FÜR ARBEIT DER REGIERUNG LOB VON KOALITION, KRITIK VON OPPOSITION

Wien (PK) - Abgeordneter SCHIEDER (S) erkannte in der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin durchaus positive Leistungen auf dem Feld der Außenpolitik und nannte anerkennend u.a. die Lösung der Restitutionsfrage. Dem würde aber eine Reihe von negativen Punkten gegenüberstehen, die Reisetätigkeit Jörg Haiders etwa, unkoordinierte Auftritte der Bundesregierung, eine Sicherheitspolitik alten Stils, die Verminderung des Gewichtes Österreich in der EU oder die Instrumentalisierung der Außenpolitik für die Innenpolitik. Koalitionsüberlegungen seien oft als wichtiger eingestuft worden als ein gemeinsamer Konsens in der Außenpolitik, bedauerte Schieder.

Abgeordneter AUER (V) würdigte die rasche Hochwasserhilfe der Bundesregierung und merkte an, Österreich brauche in diesem Bereich keinerlei Vergleich mit Deutschland zu scheuen. Besonderes Anliegen des Redners war die Hilfe bei der Sanierung von Böden, die durch das Aufschwemmen von Öltanks kontaminiert wurden.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) setzte sich mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung auseinander und kritisierte abermals die Ambulanzgebühren. Sämtliche behauptete Lenkungseffekte der Gebühr seien nicht eingetreten und zu Einsparungen sei es nicht gekommen, gab er zu bedenken. 

Abgeordneter JUNG (F) sprach sich dafür aus, bei der EU-Erweiterung die österreichischen Interessen bestmöglich zu wahren und dabei alle rechtlich zur Verfügung stehenden Schritte auszuschöpfen. Vor der Erweiterung müssten, wie Jung betonte, die Fragen des Transitverkehrs und der AKW gelöst, die institutionellen Reformen der EU realisiert und die Benes-Dekrete aufgehoben werden.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) kritisierte die Hochwasserhilfe als Almosen und erinnerte daran, dass die Opfer bloß 30 % ihrer Schäden ersetzt bekommen. Der Redner zweifelte an einer gerechten Verteilung der Mittel und forderte zudem eine hundertprozentige Entschädigung. Die Betroffenen müssten jetzt für die gescheiterte Budgetpolitik der schwarz-blauen Regierung herhalten, befürchtete Gaßner.

Abgeordneter HORNEK (V) wies die Kritik seines Vorredners scharf zurück, bezeichnete die Hochwasserhilfe der Bundesregierung als vorbildhaft und sprach vor allem den zahlreichen freiwilligen Helfern seinen Dank aus. 

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) beklagte Defizite in der Volksgruppenförderung seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung und warf Bundeskanzler Schüssel vor, die Slowenen in der Frage der Ortstafeln erpressen zu wollen. Zu Justizminister Böhmdorfer meinte Stoisits, dieser habe eine erfolgreiche Bilanz bloß bei der "autoritären Wende" aufzuweisen. 

Abgeordnete HALLER (F) zeigte sich zufrieden mit der Familienpolitik der Bundesregierung und stellte fest, es sei gelungen, viele freiheitliche Intentionen umzusetzen. Vor allem das Kinderbetreuungsgeld trage freiheitliche Handschrift, über 40.000 diesbezügliche Anträge würden den Erfolg dieser Maßnahme bestätigen.

Abgeordnete Mag. SIMA (S) sieht wenig Fortschritte im Umweltbereich. Sie bedauerte vor allem, dass die Emissionen um 2,6 % gestiegen seien und kein Geld vorhanden sei, eine Trendwende im Klimaschutz einzuleiten. Die Studien, die darauf hinweisen, dass sich derartige Katastrophen in Zukunft häufen würden, sollten jedoch eine Warnung sein. Sima kritisierte auch scharf die Politik zu Temelin, da seitens der tschechischen Regierung keinerlei Maßnahmen in Richtung zu mehr Sicherheit gesetzt worden seien. Eine ebenso negative Bilanz zog die Rednerin im Hinblick auf die Abfallwirtschaft.

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) bezeichnete den Schritt im Februar 2000 als einen "mutigen". Das Regierungsprogramm habe allgemein Anerkennung gefunden und die Regierung habe Markenzeichen gesetzt, wie ein Ende der Verschuldung, die Abfertigung neu, das Kinderbetreuungsgeld und die Familienhospiz. Der Redner konzentrierte sich dann auf die Entschädigung der Opfer der Hochwasserkatastrophe und würdigte die Schaffung der dritten Säule für die Pensionsvorsorge. Dies werde in die Zukunft wirken, zeigte sich Feurstein überzeugt. Als tragende Prinzipien der Sozialpolitik der Bundesregierung nannte er die Solidarität, aber auch die Subsidiarität, die Eigenverantwortung.

Am Ende seiner Ausführungen verabschiedete sich Feurstein vom Nationalrat mit einem Dank an seinen Klub, der ihn immer wieder mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut habe, sowie mit einem Dank an die Mitglieder der Bundesregierung und an jene des Sozialausschusses für die faire Zusammenarbeit. Er habe auch sechs Sozialminister erlebt, sagte er, mit denen es immer ein gutes Gespräch gegeben habe.

Abgeordneter BROSZ (G) meinte, dass die Hochwasserhilfe keineswegs die geplanten Summen für die abgesagte Steuerreform erreichten. Brosz sprach sich auch dafür aus, die Informationen bei derartigen Katastrophen zu verbessern. Er ging dann auf die Bildungspolitik ein und wies darauf hin, dass in Österreich im internationalen Vergleich immer weniger für die Bildung ausgegeben werde. Man könne daher von einer Bilanz des Bildungsabbaus sprechen.

Abgeordneter EGGHART (F) sagte demgegenüber, dass sich die Regierungsbilanz sehen lassen könne. Diese Erfolge seien trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes erzielt worden, betonte er, und nannte als Beispiele für die gute Arbeit die Abfertigung neu, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Beschleunigungen und Entbürokratisierung im Anlagenrecht, Verfahrensvereinfachungen im Arbeitnehmerschutz, Änderungen im Beschaffungswesen und Neuerungen im Niederlassungsrecht. Egghart erinnerte auch an die Maßnahmen in der BSE-Krise, an den verpflichtenden Bluttest bei Drogeneinnahme, an Schritte in der Familienpolitik, an die Erleichterungen im Gewerberecht, an die Verbesserungen bei der Finanzmarktaufsicht und an das Nulldefizit. Hinsichtlich der Hochwasserkatastrophe trat der Redner für ein Umdenken bei den Bebauungsplänen ein.

Abgeordnete SILHAVY (S) kritisierte, dass die Hochwasserentschädigung mit anderen gesetzlichen Änderungen verquickt werde. Trotz großer Sparmaßnahmen stehe man vor einem Budgetdefizit und der höchsten Abgabenquote in der Zweiten Republik. Die Regierung habe das Pensionsalter nicht angehoben, sondern im öffentlichen Dienst ein Frühpensionierungspaket eingeführt. Als weiteres "unrühmliches Beispiel" dieser Bundesregierung führte Silhavy den Fall Gaugg an. Für sie charakterisieren die Ambulanzgebühren die Arbeitsweise der Bundesregierung, die von "Chaos, Drüberfahren und Nicht-hören-wollen" gekennzeichnet sei. Abschließend brachte Silhavy einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem die Lehrlingsprämie und eine Investitionsprämie für behindertengerechten Einbau betrifft.

Abgeordneter WENITSCH (F) machte einen Rückblick auf die Zeit vor dem Februar 2000 und betonte die damalige Schuldenlast. Die Sanktionen hätten dem Wirtschaftsstandort auf Jahre Schaden zugefügt, sagte er, trotz aller Schwierigkeiten habe die Bundesregierung aber erfolgreiche Arbeit geleistet. Zentrale Versprechen der FPÖ, wie die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und Kindergeld für alle, seien realisiert worden. Diese Bundesregierung stehe für sozialen Frieden, so der Redner. Als einen der größten Schritte bezeichnete er aber die Abfertigung neu. Auch für die Bauern sei einiges geschehen, sagte Wenitsch, wenn auch noch vieles offen geblieben sei.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) widersprach Bundesminister Molterer, dass diese Bundesregierung Umweltpolitik mit Hausverstand gemacht habe, und betrachtete die Zusammenlegung von Landwirtschaft- und Umweltpolitik als gescheitert. Molterer habe in der Umweltpolitik im Rahmen der Agrarwirtschaft keinerlei Zeichen gesetzt und sei in der Siedlungswasserpolitik säumig gewesen. Die meisten Mittel gingen noch immer in den Kanalbau, das Hochwasser sei aber in vielen Fällen über den Kanal gekommen. Notwendig seien daher kleinere Anlagen. Pirklhuber kritisierte den Mangel an einer konsistenten Politik hinsichtlich des Biolandbaus, auch die Konstruktion der Lebensmittelagentur sei seiner Meinung nach falsch. Der Redner kritisierte, dass keine Qualitätsverbesserungen erreicht worden seien, die AMA arbeite noch immer ineffizient. Im Forstgesetz seien Rodungsbedingungen erleichtert worden, fuhr Pirklhuber in seiner Kritik fort. Er warf Molterer vor allem vor, keine Agrarwende einleiten zu wollen und dass unter seiner Ministerschaft das Bauernsterben weitergegangen sei.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) konzentrierte sich auf die Gesundheitspolitik, Frauen- und Familienpolitik. Er verglich dabei die Maßnahmen, die die ehemalige Bundesministerin Prammer gesetzt beziehungsweise seiner Meinung nach nicht gesetzt hat, mit jenen unter Bundesminister Haupt und unterstrich in diesem Zusammenhang die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und der Familienhospiz, die Ausweitung des Pflegegeldes und Verbesserungen in der Drogenpolitik. Pumberger verteidigte die Ambulanzgebühr und wies darauf hin, dass es in den letzten Jahren keine Beitragserhöhungen gegeben habe. Die Ambulanzgebühr sei eine reine Lenkungsmaßnahme und keine Geldeintreibungsaktion, betonte Pumberger.

Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) klagte, die Regierung habe zweieinhalb Jahre lang bewiesen, dass sie keinen Wert auf Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen lege. Frauenpolitik sei zu einem Randthema der Politik verkommen. Das einzige, das man getan habe, sei, Frauen in gute und böse zu teilen. Besondere Kritik übte Prammer etwa an der Kürzung der Hinterbliebenenpension, ohne parallel dazu eine eigene Alterssicherung für Frauen zu schaffen, und an der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner. Das Kinderbetreuungsgeld bezeichnete sie als "Schummelpaket".

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) führte aus, Kunstsponsoring sei ein wichtiges Antriebsmittel für eine florierende Kunstszene. In diesem Sinn begrüßte sie, dass es durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes künftig auch möglich sein wird, Spenden an private Museen unter bestimmten Bedingungen steuerlich geltend zu machen.

Abgeordnete Dr. MERTEL (S) hält es, wie sie sagte, für "besorgniserregend", dass Bundeskanzler Schüssel die VP-FP-Politik fortsetzen wolle, statt "auf Grund des Desasters der Schüssel-Haider-Politik" Bescheidenheit zu üben. Mertel zufolge wachsen die Schulden wegen der Regierungspolitik "ins Unermessliche" und werden durch das heute zu beschließende Gesetzespaket noch weiter steigen. Kritik übte die Abgeordnete außerdem an der Familienpolitik der Koalition und meinte, obwohl 100.000 Betreuungsplätze für Kinder fehlten, wolle die Regierung Kampfflugzeuge kaufen. 

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) unterstrich, viele der 70 Gesetze, die die Koalition ohne Zustimmung auch nur einer Oppositionspartei beschlossen habe, stellten eine Belastung für die Menschen dar. Besondere Kritik übte sie etwa an der gemeinsamen Obsorge für Kinder in Scheidungsfällen, der Ersatzregelung für den § 209 StGB und den Verhaltensvereinbarungen für Schüler. Auch hat die Regierung ihrer Ansicht nach zu wenig für Arbeitslose getan.

Abgeordneter PARNIGONI (S) äußerte großes Lob für die Hilfskräfte beim Hochwassereinsatz. Ein Schreiben des Bundeskanzlers an betroffene Hochwasseropfer wertete er als "bösen Versuch", die Hochwasserkatastrophe für Propagandazwecke zu missbrauchen. Kritisiert wurde von Parnigoni außerdem, dass die Regierung vor allem Arbeitnehmer und Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen belastet habe und Jugendarbeitslosigkeit und Abwanderung aus ländlichen Regionen Folge der Regierungspolitik seien. Weiters ist seiner Auffassung nach der hohe Sicherheitsstandard in Österreich gefährlich bedroht worden.

Abgeordneter GAAL (S) hielt fest, die Regierung drohe den letzten Rest von Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik zu verlieren, wenn sie am Kauf der Eurofighter festhalte. Seiner Ansicht nach sind diese Flugzeuge nicht serienreif, zudem stünde das Angebot in einem krassen Gegensatz zu den Ausschreibungskriterien. Gaal forderte dem gegenüber, die Sicherheit für Soldaten zu erhöhen und entsprechende Anschaffungen zu tätigen.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) stellte fest, Regierungsfähigkeit habe die Regierung nicht bewiesen. Ganze zweieinhalb Jahre habe die Koalition gehalten, skizzierte er, seit einem Jahr werde nur noch "weitergewurstelt". Schüssel habe von Anfang an mehr trickreiche Politik gemacht und weniger Staatsverantwortung gezeigt. Er werde als "Chaoskanzler" in die Geschichte eingehen, zeigte sich Wittmann überzeugt. Negativ beurteilte der Abgeordnete auch die gesetzten Schritte zur Verwaltungsreform.

Abgeordneter DIETACHMAYR (S) erklärte, auch die Bevölkerung beurteile die Situation so, wie sie heute von der SPÖ dargestellt worden sei. "Es ist keine bessere Bilanz zu ziehen." Ein großer Teil der Bevölkerung ist nach Auffassung Dietachmayrs froh, dass es Neuwahlen gibt, "um diesen Spuk zu beenden". Unter anderem kritisierte er, dass die Sozialpartnerschaft ausgehöhlt und von Partnern zu Bittstellern geworden sei. Auch die Rechte und Leistungen der älteren Generation habe die Regierung missachtet.

Generell äußerte sich Dietachmayr, der nach fast 12 Jahren Abgeordnetentätigkeit aus dem Nationalrat ausscheiden wird, kritisch zur "Verrohung der Sprache". Er beklagte, dass in den letzten Jahren persönliche Verunglimpfungen zugenommen hätten, und mahnte Anstand und Respekt trotz parteipolitischer Differenzen ein.

Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) befasste sich mit der Bildungspolitik der Regierung. Er ortet große Versäumnisse und warf etwa Bildungsministerin Gehrer vor, die Fortführung der Integration behinderter Kinder nach der achten Schulstufe blockiert zu haben. Die Regierung hat ihm zufolge Bildung außerdem zur Ware gemacht und sowohl im Schulbereich als auch im Hochschulbereich die Lehrenden auseinanderdividiert. 

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) nahm zur Hochwasserkatastrophe Stellung und wies darauf hin, dass die Betroffenen sehnlich auf die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen warteten. Für viele sei es eine existenzielle Frage, wie die Entschädigungsfrage letztendlich gelöst würde. Gartlehner hält es für notwendig, dass Betroffene sich bei der Volksanwaltschaft beschweren können, wenn sie sich in Bezug auf Entschädigungen ungerecht behandelt fühlen.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) betonte, es sei Zeit für die "Wende von der Wende". Er hob hervor, dass die SPÖ nie Fundamentalopposition betrieben habe, vielmehr sei sehr genau unterschieden worden, was im Sinne der Bevölkerung sei und was nicht. Auch heute werde die SPÖ jenen Teilen des Konjunkturpaketes zustimmen, die angetan seien, dringende Probleme zu lösen, skizzierte Bauer, jedoch nicht jenen Punkten, die man nicht unbedingt in der letzten Nationalratssitzung hätte unterbringen müssen. Der Abgeordnete fürchtet, dass durch die vorgesehenen Maßnahmen neue Schulden entstehen werden.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) erläuterte das Abstimmungsverhalten der Grünen und kündigte an, dem Gesetzespaket in Dritter Lesung zuzustimmen, obwohl nach Meinung seiner Partei einzelne Punkte des Paketes "schlicht eine Katastrophe" seien. Als Beispiel nannte Öllinger das Gesetz über die Zukunftsvorsorge, das gar nichts mit der Hochwasserkatastrophe bzw. dem Konjunkturpaket zu tun habe. Öllinger begründete die Zustimmung der Grünen in Dritter Lesung mit der besonderen Wichtigkeit der Katastrophenhilfe-Maßnahmen.

Das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 und mit diesem Gesetz sowie mit dem Konjunkturpaket in Zusammenhang stehende Gesetzesänderungen wurden in Zweiter Lesung unter Berücksichtigung des F-V-Abänderungsantrages teils mehrheitlich, teils einstimmig beschlossen. Der Abänderungsantrag der SPÖ blieb in der Minderheit. In Dritter Lesung wurde das Gesetzespaket einstimmig verabschiedet. Die dem Ausschussbericht über das Gesetzespaket beigedruckte Entschließung erzielte ebenfalls einhellige Zustimmung.

Auch das Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird, eingeführt wird, das Glücksspielgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden, wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. (Forts.)