PENSIONSREFORM: FPÖ-PETITION BESCHÄFTIGT DAS PARLAMENT

Wien (PK) - Die Pensionsreform war heute indirekt auch Gegenstand des Petitionsausschusses, der in seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode über die weitere parlamentarische Vorgangsweise bezüglich der eingelangten Initiativen beriet. Auf der Tagesordnung stand zunächst eine von den Kärntner FPÖ-Abgeordneten Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger vorgelegte Petition, in der unter dem Titel "Sichere Pensionen" die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Abschaffung von Pensionsprivilegien und die Berücksichtigung von Schwerarbeit verlangt werden. Das Gesamtpaket, das auch angemessene Übergangsregelungen vorsieht, sollte nach den Intentionen der Unterzeichner einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes und des Sozialministeriums einzuholen; die Frist dafür wurde mit S-G-F-Mehrheit mit 3. Juni 2003 gesetzt. Ausschussobfrau Abgeordnete Gisela Wurm (S) kündigte in diesem Zusammenhang für den 4. Juni um 8 Uhr eine weitere Sitzung des Petitionsausschusses an, um noch vor der Behandlung der Pensionsreform im Plenum des Nationalrates auf Ausschussebene über die Petition und die Stellungnahmen beraten zu können.

Weiters befasste sich der Ausschuss mit einer Bürgerinitiative "Pensionsreform Öffentlicher Dienst", die sich gegen die vorgelegte Pensionsreform ausspricht und für Beamte entsprechende Übergangsfristen fordert. Die Unterzeichner lehnen eine Verringerung des Gesamtlebensverdienstes als Folge der Reform ab und wenden sich überdies gegen die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für die über 50-Jahrigen.

Hier entschied der Ausschuss einstimmig auf Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes und des Sozialministeriums, in der Minderheit blieb eine von der Opposition beantragte Befristung mit 3. Juni.

WEITERE BESCHLÜSSE DES AUSSCHUSSES: STELLUNGNAHMEN, ZUWEISUNGEN

Bezüglich einer Petition betreffend "Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen" die von den SP-Abgeordneten Johannes Jarolim und Kurt Eder Überreicht wurde, entschied der Ausschuss auf Einholung von Stellungnahmen seitens des Verkehrsministeriums, des ÖAMTC, des ARBÖ, des VCÖ und der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Bei der Petition betreffend "Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", überreicht von den Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Eva Glawischnig (G), lautete der Ausschussbeschluss auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes.

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten auch für die Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums zur weiteren Behandlung der Mobilfunk -Petition wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Hinsichtlich der Bürgerinitiative mit dem Titel "Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" beschloss der Ausschuss einstimmig die Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums. Der Antrag der SPÖ und der Grünen, auch eine Stellungnahme des Dachverbandes der Alternativschulen Österreichs einzuholen, fand kene Mehrheit.

Schließlich wies der Ausschuss die Bürgerinitiative betreffend "Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren - Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage" dem Justizausschuss zu, der sich in einem Unterausschuss bereits mit der StPO-Novelle befasst. (Schluss)