, "sich an der Arbeitslosigkeit in einigen Bundesländern zu ereifern", anstelle Maßnahmen dagegen zu setzen.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) stellte fest, in Österreich habe vor zweieinhalb Jahren ein Kurswechsel stattgefunden, der erfolgreich sei. Die Politik unter der Verantwortung der SPÖ habe nämlich jene Auswüchse hervorgebracht, die jetzt von den Sozialdemokraten selbst "bekrittelt" würden. Zu den in der Dringlichen Anfrage enthaltenen Vorschlägen merkte Dolinschek an, einige von diesen seien total überzogen, in manchen Bereichen sei er aber einer Meinung. Nicht teilen kann er den Vorwurf der SPÖ, dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich "explodieren". Österreich habe im internationalen Vergleich eine relativ geringe Arbeitslosigkeit. Besonders wichtig ist dem Abgeordneten die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER erteilte Abgeordnetem Parnigoni (S) für dessen Zwischenruf "Bist ang'soffn?" in Richtung eines anderen Abgeordneten einen Ordnungsruf. Darüber hinaus hielt er fest, dass sich eine Rednerin durch aggressives Auftreten eines männlichen Abgeordneten sehr bedrängt gefühlt habe, ähnliche Beschwerden habe es bereits früher gegeben. Er würde sich in dieser Beziehung mehr Sensibilität der Abgeordneten wünschen, sagte Fischer.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) konzedierte zwar ökonomische Rückschläge, die aber nicht hausgemacht seien, weshalb die Kritik der Opposition in die falsche Richtung zielte. Vielmehr stehe Österreich dank der Politik der Bundesregierung im internationalen Vergleich immer noch hervorragend da, wie alle Statistiken belegten, so der Redner, der vor allem auf die Verdienste der Unternehmer um die hervorragenden Arbeitsmarktdaten hinwies.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) brachte eingangs einen Entschließungsantrag betreffend Mobilisierung der Arbeitsmarktreserve im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ein und unterstrich sodann, dass gegenseitiges Aufrechnen das Land nicht weiterbrächten. Vielmehr sei es nötig, angesichts der vorliegenden Zahlen rasch zu reagieren und eine Politik im Interesse der Betroffenen zu betreiben. Besonderes Augenmerk schenkte die Rednerin dabei der Situation der Frauen am Arbeitsmarkt sowie Fragen der Kinderbetreuung.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) brachte zunächst eine Berichtigung des Textes der Anfrage an und befasste sich sodann mit Aspekten des Arbeitsmarktes aus der Sicht werktätiger Frauen, wo sie seitens der Regierung massive Defizite ortete und Handlungsbedarf konstatierte. Besonders kritisierte die Rednerin den Zustand bei der Kinderbetreuung.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) meinte an die Adresse der Sozialdemokraten, wem die Argumente fehlten, der müsse zur Polemik greifen. Die Angriffe der Opposition gingen aber ins Leere, da die Regierung eine hervorragende Arbeitsmarktpolitik betreibe, was sich vor allem im Vergleich zu Deutschland zeige. Die Daten Österreichs seien im internationalen Vergleich hervorragend, betonte die Rednerin.

Abgeordneter GAHR (V) kündigte an, die Bundesregierung werde entschlossen auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt reagieren und dafür Sorge tragen, dass Österreich auch in Hinkunft hervorragende Wirtschaftsdaten aufweise. Konkret ging der Redner auf diesbezügliche Maßnahmen der Bundesregierung ein und meinte, diese sei auf dem richtigen Weg.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) analysierte die ökonomische Entwicklung der letzten Monate und fokussierte auf die Veränderungen der Arbeitslosenquoten, wo Österreich miserabel aussehe. Hier müsste massiv gegengesteuert werden, widrigenfalls man hier Versäumnisse verantworten werden müsse.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) brachte einen Entschließungsantrag betreffend einen Jugendbeschäftigungsgipfel ein und warf dem Kanzler vor, seine Rede sei an den gegenständlichen Problemen vorbeigegangen. Die Rednerin fasste die Argumente ihrer Fraktion zusammen und ortete massiven Handlungsbedarf, zumal hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit.

Die beiden Anträge der Oppositionsparteien wurden abgelehnt.

KURZDEBATTE ÜBER EINE FRISTSETZUNG FÜR DEN ANTRAG 688/A(E)

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Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) begründete das Ansinnen dieses Fristsetzungsantrages mit der Ineffizienz der jetzigen Gesetzeslage. Es habe in den letzten Monaten und Jahren viele Ereignisse gegeben, die eine Neuordnung der Bestimmungen dringlich erforderlich machten, so die Rednerin, die dazu aufforderte, der Fristsetzung zuzustimmen.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) sah Handlungsbedarf für eine Änderung des Waffengesetzes noch vor dem Sommer und kündigte einen Antrag der SPÖ betreffend ein grundsätzliches Verbot des privaten Besitzes von Feuerwaffen an.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) meinte, man dürfe aus den aktuellen Vorfällen nicht voreilig falsche Schlüsse ziehen. Das österreichische Waffengesetz sei eines der schärfsten überhaupt und genieße internationale Anerkennung. Der private Bedarf an Waffen sei gegeben, in einem demokratischen Rechtsstaat wäre es unzulässig, einen solchen privaten Bedarf in Frage zu stellen, argumentierte Mainoni.

Abgeordneter KISS (V) erinnerte daran, dass das geltende Waffengesetz 1996 unter einem SP-Innenminister mit den Stimmen der SPÖ, aber auch mit jenen der Grünen beschlossen wurde. Die ÖVP stehe auch weiterhin zu diesem Gesetz, betonte der Redner und warf der Opposition vor, mit dem Thema bloß Polemik zu betreiben. Was einst gut war, dürfe jetzt offenbar unter einer blau-schwarzen Regierung nicht mehr gut sein, vermutete Kiss.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) blieb bei der Forderung ihrer Fraktion nach einem Verbot von privatem Waffenbesitz und meinte, dieses Signal der Abrüstung in den Haushalten diene ausschließlich dem Zweck der Sicherheit.

Bei der Abstimmung wurde der Fristsetzungsantrag abgelehnt. (Schluss)