DER FÖDERALISMUS BRAUCHT EINFALLSREICHTUM UND INNOVATION

Wien (PK) - Die Erklärung des Salzburger Landeshauptmanns Franz Schausberger wurde im Bundesrat anschließend debattiert. Bundesrat Josef Saller (V) strich dabei heraus, dass zur Bewältigung mancher Probleme, wie Alterssicherung, Bildung und Sicherheit, der Föderalismus unverzichtbar sei. Föderalismus sei kein Ruhekissen, bedeute auch keine Kritik in Richtung Wien; Mitgestaltung, Mitarbeit, Einfallsreichtum und Innovation seien gefragt.

Bundesrat Manfred Gruber (S) meinte kritisch, jedes halbe Jahr höre man flammende Bekenntnisse zum Föderalismus und zur Subsidiarität und habe das Gefühl, der Bundesrat sei unumstritten und anerkannt. Einer Meinung mit dem Landeshauptmann ist Gruber dahin gehend, dass es ein sicheres Europa nur geben kann, wenn Europa sichere und gut funktionierende Regionen habe. Will man die Regionen stärken, dürften diese nicht auseinander dividiert werden. Auch habe man zu berücksichtigen, dass es Mangelerscheinungen gibt. Der Redner bedauerte die Flucht in Richtung Zentralorte, wodurch die ländlichen Bereiche ausgedünnt werden und den jungen Menschen die Chance genommen werde, in ihren Tälern Arbeit zu finden.

Für F-Bundesrat Robert Aspöck hat an einem Tag wie heute der Lokalpatriotismus Vorrang vor unterschiedlichen politischen Auffassungen. Mit Ludwig Bieringer sei einer der erfahrensten und kompetentesten "aus unseren Reihen" ins Amt des Präsidenten zurückgekehrt, sagte er und hofft, dass wichtige Impulse "für und aus Salzburg" gesetzt werden können.

Bundesrat Stefan Schennach (G) bemerkte, dass die Beiträge des neuen Bundesratspräsidenten sowie des Salzburger Landeshauptmannes zum Thema Föderalismus und Reform des Bundesrates heute sehr kurz gewesen seien. Er bedauerte vor allem, dass die bisher immer wieder monierten Reformvorschläge im Sande verlaufen seien, da diese bisher nur medial verkündet worden seien. Daher sollten, so Schennach, alle vier Fraktionen ein gemeinsames Paket vorlegen und gemeinsam mit den Landeshauptleuten und dem Nationalrat in direkte und konkrete Verhandlungen treten.

Den Vorschlag von Landeshauptmann Pühringer, dass der Bundesrat bei den Finanzausgleichsverhandlungen miteinbezogen wird, bezeichnete er als eine wesentliche Kompetenzerweiterung. Der Bundesrat müsste seiner Meinung nach auch über das Stellungnahmerecht hinauskommen und das Recht zur Gesetzesinitiative erhalten, wie es auch andere europäische Verfassungen vorsehen. Schennach regte auch an, dass entweder die jeweiligen Landeshauptleute oder die Landtagspräsidenten oder die Finanzlandesrat auf jeden Fall dem Bundesrat angehören sollten, wodurch es zu einer Aufwertung des Bundesrates käme. Denn die Landeshauptleutekonferenz sei kein verfassungsmäßig festgelegtes Gremium und hätte sich trotzdem zu einer Nebenregierung entwickelt. Sie hätte den Bundesrat und die Landtage in den Hintergrund gedrängt. Abschließend sprach sich Schennach für die Stärkung des Begriffs Heimat aus. Heimat müsse lokaler definiert werden und kenne keine Grenzen, sie kenne aber, so Schennach, kulturelle Räume.

Landeshauptmann Dr. SCHAUSBERGER ging auf die vorangegangenen Wortmeldungen ein und unterstrich im Hinblick auf den Vorschlag, die Länder abzuschaffen, dass man dies nicht nur unter dem ökonomischen Aspekt sehen dürfe, sondern man die Sache auch unter dem Aspekt der Bürgernähe betrachten müsse. Außerdem hielten die betreffenden Argumente zur Abschaffung der Bundesländer fachlich und sachlich nicht stand.

Schausberger meinte, dass man auch dem Ausdünnen des ländlichen Raumes auf Länderebene entgegenwirken könne. So sei man beispielsweise bei der Einrichtung von Betreuungsgendarmen sowie von Postpartnern und Postservicestellen auf positives Echo gestoßen. Der Salzburger Landeshauptmann versprach auch, Klein- und Kleinstschulen nicht zu schließen. Bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen und bei den Gesprächen zur Steuerreform sollen die Länder und Gemeinden dem Bund als Partner gegenüberstehen, geht es nach dem Wunsch des Salzburger Landeshauptmannes.

Schausberger nahm auch zum Krankenkassenpaket Stellung und zollte dem Vorarlberger Landeshauptmann für seine Haltung Respekt. Dennoch, so Schausberger, wäre man heute mit einer anderen Regierungsvorlage konfrontiert, wäre man bei dieser ablehnenden Position geblieben. Außerdem habe man zu diesem Solidaritätsakt "kein Ja ohne Wenn und Aber" gesagt, und es sei sichergestellt, dass die Kassen, die nun Geld hergeben, dieses auch wieder zurück bekommen. Die Kassen mit Problemen sollten nun Zeit haben, Reformschritte zu setzen.

Die Landeshauptleutekonferenz sieht er als reines Koordinierungsgremium, jeder Landeshauptmann sei selbstverständlich seinem Landtag verantwortlich. Er habe zur Reform des Bundesrates deshalb so wenig gesagt, weil Präsident Bieringer ohnehin darauf eingegangen sei. Darüber hinaus müsse der Bundesrat selbst Übereinkunft über die Reformziele der Länderkammer erzielen. Was das gebundene Mandat betrifft, so bat Schausberger, nicht von vornherein eine gewisse Bindung an die Interessen eines Bundeslandes abzulehnen.

Bundesrat Weiss (V) wollte die Stellungnahme Vorarlbergs zu den Krankenkassen authentisch interpretieren. Die Vorarlberger hätten eine Übergangsfinanzierung im Wege des Kapitalmarktes akzeptiert. Man hätte sich aber auch vorstellen können, bei der Inanspruchnahme der Sektordarlehen die Darlehensgewährung und die Zurückzahlung gerichtsfest nach den Regeln des Zivilrechts zu machen und mit einer Bundeshaftung zu versehen. So aber hänge die Regelung vom Wohlwollen des Bundesgesetzgebers ab.

(Schluss Debatte Schausberger/Forts. BR)