NACHTSITZUNG DES AUSSENPOLITISCHEN AUSSCHUSSES

Wien (PK) - Nach Schluss der Plenarsitzung trafen die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates zu einer Nachtsitzung zusammen, um zwei Materien zu beraten. Wurde die Novelle des OSZE-Gesetzes angenommen, so vertagte der Ausschuss das Abkommen über die Beschäftigung in Grenzzonen mit der Tschechischen Republik.

Die Absicht der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in Österreich ein Verbindungsbüro sowie Büros anderer OSZE-Einrichtungen einzurichten und das Erfordernis, die Rechtsstellung von in Österreich tätigen Vertretern des amtierenden OSZE-Vorsitzenden zu regeln, macht eine Änderung des OSZE-Gesetzes notwendig. Zudem regelt die diesbezügliche Regierungsvorlage u.a. die Befreiung von der Sozialversicherungsbeitragspflicht bzw. freiwillige Beitragsleistungen nunmehr ausdrücklich und fixiert auch die Rechtsstellung von Luftfahrzeugen, die im Rahmen des "Vertrags über den Offenen Himmel" an Beobachtungsflügen teilnehmen.

Ein eigenes Abkommen über die Beschäftigung in Grenzzonen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik regelt die Möglichkeiten eines Arbeitskräfteaustauschs in taxativ aufgezählten Grenzbezirken bzw. -kreisen der beiden Staaten. Das Abkommen soll unter Bedachtnahme auf die jeweilige Arbeitsmarktsituation einer beschränkten - und jährlich durch Notenwechsel festzulegenden - Zahl von Grenzgängern ermöglichen, eine Beschäftigung bei Arbeitgebern mit Betriebssitz und den genannten Regionen anzunehmen. (Schluss)