LEBHAFTE DISKUSSIONEN IM PETITIONSAUSSCHUSS

Wien (PK) - Eine nicht weniger als 65 Punkte umfassende Tagesordnung behandelte der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen in seiner heutigen Sitzung. Dabei ergaben sich bei einigen Themen lebhafte Debatten. Die erste kontroversielle Diskussion entwickelte sich bei der Frage nach der Zukunft des Polizeiwachzimmers am Innsbrucker Bahnhof, wo die S-Mandatare Erwin Niederwieser und Gisela Wurm vehement für dessen Erhalt eintraten, während Abgeordneter Hermann Gahr (V) auf die diesbezüglichen Zusagen des Innenministers verwies. Die entsprechende Petition wurde durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts erledigt. Zuvor hatte sich eine Debatte darüber entsponnen, ob homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus, wie von der Opposition gefordert, im Opferfürsorgegesetz aufgenommen werden sollten oder nicht. Auch hier beschränkte sich der Ausschuss auf Kenntnisnahme.

Eine Nachschau zum Hearing bezüglich Biomedizin gab es durch die Petition Nr. 35. Alle Fraktionen würdigten den Verlauf der damaligen Debatte und beschlossen in einer Ausschussfeststellung einstimmig, die auszugsweise Darstellung des Stenographendienstes möge dem Sammelbericht beigedruckt werden. Hernach entspann sich zwischen den S-Abgeordneten Anton Heinzl und Rainer Wimmer sowie den Abgeordneten Johann Kurzbauer (V) und Anton Knerzl (F) eine Kontroverse über das Funktionieren der freien Marktwirtschaft am Beispiel der Treibstoffpreise. Letztlich wurde die diesem Widerstreit zugrunde liegende Petition zur Kenntnis genommen.

Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema stellte die Petition betreffend der Mischsprache "Denglisch" dar. Die Abgeordneten Gerhard Kurzmann (F) und Paul Kiss (V) machten sich Sorgen um die Entwicklung der deutschen Muttersprache, die fortlaufend fremdsprachigen Einflüssen ausgesetzt sei. Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) wies darauf hin, dass viele ältere Menschen Ausdrücke wie "Newsroom" oder "Prime Time" nicht verstehen würden, weshalb man sparsamer mit Anglizismen umgehen sollte. Abgeordnete Gisela Wurm hielt dem entgegen, dass die Sprache auch genügend lateinische oder griechische Ausdrücke kenne, ohne dass die Sprache dadurch an sich unverständlich geworden wäre. Auch in früheren Zeiten habe es derlei Strömungen gegeben, man denke etwa an den Einfluss des Französischen zu Zeiten Maria Theresias. Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) verwies auf die Jugendsprache, die ihre eigenen Ausdrücke verwende, was man nicht unterbinden sollte. Man einigte sich schließlich einstimmig darauf, Stellungnahmen des Verfassungsdienstes des BKA und des Bildungsministeriums einzuholen.

Konsensual einigten sich die Fraktionen sodann darauf, die Gebärdensprache verstärkt zu fördern. Im Sinne der Chancengleichheit gehörloser Menschen solle diese im österreichischen Bildungssystem vermehrt zum Einsatz kommen und demgemäß wollen die Ausschussmitglieder Stellungnahmen der betreffenden Regierungsstellen einholen.

Zuletzt rollte Abgeordneter Werner Kummerer (S) die Diskussion um die Schließung der Postämter, die bereits im Februar 2002 geführt worden war, nochmals auf und unterstrich den bereits damals von seiner Fraktion vertretenen Standpunkt. Konkret sprach er sich für ein Monitoring aus, während Abgeordneter Anton Heinzl an die seinerzeitige Zusicherung erinnerte, es werde kein Postamt ohne Konsultation der Gemeinde geschlossen. Abgeordnete Gisela Wurm (S) wies auf die zentrale Bedeutung der Postämter für die Infrastruktur des ländlichen Raumes hin. Abgeordneter Anton Knerzl (F) vertrat hingegen die Ansicht, dass hier mit der Kooperation mit Postpartnern eine gute Lösung gefunden worden sei und auch gegenüber den Bediensteten ein sozial ausgewogener Weg gegangen werde. Die entsprechenden Petitionen wurden einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend rechtzeitiger Beschluss des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes - Einholung je einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums und des Bildungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 29 für eine verschuldensunabhängige Entschädigungslösung für Patienten nach Behandlungsfehlern - Einholung je einer Stellungnahme des Sozialministeriums und des Justizministeriums.

Petition Nr. 87 betreffend Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 90 für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 91 betreffend Nulltoleranz für Gentech-Saatgut / Gentechnikfreies Österreich - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 98 betreffend Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1 - Einholung je einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Stadt Wien und der UNESCO.

Petition Nr. 21 betreffend "Eine Chance auf Familienleben, auch den im Handel Beschäftigten" - Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Petition Nr. 22 betreffend geplante Ausgliederung der Bundessozialämter - Vertagung.

Petition Nr. 35 gegen die Biomedizin-Konvention des Europarates - Zuweisung an den Justizausschuss.

Petition Nr. 36 zur Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 55 gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 92 gegen illegale Beschäftigung - Einholung je einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 93 betreffend deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch" - Einholung je einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Bildungsministeriums.

Petition Nr. 96 betreffend Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Einholung je einer Stellungnahme des Bildungsministeriums, des Verfassungsdienstes des BKA, des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport, des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 37 für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 38 für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 39 für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Siering - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 40 für die Erhaltung des Postamtes 3047 Michelbach - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 41 für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 42 für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 43 für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 44 für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 45 für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 46 für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 47 für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 48     für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 49 für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 52 für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 53 für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 54 für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 56 für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 57 für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 58 für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 59 für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 60 für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 61 für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 62 für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 63 für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 64 für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 65 für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 66 für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 67 für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 68 für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 69 für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 70 für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 71 für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 72 für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 73 für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 74 für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 75 für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 76 für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 77 für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 78 für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 79 für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 80 für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 81 für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 82 für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 83 für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 85 für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 86 für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 88 für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 94 für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 95 gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH in Oberpullendorf - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Bürgerinitiative Nr. 27 für Bildungsvielfalt und faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor - Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums. (Schluss)