PETITIONEN 99 - 101

GEGEN DIE EINSTELLUNG DER TV-SENDUNG KUNST-STÜCKE

Die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Eva Glawischnig (G) überreichten dem Nationalrat eine von 15.015 Personen unterzeichnete Petition gegen die vorgesehene Einstellung der ORF-Sendung "kunst-stücke". Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen sind die kunst-stücke ein Programmplatz, der für innovative, künstlerische Fernsehformen jenseits inhaltlicher und formaler Konventionen offen steht, und ein Forum für avancierte Kurz-, Experimental-, Animations- und Dokumentarfilme. Gibt es die kunst-stücke nicht mehr, dann wird es, so befürchten die UnterzeichnerInnen, für einen Teil des heimischen Filmschaffens keinen TV-Sendeplatz mehr geben. Sie fordern daher die ORF-Leitung und die verantwortlichen Stiftungsräte dazu auf, die Sendung nicht nur nicht abzuschaffen, sondern sie auszubauen und zu einer zentralen Schaltstelle des innovativen, zukunftsorientierten Fernseh- und Filmschaffens zu machen. Der Petition beigelegt ist ein von Filmemachern, Filmproduzenten, Medientheoretikern und Künstlern entworfenes Konzept zum Re-Launch der kunst-stücke. (99/PET)

RUNDER TISCH ZU MOBILFUNK-THEMEN

Abgeordnete aller vier Fraktionen unterstützen die Anliegen einer Petition zum Thema Mobilfunk. Gefordert wird u.a. eine unverzügliche gesetzliche Umsetzung zweier Resolutionen des Obersten Sanitätsrates, wonach bei der Errichtung von Mobilfunksendern die bereits vorhandenen Emittenten elektromagnetischer Felder bei der Beurteilung miteinbezogen werden sollen und die Industrie aufgefordert ist, die Endgeräte in der Leistungsabgabe zu begrenzen und die Kunden darüber entsprechend zu informieren. Außerdem sollen Forschungsprojekte gefördert, ein in Aussicht gestellter "Runder Tisch", zusammengesetzt aus Vertretern verschiedener Ministerien, der Mobilfunkbranche, von Mobilfunk-Initiativen, Konsumenten-, Arbeitnehmer- und Ärztevertretern sowie Wissenschaftlern, sofort starten und Haftungsfragen geklärt werden. Die UnterzeichnerInnen der Petition orten undemokratisches Vorgehen bei der Errichtung von Mobilfunk-Sendeanlagen und geben zu bedenken, dass es eine erhebliche Unzufriedenheit sowohl von Anrainern von Mobilfunk-Stationen als auch seitens der betroffenen Gemeinden gibt. Überreicht wurde die Petition von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Josef Mühlbachler (beide V), Johann Maier, Gisela Wurm (beide S), Gabriela Moser, Madeleine Petrovic (beide G), Roland Zellot und Norbert Staffaneller (beide F). (100/PET)

INFRASTRUKTURMASSNAHMEN IN STÄDTEN

Die Tiroler ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl und Andreas Khol legen dem Nationalrat eine Petition des Innsbrucker Gemeinderates vor, der zufolge die zuständigen Organe des Bundes ersucht werden, analog zur Wiener U-Bahn-Finanzierungsvereinbarung, dem so genannten "30-Milliarden-Paket", eine generelle rechtliche Grundlage zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des städtischen Schienenverkehrs zu schaffen. Damit sollen auch andere Städte die Möglichkeit einer Bundesförderung für die Finanzierung von sinnvollen und dringlichen Projekten erhalten, heißt es in der Petition. (101/PET)