VERFASSUNG: BAUSUBSTANZ IN ORDNUNG, GEBÄUDE RENOVIERUNGSBEDÜRFTIG

Wien (PK) - Abgeordnete Eva LICHTENBERGER nannte Transparenz, Bürgernähe und Demokratisierung als wichtige Ziele für die Arbeit dieses Konvents. In diesem Zusammenhang sei es aber zu bemängeln, dass die Jugend, die Frauen und die Zivilgesellschaft in diesem Konvent nicht ausreichend eingebunden seien, weshalb überlegt werden müsse, wie man diese Gruppen in den Dialog einbinden könne. Generell warnte die Rednerin davor, dass nicht alles, was billig sei, auch recht sei. Umgekehrt dürfe man im Sinne einer Demokratisierung nicht vergessen: nicht alles, was recht sei, sei billig.

Die Abgeordnete zum NÖ Landtag Madeleine PETROVIC zeigte sich optimistisch, dass die Befürchtungen, dieser Konvents würde lediglich unter dem Motto "schlanker Staat" stehen, unbegründet seien. Vielmehr werde sich der Konvent mit den konkreten Aufgaben des Staates befassen, brauche es doch gerade jetzt einen "starken Staat", der sich den öffentlichen Aufgaben zukunftorientiert zu stellen habe.

Abgeordnete Terezija STOISITS ortete einen Reformbedarf bei der heimischen Bundesverfassung, wobei aber gleichzeitig ein prinzipielles Bekenntnis zur Kelsenschen Verfassung abzugeben sei. Deren Grundlagen seien auch heute noch gültig, doch gelte es für die bevorstehenden 18 Monate Wege zu finden, eine allgemeine Demokratisierung und eine Stärkung der Grundrechte zu verankern.

Volksanwalt Peter KOSTELKA meinte, es werde nach dieser Generaldebatte darum gehen, nun in die Mühen der Arbeit einzutreten. Der Konvent sei eine Chance, ein Gebäude, das allen teuer, aber nach 90 Jahren renovierungsbedürftig sei, umzugestalten, von dem man wisse, dass die Bausubstanz prinzipiell in Ordnung sei, dass aber manche Neuerung Not tue. (Fortsetzung)