FRAGESTUNDE MIT BUNDESMINISTER HERBERT SCHEIBNER

Wien (PK) - In der heutigen Fragestunde stand Landesverteidigungsminister Scheibner den Abgeordneten zu Auskünften zur Verfügung.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S): Wann werden Sie die Entscheidung über die milliardenteure Beschaffung von Kampfflugzeugen, die Sie immer wieder verschoben haben, treffen?

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Bundesminister SCHEIBNER kündigte an, dass die Entscheidung noch vor dem Sommer fallen werde, fügte aber gleichzeitig hinzu, dass er selbst diese keineswegs hinausgeschoben habe. Vielmehr hätte der Ankauf von Abfangjägern aus sicherheitspolitisch unverzichtbaren Gründen bereits Mitte der neunziger Jahre in Angriff genommen werden sollen. Über den Gehalt der Kompensationsgeschäfte könne er derzeit nichts sagen, der Verteidigungsminister zeigte sich aber überzeugt, dass ein Mehrfaches des Kaufpreises vor allem auf dem Sektor der Hochtechnologie an Kompensationsgeschäften zu lukrieren sein werde. Jedenfalls habe das Bundesheer seit 1978 über Kompensationsgeschäfte 46.000 Arbeitsplätze sichern und eine Wertschöpfung von 4 Mrd. € erzielen können. Scheibner nimmt auch an, dass die SPÖ im Landesverteidigungsrat im Jahr 1998 positiv zum Kauf neuer Abfangjäger gestanden sei, da dies auch Bestandteil der dann nicht zustande gekommenen Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP gewesen sei. Damit ging er auf eine Anfrage des Abgeordneten AMON (V) ein.

Für eine Volksabstimmung zum Kauf neuer Abfangjäger sieht Scheibner keine Veranlassung. Dies begründete er Abgeordnetem Mag. KOGLER (G) gegenüber damit, dass es sich dabei um eine aufgrund der Verfassung und des völkerrechtlichen Status Österreichs notwendige Anschaffung handle. Anders liege der Fall bei grundsätzlichen Fragen, etwa bezüglich einer Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis. Abgeordnete FREIGASSNER (F) erkundigte sich nach Meinungsumfragen, worauf Bundesminister Scheibner mitteilte, dass 55 % der ÖsterreicherInnen eine Luftraumüberwachung befürworteten, 83 % seien für eine Überwachung durch österreichische Luftkräfte. Nachdem Abgeordneter Kogler laut anderer Umfragen eine ablehnende Tendenz in der Bevölkerung ortete, meinte Scheibner, dass es einerseits auf die Fragestellung ankomme, andererseits er sich als verantwortungsvoller Politiker nicht nach Meinungsumfragen, sondern nach der sicherheitspolitischen Notwendigkeit richte.

Abgeordneter MURAUER (V): Wie soll die Reorganisation der Truppen- und Feldküchen nach Ansicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung durchgeführt werden?

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Minister SCHEIBNER wies auf die Überkapazitäten in Friedenszeiten und den hohen Investitionsbedarf für die Versorgung der SoldatInnen hin. Es sei daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die ein Reorganisationsmodell ausarbeiten werde, wobei im Sommer mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Wesentliche Aufgabe der Projektgruppe sei es auch, die Versorgung von Kleinorganisationen sicherzustellen. Der Ressortchef unterstrich die Wichtigkeit dieser Frage, da es im Ernstfall gelte, bis zu 100.000 SoldatInnen zu verpflegen und konterte damit eine Bemerkung des Abgeordneten Dr. PILZ (G).

Den Verdacht des Abgeordneten PARNIGONI (S), ehemalige und derzeitige Heeresangehörige könnten im Zuge der Ausgliederung des Versorgungswesens ein Geschäft machen, was eine ungeheure Vorgangsweise darstelle, wies Scheibner zurück und bemerkte, dass es vom Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe abhänge, ob überhaupt eine Firma zum Zug komme. Außerdem werde man die Frage zu gegebenem Zeitpunkt auch im Landesverteidigungsausschuss diskutieren.

Abgeordneter Dr. PILZ (G): Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu verhindern, dass sich Bundesheerangehörige vor ihrer Heimfahrt mit dem PKW in der Kaserne gemeinsam betrinken?

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Der VERTEIDIGUNGSMINISTER bekräftigte, dass es während der Dienstzeit ein striktes Alkoholverbot gebe und ein Zuwiderhandeln disziplinarrechtlich geahndet werde. Er wies auch die Behauptung von Pilz als Unterstellung zurück, dass es in den österreichischen Kasernen zu Alkoholmissbrauch komme. Zur Untermauerung seiner Ansicht teilte er den Abgeordneten mit, dass es unter den ca. 60.000 Angehörigen des Bundesheeres im Jahr 2001 nur 22 Fälle von Auffälligkeiten mit Alkohol gegeben habe. Ein allgemeines Alkoholverbot nach Dienstschluss hält Scheibner für kontraproduktiv, da es dann zu einer Verlagerung außerhalb der Kasernen kommen könne, wo man noch weniger Einflussmöglichkeiten habe.

Der Minister erläuterte auch kurz die Maßnahmen innerhalb des Bundesheeres, um Alkoholmissbrauch zu verhindern, nachdem sich Abgeordneter ZELLOT (F) danach erkundigt hatte. Scheibner führte aus, dass alkoholfreie Getränke zu besonders günstigen Preisen verkauft würden, außerdem gebe es eine intensive Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit. Auch im Rahmen der Grundwehrausbildung gehe man auf dieses Problem ein, und es gebe die Order, diesbezügliche Auffälligkeiten genau zu beobachten.

Abgeordneten MURAUER (V) informierte er, dass in den Jahren 2000 und 2001 ca. 16 Mio. € als Erlös aus dem Kasernenverkauf erzielt werden konnten. Diese Mittel würden zu einem Teil für die Heeresbeschaffung und zum anderen Teil zweckgebunden für die Revitalisierung von Heeresgebäuden verwendet.

Abgeordneter JUNG (F): Die Lufttransportfähigkeit war lange Zeit ein Problembereich des Bundesheeres. Dies ist durch den Ankauf von drei Flugzeugen der Type "Herkules" von der Britischen Armee und die Beschaffung von Transporthubschraubern gelöst worden. Ab wann werden die Hubschrauber und Flugzeuge verfügbar sein?

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Die Transporthubschrauber der Type "Black Hawk" würden ab August bis Jahresende ausgeliefert, sagte Bundesminister SCHEIBNER. Die drei Flugzeuge der Type "Herkules" würden im Laufe des Jahres 2003 in den Dienst des Bundesheeres gestellt. Darüber hinaus sieht er die Notwendigkeit für zusätzliche Transportkapazitäten. Die Fluggeräte würden für den Lufttransport für Gerät und Personal im In- und Ausland eingesetzt, bis jetzt hätte man diese teuer anmieten müssen. Zum Einsatz kämen sie in erster Linie im Falle von Katastrophen und zum Zweck humanitärer Hilfe. Scheibner nahm damit auch zu einer Frage der Abgeordneten STADLER (V) Stellung.

Die Abwicklung der Kompensationsgeschäfte obliege dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, im Falle des "Black Hawk", wo ein Volumen von 200 % des Kaufpreises an Kompensation in Aussicht gestellt worden sei, sei das Geschäft bisher sehr erfolgreich verlaufen, meinte Scheibner. Für die Abwicklung der Geschäfte sei ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren vorgesehen. Schon bevor der erste Hubschrauber angeliefert worden sei, habe ein Geschäft von 400 Mill. S abgeschlossen werden können. Scheibner konterte damit auf eine kritische Frage des Abgeordneten Mag. KOGLER (G). Die tatsächlichen Gesamtkosten für die Hubschrauber bezifferte der Minister mit ca. 215 Mill. €, wofür es ein Zusatzbudget in jährlichen Tangenten gebe, für den Typ "Herkules" stelle das Verteidigungsbudget insgesamt 41 Mill. € zur Verfügung. Letztere Beträge könnten durch den Abverkauf von militärischem Altgerät hereingebracht werden.

Abgeordneter GAAL (S): Wie viele MitarbeiterInnen aus Ihrem Ressort, die bei bester Gesundheit sind und die über die volle Leistungsfähigkeit verfügen, werden das blau-schwarze Angebot annehmen, vor 61,5 Lebensjahren in den Vorruhestand zu gehen?

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SCHEIBNER rechtfertigte das Modell des Vorruhestands mit der Notwendigkeit, die obere Heeresführung zu reorganisieren und die Verwaltung schlanker zu gestalten. Daher müsse es auch Sozialmaßnahmen geben, so der Minister, denn es sei sinnvoller, ein Vorruhestandsmodell auf freiwilliger Basis anzubieten, als Posten, die man nicht mehr brauche, mit 100 % Gehalt weiter zu besetzen. Scheibner unterstrich auch, dass die Maßnahmen mit der Personalvertretung abgesprochen worden seien und daran auch die SPÖ-Fraktion konstruktiv mitgewirkt habe. Die Personaleinsparungen seien in den jeweiligen Organisationselementen insgesamt bis zu 40 % gelungen, man habe allein im Ministerium über 530 Planstellen eingespart, 289 davon würden tatsächlich gestrichen, teilte er Abgeordnetem Dr. BÖSCH (F) mit. Früher habe es zwangsweise Frühpensionierungen unter 55 Jahren gegeben, fügte er kritisch hinzu und beantwortete damit auch eine Frage des Abgeordneten ÖLLINGER (G), der die Bemerkung in den Raum gestellt hatte, dass Frühpensionierungen im Ministerium als "Chance 55" bezeichnet würden, bei Bahn und Post man aber von einem Kriminalfall spreche.

Abgeordnetem LOOS (V) gegenüber stellte Scheibner ausdrücklich fest, dass man im Bereich der Ausbildung keine Einsparungen vornehmen werde, da man den international anerkannten hohen Standard auch weiterhin gewährleisten möchte. Man strebe aber flexiblere Dienstschemata an, wodurch es ermöglicht werden soll, nach einiger Zeit im Militär in andere Bereiche überzuwechseln.

Abgeordneter LOOS (V): Welche Ausrüstungsvorhaben des österreichischen Bundesheeres, insbesondere betreffend eine Nachbeschaffung moderner und sicherer Mannesausrüstung, sind in dieser Gesetzgebungsperiode im Laufen?

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Der RESSORTCHEF gab an, dass es neben den Großbeschaffungen weitere Ankäufe geben werde. So würden moderne Schützenpanzer der Marke Ulan und Radpanzer der Type "Pandur" angekauft und ab dem Jahr 2003 würden die SoldatInnen mit den derzeit getesteten Kampfanzügen neu ausgestattet. Diese stellten ein optimales System zum Schutz der SoldatInnen dar und seien auch uneingeschränkt für den Auslandseinsatz tauglich. Die Abgeordneten Dr. BÖSCH (F) und PFEFFER (S) hatten sich dafür speziell interessiert.

Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten LOOS (V) widmete sich Scheibner auch dem Grenzeinsatz, den er als eine wichtige Aufgabe bezeichnete. Im Jahr 2001 seien dafür dem Verteidigungsbudget zusätzlich 100 Mill. S zur Verfügung gestellt worden, selbst habe man dafür 700 Mill. S aufgewendet. Damit habe das Bundesheer der Öffentlichkeit viel Geld erspart und eine effiziente Abwicklung gewährleistet. Sollte der Grenzeinsatz weitergeführt werden, so müssten die Zusatzkosten dem Bundesheer ersetzt werden, forderte der Ressortchef.

Nachdem Abgeordneter Dr. PILZ (G) die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht angesprochen hatte, stellte Scheibner aus seiner Sicht fest, dass das Wehrsystem nicht Selbstzweck sei, sondern ein Mittel zum Zweck, die Sicherheit des Landes zu garantieren. Solange Österreich nicht in einer gemeinsamen Verteidigung integriert sei, könne man auf die allgemeine Wehrpflicht nicht verzichten. Dennoch sei es sein mittel- und langfristiges Ziel, das Prinzip der Freiwilligkeit stärker in den Vordergrund zu stellen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G): Wie hoch sind die jährlichen Belastungen des Bundesbudgets für die Jahres 2003 bis 2005 durch den geplanten Ankauf von Abfangjägern?

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Bundesminister SCHEIBNER gab dazu an, dass im Jahr 2003 noch keine Zahlungen geplant seien. Die notwendigen Aufwendungen in den Folgejahren hingen davon ab, welcher Typ zu welchem Preis angeschafft würde. Der kritischen Bemerkung Koglers, wie sich der Ankauf neuer Abfangjäger mit dem Ziel, keine neuen Schulden machen zu wollen, vertrage, begegnete der Minister damit, dass Österreich seit Jahrzehnten in Europa am wenigsten für seine Verteidigung ausgebe. Die Bundesregierung bekenne sich dazu, alle notwendigen Aufgaben des Landes und auch jene im Bereich der Sicherheit erfüllen zu können. Er zeigte sich auch gegenüber Abgeordneter Mag. HARTINGER (F) überzeugt, dass die ÖsterreicherInnen die Leistungen der SoldatInnen schätzen, und zitierte eine Umfrage, wonach 48 % der Bevölkerung für eine Erhöhung der Mittel für das Bundesheer einträten, 43 % seien dagegen gewesen.

Im Zuge der gegenständlichen Anfrage entwickelte sich auch eine Diskussion um das Budget, da sich der Abgeordnete Mag. TANCSITS (V) nach der Belastung durch den Schuldendienst und die Abgeordnete SCHASCHING (S) nach den Vorbelastungen näher erkundigten. Dazu meinte Scheibner, dass der Bund jährlich 7,2 Mill. € aufwenden müsse, um allein die Zinsen für die Staatsverschuldung der letzten 30 Jahre zu bezahlen. Das sei mehr als das Vierfache des gesamten Landesverteidigungsbudgets. Die Vorbelastungen bis 2011 bezifferte er mit 639 Mill. €. Diese Vorgangsweise sei absolut üblich, denn die Heeresbeschaffung erfolge auch international in Tranchen. Wäre das Landesverteidigungsbudget höher, wären auch die Vorbelastungen geringer, bemerkte Scheibner.

Abgeordneter DI KUMMERER (S): Wie hoch sind die jährlichen zusätzlichen budgetären Aufwendungen, um die internationalen Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhalten zu können?

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SCHEIBNER bezeichnete dies als ein wichtiges Projekt für die Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa und rund um Europa. Dafür werde ein Zusatzbudget von 114 Mill. € jährlich zur Verfügung gestellt. Sein Ziel sei es dabei, möglichst viel Gerät in diesen Pool einzubringen, um gleichzeitig die Zahl der SoldatInnen verringern zu können, denn jedes Land müsse dazu einen vergleichbaren Beitrag leisten.

Angesprochen von Abgeordnetem Dr. GROLLITSCH (F) auf die finanziellen Auswirkungen der terroristischen Anschläge sagte Scheibner, dass es bislang zu 400 Alarmfällen im Zusammenhang mit Anthrax gekommen sei, wo die ABC-Abwehrtruppe zum Einsatz gekommen sei. Die Bundesregierung habe ein Anti-Terror-Paket geschnürt, worin auch Maßnahmen zur besseren Vorbereitung für derartige Fälle und zur besseren Ausstattung enthalten seien. Die dafür erforderlichen Mittel seien Bestandteil der Budgetverhandlungen für 2003. Am Contracting-Modell hinsichtlich rascherer Verfügbarkeit bei internationalen Einsätzen werde derzeit gearbeitet und er gehe davon aus, dass dieses Modell bis Jahresende stehe, informierte er V-Abgeordnete Mag. FRIESER. 

G-Abgeordneter Mag. KOGLER entfachte abermals eine Diskussion über das Landesverteidigungsbudget, worauf Bundesminister Scheibner nochmals darauf hinwies, dass das Budget seines Hauses seit Jahrzehnten das niedrigste in Europa sei. Man müsse nun daran gehen, die Aufgaben der Landesverteidigungsdoktrin zu erfüllen und auch erfüllbar zu machen. (Schluss)