VOLKSBEGEHREN "SOZIALSTAAT ÖSTERREICH" IM PARLAMENT EINGELANGT

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat heute von der Bundeswahlbehörde das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zur parlamentarischen Behandlung erhalten. Er wird dieses Volksbegehren in der kommenden Woche dem Sozialausschuss zur weiteren Behandlung zuweisen. Der Sozialausschuss ist dann verpflichtet, mit den Beratungen dieser Materie innerhalb eines Monats zu beginnen und nach weiteren vier Monaten dem Nationalrat über das Ergebnis seiner Beratungen Bericht zu erstatten.

Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wurde von insgesamt 717.102 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. Zentrale Forderung ist die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung. Konkret fordern die UnterzeichnerInnen die Ergänzung der Verfassung um folgenden Passus: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Die Einleitung des Volksbegehrens wurde von den InitiatorInnen damit begründet, dass in Europa mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates laufe und die Politik Leistungen kürze, Institutionen schwäche und den Grundsatz der Solidarität untergrabe. Auch in Österreich würden unter der Devise "Sozialstaat schlank" Ausgrenzung und Verarmung gefördert und die Spaltung der Gesellschaft vertieft.

Den Sozialstaat werten die InitiatorInnen als Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität und für die meisten Menschen in Österreich unverzichtbar. (Schluss)