KOALITION: REFORM SOZIAL AUSGEWOGEN, GERECHT UND ZUKUNFTSORIENTIERT

Wien (PK) – In der weiteren Debatte beklagte Abgeordnete SCHARER (S) die soziale Kälte, die sich in diesem Land ausgebreitet habe. Zwar sei es unbestritten, dass es Reformen brauche, doch komme es auch auf die Qualität derselben an. Die Argumente der Opposition seien vom Tisch gewischt worden, was ebenso zu kritisieren sei wie das Ignorieren der Menschen von der Straße, die ihre Sorge bekundet hätten, und der Mahnungen der Sozialpartner. Die Regierung nehme die Probleme der Menschen nicht wahr, so die Rednerin, die auch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Regierung bemängelte.

Abgeordneter DI REGLER (V) befasste sich in seiner Wortmeldung mit Verkehrsfragen, die in den Budgetbegleitgesetzen berührt werden, dabei Themen wie Mineralölsteuern, Mauten, Normverbrauchsabgaben und ähnliche Punkte wie die Poststruktur zur Sprache bringend. Danach setzte er sich mit der Rundfunkgebühr auseinander.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) beleuchtete die Pensionsreform aus der Sicht der ärmeren Einkommensschichten und der Behinderten. Der avisierte Härtefonds mache sie stutzig, denn zumeist seien derlei Einrichtungen "ein Nichts mit einem Namen". Auch der nun angekündigte Fonds sei abzulehnen, denn er enthalte nichts Positives für die Betroffenen. Vielmehr glichen seine Regelungen einem leeren Schwimmbecken, in welches man einen Köpfler machen solle. Besonders kritikwürdig sei der fehlende Rechtsanspruch, der die geplante Einrichtung zu einer reinen Almosenabspeisung mache.

Abgeordneter WITTAUER (F) meinte, heute werde eine Pensionsreform beschlossen, die das Attribut "sozial" verdiene, was dem verantwortungsbewussten Verhandlungsgeschick der freiheitlichen Fraktion geschuldet sei, sodass von einer "Sternstunde des Parlamentarismus" gesprochen werden könne. Der Redner referierte die Erfolge ein, die sein Klub erzielt habe, wodurch die Reform sozial, gerecht und ausgewogen gestaltet worden sei, was ein "freiheitlicher Erfolg" sei.

Abgeordneter KECK (S) wies die Behauptung der FPÖ, sie habe sich für die Schwerarbeiter eingesetzt, zurück und erinnerte daran, dass die FPÖ bei verschiedenen Gelegenheiten die Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe nicht berücksichtigt habe. In diesem Lichte sei auch der Abänderungsantrag "das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist". Auch die Berechnungen der Regierung bezüglich der Lebensarbeitszeit seien für die Arbeiter nicht stimmig. Derlei Behauptungen dienten "nur der Propaganda".

Abgeordnete MACHNE (V) zeigte sich überzeugt davon, dass es in Österreich viele Menschen geben werde, die dem Staat für einen solchen Härtefonds Spendengelder zur Verfügung stellen werden. Sodann sprach die Rednerin zum Thema Luftraumüberwachung, wo sie die Anschaffung der diesbezüglichen Geräte befürwortete.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) beklagte die "Worthülsen" seitens der Regierungsfraktionen und meinte, die Regierungsparteien hätten einen ernst zu nehmenden Diskurs verweigert, was einen Schaden für Österreich darstelle. Weder seien die Abfangjäger für Österreich notwendig noch die Pensionsreform in dieser Form, weshalb seine Fraktion einen Abänderungsantrag einbringe, gemäß dem u.a. die Pensionsreform aus dem Budgetbegleitgesetz herausgenommen werden solle. Konkret bemängelte er die geplanten Regelungen des Härtefonds als unzweckmäßig, gebe es dort doch bemerkenswerte soziale Hürden vor allem für Frauen.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) warf den Sozialdemokraten vor, in der Vergangenheit maßgebliche Chancen verpasst zu haben, sodass die heute zitierte soziale Kälte vor allem von der SPÖ praktiziert worden sei. Auch habe die SPÖ nichts für Schwerarbeiter getan, was jetzt diese Regierung nachgeholt habe, so der Redner, der auf die geplanten Regelungen für die so genannten Hackler verwies. Im Übrigen sollte man militärische und soziale Sicherheit nicht gegen einander ausspielen, so Hofmann.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) meinte, die geplante Reform der Regierung werde dem Land teuer zu stehen kommen und die Situation am Arbeitsmarkt weiter verschlechtern. Eine solche Behandlung hätten sich die arbeitenden Menschen nicht verdient, vielmehr habe es sich die Regierung verdient, abgewählt zu werden. Die Wirtschaftspolitik der Regierung sei unzweckmäßig, wies Grossmann auf die Schwierigkeiten junger und älterer Arbeitnehmer hin, einen Arbeitsplatz zu finden. Besonders kritikwürdig sei das Streichen der Notstandshilfe, die soziale Not programmiere, so die Rednerin. Gegenwärtig fielen Menschen schnell aus dem sozialen Netz heraus und hätten kaum eine Chance, wieder in dieses Netz hineinzukommen.

Abgeordneter Ing. KAPELLER (V) übte vehement Kritik an der Art und Weise der bisherigen Diskussion, insbesondere an der Wortwahl und Diktion der Opposition. Was andere tun, sei nicht eo ipso korrupt oder eine Schiebung, sagte er. Auch der Vorwurf, bei der Pensionssicherung gehe es um Pensionsraub, stelle eine schwere Anschuldigung im Schutz der Immunität dar. Damit vermittle die Opposition Falsches, betreibe Panikmache und Verunsicherung und kenne dabei offensichtlich keine Grenzen mehr. Die Bevölkerung jedoch wisse um die Notwendigkeit einer sozialen Grundabsicherung und diese Reform sei sozial ausgewogen, verträglich, gerecht und zukunftsorientiert. "Geben wir ein bisschen von unserem Wohlstand an die Kinder weiter, um deren Wohlstand zu sichern", appellierte Kapeller an die Abgeordneten und bezeichnete es als Verantwortung der Regierung, mit Geldern sorgfältig umzugehen und die Zukunft abzusichern.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) meinte demgegenüber, dass die Kinder, die sein Vorredner angesprochen hatte, keine Freude haben würden. Denn die Pensionsreform bedeute für sie fünf Jahre länger arbeiten und ein Drittel weniger Pension. Die VP-FP-Regierung habe als "Belastungsregierung" begonnen und mit dem Budgetbegleitgesetz werde die Belastung weiter geführt. Da es zunächst zu keiner Pensionserhöhung komme, betrage der Verlust nicht 10 %, sondern 12 % und der "Pensionsraub" koste den PensionistInnen eineinhalb Monatsbezüge. Bei dieser Reform handle es sich um eine Geldbeschaffungsaktion zum Stopfen von Budgetlöchern und für Steuergeschenke für das eigene Klientel, mutmaßte der Redner. Im ganzen Paket gebe es nichts zur Ankurbelung der lahmen Konjunktur, zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung, nichts für die Aus- und Weiterbildung sowie nichts für Forschung und Entwicklung. Dafür würden die Arbeitslosen mehr und zu all dem komme der Hohn des Ankaufs der "teuersten Fotoapparate", wie Oberhaidinger die Eurofighter nannte. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein, der zum Ziel hat, alle pensionsrelevanten Regelungen im Budgetbegleitgesetz ersatzlos zu streichen.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) betonte, dass es bei der Pensionsreform in erster Linie um soziale Gerechtigkeit und damit um die Beseitigung des Wildwuchses an Sonderrechten gehe. Als Beispiele für die unterschiedliche Behandlung zog er Schlosser und Busfahrer bei der ÖBB und in der Privatwirtschaft zum Vergleich heran, um zu zeigen, dass die Reform notwendig sei. Bei der Abschaffung der Frühpension zeigte sich Mainoni insofern gespalten, als er zwar diese Maßnahme für unumgänglich erachtete, gleichzeitig aber einräumte, dass es dabei nicht nur um Privilegierte gehe. Scharf ging er in diesem Zusammenhang mit den Praktiken im öffentlichen Bereich, wie bei Post, Telekom und ÖBB, ins Gericht. Dort würden Leute, die nicht mehr gebraucht werden, mit ärztlichem Attest in Pension geschickt, während andere, wirklich Kranke von Stelle zu Stelle laufen müssten. Alles in allem sei man mit dem vorliegenden Gesetz auf gutem Weg, schloss Mainoni.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) stellte aus ihrer Sicht fest, dass die FPÖ "im Liegen umgefallen" sei. Sie unterzog vor allem die parlamentarische Vorgangsweise zur Vorbehandlung des Budgetbegleitgesetzes einer harschen Kritik und vermutete dahinter die Absicht, die weit reichenden Änderungen möglichst schnell und wenig transparent zu verabschieden. Dabei sei weder ein zukunftweisendes Konzept noch eine ausgewogene Pensionsreform gelungen, zumal mit den Sparmaßnahmen bei den ASVG-Versicherten begonnen werde. Das Ganze gehe in Richtung weniger Staat und mehr Eigenverantwortung zu Ungunsten der Schwachen. Die Abgeordnete kritisierte darüber hinaus die Pensionskürzungen für junge Menschen und bezweifelte, dass sich diese die dritte Säule leisten können. Sie wandte sich strikt gegen den Kauf von Abfangjägern und hielt es für falsch, die Durchführung der zu beschließenden Maßnahmen an Schulen, Sozialversicherungen und Landeshauptleute auszulagern. In Summe werde derzeit eine Politik für diejenigen gemacht, die es sich richten und leisten können, so ihr Resümee.

Abgeordnete WEGSCHEIDER (V) schilderte aus ihrem Leben als Unternehmerin am Markt und meinte, aus vielen Gesprächen mit Leuten aus allen sozialen Schichten wisse sie, dass die Menschen von der Politik Reformen forderten, welche geeignet seien, das "beste Pensionssystem in Europa" zu sichern. Sie wolle sich insbesondere für die Frauen in der Wirtschaft einsetzen, um ihnen den Weg zur Unternehmerin zu ebnen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Deshalb begrüße sie die Maßnahmen der Bundesregierung im Interesse der Unternehmen und der Familien. Abschließend zeigte sie sich betroffen über den ÖGB, der in einer Aktion vor ihrem Marktstand zum Boykott ihres Geschäfts aufgerufen habe.

Dies stellte Abgeordnete STADLBAUER (S) in einer tatsächlichen Berichtigung in Abrede und betonte, dass man vor ihrem Stand lediglich demonstriert und mit PassantInnen diskutiert habe.

Abgeordneter STEIER (S) konzentrierte sich auf die Konsequenzen des Budgetbegleitgesetzes auf die Länder und Gemeinden, die in den nächsten Jahren kräftig zur Kasse gebeten würden. Das führe zu einer massiven Verschärfung der derzeitigen Finanzierungsprobleme, denn gleichzeitig sollen die Gemeinden helfen, das gesamtstaatliche Defizit zu verbessern. Steier wies auf die Wichtigkeit der Infrastruktur hin, die von den Gemeinden bereit gestellt und erhalten würde, was auch kostspielig sei. Dafür werde sich jedoch der Finanzierungsspielraum in Hinkunft drastisch reduzieren. Aus der Tatsache, dass öffentliche Investitionen Arbeitsplätze sichern, Gemeinden aber mit weniger Einnahmen und Zuweisungen zu rechnen hätten, folge, dass diese weniger Infrastruktur bereitstellen könnten, was negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze habe. Ein zusätzlicher Druck auf die Gemeinden entstehe durch das Bundesfinanzierungsgesetz, sagte Steier.

Auch wenn Abfangjäger "nicht ihr Lieblingsthema" sind, wie sie sagte, ging Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) auf diese Frage ein und unterstrich, dass sich die FPÖ im Gegensatz zur SPÖ zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung bekenne. Außerdem würden durch die Gegengeschäfte Arbeitsplätze gesichert. Die Pensionen kämen laut Bleckmann deshalb so teuer zu stehen, weil die SPÖ jahrelang nichts getan habe und in staatsnahen Betrieben mit Unterstützung der SPÖ und des ÖGB Frühpensionierungswellen erfolgt seien. Derzeit lägen mehr als 4.000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, bemerkte die F-Abgeordnete. Was den Härtefonds betreffe, so sei der Opposition offenbar gar nichts recht, die Reform sei jedoch insgesamt eine gute und man werde sie mit der ÖVP beschließen, bekräftigte Bleckmann.

Abgeordneter Dr. PUSWALD (S) setzte sich in seinem Diskussionsbeitrag näher mit dem Wort "Mut" auseinander und meinte in diesem Zusammenhang, dass sich der Bundeskanzler nicht getraut hätte, sich der Straße zu stellen. "Mutig" sei es, ein Paket von 91 Gesetzen in drei Monaten durchzupeitschen und den Leuten weis machen zu wollen, dabei handle es sich um eine gute Reform und alle würden alle Gesetze kennen. Er rief daher die FPÖ auf, bei der Abstimmung wirklich Mut zu beweisen und das Budgetbegleitgesetz abzulehnen. Hinsichtlich der Abfangjäger bezeichnete Puswald die FPÖ-MandatarInnen als "Wendehälse" und kritisierte, die Beschlussfassung vor der Fertigstellung des Rechnungshofberichtes vorzunehmen.

Abgeordneter STEINDL (V) kam nochmals auf seine Klubkollegin Wegscheider zu sprechen und zeigte ein Flugblatt, das er als Boykottaufruf interpretierte. Grundsätzlich befasste sich Steindl aber mit der Steuerreform und dabei insbesondere mit den nicht entnommenen Gewinnen. Die Fremdfinanzierungsquote liege in der EU bei 50 %, in den USA bei 20 % und in Österreich bei 60 %, rechnete er vor. Als Grund dafür nannte er die Abschaffung der Rücklagemöglichkeiten für Gewinne und die Gesamtsteuerbelastung der Gewinne mit 71 % in den siebziger und achtziger Jahren. Erst Reformen im Jahr 1989 hätten Erleichterungen und ausländische Betriebsansiedlungen gebracht. Die Osterweiterung werde für die Klein- und Mittelbetriebe eine große Herausforderung darstellen. Da sie 60 % aller Erwerbstätigen beschäftigten, sei es notwendig, diese abzusichern, und die steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne leiste einen wertvollen Beitrag dazu.

Abgeordnete STADLBAUER (S) wandte abermals ein, dass auf dem Flugblatt nichts von Boykott stehe. Thematisch konzentrierte sie sich aber auf die Frauenpolitik und meinte, dass es für Frauen, die ein eigenständiges Leben führen wollen, schlechter geworden sei. Die Maßnahmen des Frauenministers Haupt seien nämlich nach hinten losgegangen und Frauenministerin Rauch-Kallat verstecke sich hinter dem Mangel an Kompetenzen und Ressourcen, anstatt sich einzumischen und Verbündete zu suchen. Stadlbauer vermisste auch die Stimme der Ministerin für die Frauen bei der vorliegenden Pensionsreform. Diese sei frauenfeindlich, da die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension 80 bis 90 % Frauen betreffe und diese somit in die Arbeitslose und schließlich in die Notstandshilfe gedrängt würden. Die pensionsbegründenden Zeiten nützten auch nur einer Hand voll Frauen, argumentierte Stadlbauer und stellte dem den Vorschlag der SPÖ entgegen, die Teilzeit wegen Kindererziehung auf Vollzeit aufzuwerten. Haubner und Rauch-Kallat dienten ihrer Meinung nach nur als Feigenblatt für die fehlende Frauenpolitik.

Abgeordneter PRASSL (V) beleuchtete die Situation der kleineren und mittleren Unternehmen in seiner Region Süd- und Oststeiermark und zeigte sich stolz darauf, dass es gelungen sei, die für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes so wichtigen Betriebe durch die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne zu stärken. Überzeugt zeigte sich der Abgeordnete, dass die Pensionsreform die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt bringe, und wandte sich entschieden gegen die Vorschläge der Opposition, Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen in die Zukunft zu verschieben.

Abgeordnete BINDER (S) setzte sich kritisch mit der Frauenministerin auseinander, die eine Frauenpolitik nach dem Motto "Lust statt Frust" versprochen habe, aber nichts dazu beigetragen habe, die Pensionskürzungen für Frauen zu verhindern. Sie habe kampflos zugelassen, dass die Frauen zu den Verliererinnen dieser Pensionsreform werden, kritisierte Binder und fragte, wo das Engagement Rauch-Kallats für die Frauen geblieben sei.

Abgeordnete TAMANDL (V) konzentrierte sich auf die Entlastungseffekte von insgesamt 1 Mrd. € im Zuge der ersten Etappe der Steuerreform im kommenden Jahr, durch die die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt werde. Den Frauen werden die Maßnahmen nützen, die es ihnen erlauben, in der Zeit der Kindererziehung dazuzuverdienen und nach der Kindererziehung wieder in den Beruf einzusteigen. Profitieren werden auch die vielen Einzelunternehmer und nicht zuletzt ältere Arbeitnehmer, weil die Senkung der Lohnnebenkosten es für Arbeitgeber attraktiver mache, ältere Arbeitnehmer einzustellen und zu behalten.

Abgeordneter BROSZ (G) legte einen Abänderungsantrag seiner Fraktion vor, der darauf gerichtet war, die pensionsrechtlichen Teile des Budgetbegleitgesetzes aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen, mehr Rechtssicherheit für Arbeitslose zu schaffen, das Übergangsgeld bis 2009 zu gewähren und die Umweltförderungen in den Jahren 2004 bis 2006 aufzustocken, um das Kyoto-Ziel bei der Begrenzung der Treibhausgase zu erreichen.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) verglich die Ausgangslage der Verhandlungen von vor einigen Wochen mit dem jetzt vorliegenden Papier und verbuchte anhand einer nüchternen Analyse des ÖGB unter der Rubrik "Erreichtes": Grundsätzliche und unbegrenzte Deckelung der Gesamtverluste mit 10 %, auch im öffentlichen Dienst und unter Einbeziehung der Durchrechnung; Senkung des Steigerungsbetrages nicht mehr in Drei-, sondern in Fünfjahresschritten auf 1,78 %; Abschaffung der vorzeitigen Alterspension nicht im Jahr 2009, sondern 2014, indem das das Zugangsalter pro Jahr um vier Monate erhöht wird. Bei der vorzeitigen Alterspension wird das Übergangsgeld von 20 auf 25 % erhöht. Für jedes Kind werden drei Jahre aus der Durchrechnung herausgezogen.

Neugebauer bleibt bei seiner Kritik, dass bei einem so wichtigen Thema der Kommunikation zu wenig Raum gegeben war. Er bekannte sich auch zum Einsatz gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen, wobei es ihm nahe gegangen sei, als bei schwierigstem Wetter 160.000 Menschen am Heldenplatz demonstrierten. Er lehne aber alle Einschränkungen von Abgeordneten ab sowie alles, was den Stil der Auseinandersetzung untergräbt, etwa wenn Verantwortungsträger mit einer Fäkalsprache bedacht werden, was aber zum Glück nur in Einzelfällen vorkam. Man soll dem öffentlichen Dienst nicht den Vorwurf machen können, sich nicht auf Harmonisierung einzulassen, daher habe er sich in den Entschließungsantrag eingeklinkt.

"Staatskunst ist es, die Pensionen langfristig zu sichern, zugleich aber auch die Finanzen nicht ausufern zu lassen. Ein Paket - am Anfang nicht zustimmungsfähig - ist heute erträglich geworden. Wir werden viele Stunden neuerlich sitzen müssen, um das eine oder andere nachzubessern. Die Grundstruktur aber steht. Ich werde dieser Vorlage heute zustimmen", schloss Abgeordneter Neugebauer unter dem starken Beifall der Regierungsfraktionen.  

Abgeordnete Mag. WURM (S) warf den Abgeordneten der Koalitionsparteien vor, die "schreiende Pensionsungerechtigkeit für Frauen" schönreden zu wollen. Diese Pensionsreform berücksichtige nicht die weiblichen Lebensläufe, sie ignoriere die Unterbrechungen in der Erwerbstätigkeit wegen familiärer Verpflichtungen und lasse den hohen Anteil an Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigungen im Leben vieler Frauen unberücksichtigt.

Abgeordneter PREINEDER (V) konzentrierte sich auf die ökologischen Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz und begrüßte es, dass Benzin, Diesel und Heizöl stärker besteuert werden, gleichzeitig aber die Arbeit von Menschen mit niedrigen Einkommen steuerlich entlastet wird. Zugleich brach der Abgeordnete eine Lanze für die Förderung von Bio-Diesel, um die Umwelt zu entlasten, die Abhängigkeiten von Ölimporten zu verringern und gleichzeitig die heimische Wertschöpfung zu erhöhen. 

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) zeigte sich enttäuscht über die Rede des Abgeordneten Neugebauer, der gleichermaßen "im Liegen" gesprochen habe. Die vorliegende Pensionsreform charakterisierte der Redner pointiert mit der Aussage, "es ist immer gefährlich, wenn die Konzeptlosen beginnen, fleißig zu werden". Der Abfangjägerkauf stehe auf juristisch völlig unzureichenden Grundlagen, da die Erhöhung des Gesamtpreises vergaberechtlich "nicht gut gehen kann". Er wundere sich darüber, wie die Volkspartei diesem Modell zustimmen könne.

Abgeordneter WÖGINGER (V) wies einleitend darauf hin, dass nur die Volkspartei und die Freiheitliche Partei Abgeordnete unter 30 Jahren in ihren Reihen haben, und beleuchtete die Pensionsreform aus der Sicht der Jugend. Man müsse kein Experte sein, um zu wissen, dass das bisherige Pensionssystem finanziell nicht halten werde, eine Pensionssicherungsreform liege daher im Interesse der Jugend. Nichts zu tun, wie dies die SPÖ vorschlage, würde entweder dazu führen, die Beiträge oder das Pensionsantrittsalter exorbitant erhöhen oder die Pensionen senken zu müssen. Wöginger hielt den vorliegenden Entwurf, der das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen darstelle, nunmehr für abstimmungsreif, er bat die Abgeordneten, dem Willen von 80 % der Bevölkerung zu entsprechen und der Reform zuzustimmen.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) kritisierte Aussagen von ÖVP-Abgeordneten, die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Streikende in Erwägung gezogen und damit deutlich gemacht haben, wie ernst sie die inhaltlichen Sorgen der Menschen nehmen und wie es um ihr Verständnis der Demokratie bestellt sei. Die Regierung verzichte bei der Pensionsreform darauf, die Erwerbsquote anzuheben und lasse jeden Willen vermissen, die Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern. Diese Pensionsreform ist sozial ungerecht, lautete der Schluss der Abgeordneten.

Abgeordneter LEDOLTER (V) würdigte den Mut von Bundeskanzler Schüssel, unter dem Motto "Zukunft braucht Verantwortung" auch den Menschen unangenehme Wahrheiten zuzumuten und notwendige Taten zu setzen. Ledolter bedauerte, dass die Sozialdemokraten bei diesem Arbeitstempo der Bundesregierung nicht mitgehen und keine eigenen Konzepte vorgelegt haben. Besonderen Wert legte der Abgeordnete auf die Senkung der Lohnnebenkosten, um die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und den Wirtschaftsstandort in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Abgeordnete FLECKL (S) stellte die Auffassung des Finanzministers in Abrede, es handle sich beim vorliegenden Budget um ein entlastendes Zukunfts- und Reformbudget. Sie sehe keine Entlastungen und keine Reformen. Was zur Abstimmung vorliege, entlaste die Bürger nicht, am allerwenigsten die Frauen. "Wie sollen sich Menschen eine dritte Einkommenssäule leisten können, deren Einkommen gerade einmal 1.000 € oder viel weniger beträgt! - Diese so genannte Reform nimmt den alleinerziehenden Müttern und vielen anderen Menschen in Österreich ein entscheidendes Stück Lebensqualität weg." Selbst die angeblich größte Steuerreform der Zweiten Republik wird diesen Müttern nichts Gutes bringen. Es wird den Frauen unmöglich gemacht, zu fairen Pensionen zu gelangen. Durch den Härtefonds werden die Bezieher von Kleinstpensionen zu Bittstellern. "Gnadenakt statt Pensionsanspruch", lautete der Befund der Abgeordneten Fleckl, "mit eigenständiger Alterssicherung hat das nichts mehr zu tun!"     

Für die SPÖ ist Österreich offenbar ein Land, in dem ausschließlich arme, kranke und alte Menschen leben, urteilte Abgeordnete FUHRMANN (V). Aber wer erwirtschafte das österreichische Sozialprodukt und wer sorgt dafür, dass wir eines der besten Pensions- und Gesundheitssysteme und ein international wettbewerbfähiges Bildungssystem haben? - Das sind nicht die Raunzer und auch nicht die Jammerer, die geplagt sind von chronischem Pessimismus, sagte sie und forderte die SPÖ auf, sich endlich von ihrer Vogel-Strauß-Politik zu verabschieden.

Die Kollegin Fuhrmann steckt offenbar selbst den Kopf in den Sand, entgegnete Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) ihrer Vorrednerin. Das wundere sie nicht, da es heute um die Zukunft der Jugend gehe. Die soziale Dimension sei in den Budgetbegleitgesetzen nicht vorhanden, kritisierte sie, und besonders auffällig ist die Schieflage bei den Frauen. Es gebe eine Reihe von Verschlechterungen im Bereich des Pensionsrechts, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarktpolitik und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Abgeordneter LACKNER (S) wies darauf hin, dass bei der ganzen Diskussion das "Belastungspaket für kranke Menschen" ein wenig in den Hintergrund gedrängt worden sei. Dies sei bedauerlich, da es aufgrund des finanziellen Ausmaßes mehr Beachtung verdient hätte. Die Regierung stehe nämlich u.a. für unsoziale Selbstbehalte, welche kranke und soziale schwache Menschen von der solidarischen Teilhabe am Gesundheitswesen ausschließen. Man wisse, dass Selbstbehalte besonders für Bezieher niedriger Einkommen generell abschreckend wirken, wobei zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen nicht unterschieden werde. Schließlich brachte er noch einen S-Abänderungsantrag ein.

Auch Abgeordnete SCHASCHING (S) kritisierte die gewaltigen Einschnitte im Gesundheitswesen. Bei den Pensionisten werden die Krankenversicherungsbeiträge zweimal um 0,5 % angehoben und dies sei sehr wohl ein Eingriff in bestehende Pensionen, urteilte die Rednerin. Weiters holt sich die Regierung 400 Mill. € aufgrund der Harmonisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Außerdem wird noch eine Freizeitunfallversicherung beschlossen, die wiederum nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehe.

Abgeordnete Mag. SIMA (S) befasste sich in ihrer Wortmeldung mit den Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes auf die Jugend. Die Abgeordneten Fuhrmann und Wöginger bezeichnen sich als Jugendvertreter, setzen sich aber überhaupt nicht für die Interessen der Jugend ein, kritisierte sie. Sie wissen nämlich ganz genau, dass die unter 35-Jährigen von dieser Pensionskürzungsreform am massivsten betroffen sind.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) erinnerte daran, dass es diese Bundesregierung war, die die Staatsschulden in den letzten drei Jahren um 170 Mrd. S erhöht hat. Er sprach von einer unredlichen Politik, da die Ankündigungen und Versprechen nicht eingehalten wurden. Keine Beitragserhöhungen und keine Selbstbehalte lautete die Devise; heute wissen wir, dass beides kommt. Unredlich sei es auch, wenn kleine Pensionen gekürzt und gleichzeitig Reiche beschenkt sowie teure Abfangjäger gekauft werden.

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung verursache ihm Magenschmerzen, meinte Abgeordneter SPINDELBERGER (S). Nicht nur dass den künftigen Pensionisten gewaltige Einbußen ins Haus stehen, sei noch daran gedacht, das bewährte Gesundheitssystem zu zerschlagen. Denn wie sonst könne man es verstehen, wenn den Krankenkassen in zwei Jahren 226 Mill. € weggenommen werden soll. Kritisch beurteilte Spindelberger die Selbstbehalte, die seiner Auffassung nach überhaupt keinen Lenkungseffekt haben.

Abgeordneter REHEIS (S) sprach von massiven Belastungen für die Bevölkerung. Diese werden beschlossen von einer überheblichen ÖVP, die ihren Koalitionspartner über den Tisch gezogen hat. Die FPÖ habe sich als Vertreter des kleinen Mannes abgemeldet und präsentiere sich einmal mehr als unselbständiges Anhängsel der Volkspartei.

Das österreichische Gesundheitssystem gehörte unter sozialdemokratischer Führung zu den effektivsten, wirtschaftlichsten und fairsten der Welt, meinte Abgeordnete SCHÖNPASS (S). Diese Bundesregierung habe jedoch nur Lippenbekenntnisse abgegeben und führe nun eine Reihe von Belastungen für die Bevölkerung ein. Als Beispiel nannte Schönpass die Selbstbehalte, die eine reine Geldbeschaffungsaktion ohne soziale Gerechtigkeit darstellen. Besonders bedauerlich sei, dass von dieser Maßnahme vor allem die Frauen betroffen sind.

Auch Abgeordneter Dr. RADA (S) kritisierte die Einführung der Selbstbehalte. Im besonderen bemängelte er, dass die Regierung die Verantwortung abschiebt und diese Aufgabe an die Krankenversicherungsanstalten überträgt. Es sei seiner Meinung nach unanständig, auf dem Rücken kranker Menschen Einsparungen durchzuführen. Österreich war ein Musterland für eine hervorragende Gesundheitsversorgung und dies müsse es auch bleiben.

Die Budgetbegleitgesetze stehen für soziale Ungerechtigkeit sowie eine Umverteilungspolitik zu Lasten der Schwächeren im Land, stellte Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) fest. Er führte in diesem Zusammenhang die Selbstbehalte im Gesundheitswesen, die Kürzung von Schulstunden sowie das Schröpfen der Pensionen an. Stattdessen gebe man Milliarden für den dubiosen Ankauf von Abfangjägern aus, gab Wittmann zu bedenken. Aus diesem Grund brachte er noch einen diesbezüglichen S-Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) war überzeugt davon, dass heute erstmals eine nachhaltige, zukunftsweisende Reform der Altersvorsorge beschlossen wird. Die SPÖ habe sich nie getraut, grundlegende Strukturänderungen vorzunehmen, weil es natürlich viel angenehmer ist, zu sagen, alles sei in Ordnung. Dieser Bundesregierung gehe es darum, Vorsorge dafür zu treffen, dass auch die jüngere Generation in 20, 30, 40 Jahren noch eine Pension erhält. Uns war es auch wichtig, betonte Scheibner, in bestehende Pensionen nicht einzugreifen, mit Ausnahme der privilegierten Systeme. Seine Fraktion könne nach langen Verhandlungen dieser Vorlage nun guten Gewissens zustimmen, da es lange Übergangsfristen gebe, die Abschläge mit 10 % gedeckelt sind, ein Härtefonds eingerichtet wird und Sonderbestimmungen für Frauen und Schwerarbeiter vorgesehen sind.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen Machterhalt wichtiger ist als soziale Gerechtigkeit, hielt Abgeordneter Dr. CAP (S) seinem Vorredner entgegen. Es sei auch nicht richtig, dass die Freiheitlichen bis zum Schluss gekämpft haben, denn die Vorlage sei nun noch unsozialer geworden. Auch der Abgeordnete Neugebauer habe sein Solidaritätsbewusstsein heute beim Eingang abgegeben. Wenn dieser Entwurf heute beschlossen wird, dann handle es sich um einen Pyrrhussieg, meinte Cap. Die Bundesregierung habe auch Angst, sich einer Volksabstimmung zu stellen, weil sie wohl ein schlechtes Gewissen für eine Reform hat, die die Menschen in die Armut führt. Für diese Herzlosigkeit werde sich die Regierung noch verantworten müssen, war Cap überzeugt. Sodann stellte er noch einen Zusatzantrag betreffend Durchführung einer Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz 2003.

Diese Pensionsreform halte nicht länger als vier Jahre, meinte Abgeordneter ÖLLINGER (G). Denn entweder werde sie von anderen Parteien wieder abgeschafft oder es werde ein weiteres Pensionsverschlechterungspaket von dieser Regierung eingebracht. Die FPÖ habe ihre Versprechen nicht eingelöst, denn es sei z.B. nicht gelungen, die Politikerpensionen zu harmonisieren. Auch die Forderung, Pensionen unter 1.000 € nicht zu kürzen, wurde schnell wieder vergessen. Es wurde nun ein Härtefonds eingeführt, den man aber erst dann beanspruchen kann, wenn man entweder 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre aufweisen kann. Somit werde wohl keine Frau davon profitieren, da sie Schwierigkeiten haben werden, die Voraussetzungen zu erfüllen. Wenn man sich den Entschließungsantrag anschaue, dann könne man auch erkennen, dass es die Regierung mit der Harmonisierung nicht ernst nehme.

Bei dieser Reform gehe es also nur ums "bloße Abkassieren", bilanzierte Öllinger. Diese Reform sei nicht gerecht, dazu hätte es besserer Rezepte bedurft. Doch das hätte Zeit gebraucht, und dazu war die Regierung nicht bereit. In diesem Zusammenhang fasste Öllinger die wesentlichen Kernpunkte eines diesbezüglichen G-Abänderungsantrags zusammen. Die Regierung werde jedenfalls die Verantwortung für diese Reform zu tragen haben, zeigte sich der Redner überzeugt.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) meinte, es sei eine wichtige Entscheidung, die hier zu treffen sei, deren Dimension man sich bewusst sein solle. Es brauche eine Politik, welche nicht die Realitäten verneine, und genau danach handle die Regierung. Man dürfe sich nicht mit halben Sachen abgeben, vielmehr brauche es ganze Lösungen, wie sie von der Regierung gefunden wurden. Die Regierung handle jetzt, und sie handle konsequent und stelle damit die Weichen für die Zukunft.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) trat seinem Vorredner inhaltlich entgegen und meinte, die von der Regierung vertretene Politik sei mit Sicherheit nicht beispielhaft gewesen. Der Vorschlag der Regierungsparteien sei geprägt vom Unterschied zwischen Sein und Schein. Diese Reform sei nicht tauglich und stelle eine sozial unfaire und ungerechte Pensionskürzung dar. Auch bei der Harmonisierung liefere die Regierung keine brauchbare Lösung ab, vielmehr intendiere sie lediglich eine "Scheinharmonisierung". In diesem Zusammenhang forderte Gusenbauer die Abgeordneten nochmals auf, dem sozialdemokratischen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zuzustimmen. (Fortsetzung/Abstimmung)