HOCHWASSERHILFE UND KONJUNKTURPAKET PASSIEREN DEN BUNDESRAT

Wien (PK) - Eine nicht sehr umfangreiche, gleichwohl inhaltsschwere Tagesordnung, Sitzungsunterbrechungen sowie Anklänge an den Wahlkampf für die Nationalratswahlen am 24. November prägten die 691. Sitzung des Bundesrats. Das Konjunkturpaket, die Maßnahmen der Hochwasserhilfe, das Paket zur Jugendbeschäftigung sowie die Rechtsstellung der Einrichtungen der OSZE in Österreich, vom Nationalrat in dessen Sitzungen am 19. bzw. am 20 September beschlossen, lagen der Länderkammer vor. Die Sitzung war um eine Woche vorgezogen worden, um die Hochwasserhilfe möglichst Rasch wirksam werden lassen zu können.

Der Präsident des Bundesrates BIERINGER gab zu Beginn der Sitzung bekannt, dass der Marschall des Senats der Republik Polen in einem Schreiben an ihn seine Solidarität und Anteilnahme für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Österreich zum Ausdruck gebracht habe. Bieringer selbst bekräftigte, dass die Katastrophe nur im Rahmen einer intensiven europäischen Zusammenarbeit bewältigt werden könne und dankte allen HelferInnen und SpenderInnen herzlich.

Bundesrat KONECNY (S) meldete sich zur Geschäftsordnung und äußerte sein Befremden über "die merkwürdige, wenn nicht zu sagen feige Vorgangsweise" im Hinblick auf die Zusammenstellung der Tagesordnung. Konecny kritisierte damit die Nichtanwesenheit des Bundeskanzlers. Dieser habe die Regierung "gegen eine Mauer geführt", so der Redner, der Nationalrat habe sich vorzeitig aufgelöst und der Bundeskanzler verspüre offenbar kein Bedürfnis, der Zweiten Kammer des Parlaments dazu irgendeine Mitteilung zu machen. Daraus könne man zwei Schlüsse ziehen: Entweder werde damit der Stellenwert gezeigt, den die Bundesregierung dem Bundesrat beimisst, oder der Bundeskanzler habe keine Lust über die "wahrlich jämmerliche Bilanz" der Bundesregierung zu diskutieren.

Bundesratspräsident BIERINGER erläuterte daraufhin, dass der Bundeskanzler den derzeit in Italien weilenden Bundespräsidenten vertrete und es nicht üblich sei, dass er in dieser Funktion eine Erklärung abgebe. Dem erwiderte später Bundesrat KONECNY (S) in seiner Rede, dass er diese Erklärung nicht akzeptieren könne, da der Bundeskanzler derzeit eine Pressekonferenz gebe. Der Bundesrat lasse sich nicht an der Nase herumführen, weshalb er eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung einer Präsidialsitzung forderte.

Bundesratspräsident BIERINGER nahm nach rund einstündigen Beratungen der Präsidiale die unterbrochene Sitzung wieder auf und gab folgende Erklärung ab: "Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel vertritt heute den im Ausland weilenden Herrn Bundespräsidenten. In seiner Funktion als Bundeskanzler wird er von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten. Bei den in Verhandlung stehenden Vorlagen liegt keine Zuständigkeit des Bundeskanzlers vor, daher ist nach meiner Meinung nach eine Beschlussfassung auf Anwesenheit des Bundeskanzlers gemäß Paragraph 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates nicht zulässig".

Es sei selbstverständlich, dass Entscheidungen des Bundesratspräsidenten zu respektieren sind, meinte dazu Bundesrat KONECNY (S). Dennoch wolle er darauf hinweisen, dass in der Geschäftsordnung des Bundesrates auch festgehalten wird, dass die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretäre berechtigt sind, an allen Verhandlungen des Bundesrates teilzunehmen. Im Namen seiner Fraktion stelle er daher den Antrag auf Anwesenheit des Wirtschafts-, des Finanz- sowie des Sozialministers bei den Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 1 - 3.

Dieser Antrag fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.

Zur vorliegenden Tagesordnung meldete sich als erste Rednerin Bundesrätin ABURUMIEH (V) zu Wort. Sie ließ die dramatischen Ereignisse beim Jahrhunderthochwasser nochmals Revue passieren und betonte, dass die Hilfs- und Einsatzorganisationen bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen seien. Allein in Niederösterreich seien 52 700 Feuerwehrleute im Einsatz gewesen, das Bundesheer sei mit 68 000 Manntagen vor Ort gewesen. Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund, Exekutive und viele andere sowie auch Privatpersonen hätten in einer Welle der Hilfsbereitschaft dazu beigetragen, das Leid der Betroffenen zu mildern.

Aburumieh fuhr fort, dass sich die MitbürgerInnen in einer solchen Situation ein hohes Maß an Verantwortungsethik erwarteten und dafür einträten, das Richtige rechtzeitig und das Notwendige vorrangig zu behandeln. Wer das nicht tue, habe weder Gefühl noch Verantwortungsethik, sagte die Bundesrätin. Mit dem vorliegenden Paket würden Schritte zum Wiederaufbau, zur Konjunkturbelebung und zur Jugendbeschäftigung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gesetzt. Das Wünschenswerte, wie die steuerliche Entlastung der Bevölkerung, müsse hintanstehen, und dazu gebe es auch bei den Menschen eine breite Zustimmung. "Wir gehen nicht zur Tagesordnung über", unterstrich Aburumieh und meinte in Richtung Opposition, dass es niemand goutiere, wenn die Opposition Not und Leid als eine "Auftrittsfläche für Machtspiele" verwende.

Bundesrat KONECNY (S) wiederholte seine Kritik, dass die Regierungsparteien nicht bereit seien, auch im Bundesrat Bilanz zu ziehen, wenn sie zu ziehen sei. Er nannte dies einen "Zynismus der österreichischen Politik" und bedauerte, dass die Opposition nun bei der Debatte über die Hochwasserkatastrophenhilfe die Gelegenheit ergreifen müsse, über die negative Regierungsbilanz zu diskutieren. Eine Dringliche Anfrage habe die SPÖ deshalb nicht gestellt, weil es nicht sinnvoll sei, Regierungsmitglieder über deren Pläne zu befragen, von denen man nicht wisse, wie lange sie noch ihre Ämter innehaben.

Bevor sich Konecny jedoch der Kritik an der Regierungsarbeit widmete, nahm auch er zur Hochwasserkatastrophe Stellung und betonte, dass dieses Ereignis alle sehr bewegt habe. Für eine moderne, soziale und solidarische Gesellschaft sei es eine Selbstverständlichkeit, die Betroffenen nicht allein zu lassen. Die Katastrophe werde in diesen Gebieten noch lange nachwirken, gesetzgeberischen Initiativen seien notwendig und deshalb würden diese auch von der SPÖ im Sinne der nationalen Aufgabe im solidarischen Geist bejaht. Auch Konecny bedankte sich bei allen, die geholfen und gespendet haben.

Im Hinblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode kritisierte Bundesrat Konecny die Postenvergabe, und nannte dabei vor allem den Innenminister, aber auch Vorgänge bei den ÖBB und Seibersdorf. Dies erinnere ihn an einen "Schlussverkauf in leitenden Funktionen". Als "puren Zynismus" wertete er die Zurückstellung der Steuerreform mit der Begründung, man brauche die Mittel zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe. Die Steuerreform wäre sich seiner, Konecnys,  Meinung nach ohnehin nicht ausgegangen, so aber habe man für die Absage der Steuerreform die Hochwasseropfer in Geiselhaft genommen. Sie hätten als Ausrede für das fiskalpolitische Scheitern herhalten müssen.

Der Bundesrat behandelte in weiterer Folge auch die Vorgänge um den geplanten Kauf von Abfangjägern, denn zuerst habe man behauptet, sie hätten nichts mit dem Hochwasser zu tun, dann wollte man weniger kaufen und nun würden sie gar nicht angeschafft, was zwar verdienstvoll, aber nicht Absicht gewesen sei. Konecny vermutete bei diesen Vorgängen auch einen "Skandalsumpf", der dieses Land noch lange beschäftigen werde, zumal ein hochrangiger Manager von Lockheed in einem Presse-Interview andeutungsweise von "Commissionen" gesprochen habe, die seine Firma nicht bereit gewesen sei zu zahlen.

Abschließend ging Konecny auf die seiner Ansicht nach "merkwürdigen Umstände" bei der Bildung der Bundesregierung ein, die "vom Vertrauen auf das Vergessen geprägt" gewesen sei. Bundeskanzler Schüssel habe mit einer Partei, die den Kern des Zerfalls in sich berge, eine Koalition gebildet und präsentiere sich nun als Faktor der Stabilität. Wer, wenn nicht er, sei für diese Doppeldeutigkeit in der Politik verantwortlich, fragte Konecny am Ende seiner Ausführungen.

Nachdem Präsident BIERINGER Bundesrat Würschl (S) einen Ordnungsruf für dessen Zwischenruf "Lügenkanzler" erteilt hatte und dieser bemerkte, dass er diesen Ordnungsruf als eine "Auszeichnung" empfinde, ergab sich eine kurze emotionale Diskussion, die der Präsident mit der Feststellung zu kalmieren versuchte, dass es nach dem 24. November auch einen 25. November gibt.  

Staatssekretär Dr. FINZ stellte klar, dass er nie behauptet habe, eine Steuerreform wäre sowieso nie gekommen, auch wenn es keine Hochwasserkatastrophe gegeben hätte. Er habe vielmehr gemeinsam mit dem Finanzminister genaue Pläne für eine Steuerreform erarbeitet, die darauf abzielten, dass ein erstes Paket mit Wirksamkeit 1. Juli 2003 möglich wäre. Allerdings habe sich die konjunkturelle Lage nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch in Deutschland laufend verschlechtert, gab er zu bedenken, weshalb auch die EU entsprechende Konsequenzen gezogen habe. Weiters machte er darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Hochwasserentschädigungen steuerliche Maßnahmen in der Höhe von 400 Millionen enthalten sind. Überdies habe man ein Konjunkturbelebungsprogramm ins Leben gerufen, wodurch es zu einer Entlastung für die Wirtschaft komme.

Bundesrat Dr. BÖHM (F) dankte zunächst im Namen seiner Fraktion allen Hilfsorganisationen, die bei dieser Hochwasserkatastrophe eine großartige Arbeit geleistet haben. Umso mehr bedauere er es, dass gerade in diesen Tagen, in denen ein nationaler Schulterschluss notwendig wäre, dieser Anlass für parteipolitische Polemik missbraucht werde. Sodann befasste er sich insbesondere mit jener zur Diskussion stehenden Vorlage, durch die flankierende Maßnahmen zum Schutz der Opfer des Hochwassers vom August gesetzt werden. Positiv stand er u.a. den Änderungen im Wasserrechtsgesetz sowie der Verlängerung von Fristen in der Konkursordnung gegenüber, da dies den Unternehmen nütze und entbehrliche Konkursverfahren erspare. Schließlich bekannte er sich persönlich noch voll zur Durchführung einer Steuerreform, sobald sie möglich ist.

Bundesrat SCHENNACH (G) kritisierte, dass die Bundesregierung sowie der amtierende Bundeskanzler es nicht der Mühe wert fänden, der Länderkammer Rede und Antwort über die letzten drei Jahre zu stehen. Dies sei ein Faux-pas, der nicht hingenommen werden könne und zeuge von mangelndem Respekt gegenüber dem Bundesrat. Als Vertreter der Länderkammer hätte er sich auch erwartet, dass die Landeshauptleute Pröll, Pühringer und Schausberger heute eine Erklärung abgeben über die Situation in den Katastrophengebieten, monierte Schennach. Es wäre auch wichtig, grundsätzliche Überlegungen hinsichtlich der Hochwasserkatastrophe anzustellen und über die "verfehlte Flussbaupolitik", die großflächigen Versiegelungen sowie die Zerstörung der natürlichen Überschwemmungsgebiete zu diskutieren. Seit 1945 seien 30.000 Flusskilometer verbaut und 400.000 Hektar Überflutungsraum durch Kraftwerks- und Straßenbauten zerstört worden, zeigte er auf.

Schennach kam sodann das "so genannte Konjunkturpaket" zu sprechen, in dem auch ein Teil der Lehrlingsförderung enthalten sei. Dieser Begriff wurde in der Regierung von Anfang an wohl sehr ernst genommen, meinte er, da man das Infrastrukturressort zur größten Lehrwerkstätte für Minister erklärt habe. In dem Paket wurden seiner Meinung nach "Kraut und Rüben" verpackt, da es u.a. auch Förderungen für ein "Haus der Heimat" enthalte. Die Verbände der Volksdeutschen Landsmannschaften erhalten nun 100 Mill. S, während zu Beginn der Legislaturperiode der slowenischen und kroatischen Minderheit die Subventionen gekürzt wurden. Insgesamt müsse man eine sehr negative Regierungsbilanz ziehen, da es sich um eine Politik der Schulden und Belastungen gehandelt habe, resümierte Schennach. Der einzige Minister, der nicht zurückgetreten ist, war Herbert Scheibner; dieser habe aber das Abfangjäger-Desaster hinterlassen. Nun müsse man dafür sorgen, dass die 600.000 Unterschriften für das Abfangjäger-Volksbegehren ernst genommen werden und nicht im Papierkorb landen, forderte er.

In einer tatsächlichen Berichtigung ging Bundesrat KONECNY (S) auf eine Aussage des Staatssekretärs Finz ein und zitierte eine Passage aus einem Zeitungsinterview in Bezug auf die Durchführung der Steuerreform.

Staatsekretär Dr. WANECK erinnerte daran, dass die Bundesregierung nicht zurückgetreten, sondern bis zur Angelobung einer neuen im Amt sei. Was den von Bundesrat Schennach angesprochenen Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften angeht, so sei es dem Bund vorbehalten, die Verwendung der Mittel jederzeit zu überprüfen. Die Kritik, dass es keine Kontrolle über die Verwendung der Gelder gibt, sei daher zurückzuweisen, betonte er.

Er sei überzeugt davon, dass die Regierung gute Arbeit geleistet habe, was auch die wirtschaftlichen Daten belegen. Österreich weise z.B. die höchste Beschäftigungsquote seit Ende des Zweiten Weltkriegs sowie die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf. Trotzdem habe man ein umfangreiches Paket verabschiedet, das besonders auf jene Jugendlichen abzielt, die die Schule abgebrochen und keinen Pflichtschulabschluss haben bzw. über keine weiterführenden Ausbildungen verfügen. Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen genauer ansehe, dann müsse man zudem feststellen, dass über 35 % der Betroffenen aus Wien kommen, gab Waneck zu bedenken. Was die Hochwasserkatastrophe anbelangt, warnte er davor, politisches Kapital daraus schlagen zu wollen. Es wurde sehr rasch und effektiv geholfen und 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, betonte der Staatssekretär. Schließlich dankte er noch allen Österreichern, die persönlich dazu beigetragen haben, das entstandene Leid zu verringern.

Bundesrat LEDOLTER (V) bezeichnete die Wortmeldungen der Bundesräte Konecny und Schennach als blanken Zynismus. Er erinnerte daran, dass die drei angesprochenen Landeshauptleute ausreichende Erklärungen abgegeben und darüber hinaus tatkräftigst, effizient und kompetent vor Ort geholfen haben, "während andere auf Urlaub weilten".

Sodann gedachte der Redner der Opfer der großen Flut, hielt dabei aber fest, dass es der Regierung gelungen sei, rasch, präzise, menschlich und kompetent zu helfen, wofür er sich nachhaltig bedanke. Die Kritik der Opposition könne er daher nicht nachvollziehen, so Ledolter, hätten doch die Verantwortlichen Führungskompetenz bewiesen.

Bundesrat TODT (S) berichtete von Flutopfern in Wien, wo es vor allem die Beamten der Stadt Wien waren, die rasch und effizient geholfen hätten, während Vertreter der Regierungsparteien abseits gestanden seien. Es wäre also höchst unangebracht, die Flutopfer politisch verwenden zu wollen. Vielmehr könne man sagen, diese Regierung sei mit der Flut weggespült worden.

Die Wende sei am Ende, und ihre Bilanz sei eine wenig erfreuliche: Steuererhöhungen - die höchste Steuerquote, die es in der Republik je gegeben habe -, Massenarbeitslosigkeit und ein noch nie dagewesener Sozialabbau. Durch diese Regierung sei Österreich zum Sanierungsfall geworden, eine andere Politik tue daher not. Die Menschen wüssten, dass die ÖVP für "abgehobene Machtpolitik" stehe, meinte Todt, der daran erinnerte, dass der Bundeskanzler schon einmal ein zentrales Wahlversprechen gebrochen habe, während die Sozialdemokratie in Wien beweise, "dass sie es einfach besser macht".

Bundesrat SCHENNACH (G) berichtigte tatsächlich, die Grünen hätten sich nie gegen Schutzbauten ausgesprochen, sondern vielmehr auf die Gefahren von Hochwassern hingewiesen und entsprechende Maßnahmen eingefordert.

In einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung wies Bundesrat KONECNY (S) darauf hin, dass der Bundeskanzler in früheren Fällen einer Vertretung des Bundespräsidenten sehr wohl politische Erklärungen abgegeben habe. Seine Fraktion sei sohin falsch informiert worden, weshalb er um eine neuerliche Unterbrechung zwecks Abhaltung einer Präsidialsitzung verlange.

Nach der Sitzungsunterbrechung stellte Bundesratspräsident BIERINGER nochmals klar, dass er den Antrag der SPÖ auf Anwesenheit des Bundeskanzlers deshalb als nicht zulässig gewertet habe, weil keine Zuständigkeit des Bundeskanzlers bezüglich der verhandelten Tagesordnungspunkte gegeben sei. Seine Feststellung am Beginn der Sitzung, wonach der Bundeskanzler in seiner Funktion als Stellvertreter des in Italien weilenden Bundespräsidenten keine politischen Erklärungen abgebe, habe er aufgrund von ihm zugekommenen Rechtsmeinungen, insbesondere des Verfassungsdienstes, getroffen, unterstrich er. Im Hinblick auf den von der SPÖ vorgelegten Präzedenzfall habe er aber den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes um ein diesbezügliches Rechtsgutachten gebeten, welches er auch den drei Präsidenten des Nationalrates zukommen lassen werde.

Staatssekretärin ROSSMANN wies darauf hin, dass das Hochwasser viele unvorstellbare Einzelschicksale bewirkt habe. In Bezug auf Wien erinnerte sie daran, dass die Freiheitlichen seinerzeit massiv für den Bau eines Entlastungsgerinnes für die Donau gekämpft hätten. Gäbe es dieses Entlastungsgerinne nicht, wäre das Hochwasser im Sommer bis zum Parlament gegangen, skizzierte die Staatssekretärin. Lob äußerte sie für die rasche Schadensabwicklung für Hochwasseropfer.

Das Lehrlingspaket der Bundesregierung hat Rossmann zufolge zum Ziel, Jugendliche besser und zielgerichteter auszubilden. Besonders hob sie auch die vorgesehene Prämie von 1000 € pro Lehrling für die Unternehmer hervor.

Bundesrat Ing. KLAMT (F) meinte, die Legislaturperiode des Nationalrats "geht etwas verfrüht zu Ende". Der Bundesrat bleibe aber als stabilisierendes Element der Republik weiterhin bestehen.

Klamt beurteilte die Politik der schwarz-blauen Koalition positiv. Man habe notwendige Veränderungen, die in der großen Koalition tabu gewesen seien, mutig angefasst. Die Schuldenpolitik zu Lasten kommender Generationen sei beendet, die Familienpolitik wieder in den Mittelpunkt gestellt und die Verwaltungsreform begonnen worden. In Bezug auf die Hochwasseropfer mahnte Klamt eine sofortige Hilfe ein. Besonders erfreut zeigte er sich über die vorgesehenen Zuwendungen an den Verband der volksdeutschen Landsmannschaften.

Bundesrätin HÖLLERER (V) sagte, sie bedaure es sehr, dass die heutige Debatte über das Hochwasserentschädigungsgesetz und das Konjunkturpaket "als Plattform für parteipolitische Polemik" benutzt werde. Niederösterreich und Oberösterreich seien besonders vom Hochwasser betroffen gewesen, schilderte sie, dort seien auch Gebiete überschwemmt worden, die als hochwassersicher galten. Es sei auch noch nie da gewesen, dass die Zuflüsse aus dem Mühl- und Waldviertel für die Donau wirklich relevant geworden seien. Als erfreulich wertete Höllerer die "Welle der Hilfsbereitschaft", und sie dankte allen Hilfskräften im Hochwassereinsatz. Zudem wies sie auf die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes hin.

Bundesrat GASTEIGER (S) machte darauf aufmerksam, dass die Soforthilfe, die an Hochwasseropfer ausbezahlt wurde, kein "Geschenk" sei, sondern bei der Auszahlung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds wieder abgezogen würde. Er verwies außerdem auf Zeitungsberichte, wonach viele Betroffene nichts von den Spenden-Lkw gesehen hätten. Das Hochwasserentschädigungsgesetz wurde von Gasteiger begrüßt, er sieht aber den Bedarf für Nachjustierungen. Kritik übte er hingegen an der schwarz-blauen Regierung und insbesondere an Bundeskanzler Schüssel. Der Bundesrat zeigte sich überzeugt davon, dass Schüssel abgewählt wird.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) wies auf das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe hin. Schuldzuweisungen in diesem Zusammenhang hält er, wie er sagte, für überflüssig, dies sei genauso sinnlos, wie Schuldige für die verheerende Heuschreckenplage in Österreich 1338-1340 oder frühere Überschwemmungen zu suchen. Der Mensch sei solchen Naturkatastrophen hilflos ausgeliefert, betonte er. Vehement wandte sich Gudenus auch gegen die "Hetze gegen die Stiftung der Volksdeutschen".

Bundesrat STEINBICHLER (V) fragte Bundesrat Schennach, der Kritik an baulichen Eingriffen in die Natur geübt hatte, wie es wohl den vielen Gemeinden an der Donau und ihren Zubringerflüssen in diesem Sommer ergangen wäre, hätten sie während der vergangenen Jahrzehnte nichts in den Hochwasserschutz investiert. Steinbichler beklagte die starken Hochwasserschäden in Oberösterreich und nannte Gebiete im Ennstal, in der Stadt Steyr, aber auch im Mühlviertel. Zahlreiche Firmen haben erhebliche Millionen-Euro-Beträge an finanziellem Schaden erlitten. Der Bundesrat vergaß aber nicht, die sensationelle Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität bei der Beseitigung der Schäden zu würdigen und hob insbesondere die Leistungen der Bundesheersoldaten, der Rot-Kreuz-Helfer und der Feuerwehrleute hervor. Steinbichler lobt auch das Krisenmanagement der Bundesregierung sowie der betroffenen Länder und Gemeinden und dankte für die rasche Aufnahme von Sonderkrediten zur finanziellen Soforthilfe für Hochwasseropfer.

Bundesrat REISENBERGER (S) bekannte sich namens der Sozialdemokratie nachdrücklich zum Bundesheer und wies Behauptungen zurück, die SPÖ stelle die Landesverteidigung in Frage. Wogegen seine Partei aber entschieden auftrete, sei die geplante Anschaffung von "teurem Kriegsspielzeug". Die Bevölkerung sei gegen Kampfjets und darin werde sie von der SPÖ unterstützt. In seiner grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der blau-schwarzen Regierung warf Reisenberger den Koalitionsparteien zunächst eine unsoziale Belastungspolitik auf Kosten der Frauen und der Lehrlinge vor. Als "Chuzpe" bezeichnete der Redner die Behauptung der Regierungsparteien, sie hätten die "Aktion Fairness" umgesetzt. Die "Aktion Fairness" haben sich die Arbeitnehmer laut Reisenberger durch Umschichtungen selbst finanziert, wobei die Koalitionsparteien bedauerlicherweise für ein "Körberlgeld" der Unternehmer gesorgt hätten. Das Problem der Ambulanzgebühren sah der Bundesrat durch die Einführung neuer Ausnahmen nicht gelöst.

Seine Kritik an der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik untermauerte Reisenberger mit dem Hinweis auf 33.000 Arbeitslose mehr als am Beginn dieser Regierungskonstellation. Während die Sozialdemokratie in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung 700.000 Arbeitsplätze geschaffen habe, habe es die Regierung Schüssel zustandegebracht, die Arbeitslosigkeit auf ein historisches Rekordniveau steigen zu lassen. Die SPÖ trete gegen einen Ausverkauf von Wald und Wasser auf und sie habe in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass bei der Umstrukturierung der verstaatlichten Unternehmen Österreich Kernaktionär bleibe, um Forschung und Arbeitsplätze sowie Aufträge an heimische Zulieferfirmen im Lande zu halten.

Schließlich ging Reisenberger noch einmal auf die sozialen Defizite der Regierung ein und machte auf das Anziehen der Steuerschraube, auf die empfindliche Erhöhung zahlreicher Gebühren, auf Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Patienten und Pensionisten aufmerksam. Drei Pensionsanpassungen in Folge seien unter der Inflationsrate vorgenommen worden. Demgegenüber habe das "rote Wien" richtig reagiert und für die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Betrieben investiert. Während die SPÖ in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung mehr als 500.000 Frauenarbeitsplätze geschaffen hat, spare die Bundesregierung bei der Frauenpolitik und habe wesentliche Verschlechterungen für die Frauen im Bereich Weiterbildung und Mitversicherung zu verantworten. Die Menschen würden bei der Stimmabgabe am 24. November nicht vergessen, welche Belastungen ihnen diese Bundesregierung auferlegt habe. Die kommende Wahl sei eine Chance für Österreich - die Österreicher und Österreicherinnen werden sie nützen, schloss Reisenberger.

Bundesrat SALLER (V) wollte auf Wahlkampftöne verzichten, weil noch zwei Monate Zeit seien, der Bevölkerung die positiven Ergebnisse der Regierung Schüssel darzulegen. Der Bundesrat begrüßte das Hochwasserentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz und ging auf die Beseitigung de Hochwasser-Schäden im Bundesland Salzburg ein, wobei auch er den vorbildlichen Einsatz von Bundesheer, Rotem Kreuz, Feuerwehren und Exekutive lobte und auch den Einsatz der freiwilligen Helfer und die Arbeit der Behörden unterstrich. Als besonders hilfreich habe sich eine Beratungsstelle für persönlich Geschädigte erwiesen, die von der Landesregierung eingerichtet wurde.

Bundesrat KNEIFEL (V) wies die Kritik des Bundesrates Reisenberger an der Regierung zurück. Die Regierung sei nicht perfekt, aber man sollte realistisch bleiben und nicht den Eindruck erwecken, in Österreich herrschten Zustände wie in einem fernen Dritte Welt-Land. In der vergangenen Legislaturperiode seien auch viele einstimmige Beschlüsse gefasst worden. "Abfertigung Neu", Kinderbetreuungsgeld, volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension, Teilkarenzzeit und Altersteilzeit seien eingeführt worden und noch nie hätten so viele Österreicher Arbeitsplätze gehabt wie heute. Zudem habe die Regierung Schüssel wesentliche Fortschritte bei der Sterbebegleitung erzielt, behinderten Kindern das Pflegegeld ab der Geburt gesichert sowie Arbeiter und Angestellte gleich gestellt.

Beim Thema Hochwasser riet der Bundesrat dazu, auch über prophylaktische Maßnahmen zu sprechen. Er riet, das Informationssystem zu verbessern und einen einheitlichen österreichischen Wetterdienst einzurichten. Alle Wetterdienste sollen in ein System zusammengefasst werden, um die Prognosen zu optimieren. Es wäre ohne Kündigungen möglich, Kosten zu sparen, die Qualität der Prognosen zu erhöhen und dem Thema Klimaveränderung mehr Aufmerksamkeit zu geben.

Bundesrat Dr. ASPÖCK (F) warf SozialdemokratInnen und Grünen vor, die Gesetze zur Hilfe für die Hochwasseropfer zu Wahlkampfparolen zu verwenden. Er erinnerte an die Bedingungen, unter denen die Bundesregierung ihre Arbeit begonnen hatte. Die SPÖ habe die BürgerInnen geschröpft und das Geld nur Löcherstopfen verwendet, so der F-Bundesrat. Die Republik sei wie der unsägliche Konsum geführt worden. Während die einen hätten rackern und zahlen müssen, habe es für andere geschützte Werkstätten gegeben. Aspöck verteidigte auch die Studiengebühren und argumentierte, dass ein Kindergartenplatz in Wien ein Vielfaches davon koste. Rote Finanzminister hätten einen Schuldenberg von 2 300 Milliarden S auf Kosten zukünftiger Generationen angehäuft. Gäbe es diese Schulden nicht, könnte heute jeder 7 000 S mehr in der Tasche haben, sagte Aspöck. Zweieinhalb Jahre seien daher nicht ausreichend gewesen, um diese "Konkurspartie" gänzlich zu sanieren, man habe es aber geschafft, den Haushalt teilweise in Ordnung zu bringen.

Zum vorliegenden Gesetzespaket bemerkte Aspöck, dass die Sozialpartner eingebunden gewesen seien. Er hoffe nur, dass Österreich das "unsägliche Experiment, das Deutschland nun zum zweiten Mal durchmachen" müsse, nicht auch erlebt.

Bundesrat Manfred GRUBER (S) konterte, dass die Sozialdemokratie Österreich zu einem anerkannten Mitglied in der Welt gemacht habe. Bei den letzten Wahlen hätten über 70 % der WählerInnen keinen Bundeskanzler Schüssel gewählt, betonte er. Als Salzburger begrüßte Gruber die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Spiele 2010 ausdrücklich und dankte dem Nationalrat für den Beschluss.

Bei der Abstimmung wurde gegen keinen der vorliegenden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates ein Einspruch erhoben. Die Beschlüsse des Bundesrates dazu erfolgten einhellig.

Keinen Einspruch gab es auch gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend die Änderung der Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich. (Schluss)