Parlamentskorrespondenz Nr. 538 vom 05.07.2002

STRAFRECHTS-ENQUETEKOMMISSION SETZT BERATUNGEN FORT

Wien (PK) - Die Strafrechts-Enquetekommission hat heute unter dem Vorsitz ihres Obmanns Harald Ofner (F) ihre Beratungen über die Verhältnismäßigkeit verwaltungsstrafrechtlicher Strafdrohungen und die Ausgewogenheit von gerichtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Strafdrohungen zu einander fortgesetzt. Schwerpunkt dieser 14. Sitzung der Kommission waren Strafverfahren in Verkehrsangelegenheiten.

Die Enquetekommission wurde vom Hauptausschuss zum Thema "Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit" für die Dauer des Gesetzgebungsperiode eingesetzt. Ihre erste Sitzung fand im Juni 2000 statt. (Schluss)