RÜCKBAU DER VERFASSUNG, FÖDERALISMUS UND SUBSIDIARITÄT

Wien (PK) - Univ.Prof. Dr.Theo ÖHLINGER verwies auf zahlreiche frühere Versuche, die österreichische Verfassung zu reformieren, und meinte, noch nie habe es eine Veranstaltung wie diese gegeben. Es gebe Reformbedarf, bei aller Güte der Verfassung in ihrem seinerzeitigen Kontext, meinte Öhlinger, der sodann auf einzelne Aspekte einging, wo seines Erachtens nach Aktualisierungsbedarf gegeben sei. Generell wäre es zielführend, einen neuen Verfassungstext durch einen notwendigen Rückbau der derzeit rund 1.000 Verfassungsbestimmungen zu erarbeiten und die bislang geübte Verfassungspraxis zu überdenken.

Landtagspräsident Manfred DÖRLER kündigte an, die Länder werden sich einer offenen Diskussion im Rahmen dieses Konvents nicht verschließen und betonte die zentrale Rolle, die den Ländern gerade in diesem Kontext zukomme. Den Ländern und Gemeinden sei es daran gelegen, darzustellen, dass sie zu den Reformkräften dieses Landes gehören. Dementsprechend gingen sie mit Optimismus in diese Diskussionen. Die künftige Bundesverfassung sollte allen Vertretungskörpern die größtmögliche Selbständigkeit einräumen, regte Dörler abschließend an.

Landtagspräsident Georg GRIESSNER betonte den Stellenwert von Föderalismus und Subsidiarität. Es dürfe keinen Exekutivföderalismus geben, bei dem die Länder in den Hintergrund gedrängt würden, vielmehr brauche es zeitgemäßen, gelebten Föderalismus, wozu auch gehöre, dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent umgesetzt werden sollte, was auch mehr Transparenz mit sich bringen werde, sei doch mehr Bürgernähe ein wichtiges Ziel für diesen Konvent. Konkret sprach sich der Redner für eine Aufwertung und Stärkung des Bundesrates aus. (Fortsetzung)