Parlamentskorrespondenz Nr. 660 vom 25.09.2002

NORWEGISCHER AUSSENMINISTER JAN PETERSEN ZU BESUCH BEI FISCHER

Wien (PK) - Der norwegische Außenminister Jan Petersen wurde heute Nachmittag von Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Nachdem Fischer seinen Gast aus Norwegen über die aktuelle innenpolitische Situation informiert hatte, wurden vor allem außenpolitische Themen angesprochen.

Sehr gute Beziehungen bestünden zwischen der EU und Norwegen, betonte Petersen, da es Kooperationen in fast allen Bereichen gebe und sein Land z.B. durch den EWR-Vertrag und der Teilnahme am Schengener Abkommen stark mit der Europäischen Union verbunden sei. Norwegen wolle dabei nicht nur die Vorteile lukrieren, sondern einen wichtigen Beitrag leisten, unterstrich der Außenminister, was u.a. durch das intensive Engagement seines Landes am Balkan verdeutlicht werde. Äußerst positiv stand Petersen auch der EU-Erweiterung gegenüber. Dies dürfe aber nicht heißen, dass neue Handelsbarrieren aufgebaut werden, warnte er unter Hinweis auf den möglichen Wegfall der Zollfreiheit für Fischexporte. Skeptisch zeigte sich der Außenminister hinsichtlich eines EU-Beitritts Norwegens, was bereits zweimal in einer Volksabstimmung abgelehnt wurde. Petersen, der Vorsitzender der konservativen Pro-EU-Partei "Hoyre" ist, wies darauf hin, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung derzeit wohl gegen einen Beitritt stimmen würde, weshalb das Thema auch nicht auf der Agenda stehe.

In Bezug auf die Irak-Krise meinte Petersen, dass die Rede des amerikanischen Präsidenten Bush vor der UN-Generalversammlung einen Diskussionsprozess ausgelöst habe. Man stehe vor der Wahl zwischen zwei schlechten Optionen, entweder einer Militäraktion oder eine unbefriedigende Situation nicht zu ändern. Es gehe seiner Ansicht nach vor allem um die Frage, ob der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder nicht und es sei daher notwendig, dass Inspektoren wieder in den Irak zurückkehren. Was das Nato-Gipfeltreffen in Prag am 21./22. November anbelangt, so hielt Petersen es für wahrscheinlich, dass insgesamt sieben Staaten, und zwar die drei baltischen Staaten, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien, zum Beitritt eingeladen werden. Weiters wurden noch die Situation im Nahen Osten sowie die Beziehungen Norwegens zu Russland angesprochen. (Schluss)