VERKEHRSAUSSCHUSS BESCHLIESST ÄNDERUNGEN DES KRAFTFAHRGESETZES

Wien (PK) - Im Verkehrsausschuss wurde heute eine Änderung des Kraftfahrgesetzes beschlossen, die u.a. die Vorschriften über die Beladung von Fahrzeugen und die Sicherung von Ladegut verbessert. Ladegut muss nunmehr so befestigt werden, dass es sich nur noch geringfügig bewegen kann, stellt die Novelle klar. Weiters bringt der Beschluss eine Ausdehnung der Sturzhelmpflicht auf jene vierrädrigen Kfz, die die Charakteristika eines Motorrades aufweisen.

Ein von den Abgeordneten Werner Miedl (V) und Eduard Mainoni (F) eingebrachter Abänderungsantrag sah zudem vor, dass in Hinkunft bei Sondertransporten die zur Begleitung eingesetzten Straßenaufsichtsorgane Blaulicht verwenden dürfen. Weiterer Punkt des Antrages war die Verlängerung des Begutachtungsintervalles für neue landwirtschaftliche Fahrzeuge. Demnach soll die erste Prüfung nach drei Jahren und die zweite zwei Jahre darauf stattfinden, dann ist eine jährliche Begutachtung vorgesehen.

Während die Abgeordneten aller Fraktionen den Sicherheitsaspekt der Novelle begrüßten, kam seitens der Grünen Kritik an der im Abänderungsantrag enthaltenen "Pickerlregelung" für die Landwirtschaft. Gerade diese Lockerung der Begutachtungsfristen sei aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar, meinte Abgeordnete Evelin Lichtenberger, "vor allem wenn man bedenkt, was in der Landwirtschaft alles unterwegs ist".

Abgeordneter Werner Miedl (V) wies diese Kritik zurück und betonte, es gehe bei dieser Bestimmung lediglich darum, den Bauern unnötigen Aufwand zu ersparen. Neue landwirtschaftliche Fahrzeuge seien so robust, dass eine erste Prüfung nach drei Jahren vertretbar erscheine. Für ältere Fahrzeuge gelte ohnehin die jährliche "Pickerl"-Überprüfung.

Verkehrsminister Hubert Gorbach warf dazu ein, die Landwirte hätten selbst das größte Interesse an der Einhaltung der Verkehrssicherheitsstandards. Auch sei die Unfallhäufigkeit bei landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen äußerst gering.

In getrennter Abstimmung wurde der Abänderungsantrag mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen, die Novelle erhielt einhellige Zustimmung. Einstimmig verabschiedete der Ausschuss auch eine Änderung des Gefahrenguttransportgesetzes, das im wesentlichen EU-Anpassungen enthält. 

EUROCONTROL-VEREINBARUNG PASSIERT DEN AUSSCHUSS EINSTIMMIG

Eine Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen  und -diensten durch     EUROCONTROL wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Gegenstand der Vereinbarung ist die gemeinsame Einrichtung der Flugsicherung in Zentraleuropa, wobei die Zentrale in Fischamend angesiedelt wird.

Verkehrsminister Hubert Gorbach erwartete sich von der Einrichtung der Zentrale in Fischamend 120 Mill. € an Investitionen und 400 Arbeitsplätze.

EINSTIMMIGE KENNTNISNAHME DER TÄTIGKEITSBERICHTE DES VERKEHRS-ARBEITSINSPEKTORATES

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden die Tätigkeitsberichte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates über die Jahre 1999 bis 2001, die damit als enderledigt gelten. Im Berichtsjahr 1999 wurden demnach dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat aus den Betrieben 6.532 Unfälle, darunter 8 tödliche Unfälle, gemeldet. 2000 wurden 6.492 Unfälle gemeldet, 14 hatten einen tödlichen Ausgang. Im Jahr 2001 ist zwar die Zahl der gemeldeten Unfälle (5.799) zurückgegangen, jedoch bei den tödlichen Unfällen (16) war ein Anstieg zu verzeichnen.

In der Debatte appellierte Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) an den Minister, auf die kommende Liberalisierung im öffentlichen Verkehr mit einer Aufstockung des Personals beim Verkehrs-Arbeitsinspektorat zu reagieren.

Zur Sicherheit der Seilbahnen, die von Lichtenberger, aber auch vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni aufs Tapet gebracht wurde, bemerkte Verkehrsminister Hubert Gorbach, die Seilbahnen seien nach wie vor das sicherste Verkehrsmittel, Österreich stehe mit seinen Seilbahnen auch im internationalen Vergleich hervorragend da. Einzelne Unfälle - Gorbach sprach von "Ausreißern" - würden aber die Statistik markant verändern.

ANTRÄGE DER OPPOSITION VERTAGT

Einstimmig vertagt wurden zwei Anträge der Grünen bzw. der SPÖ, in denen jeweils Anpassungen des Telekommunikationsrechtes in Bezug auf Mobilfunk gefordert werden. Die Initiative der Abgeordneten Gabriela Moser (G) zielte auf eine Verankerung des Schutzes gesundheitlicher, ökologischer und anrainerrechtlicher Aspekte ab, dem Abgeordneten Kurt Eder (S) ging es in seinem Antrag auch um die Sicherstellung der flächendeckenden Breitbandversorgung und den raschen Ausbau der UMTS-Netze.

Durch die Vertagung soll eine gemeinsame Debatte mit der soeben in Begutachtung gegangenen Regierungsvorlage einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes ermöglicht werden.

Weiters wurde ein Antrag der Grünen betreffend innerstaatliche Maßnahmen zur Entlastung von Bevölkerung und Umwelt von den Auswirkungen des Transitverkehrs vertagt.

Verkehrsminister Hubert Gorbach berichtete in diesem Zusammenhang vom aktuellen Stand der Verhandlungen in der EU über die Wegekosten-Richtlinie und wies auf die Einwände vor allem von italienischer und deutscher Seite gegen die österreichischen Vorschläge hin. Abgeordnete Karin Hakl (V) und Ausschussobmann Kurt Eder (S) meinten daraufhin, Ziel des Ausschusses müsse es sein, der Bundesregierung durch einen Vier-Parteien-Antrag für die Verhandlungen in der EU den Rücken zu stärken.

Schließlich wurde auch ein Antrag der Grünen vertagt, in dem Abgeordnete Madeleine Petrovic einen Maßnahmenkatalog für den Schutz von Tieren beim Transport verlangte. (Schluss Verkehrsausschuss)